Schlagwort: Demokratie

  • Frankreichs rebellische Jugend – wenn das Versprechen auf eine bessere Zukunft brüchig wird

    Frankreichs rebellische Jugend – wenn das Versprechen auf eine bessere Zukunft brüchig wird

    Die Proteste französischer Schüler sind mehr als eine Auseinandersetzung über Stundenpläne, überfüllte Klassenzimmer und Hochschulzulassungen. Sie offenbaren einen wachsenden Zweifel an der Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen und an der gesellschaftlichen Aufstiegsperspektive. Ähnliche Spannungen haben junge Menschen von Marokko bis Nepal auf die Strasse getrieben. Frankreich steht damit vor einer Frage, die weit über seine Bildungspolitik hinausreicht: Wie lange kann eine Demokratie Vertrauen beanspruchen, wenn ihre Versprechen im Alltag immer weniger überzeugen?

    Frankreichs Schulen sind nach den Herbstferien wieder geöffnet, doch die politische Unruhe ist keineswegs beendet. Am 2. November waren nach Angaben des Bildungsministeriums 41 der rund 3700 Lycées blockiert. Das entspricht gerade einmal einem Prozent der Einrichtungen. Bildungsminister Édouard Geffray wertete die Störungen entsprechend als begrenzt. Die Schülerorganisationen hingegen halten an ihrer Mobilisierung fest.

    Beide Sichtweisen haben ihre Berechtigung. Eine Protestbewegung, die nur einen kleinen Teil der Schulen lahmlegt, ist noch keine nationale Revolte. Doch die Zahl der Blockaden allein sagt wenig darüber aus, wie tief die Unzufriedenheit reicht. Politische Krisen beginnen selten mit Mehrheiten. Häufig entstehen sie dort, wo konkrete Missstände zu Symbolen eines umfassenderen Vertrauensverlusts werden.

    Genau dies macht die französischen Schülerproteste bemerkenswert. Sie richten sich nicht bloss gegen einzelne Entscheidungen einer Regierung. Sie berühren das Fundament eines republikanischen Selbstverständnisses, in dem Bildung seit jeher als Instrument gesellschaftlicher Integration und individuellen Aufstiegs gilt.

    Die Erosion des republikanischen Bildungsversprechens

    Die französische Republik hat der Schule traditionell eine herausragende Rolle zugeschrieben. Seit den Bildungsreformen Jules Ferrys im ausgehenden 19. Jahrhundert steht sie für das Ideal, soziale Herkunft durch Wissen, Leistung und staatsbürgerliche Erziehung überwinden zu können.

    Dieses Versprechen ist anspruchsvoll. Es setzt voraus, dass der Staat vergleichbare Bildungschancen schafft und den Übergang in Ausbildung und Beruf nachvollziehbar organisiert.

    Gerade daran wachsen die Zweifel.

    Die Forderungen der protestierenden Jugendlichen sind keineswegs revolutionär. Sie verlangen ausreichend Lehrpersonal, kleinere Klassen, funktionierende Schulgebäude und eine bessere psychologische Betreuung. Hinzu kommt die Kritik an langen Unterrichtstagen und einem Hochschulzulassungssystem, das vielen als undurchsichtig erscheint.

    Eine staatliche Konsultation im Oktober, an der sich mit mehr als 100 000 Beiträgen Schüler aus annähernd 3000 Einrichtungen beteiligten, verdeutlicht die Dimension der Beschwerden. Über 71 Prozent der Antworten thematisierten unausgewogene Schulzeiten. Knapp ein Drittel sprach Probleme des Schulklimas und der psychischen Gesundheit an.

    Die Ergebnisse sind nicht repräsentativ für die gesamte Schülerschaft. Dennoch dokumentieren sie einen erheblichen Reformbedarf.

    Besonders aufschlussreich ist die Kritik an Parcoursup, der zentralen Plattform für die Bewerbung um Studienplätze. Das Verfahren soll den Zugang zur Hochschulbildung strukturieren. Für viele Jugendliche verkörpert es jedoch eine schwer durchschaubare Auswahlmaschinerie, deren Entscheidungen unmittelbare Konsequenzen für ihre Lebensplanung haben.

    Hier liegt der eigentliche politische Konflikt. Ein Staat, der individuelle Leistung fordert, muss zugleich gewährleisten, dass die Bedingungen des Wettbewerbs als gerecht empfunden werden. Andernfalls verwandelt sich das Leistungsprinzip vom gesellschaftlichen Versprechen in eine Quelle der Frustration.

    Eine Generation zwischen Leistungsdruck und Unsicherheit

    Es wäre allerdings verfehlt, die französische Jugend pauschal als verzweifelte Generation darzustellen.

    Die 2026 veröffentlichten Ergebnisse der nationalen EnCLASS-Erhebung für 2024 zeigen ein differenziertes Bild. 63 Prozent der befragten Lycée-Schüler berichteten über ein gutes psychisches Wohlbefinden. Gleichzeitig wiesen 19 Prozent nach dem verwendeten Erhebungsmassstab ein hohes Depressionsrisiko auf.

    Solche Zahlen belegen weder eine allgemeine psychische Krise noch erklären sie unmittelbar die Protestbereitschaft. Sie verweisen aber auf Belastungen, die in der bildungspolitischen Debatte nicht ignoriert werden können.

    Entscheidend ist das Zusammenspiel von individuellen Erwartungen und institutionellen Erfahrungen. Junge Menschen wachsen in einer Gesellschaft auf, die ihnen Anpassungsfähigkeit, Mobilität und permanente Leistungsbereitschaft abverlangt. Gleichzeitig erleben sie, dass öffentliche Dienstleistungen unter Druck stehen und traditionelle Aufstiegspfade weniger selbstverständlich erscheinen.

    Diese Spannung ist nicht auf Frankreich beschränkt. Sie betrifft zahlreiche Gesellschaften, deren politisches und wirtschaftliches Selbstverständnis auf der Annahme beruht, dass die nächste Generation bessere Möglichkeiten vorfinden werde als die vorherige.

    Wo diese Erwartung schwindet, entsteht ein Legitimationsproblem. Denn demokratische Institutionen werden nicht allein daran gemessen, ob sie rechtmässig handeln. Sie müssen auch den Eindruck vermitteln, gesellschaftliche Probleme wirksam lösen zu können.

    Von Paris bis Kathmandu: die internationale Dimension

    Die französischen Proteste stehen in einem grösseren internationalen Zusammenhang. Im Herbst 2025 kam es in mehreren Ländern zu Jugendmobilisierungen, die zunächst aus konkreten Alltagserfahrungen entstanden und teilweise weitreichende politische Folgen hatten.

    In Marokko forderte die Bewegung GenZ 212 Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungswesen. Die Unzufriedenheit mit öffentlichen Dienstleistungen entwickelte sich zu einer breiteren Kritik an staatlichen Prioritäten.

    In Madagaskar entzündeten sich Proteste an Stromausfällen und Wassermangel. Daraus erwuchs eine Auseinandersetzung über Korruption, Ungleichheit und die Funktionsfähigkeit politischer Institutionen.

    In Nepal wiederum löste die Sperrung sozialer Medien im September 2025 Demonstrationen aus, hinter denen sich bereits länger bestehender Unmut über Korruption, Arbeitslosigkeit und gesellschaftliche Ausgrenzung verbarg.

    Die Unterschiede zwischen diesen Ländern sind erheblich. Frankreich verfügt über gefestigte demokratische Institutionen, einen ausgebauten Sozialstaat und rechtsstaatliche Möglichkeiten der politischen Einflussnahme. Die wirtschaftlichen und institutionellen Voraussetzungen in Marokko, Madagaskar oder Nepal sind damit nur bedingt vergleichbar.

    Wer sämtliche Protestbewegungen unter dem Schlagwort einer globalen Generationenrevolte zusammenfasst, übersieht diese Unterschiede.

    Dennoch ist eine Gemeinsamkeit erkennbar: Junge Menschen reagieren besonders empfindlich, wenn zwischen staatlichen Versprechen und erlebter Wirklichkeit eine wachsende Lücke entsteht.

