Die französische Nationalversammlung hat eine Bürgerpetition gegen einen umstrittenen Gesetzesvorschlag zum Schusswaffengebrauch durch Sicherheitskräfte zu den Akten gelegt. Obwohl mehr als 700.000 Menschen die Petition unterzeichnet hatten und damit deutlich die Schwelle von 500.000 Unterstützern überschritten wurde, wird es keine öffentliche Debatte im Plenum geben. Die Entscheidung sorgt für heftige politische Kontroversen und wirft erneut Fragen über die tatsächliche Bedeutung des Petitionsrechts in Frankreich auf. Keine Debatte trotz breiter Unterstützung Die Rechtskommission der Nationalversammlung entschied, die Petition ohne weitere Folgen abzuschließen. Damit wird keine Aussprache im Plenarsaal stattfinden. Die Petition richtete sich gegen einen Gesetzesvorschlag, der eine Vermutung der Rechtmäßigkeit des Schusswaffengebrauchs durch Polizeikräfte und andere Sicherheitsorgane einführen soll. Die Initiatoren der Petition hatten argumentiert, eine solche Regelung könne den Schutz…
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