Kategorie: Politik

  • Macron setzt im Nordatlantik ein Zeichen französischer Souveränität

    Macron setzt im Nordatlantik ein Zeichen französischer Souveränität

    Auf einer Landkarte ist Saint-Pierre-et-Miquelon leicht zu übersehen. Politisch aber ist der französische Archipel vor der Küste Neufundlands plötzlich ins Zentrum einer grösseren Auseinandersetzung über Souveränität, strategische Einflusszonen und die Ordnung des Nordatlantiks gerückt. Bei seiner Ankunft am 19. September reagierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron demonstrativ auf eine von Donald Trump veröffentlichte Karte, auf der weite Teile Nordamerikas einschliesslich des französischen Gebiets mit den Farben der Vereinigten Staaten überzogen waren. «Das ist selbstverständlich. Es gibt darüber keine Diskussion. Saint-Pierre-et-Miquelon ist französisch und mit Frankreich verbunden», erklärte Macron. Und er fügte hinzu: «Wir werden das nicht jeden Morgen bekräftigen, nur weil Leute seltsame Ideen haben oder seltsame Dinge sagen.» Eine kleine Inselgruppe in strategischer Lage Saint-Pierre-et-Miquelon liegt rund 25 Kilometer vor der kanadischen Insel Neufundland und ist das letzte…

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  • Frankreichs 54-Milliarden-Kurs: Der Haushalt 2027 wird zum politischen Belastungstest

    Frankreichs 54-Milliarden-Kurs: Der Haushalt 2027 wird zum politischen Belastungstest

    Frankreich steht vor einer der schwierigsten Haushaltsoperationen der vergangenen Jahre. Premierminister Sébastien Lecornu will die öffentlichen Finanzen 2027 mit einem Konsolidierungsvolumen von rund 54 Milliarden Euro stabilisieren. Das Defizit soll auf 5 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt werden. Ohne neue Maßnahmen, warnt die Regierung, könnte es auf mehr als 6,5 Prozent steigen. Lecornu spricht von einem «Budget der Haushaltsdisziplin», weist den politisch belasteten Begriff der Austerität jedoch zurück. Hinter dieser semantischen Unterscheidung steht ein handfestes Problem: Frankreich muss gleichzeitig sparen, Wachstum schützen, höhere Verteidigungsausgaben finanzieren und eine parlamentarische Mehrheit für einen Haushalt finden, die es derzeit nicht gibt. 54 Milliarden Euro gegen die Eigendynamik der Ausgaben Die Größenordnung des angekündigten Konsolidierungspakets ist erheblich. 54 Milliarden Euro entsprechen annähernd zwei Prozent der jährlichen französischen Wirtschaf…

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  • Attals europäischer Sprung nach vorn: Warum Frankreichs Ex-Premier die «Vereinigten Staaten von Europa» fordert

    Attals europäischer Sprung nach vorn: Warum Frankreichs Ex-Premier die «Vereinigten Staaten von Europa» fordert

    Gabriel Attal greift eine der ältesten Visionen der europäischen Einigung wieder auf – allerdings unter völlig veränderten geopolitischen Vorzeichen. Der frühere französische Premierminister und Kandidat für die französische Präsidentschaftswahl 2027 erklärte am 17. September 2026, die Europäische Union in ihrer heutigen Form sei an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit gelangt. Seine Antwort lautet: «Vereinigte Staaten von Europa». Gemeint ist zunächst kein europäischer Superstaat nach amerikanischem Vorbild, sondern ein enger Kern integrationsbereiter Staaten, die ihre Wirtschafts-, Technologie-, Energie- und Klimapolitik wesentlich stärker miteinander verschmelzen sollen. Vom Europa der Nationalstaaten zum «Kontinent der Macht» Attals Ausgangspunkt ist weniger institutioneller Idealismus als eine machtpolitische Diagnose. Die internationale Ordnung werde zunehmend von grossen «Kontinent-Mächten» geprägt, schreibt er: den Vereinigten Staaten, China und Russland. In einer solchen Welt …

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  • Macron versammelt Frankreichs Parteispitzen: Die Weltkrisen erreichen den Élysée