    Digitale Netzwerke beschleunigen diese Entwicklung. Sie erleichtern die Mobilisierung, verbreiten Protestbilder über nationale Grenzen hinweg und schaffen das Bewusstsein, dass ähnliche Konflikte andernorts existieren. Daraus folgt jedoch noch keine einheitliche politische Bewegung. Gemeinsame Kommunikationsmittel ersetzen weder gemeinsame Interessen noch vergleichbare gesellschaftliche Bedingungen.

    Reformen sind angekündigt – Glaubwürdigkeit bleibt die Herausforderung

    Die französische Regierung hat auf den Druck reagiert. Ende Oktober kündigte sie an, Parcoursup bis 2028 durch ein neues Zulassungssystem zu ersetzen. Bereits 2027 sollen Auswahlkriterien transparenter werden. Zudem sind 15 000 zusätzliche Plätze in weiterführenden Ausbildungsgängen vorgesehen.

    Auch die Klassengrössen sollen begrenzt werden. Für die Seconde, die erste Jahrgangsstufe des Lycée, ist eine Obergrenze von 28 Schülern geplant, zunächst ab 2027 an sozial weniger begünstigten Einrichtungen und ab 2028 landesweit.

    Diese Vorhaben sind bildungspolitisch bedeutsam. Sie zeigen, dass die Regierung die Beschwerden nicht ausschliesslich als Ausdruck jugendlicher Unruhe betrachtet.

    Allerdings ist zwischen einer Reformankündigung und ihrer Wirkung zu unterscheiden. Zusätzliche Stellen müssen besetzt, Ausbildungsplätze finanziert und neue Zulassungsverfahren so gestaltet werden, dass sie tatsächlich verständlicher und gerechter funktionieren.

    Hinzu kommt ein Widerspruch, den auch die Protestierenden nicht ausblenden können. Schulblockaden treffen nicht nur staatliche Behörden, sondern ebenso Mitschüler, die auf regulären Unterricht angewiesen sind. Gerade vor wichtigen Prüfungen kann eine Protestform, die bessere Bildungschancen fordert, die Lernmöglichkeiten anderer beeinträchtigen.

    Das Recht auf friedlichen Protest bleibt davon unberührt. Doch politische Glaubwürdigkeit verlangt auch die Bereitschaft, die Folgen der eigenen Mittel zu berücksichtigen.

    Die eigentliche Bewährungsprobe der Demokratie

    Frankreich verfügt über eine lange Tradition gesellschaftlicher Mobilisierung. Von den Studentenprotesten des Mai 1968 bis zu den jüngeren Auseinandersetzungen über Rentenreformen haben Demonstrationen immer wieder politische Entscheidungen beeinflusst. Protest gehört zur politischen Kultur des Landes, gelegentlich auch in Formen, die andernorts als ungewöhnlich konfrontativ gelten würden.

    Die gegenwärtige Schülerbewegung unterscheidet sich jedoch in einem wesentlichen Punkt von klassischen Verteilungskonflikten. Ihre Forderungen richten sich nicht primär auf die Bewahrung erworbener Ansprüche, sondern auf die Voraussetzungen einer Zukunft, die noch vor den Jugendlichen liegt.

    Damit berührt sie eine zentrale Frage demokratischer Generationengerechtigkeit: Welche Verpflichtungen hat eine Gesellschaft gegenüber jenen, die ihre wirtschaftlichen und politischen Lasten künftig tragen werden?

    Eine überzeugende Antwort kann nicht allein aus zusätzlichen Haushaltsmitteln bestehen. Sie erfordert verlässliche Institutionen, nachvollziehbare Entscheidungen und eine politische Beteiligung, deren Ergebnisse für die Betroffenen erkennbar werden.

    Gerade in einem zentralistisch geprägten Staat wie Frankreich ist dies eine anspruchsvolle Aufgabe. Nationale Reformprogramme können Rahmenbedingungen verändern. Ob sie Vertrauen zurückgewinnen, entscheidet sich jedoch in den einzelnen Schulen, Klassenzimmern und Beratungsgesprächen.

    Die Regierung wird deshalb nicht nur an ihren Ankündigungen gemessen werden, sondern an der Frage, ob der Unterricht tatsächlich stattfindet, die Klassen kleiner werden und die Studienwahl weniger Unsicherheit erzeugt.

    Die französischen Schülerproteste sind weder der Vorbote eines unausweichlichen gesellschaftlichen Umbruchs noch eine belanglose Episode jugendlicher Unzufriedenheit. Sie sind ein Hinweis darauf, dass die Legitimität öffentlicher Institutionen zunehmend von ihrer alltäglichen Leistungsfähigkeit abhängt.

    Für Frankreich wie für andere Demokratien liegt darin eine unbequeme Erkenntnis. Die Zustimmung der jungen Generation lässt sich nicht dauerhaft durch republikanische Ideale, historische Verdienste oder politische Absichtserklärungen sichern. Sie muss immer wieder durch konkrete Erfahrungen gerechtfertigt werden.

    Die Zukunft einer Demokratie entscheidet sich nicht ausschliesslich an den Wahlurnen. Sie beginnt auch dort, wo ein junger Mensch morgens ein Klassenzimmer betritt und darauf vertraut, dass die Gesellschaft ihm eine faire Chance eröffnet.

    Andreas M. Brucker

  • Protest statt Stillstand: Frankreichs Studierende erfinden die Universität neu

    Protest statt Stillstand: Frankreichs Studierende erfinden die Universität neu

    An der Université Paris Cité erproben Studierende und Hochschulleitung eine ungewöhnliche Form des Protests: Statt Hörsäle dauerhaft zu blockieren, öffnen sie die Universität für Debatten, selbstorganisierte Lehrveranstaltungen und politische Diskussionen. Die sogenannte «université populaire» soll …

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  • Frankreichs Anti-Terror-Gesetze werden zur Gefahr für die Demonstrationsfreiheit

    Frankreichs Anti-Terror-Gesetze werden zur Gefahr für die Demonstrationsfreiheit

    Frankreichs Regierung steht unter dem Verdacht, Instrumente der Terrorismusbekämpfung gegen politische Aktivisten einzusetzen. Vor den landesweiten Protesten vom 31. Oktober wurden zahlreiche Menschen mit Aufenthaltsbeschränkungen belegt. Der Vorgang wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie weit darf ein demokratischer Staat gehen, um Proteste bereits im Vorfeld zu kontrollieren?

    Wenn aus Gefahrenabwehr politische Kontrolle wird

    Frankreich ist stolz auf seine republikanische Tradition. Das Recht, gegen die Regierung auf die Strasse zu gehen, gehört zum politischen Selbstverständnis des Landes. Umso schwerer wiegt der Vorwurf, das Innenministerium habe vor den Demonstrationen vom 31. Oktober 2026 Anti-Terror-Befugnisse genutzt, um Umweltaktivisten, Gewerkschafter und andere politische Gegner an der Teilnahme zu hindern.

    Nach Medienberichten waren mehrere Dutzend, möglicherweise knapp hundert Personen betroffen. Sie durften ihre Wohnorte zeitweise nicht verlassen, mussten sich bei Sicherheitsbehörden melden oder konnten bestimmte Versammlungen nicht besuchen. Eine abschliessende offizielle Zahl liegt bislang nicht vor.

    Besonders bemerkenswert ist die rechtliche Grundlage: Massnahmen, die ursprünglich zur Abwehr terroristischer Anschläge geschaffen wurden, kamen gegen Personen zum Einsatz, deren Aktivitäten nach Darstellung ihrer Anwälte vor allem im politischen Protest bestanden.

    Sollte sich dieser Vorwurf bestätigen, wäre dies mehr als eine fragwürdige Verwaltungspraxis. Es wäre eine Verschiebung der Grenze zwischen legitimer Gefahrenabwehr und staatlicher Kontrolle politischer Opposition.

    Das problematische Erbe des Ausnahmezustands

    Die französischen Sicherheitsgesetze sind ohne die Terroranschläge von 2015 kaum zu verstehen. Nach den Anschlägen von Paris erhielt der Staat weitreichende Befugnisse, um terroristische Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

    Mit dem Sicherheitsgesetz von 2017 wurden Teile dieser ausserordentlichen Instrumente in das reguläre Recht überführt. Dazu gehören die sogenannten MICAS, individuelle administrative Kontroll- und Überwachungsmassnahmen.

    Sie erlauben erhebliche Eingriffe in die Bewegungsfreiheit, ohne dass zuvor eine strafrechtliche Verurteilung erfolgen muss. Allerdings verlangt das Gesetz eine besonders schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, die mit terroristischen Aktivitäten zusammenhängt.

    Genau hier liegt das Problem.

    Eine radikale politische Überzeugung ist kein Terrorismus. Auch die Teilnahme an einer möglicherweise konfliktträchtigen Demonstration begründet für sich genommen keinen terroristischen Verdacht. Selbst gewaltsame Ausschreitungen müssen rechtlich von terroristischen Handlungen unterschieden werden.

    Wer diese Kategorien vermischt, riskiert, dass ausserordentliche Sicherheitsinstrumente schrittweise zu gewöhnlichen Mitteln politischer Ordnungspolitik werden.

    Rechtsstaatlichkeit braucht wirksame Kontrolle

    Besonders bedenklich erscheint die kurzfristige Zustellung einzelner Anordnungen. In Belfort soll ein Betroffener erst am späten Freitagabend erfahren haben, dass er während des Protestwochenendes seine Gemeinde nicht verlassen dürfe.

    Formal bleibt der Rechtsweg offen. Praktisch kann eine solche Verfügung jedoch ihre volle Wirkung entfalten, bevor ein Gericht darüber entscheidet.

    Hinzu kommt die Verwendung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, sogenannter notes blanches. Diese können im Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden, ohne dass sämtliche Quellen offengelegt werden. Gerade deshalb müssen Gerichte die Stichhaltigkeit solcher Angaben sorgfältig prüfen.

    Dass diese Kontrolle funktioniert, zeigte ein Fall in Poitiers, wo ein Verwaltungsgericht die Aufenthaltsbeschränkung eines Landwirts aufhob. Doch ein einzelner erfolgreicher Eilantrag beseitigt nicht das grundsätzliche Problem.

    Ein Freiheitsrecht, das erst nach dem Ende einer Demonstration gerichtlich wiederhergestellt wird, hat seinen unmittelbaren Zweck bereits verfehlt.

    Die Republik darf ihre eigenen Prinzipien nicht untergraben

    Der Staat hat selbstverständlich die Pflicht, Ausschreitungen zu verhindern und seine Bürger zu schützen. Die gewaltsamen Vorfälle bei den jüngsten Protesten zeigen, dass Sicherheitsbedenken nicht pauschal zurückgewiesen werden können.

    Doch gerade ein Rechtsstaat muss zwischen tatsächlicher Gefährdung und politischer Radikalität unterscheiden. Nicht jede oppositionelle Bewegung ist friedlich, aber ebenso wenig ist jede radikale Bewegung eine terroristische Organisation.

    Das Innenministerium muss deshalb nachvollziehbar darlegen können, weshalb in den einzelnen Fällen gerade Anti-Terror-Massnahmen erforderlich waren. Bislang ist der behauptete Missbrauch nicht abschliessend gerichtlich festgestellt.

    Frankreich steht damit vor einer Bewährungsprobe. Die Republik kann ihre Sicherheit nicht dauerhaft dadurch gewährleisten, dass sie ihre eigenen Freiheitsgarantien relativiert. Wer den Terrorismus bekämpfen will, muss verhindern, dass dessen rechtliche Bekämpfung zum Instrument gegen gewöhnlichen politischen Widerspruch wird.

    Die entscheidende Frage ist nicht, ob die Regierung Proteste fürchtet. Entscheidend ist, ob sie bereit bleibt, sie zu ertragen.

    P. Tiko

  • Generation Z im Aufstand: Warum die Jugend weltweit gegen politische Versäumnisse rebelliert

    Generation Z im Aufstand: Warum die Jugend weltweit gegen politische Versäumnisse rebelliert

    Von Frankreich über Marokko und Indien bis nach Serbien erhebt sich eine Generation, die ihre Zukunft nicht länger den politischen Eliten überlassen will. Die Proteste der Generation Z richten sich gegen mangelhafte Bildung, fehlende Berufsperspektiven, soziale Ungleichheit und Korruption. Was die Bewegungen verbindet, ist weniger eine gemeinsame Ideologie als die Überzeugung, dass die bestehenden Institutionen ihre Versprechen nicht mehr einlösen. Die Piratenflagge aus der japanischen Manga-Serie «One Piece» ist zu einem ungewöhnlichen Symbol internationaler Jugendproteste geworden. Der Totenkopf mit Strohhut steht für Auflehnung gegen Machtmissbrauch und für eine Generation, deren politische Sprache längst nationale Grenzen überschreitet. Doch hinter den ähnlichen Symbolen verbergen sich unterschiedliche gesellschaftliche Konflikte. Während französische Schüler bessere Bildungsbedingungen verlangen, kämpfen junge Marokkaner gegen staatliche Missstände und politische Repression. In In…

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  • Wenn Worte Hemmungen senken: Wie politische Sprache rassistische Gewalt begünstigen kann

    Wenn Worte Hemmungen senken: Wie politische Sprache rassistische Gewalt begünstigen kann

    Editorial | 27. Oktober 2026 Worte töten nicht. Doch sie können dazu beitragen, dass die Hemmschwelle zur Gewalt sinkt. Nach dem rassistisch motivierten Anschlag von Trappes steht Frankreich vor einer unbequemen Frage: Welche Verantwortung tragen Politiker, wenn ihre Rhetorik Feindbilder verstärkt und Ausgrenzung gesellschaftsfähig macht? Die Forschung zeigt, dass zwischen öffentlicher Sprache und tatsächlichen Übergriffen Zusammenhänge bestehen. Daraus folgt allerdings kein Freibrief für vorschnelle Schuldzuweisungen. Die Macht des gesellschaftlich Erlaubten Politische Sprache verändert nicht zwangsläufig Überzeugungen. Häufig verändert sie zunächst, welche Überzeugungen Menschen öffentlich zu vertreten wagen. Darin liegt ihre besondere Wirkung. Eine amerikanische Untersuchung aus dem Jahr 2020 zeigte, dass die wahrgenommene Popularität Donald Trumps die Bereitschaft erhöhte, eine einwanderungsfeindliche Organisation öffentlich zu unterstützen. Unter anonymen Bedingungen blieb dieser …

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  • Wer Demonstrationen verbietet, schützt nicht die Demokratie – das sollte auch der Präfekt von Lyon wissen!

    Wer Demonstrationen verbietet, schützt nicht die Demokratie – das sollte auch der Präfekt von Lyon wissen!

    Kommentar

    Lyon hat ein Problem. Ein gewaltiges sogar. Aber offenbar glaubt die Präfektur des Département Rhône, man könne dieses Problem lösen, indem man einfach das Demonstrationsrecht auf Eis legt. Nach den Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende sollen am Samstag sämtliche Demonstrationen in Lyon verboten werden. Das ist ungefähr so, als würde man nach einem Banküberfall das Bargeld abschaffen. Willkommen in einer Republik, die ihre Freiheit verteidigen will, indem sie sie vorsorglich einschränkt.

    Herr Präfekt, die Demokratie ist keine Schönwetterveranstaltung!

    Da haben wir also den Salat! Am vergangenen Samstag ziehen nach Behördenangaben rund 20 000 Menschen durch Lyon, um gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu protestieren. Was als gesellschaftlicher Protest beginnt, endet teilweise in Gewalt, Plünderungen und Verwüstung.

    Mehr als 200 Geschäfte werden beschädigt, das Tourismusbüro an der Place Bellecour geht in Flammen auf, Polizisten werden verletzt, rund 200 Menschen werden im Laufe des Wochenendes festgenommen.

    Das ist keine Bagatelle. Das ist kriminell. Und wer Geschäfte plündert, Gebäude anzündet oder Menschen angreift, gehört vor Gericht. Punkt!

    Aber jetzt kommt die Präfektur und verkündet für Samstag, den 24. Oktober, ein Verbot sämtlicher Demonstrationen in Lyon.

    Sämtlicher Demonstrationen!

    Nicht nur der gewalttätigen Zusammenrottungen. Nicht nur jener Gruppen, bei denen konkrete Anhaltspunkte für neue Ausschreitungen bestehen. Nein, nach der öffentlichen Ankündigung soll gleich die ganze Stadt zur demonstrationsfreien Zone werden.

    Herr Präfekt, geht’s eigentlich noch?

    Seit wann ist das Grundrecht auf friedlichen Protest eine Art staatlich gewährte Freizeitbeschäftigung, die man bei schlechtem Benehmen einiger Teilnehmer einfach streicht?

    Die französische Republik trägt die Worte Liberté, Égalité, Fraternité nicht deshalb auf ihren öffentlichen Gebäuden, damit die Behörden bei der ersten ernsthaften Belastungsprobe ausgerechnet die Liberté aus dem Programm nehmen.

    Wer randaliert, bekommt es mit der Polizei zu tun. Wer demonstriert, wahrt seine Rechte!

    Machen wir uns nichts vor: Die Ausschreitungen vom 17. Oktober waren schwerwiegend. Wer als Ladenbesitzer seine zerstörte Schaufensterscheibe betrachtet, interessiert sich zunächst herzlich wenig für verfassungsrechtliche Feinheiten.

    Und das ist verständlich.

    Wer morgens vor den Trümmern seiner wirtschaftlichen Existenz steht, hat ein Recht darauf, dass der Staat ihn schützt. Die Stadt Lyon hat Unterstützung angekündigt, die Métropole einen Hilfsfonds von zehn Millionen Euro für betroffene Gewerbetreibende.

    Alles richtig. Alles notwendig.

    Aber seit wann folgt daraus, dass friedliche Bürger ihre politischen Rechte verlieren müssen?

    Ein Demonstrant ist kein Plünderer. Ein Gewerkschafter ist kein Brandstifter. Und ein Bürger, der gegen steigende Preise protestiert, ist nicht automatisch ein Sicherheitsrisiko!

    Das sollte eigentlich zum kleinen Einmaleins eines demokratischen Rechtsstaates gehören.

    Doch in Frankreich scheint man zunehmend einer anderen Logik zu folgen: Weil einige Menschen gewalttätig werden könnten, sollen vorsorglich alle zu Hause bleiben.

    Wie praktisch!

    Dann muss man nicht mehr mühsam zwischen friedlichen Demonstranten und gewalttätigen Störern unterscheiden. Dann muss man keine differenzierten Sicherheitskonzepte entwickeln. Dann erklärt man das Problem kurzerhand zur verbotenen Veranstaltung.

    Das ist keine überzeugende Demonstration staatlicher Stärke. Das ist der Verdacht administrativer Bequemlichkeit.

    Und bevor jetzt jemand empört aufschreit: Selbstverständlich darf der Staat Demonstrationen unter bestimmten Voraussetzungen verbieten. Niemand verlangt, dass die Polizei tatenlos zusieht, wenn eine Innenstadt auseinandergelegt wird.

    Aber zwischen einem gezielten Eingriff und einem pauschalen Verbot liegt ein ziemlich großer Unterschied.

    Er heißt: Rechtsstaat.

    Frankreich hat einen Conseil d’État – und der ist kein Dekorationsartikel!

    Vielleicht sollte man in der Präfektur des Rhône gelegentlich einen Blick in die französische Rechtsprechung werfen.

    Der Conseil d’État hat am 4. Dezember 2023 in einer Entscheidung zu Demonstrationsverboten klargestellt, dass solche Maßnahmen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein müssen.

    Das ist keine unverbindliche Empfehlung für besonders grundrechtsfreundliche Sonntage. Das ist ein rechtsstaatlicher Maßstab.

    Ein Verbot muss das letzte Mittel sein. Zuvor sind weniger einschneidende Möglichkeiten zu prüfen: andere Demonstrationsrouten, zeitliche Begrenzungen, gezielte Sicherheitsmaßnahmen.

    Und genau hier beginnt das Problem von Lyon.

    Warum soll eine friedliche Kundgebung grundsätzlich unmöglich sein, wenn beispielsweise ein veränderter Versammlungsort, eine andere Route oder ein massives Polizeiaufgebot das Risiko begrenzen könnten?

    Warum sollen Menschen, die gegen die hohen Lebenshaltungskosten demonstrieren wollen, dieselben Konsequenzen tragen wie diejenigen, die vergangene Woche Geschäfte geplündert haben?

    Natürlich kennen wir die vollständigen Verordnungen noch nicht. Ihre genauen Zeiten, räumlichen Grenzen, Ausnahmen und Begründungen sind entscheidend. Deshalb lässt sich derzeit nicht seriös behaupten, das Verbot sei bereits nachweislich rechtswidrig.

    Aber politisch darf man sehr wohl fragen, ob die Präfektur die richtige Antwort auf eine gefährliche Lage gefunden hat.

    Denn nicht alles, was eine Verwaltung rechtlich begründen kann, ist deshalb auch politisch klug.

    Monsieur Macron, Freiheit ist kein Luxus für ruhige Zeiten!

    Und dann ist da noch Emmanuel Macron.

    Der französische Präsident hat sich angesichts der jüngsten Gewalt für Beschränkungen weiterer Demonstrationen ausgesprochen. Alternative Routen für bestimmte Versammlungen, Verbote für andere.

    Nun ist es die Aufgabe eines Präsidenten, für öffentliche Sicherheit einzutreten. Darüber muss niemand streiten.

    Aber Herr Macron, erinnern Sie sich vielleicht noch daran, dass Frankreich eine Republik ist, deren politische Identität ganz wesentlich aus dem Widerstand gegen staatliche Willkür entstanden ist?

    1789? Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte? Freiheit als grundlegendes Prinzip?

    Klingelt da etwas?

    Artikel 11 der Erklärung von 1789 schützt die freie Mitteilung von Gedanken und Meinungen. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wird in Frankreich durch weitere verfassungsrechtliche und menschenrechtliche Garantien geschützt, insbesondere durch Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

    Diese Rechte sind nicht grenzenlos. Aber sie sind auch keine freundliche Leihgabe der Exekutive.

    Gerade wenn die politische Stimmung aufgeheizt ist, müssen sie etwas wert sein.

    Eine Demokratie, die Protest nur dann duldet, wenn er geräuschlos, bequem und vollkommen risikofrei bleibt, hat den Sinn politischer Freiheit nicht verstanden.

    Und übrigens: Dass in Paris eine Demonstrationsroute zwischen Bastille und Nation vorgesehen ist, während Lyon ein umfassendes Verbot ankündigt, zeigt doch gerade, dass unterschiedliche Sicherheitskonzepte möglich sind.

    Weshalb soll das, was in der Hauptstadt unter Auflagen möglich ist, in Lyon grundsätzlich ausgeschlossen sein?

    Darauf schulden die Verantwortlichen eine überzeugende Antwort.

    Eine Republik, die Angst vor ihren Bürgern hat, hat ein größeres Problem als ein paar zerbrochene Schaufenster

    Wissen Sie, was an dieser ganzen Geschichte besonders ärgerlich ist?

    Dass ausgerechnet die Gewalttäter am Ende den größten politischen Erfolg verbuchen könnten.

    Denn wenn ein paar hundert Randalierer ausreichen, um Zehntausenden friedlichen Menschen die Möglichkeit zum Protest zu nehmen, dann haben die Gewalttäter faktisch ein Vetorecht über die Versammlungsfreiheit erhalten.

    Herzlichen Glückwunsch!

    Dann muss man künftig nur noch genügend Schaufenster einschlagen, und schon erledigt die Verwaltung den Rest.

    Das ist doch absurd!

    Der Staat darf sich nicht von Gewalttätern diktieren lassen, ob friedliche Bürger ihre Rechte wahrnehmen können.

    Und er darf erst recht nicht ausgerechnet jene Menschen bestrafen, die sich an die Regeln halten.

    Es geht hier um mehr als einen Samstag in Lyon. Es geht um ein gefährliches politisches Prinzip: Sicherheit wird nicht mehr allein durch die Bekämpfung konkreter Gefahren hergestellt, sondern zunehmend durch die vorsorgliche Einschränkung von Freiheit.

    Heute trifft es Demonstranten gegen hohe Lebenshaltungskosten. Morgen vielleicht streikende Arbeitnehmer. Übermorgen möglicherweise andere gesellschaftliche Gruppen, deren Protest einer Regierung gerade ungelegen kommt.

    Nein, daraus folgt nicht, dass Frankreich auf dem Weg in eine Diktatur wäre. Solche Vergleiche wären maßlos.

    Aber demokratische Freiheiten werden nicht erst dann beschädigt, wenn sie vollständig abgeschafft sind. Sie verlieren bereits an Substanz, wenn ihre Ausübung immer stärker von der Risikobereitschaft staatlicher Behörden abhängt.

    Und deshalb, Monsieur Guyot, Präfekt des Rhône, sollte eines klar sein:

    Ihre Aufgabe besteht darin, das Demonstrationsrecht zu schützen und Gewalttäter zu stoppen. Nicht darin, das Demonstrationsrecht zu stoppen, weil Sie Gewalttäter fürchten!

    Schützen Sie die Geschäfte. Schützen Sie die Passanten. Schützen Sie die Polizisten. Nehmen Sie Brandstifter fest. Stellen Sie Plünderer vor Gericht.

    Aber lassen Sie friedliche Menschen demonstrieren, soweit dies mit verhältnismäßigen Sicherheitsmaßnahmen möglich ist.

    Denn die Demokratie braucht keinen Staat, der ihr aus Angst vor Unruhen den Mund verbietet.

    Sie braucht einen Staat, der stark genug ist, Freiheit auch dann auszuhalten, wenn sie unbequem wird.

    Wer die Demokratie schützen will, indem er demokratische Grundrechte pauschal einschränkt, sollte sich dringend fragen, was er da eigentlich noch schützt.

    Und das, Herr Präfekt, sollte man in Lyon eigentlich wissen!

    P.T.

  • Die Demokratie wird nicht erst an der Wahlurne verteidigt

    Die Demokratie wird nicht erst an der Wahlurne verteidigt

    Kommentar | 21. Oktober 2026

    Die Demokratie hat viele Feinde. Die gefährlichsten tragen heute nicht unbedingt Uniformen. Sie sitzen vor Bildschirmen, erfinden Nachrichten, fälschen Bilder und vergiften das öffentliche Gespräch. In Frankreich sind bereits mehr als hundert ausländische Einflussoperationen im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2027 entdeckt worden. Hundert Versuche, das Vertrauen der Bürger zu erschüttern. Hundert Warnsignale für eine Demokratie, deren wichtigste Voraussetzung immer kostbarer wird: die Fähigkeit, zwischen Wahrheit und Lüge zu unterscheiden.

    Wenn die Lüge schneller ist als die Wahrheit

    Der französische Dienst Viginum, zuständig für die Aufdeckung digitaler Einflussnahme, beobachtet vor allem prorussische Netzwerke. Sie verbreiten gefälschte Videos, erfundene Zeugenaussagen und manipulierte Medienberichte. Politiker wie Gabriel Attal, Raphaël Glucksmann und Édouard Philippe stehen im Visier.

    Bislang erreichen viele dieser Kampagnen nur ein kleines Publikum. Das ist beruhigend, aber keine Entwarnung. Denn die eigentliche Gefahr liegt nicht allein darin, dass Menschen einer Lüge glauben. Sie liegt darin, dass Menschen irgendwann überhaupt nichts mehr glauben.

    Wer jede Nachricht für möglicherweise gefälscht hält, verliert das Vertrauen in Journalismus, Wissenschaft, Justiz und politische Institutionen. Eine Gesellschaft aber, die sich nicht mehr über Tatsachen verständigen kann, kann auch nicht mehr vernünftig über ihre Zukunft entscheiden.

    Die Freiheit darf nicht an ihrer Verteidigung zugrunde gehen

    Der französische Senat hat deshalb am 20. Oktober ein Gesetzesvorhaben gegen ausländische Einmischung vorangebracht. Gerichte sollen unter bestimmten Voraussetzungen schneller gegen gezielte Desinformation einschreiten können. Das ist notwendig. Aber es ist auch gefährlich.

    Denn wer die Demokratie gegen Manipulation verteidigt, darf nicht selbst zum Zensor werden. Nicht jede falsche Behauptung ist eine ausländische Operation. Nicht jede unbequeme Meinung gefährdet die Republik. Und nicht jede staatliche Intervention schützt die Freiheit.

    Der Rechtsstaat muss unterscheiden können. Er braucht Beweise, unabhängige Richter und klare Grenzen staatlicher Macht. Sonst wird aus dem berechtigten Kampf gegen Desinformation ein Instrument, das eines Tages auch gegen legitimen Widerspruch eingesetzt werden könnte.

    Demokratie braucht mehr als Abwehrgesetze

    Die Verteidigung der Demokratie beginnt deshalb nicht beim Löschen von Beiträgen. Sie beginnt in Schulen, Redaktionen, Parlamenten und im alltäglichen politischen Streit. Sie verlangt unabhängige Medien, mündige Bürger und Politiker, die nicht selbst mit Halbwahrheiten und Feindbildern arbeiten.

    Das ist die unbequeme Wahrheit: Ausländische Propaganda wird besonders dort gefährlich, wo das Vertrauen in die eigenen demokratischen Institutionen bereits beschädigt ist.

    Die Zahl von hundert entdeckten Operationen beweist noch keinen erfolgreichen Angriff auf die französischen Wähler. Aber sie zeigt, wie systematisch versucht wird, die Grundlagen demokratischer Willensbildung zu untergraben.

    Die Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt davon, dass Menschen streiten können, ohne sich zu Feinden zu erklären, und dass sie Tatsachen anerkennen, auch wenn diese ihrer Überzeugung widersprechen.

    Wer die Demokratie verteidigen will, muss deshalb mehr tun, als ihre Gegner zu bekämpfen. Er muss ihre Glaubwürdigkeit bewahren. Denn eine Demokratie, die das Vertrauen ihrer Bürger verliert, kann durch kein Gesetz der Welt gerettet werden.

    C. Hatty

  • Frankreichs neuer Herbst der Wut: Warum der 17. Oktober weder ein zweiter Mai 68 noch eine Neuauflage von 2005 ist

    Frankreichs neuer Herbst der Wut: Warum der 17. Oktober weder ein zweiter Mai 68 noch eine Neuauflage von 2005 ist

    Frankreich erlebt eine neue Welle gesellschaftlicher Unzufriedenheit. Hunderttausende demonstrieren gegen steigende Lebenshaltungskosten und den Verfall öffentlicher Dienstleistungen, während gewaltsame Ausschreitungen das Bild der Proteste überschatten. Schon werden Erinnerungen an den Mai 1968 und die Banlieue-Unruhen von 2005 wach. Doch die historischen Parallelen greifen zu kurz. Die eigentliche Frage lautet, ob Frankreich vor einer vorübergehenden Protestwelle oder einer tiefer reichenden politischen Krise steht.

    Frankreich hat ein bemerkenswertes Talent, seine Gegenwart durch die grossen Konflikte seiner Vergangenheit zu erklären. Sobald Barrikaden errichtet werden, Schaufenster zu Bruch gehen und Hunderttausende auf die Strasse ziehen, erscheinen die vertrauten historischen Bezugspunkte: die Studentenrevolte vom Mai 1968, die Unruhen in den Vorstädten von 2005 oder die Gelbwestenbewegung von 2018.

    Auch die Proteste vom 17. Oktober 2026 werden bereits in diese Traditionslinien eingeordnet. Nach Angaben von Innenminister Laurent Nuñez beteiligten sich rund 550 000 Menschen an den Demonstrationen, während die Gewerkschaft CGT von 800 000 Teilnehmern spricht. Die überwiegend friedlichen Kundgebungen wurden in mehreren Städten von Plünderungen, Brandstiftungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen begleitet.

    Die Versuchung ist gross, darin den Beginn eines neuen historischen Aufstands zu erkennen. Doch Geschichte wiederholt sich nicht nach einem festen Drehbuch. Wer die Ereignisse vorschnell mit den grossen französischen Krisen des vergangenen Jahrhunderts gleichsetzt, riskiert, gerade jene gesellschaftlichen Veränderungen zu übersehen, die den gegenwärtigen Protesten ihre besondere Bedeutung verleihen.

    Der Mythos des Mai 1968

    Der Mai 1968 gehört zu den prägenden politischen Erinnerungen der Fünften Republik. Seine Bilder sind Teil des kollektiven Gedächtnisses geworden: Studenten auf den Barrikaden des Pariser Quartier latin, Strassenschlachten mit der Polizei, besetzte Universitäten und revolutionäre Parolen.

    Doch diese Bilder erzählen nur einen Teil der Geschichte.

    Was den französischen Mai 1968 tatsächlich zu einer nationalen Staats- und Gesellschaftskrise machte, war nicht die Gewalt auf den Strassen, sondern die Verbindung zwischen studentischem Protest und industrieller Arbeiterbewegung. Rund sieben bis zehn Millionen Beschäftigte beteiligten sich zeitweise an den Streiks. Fabriken wurden besetzt, Verkehrsverbindungen unterbrochen und grosse Teile der Wirtschaft lahmgelegt.

    Die politische Autorität von Präsident Charles de Gaulle geriet ins Wanken. Ende Mai verschwand der Staatschef vorübergehend aus Paris, um sich in Baden-Baden mit General Jacques Massu zu beraten. Die Krise hatte damit längst die Dimension gewöhnlicher sozialer Proteste überschritten.

    Gerade diese strukturelle Ausweitung fehlt den Ereignissen vom 17. Oktober bislang.

    Zwar mobilisierten Gewerkschaften, Studenten und unterschiedliche Protestgruppen gemeinsam. Von einem landesweiten Generalstreik, der die wirtschaftlichen und staatlichen Institutionen über längere Zeit blockieren würde, kann jedoch keine Rede sein.

    Der Historiker Jean-Numa Ducange verweist deshalb zu Recht auf die entscheidende Rolle der Streikbewegung von 1968. Nicht die Zahl der Demonstranten allein entscheidet über die historische Tragweite einer Mobilisierung, sondern ihre Fähigkeit, gesellschaftliche Machtverhältnisse nachhaltig zu verändern.

    Darin liegt eine wichtige Unterscheidung. Eine Demonstration mit mehreren Hunderttausend Teilnehmern ist politisch bedeutend. Sie ist aber noch keine revolutionäre Situation.

    Die Banlieue-Unruhen von 2005: Ein anderer gesellschaftlicher Konflikt

    Auf den ersten Blick erscheinen die Parallelen zu den Ausschreitungen vom Herbst 2005 plausibler.

    Damals löste der Tod zweier Jugendlicher, Zyed Benna und Bouna Traoré, am 27. Oktober in Clichy-sous-Bois eine Welle gewaltsamer Unruhen aus. Die beiden hatten sich auf der Flucht vor der Polizei in einer elektrischen Transformatorenstation versteckt und waren dort ums Leben gekommen.

    Die anschliessenden Ausschreitungen erfassten innerhalb weniger Wochen zahlreiche französische Städte. Autos brannten, öffentliche Einrichtungen wurden angegriffen, Schulen beschädigt und Polizeikräfte wiederholt mit gewaltsamen Protesten konfrontiert.

    Rund 300 Gemeinden waren betroffen. Die Regierung unter Premierminister Dominique de Villepin griff schliesslich auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1955 zurück, dessen historische Herkunft in den Algerienkrieg zurückreichte.

    Hinter den Ausschreitungen stand eine gesellschaftliche Realität, die sich über Jahrzehnte herausgebildet hatte: hohe Jugendarbeitslosigkeit, räumliche Segregation, schwierige Bildungs- und Aufstiegschancen sowie ein tiefes Misstrauen gegenüber Polizei und staatlichen Institutionen.

    Die Ereignisse von 2005 waren deshalb mehr als eine Serie krimineller Gewalttaten. Sie machten sichtbar, wie weit sich Teile der französischen Vorstadtbevölkerung von den politischen und gesellschaftlichen Versprechen der Republik entfernt fühlten.

    Allerdings besassen diese Unruhen kaum jene organisatorischen Strukturen, die klassische soziale Bewegungen kennzeichnen. Es fehlten gemeinsame Forderungskataloge, anerkannte Sprecher und eine landesweite politische Führung.

    Der 17. Oktober 2026 unterscheidet sich davon grundlegend. Seine Demonstrationen waren von Beginn an mit konkreten wirtschaftlichen und sozialpolitischen Forderungen verbunden. Gewerkschaften, organisierte Protestgruppen und Bürgerinitiativen bildeten einen wesentlichen Teil der Mobilisierung.

    Die gewaltsamen Ausschreitungen können daher nicht ohne Weiteres als Ausdruck derselben sozialen Dynamik interpretiert werden, die 2005 die französischen Vorstädte erfasste.

    Frankreichs tiefer liegende Vertrauenskrise

    Weder der Mai 1968 noch der Herbst 2005 erklären vollständig, was Frankreich heute bewegt. Gleichwohl verweisen beide historischen Ereignisse auf ein wiederkehrendes Problem der französischen Republik: das schwierige Verhältnis zwischen zentralstaatlicher Macht und gesellschaftlicher Repräsentation.

    Frankreich verfügt über einen ausgeprägten Zentralstaat und eine politische Kultur, in der der Präsident eine aussergewöhnlich starke symbolische Stellung einnimmt. Die Verfassung der Fünften Republik, 1958 unter Charles de Gaulle geschaffen, sollte vor allem politische Stabilität gewährleisten.

    Doch die institutionelle Stärke der Exekutive kann zugleich gesellschaftliche Spannungen verschärfen. Wenn Bürger den Eindruck gewinnen, dass politische Entscheidungen weit entfernt von ihrem Alltag getroffen werden, verlagert sich der Konflikt häufig von den parlamentarischen Institutionen auf die Strasse.

    Das zeigte sich besonders deutlich bei der Gelbwestenbewegung ab November 2018.

    Was zunächst als Protest gegen höhere Kraftstoffabgaben begann, entwickelte sich rasch zu einer breiteren Auseinandersetzung über Kaufkraft, soziale Ungleichheit, regionale Benachteiligung und demokratische Mitsprache.

    Die Bewegung machte sichtbar, dass die politischen Konfliktlinien Frankreichs nicht mehr ausschliesslich entlang der traditionellen Unterscheidung zwischen Arbeiterschaft und Bürgertum verlaufen. Hinzugekommen sind Gegensätze zwischen Metropolen und ländlichen Regionen, zwischen wirtschaftlichen Gewinnern und Verlierern sowie zwischen politisch gut repräsentierten und gesellschaftlich marginalisierten Bevölkerungsgruppen.

    Auch die Proteste vom 17. Oktober müssen vor diesem Hintergrund verstanden werden.

    Wenn Hunderttausende gegen hohe Lebenshaltungskosten und den Zustand öffentlicher Dienstleistungen demonstrieren, artikuliert sich darin nicht nur Unzufriedenheit mit einzelnen politischen Entscheidungen. Es geht auch um die Frage, ob der französische Sozialstaat sein historisches Versprechen auf Gleichheit, öffentliche Versorgung und gesellschaftlichen Zusammenhalt noch ausreichend erfüllt.

    Die Gewalt einzelner Gruppen darf diese grundlegende Debatte nicht verdrängen. Ebenso wenig darf die soziale Unzufriedenheit als Rechtfertigung für Plünderungen oder Angriffe auf öffentliche Einrichtungen dienen.

    Ein demokratischer Rechtsstaat muss beides leisten: das Demonstrationsrecht schützen und Gewalttaten konsequent verfolgen.

    Die politische Gefahr einer Eskalation

    Besonders problematisch ist die gegenwärtige Entwicklung für eine politische Führung, deren Handlungsspielraum ohnehin begrenzt ist.

    Frankreich steht unter erheblichem finanzpolitischem Druck. Hohe Staatsdefizite, steigende Finanzierungskosten und der Reformbedarf öffentlicher Einrichtungen erschweren es der Regierung, auf soziale Forderungen mit zusätzlichen Ausgaben zu reagieren.

    Hier zeigt sich ein grundlegendes Dilemma: Die Bevölkerung verlangt leistungsfähigere Schulen, bessere öffentliche Dienstleistungen und eine Stärkung der Kaufkraft. Gleichzeitig muss der Staat seine Finanzen stabilisieren und die langfristige Tragfähigkeit seines Sozialmodells sichern.

    Diese Ziele sind nicht grundsätzlich unvereinbar. Ihre gleichzeitige Verwirklichung verlangt jedoch politische Prioritäten, institutionelle Reformen und gesellschaftliche Kompromissbereitschaft.

    Gerade daran mangelt es Frankreich zunehmend.

    Hinzu kommt das politische Erbe der Präsidentschaft Emmanuel Macrons. Seit den Gelbwestenprotesten und den heftigen Auseinandersetzungen um die Rentenreform von 2023 hat sich der Eindruck verfestigt, dass tiefgreifende Reformen häufig gegen erhebliche gesellschaftliche Widerstände durchgesetzt werden.

    Die Ereignisse vom 17. Oktober treffen somit auf ein bereits angespanntes politisches Klima. Sie könnten die Polarisierung weiter verschärfen, insbesondere mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2027.

    Dabei droht eine gefährliche Wechselwirkung. Je stärker die Gewalt das öffentliche Bild der Proteste bestimmt, desto leichter können berechtigte soziale Forderungen aus der politischen Debatte verdrängt werden. Je ausschliesslicher die Regierung wiederum auf Sicherheitsmassnahmen setzt, desto grösser wird das Risiko, das Misstrauen friedlicher Demonstranten gegenüber den Institutionen zu vertiefen.

    Die jüngsten Berichte über unzureichende polizeiliche Vorbereitung und Fehleinschätzungen der Sicherheitsbehörden werfen darüber hinaus Fragen nach der staatlichen Handlungsfähigkeit auf. Ein Staat, der grosse Demonstrationen nicht angemessen absichern kann, gefährdet sowohl die öffentliche Ordnung als auch die Ausübung demokratischer Grundrechte.

    Die kommenden Wochen werden entscheidend

    Ob der 17. Oktober als isolierter Gewaltausbruch oder als Beginn einer längerfristigen gesellschaftlichen Bewegung in die französische Geschichte eingehen wird, ist derzeit offen.

    Die angekündigten weiteren Aktionen der Gelbwesten am 24. und 31. Oktober sowie der gewerkschaftliche Mobilisierungstag am 5. November werden erste Hinweise liefern.

    Entscheidend wird nicht allein sein, wie viele Menschen erneut demonstrieren. Wichtiger ist, ob sich unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen auf gemeinsame politische Ziele verständigen können und ob daraus eine dauerhafte, organisatorisch tragfähige Bewegung entsteht.

    Eine solche Entwicklung könnte den politischen Druck erheblich erhöhen. Bleibt die Mobilisierung dagegen fragmentiert und wird sie zunehmend von Gewalt überschattet, dürfte ihre gesellschaftliche Unterstützung schwinden.

    Die historischen Vergleiche mit 1968 und 2005 besitzen deshalb vor allem einen analytischen Wert. Sie zeigen, unter welchen Bedingungen soziale Konflikte zu nationalen Krisen werden können. Sie liefern jedoch keine zuverlässige Prognose.

    Der Mai 1968 war eine umfassende gesellschaftliche und politische Erschütterung. Die Unruhen von 2005 waren Ausdruck einer tiefen Entfremdung marginalisierter Bevölkerungsgruppen. Der 17. Oktober 2026 vereint Elemente sozialer Mobilisierung, politischer Unzufriedenheit und gewaltsamer Eskalation, ohne sich bisher eindeutig einem dieser historischen Muster zuordnen zu lassen.

    Frankreich sollte sich deshalb weniger mit der Frage beschäftigen, welcher vergangenen Krise die Gegenwart am stärksten ähnelt. Dringlicher ist die Frage, weshalb es der Republik immer schwerer fällt, gesellschaftliche Konflikte innerhalb ihrer demokratischen Institutionen zu bewältigen.

    Die eigentliche Bewährungsprobe liegt nicht auf den Barrikaden, sondern in der Fähigkeit von Regierung, Parlament, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen, aus wachsender Unzufriedenheit wieder einen politischen Dialog entstehen zu lassen.

    Denn eine Demokratie gerät nicht schon deshalb in eine existenzielle Krise, weil Hunderttausende gegen ihre Regierung demonstrieren. Gefährlich wird es, wenn grosse Teile der Gesellschaft nicht mehr daran glauben, dass ihre Anliegen auf demokratischem Weg Gehör finden.

    Das ist die entscheidende Lehre aus der französischen Geschichte. Und möglicherweise die wichtigste Herausforderung, vor der Frankreich im Herbst 2026 steht.

    C. Hatty

  • Wenn man nicht mehr weiterweiss, verbietet man einfach eine Partei

    Wenn man nicht mehr weiterweiss, verbietet man einfach eine Partei

    KOMMENTAR | Frankreichs Demokratie unter Druck

    Wenn der politische Streit zu mühsam wird, wenn die Argumente ausgehen und die Empörung überhandnimmt, dann gibt es offenbar ein letztes Mittel: Man verbietet den politischen Gegner. Zumindest denkt man laut darüber nach. Frankreichs Senatspräsident Gérard Larcher hat nach den Ausschreitungen vom 17. Oktober die Frage aufgeworfen, ob die linke Partei La France insoumise (LFI) verboten werden könnte. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang. Nicht weil politische Parteien über dem Gesetz stünden. Sondern weil ausgerechnet ein Repräsentant der Republik mit dem Gedanken spielt, den demokratischen Wettbewerb durch einen staatlichen Verwaltungsakt zu verkürzen.

    Die Demokratie ist kein Schönwetterverein

    Demokratie ist anstrengend. Sie verlangt, Menschen und Parteien auszuhalten, deren Auffassungen man für falsch, gefährlich oder unerträglich hält. Sie verlangt Widerspruch, Streit und manchmal auch die Zumutung, dass der politische Gegner Wahlen gewinnt. Das ist keine Schwäche der Demokratie. Das ist ihr Wesenskern.

    Jean-Luc Mélenchon und seine Bewegung LFI bieten reichlich Anlass zur Kritik. Ihre politische Rhetorik ist häufig schrill, ihre Polarisierung bewusst, ihr Verhältnis zu politischen Institutionen bisweilen widersprüchlich. Aber schlechte politische Manieren sind kein Verbotsgrund. Auch Radikalität ist nicht automatisch Verfassungsfeindlichkeit. Wer diese Unterschiede verwischt, beschädigt genau jene demokratische Ordnung, die er zu verteidigen vorgibt.

    Der Staat darf nicht zum Schiedsrichter politischer Gesinnung werden

    Frankreichs Verfassung schützt in Artikel 4 die freie Bildung und Betätigung politischer Parteien. Das ist keine juristische Höflichkeitsformel, sondern eine fundamentale Sicherung gegen die Willkür staatlicher Macht.

    Gewiss: Eine Demokratie muss sich gegen Organisationen wehren können, die Gewalt propagieren, Menschen bedrohen oder die demokratische Ordnung beseitigen wollen. Sie darf nicht wehrlos sein. Aber zwischen der Bekämpfung konkreter Gewalttaten und dem Verbot einer politischen Partei liegt ein rechtsstaatlicher Abgrund.

    Wer eine Rathausfassade anzündet, muss strafrechtlich verfolgt werden. Wer zu Gewalt aufruft, muss dafür Verantwortung tragen. Doch aus der Schuld einzelner Täter lässt sich nicht ohne Weiteres die Schuld einer ganzen politischen Bewegung konstruieren. Sonst wird aus dem Rechtsstaat ein Verdachtsstaat.

    Die französische Rechtsprechung verlangt für die Auflösung einer Organisation konkrete Tatsachen und eine verhältnismässige Entscheidung. Das ist gut so. Der Staat darf nicht deshalb eine Partei beseitigen, weil ihre Reden provozieren, ihre Anhänger auf die Strasse gehen oder ihre Gegner sie für eine Gefahr halten.

    Wer Verbote fordert, gesteht politische Hilflosigkeit ein

    Besonders bedenklich ist der Zeitpunkt. Frankreich steht vor einer Präsidentschaftswahl, das Vertrauen in die Institutionen schwindet, soziale Konflikte verschärfen sich. Hunderttausende demonstrieren gegen steigende Lebenshaltungskosten und den Verfall öffentlicher Dienstleistungen. Die Gewalt einer Minderheit darf dabei nicht den friedlichen Protest der Mehrheit delegitimieren.

    Gerade jetzt müsste die politische Führung erklären, überzeugen und vermitteln. Stattdessen wird über Parteiverbote und Ausnahmezustand gesprochen. Das ist keine Antwort auf die Krise der Demokratie. Es droht, sie zu verschärfen.

    Ein Parteiverbot beseitigt schliesslich keine politischen Überzeugungen. Es beseitigt allenfalls deren legale Organisationsform. Die Wähler verschwinden nicht, ihre Wut verschwindet nicht, ihre Enttäuschung verschwindet nicht. Im Gegenteil: Wer ihnen ihre politische Vertretung nimmt, riskiert, dass sie sich von der Republik selbst abwenden.

    Gérard Larcher sollte das wissen. Als Präsident des Senats verkörpert er eine Institution, deren Aufgabe es ist, demokratische Kontinuität und rechtsstaatliche Besonnenheit zu gewährleisten.

    Die Stärke einer Demokratie bemisst sich nicht daran, wie schnell sie ihre Gegner verbieten kann. Sondern daran, wie entschlossen sie deren Rechte verteidigt, solange diese die Grenzen des Rechts achten.

    Wer eine Partei politisch besiegen will, muss bessere Argumente haben. Ein Verbotsantrag ist kein Ersatz dafür.

    Daniel Ivers

  • Wenn niemand Frankreich mehr Geld leiht, gerät nicht nur der Staat in Not – sondern auch die Demokratie

    Wenn niemand Frankreich mehr Geld leiht, gerät nicht nur der Staat in Not – sondern auch die Demokratie

    Kommentar

    Frankreich lebt seit Jahrzehnten auf Pump. Nun steigen die Zinsen, die Schulden wachsen, und die Politik verliert ihre Handlungsfreiheit. Was geschieht, wenn die Finanzmärkte das Vertrauen verlieren? Dann entscheidet womöglich nicht mehr das Parlament über die Zukunft des Landes, sondern der Preis des Geldes.

    Es gibt eine Frage, die in Frankreich niemand gerne stellt, weil die Antwort so unangenehm ist: Was geschieht, wenn niemand dem Staat mehr Geld leihen will? Wenn die Gläubiger sagen: Es reicht. Wenn das Vertrauen versiegt, auf dem die öffentlichen Finanzen beruhen wie ein Haus auf seinem Fundament?

    Dann wird aus einer Schuldenkrise eine Staatskrise. Und aus einer Staatskrise kann eine Demokratiekrise werden.

    Die Republik lebt von geliehenem Geld

    Frankreich sitzt auf einem Schuldenberg von 3595 Milliarden Euro. Das sind 119 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftsleistung. Eine Zahl von solcher Größe, dass sie ihre Bedeutung beinahe verliert. Aber die Folgen sind sehr konkret.

    2027 sollen die Zinszahlungen auf 91 Milliarden Euro steigen. 91 Milliarden, die nicht für Schulen, Krankenhäuser, Justiz, Polizei oder die ökologische Modernisierung zur Verfügung stehen. Geld, das der Staat ausgeben muss, bevor er überhaupt beginnt, Politik zu gestalten.

    Noch findet Frankreich Käufer für seine Staatsanleihen. Doch die verlangen immer höhere Zinsen. Am 15. Oktober lag die Rendite zehnjähriger französischer Anleihen bei 4,74 Prozent. Die Finanzmärkte schicken damit eine Botschaft, die kein Präsident ignorieren kann: Vertrauen ist nicht unbegrenzt verfügbar.

    Wenn das Geld regiert

    Was aber, wenn dieses Vertrauen endgültig zerbricht?

    Dann müsste Frankreich drastisch sparen, Steuern erhöhen oder internationale Hilfe suchen. Wahrscheinlich alles zugleich. Die Europäische Zentralbank könnte eingreifen, doch sie ist kein Geldautomat, an dem Regierungen ihre politischen Versäumnisse kostenlos beheben können.

    Die Folgen träfen zuerst diejenigen, die sich am wenigsten schützen können: Rentner, Arbeitnehmer, Familien, Menschen, die auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind.

    Das ist die eigentliche politische Sprengkraft der Verschuldung. Nicht die Milliarden auf dem Papier bedrohen unmittelbar die Demokratie. Gefährlich wird es, wenn demokratisch gewählte Parlamente zwar noch abstimmen dürfen, aber kaum noch etwas zu entscheiden haben.

    Wenn Haushaltsentscheidungen nicht mehr nach gesellschaftlichen Bedürfnissen getroffen werden, sondern nach der Frage, was die Anleihemärkte akzeptieren, verschiebt sich die Macht. Weg von den Bürgern. Hin zu den Gläubigern.

    Sparen allein rettet keinen Staat

    Natürlich muss Frankreich seine Finanzen ordnen. Wer dauerhaft mehr ausgibt, als er einnimmt, gefährdet die Zukunft. Aber wer glaubt, ein Land lasse sich durch Kürzungen gesundschrumpfen, verwechselt einen Staat mit einer überschuldeten Firma.

    Ein Staat ist kein Unternehmen. Seine Schulen sind keine unrentablen Filialen. Seine Krankenhäuser keine verzichtbaren Kostenstellen. Und seine Bürger sind keine Bilanzpositionen.

    Frankreich braucht deshalb nicht bloß einen Sparplan, sondern einen politischen Gesellschaftsvertrag: Wer trägt welche Last? Welche Privilegien werden abgeschafft? Welche Investitionen bleiben unverzichtbar? Und weshalb sollen Menschen Opfer bringen, wenn sie den Eindruck haben, dass die Mächtigen von diesen Opfern ausgenommen bleiben?

    Die Finanzkrise Griechenlands hat gezeigt, wie schnell wirtschaftliche Abhängigkeit politische Selbstbestimmung einschränken kann. Frankreich ist wirtschaftlich ungleich bedeutender. Eine französische Schuldenkrise wäre deshalb keine nationale Angelegenheit. Sie könnte die gesamte Euro-Zone erschüttern.

    Noch hat Frankreich Zeit. Noch kann es sich finanzieren. Noch liegt die Entscheidung bei seinen demokratischen Institutionen.

    Aber diese Zeit ist geliehen.

    Und vielleicht ist das die bitterste Erkenntnis: Ein Staat verliert seine Souveränität nicht erst, wenn fremde Mächte seine Grenzen überschreiten. Er kann sie auch verlieren, wenn seine eigenen Regierungen jahrzehntelang Entscheidungen vertagen, Rechnungen weiterreichen und Verantwortung auf kommende Generationen verschieben.

    Die Republik muss ihre Finanzen in Ordnung bringen, solange sie noch selbst darüber entscheiden kann. Denn eine Demokratie, die ihre Zukunft verpfändet, riskiert irgendwann, dass andere über diese Zukunft verfügen.

    Andreas M. Brucker