    Macron versammelt Frankreichs Parteispitzen: Die Weltkrisen erreichen den Élysée

    Emmanuel Macron bestellt an diesem Freitag die Spitzen der im französischen Parlament vertretenen Parteien in den Élysée-Palast. Auch mehrere erklärte oder wahrscheinliche Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2027 sollen an der außergewöhnlichen Zusammenkunft teilnehmen. Anlass ist nach Darstellung des Präsidentenpalastes die «rasche Verschlechterung der internationalen Lage». Hinter dieser diplomatisch nüchternen Formulierung stehen zwei Konfliktfelder, deren Folgen Frankreich zunehmend unmittelbar erreichen: der Krieg in der Ukraine und die Krise im Nahen und Mittleren Osten. Im Zentrum der Beratungen stehen deshalb nicht allein außenpolitische Fragen. Es geht ebenso um Energieversorgung, Preise, nationale Sicherheit und Verteidigung. Damit erhält das Treffen eine innenpolitische Dimension: Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl 2027 versucht Macron, die wichtigsten politischen Kräfte über jene Risiken zu informieren, mit denen sein Nachfolger voraussichtlich vom ersten Tag an…

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  • Zuerst Papst, dann Staatsoberhaupt: Warum Leo XIV. in Frankreich auf die Ehren eines Staatsbesuchs verzichtet

    Zuerst Papst, dann Staatsoberhaupt: Warum Leo XIV. in Frankreich auf die Ehren eines Staatsbesuchs verzichtet

    Wenn Papst Leo XIV. am 25. September in Paris landet, empfängt Frankreich einen Gast mit einer ungewöhnlichen Doppelrolle. Der Pontifex ist geistliches Oberhaupt der katholischen Kirche und zugleich Souverän des Vatikanstaats. Genau diese beiden Funktionen sorgen vor seinem viertägigen Frankreich-Besuch für eine protokollarisch heikle Frage: Kommt Leo XIV. als Staatschef – oder als Papst? Die Antwort des Vatikans fällt deutlich aus. Rom bezeichnet die Reise vom 25. bis 28. September ausdrücklich als „apostolische Reise“. Das Protokoll trägt dieser Gewichtung Rechnung. Zwei Rollen in einer Person Das Problem beginnt mit einer staatsrechtlichen Besonderheit. Der Papst steht nicht nur an der Spitze einer weltumspannenden Religionsgemeinschaft. Er ist zugleich Souverän des Staates der Vatikanstadt. Diplomatisch handelt allerdings in erster Linie der Heilige Stuhl, der als eigenständiges Völkerrechtssubjekt internationale Beziehungen unterhält. 184 Staaten unterhalten derzeit diplomatische …

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  • Googles Milliarden und Frankreichs leere Kassen

    Googles Milliarden und Frankreichs leere Kassen

    Die Vorstellung besitzt politischen Charme: Brüssel verhängt eine Milliardenbusse gegen Google, und ein Teil des Geldes hilft Frankreich, sein zunehmend schwieriges Budget für 2027 zu finanzieren. Der amerikanische Digitalkonzern würde damit gewissermassen unfreiwillig einen Beitrag zur Sanierung der französischen Staatsfinanzen leisten. Doch so funktioniert die europäische Haushaltsordnung nicht. Zwischen einer von der EU-Kommission verhängten Geldbusse und dem französischen Staatshaushalt liegen mehrere institutionelle Ebenen – und am Ende bleibt von der vermeintlichen Milliardenhilfe für Paris allenfalls ein vergleichsweise bescheidener indirekter Effekt. Die Frage ist dennoch aufschlussreich. Denn sie zeigt, wie wenig intuitiv die Finanzierung der Europäischen Union bis heute ist. Und sie fällt in einen Moment, in dem Frankreich jeden zusätzlichen finanziellen Spielraum gebrauchen könnte. Brüssel kassiert, nicht Paris Zunächst ist zwischen europäischen und nationalen Einnahmen zu u…

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  • Macron ruft zur «totalen Mobilisierung» auf: Frankreich kämpft gegen den neuen Benzinpreisschock

    Macron ruft zur «totalen Mobilisierung» auf: Frankreich kämpft gegen den neuen Benzinpreisschock

    Frankreichs Energiekrise erreicht erneut die Zapfsäulen. Präsident Emmanuel Macron hat die Regierung zu einer «totalen Mobilisierung» aufgefordert, um die Versorgung mit Treibstoffen zu sichern und den weiteren Anstieg der Preise einzudämmen. Rund jede zehnte Tankstelle meldet inzwischen Schwierigkeiten bei mindestens einer Kraftstoffsorte. Von einer landesweiten Versorgungskrise will die Regierung dennoch nichts wissen. Hinter der angespannten Lage steht vielmehr ein internationaler Energieschock, der Frankreichs begrenzten Einfluss auf den Ölpreis ebenso offenlegt wie die fortbestehende Abhängigkeit Europas von fossilen Importen. Benzin und Diesel werden zum politischen Problem Nach der Sitzung des Ministerrats am 16. September formulierte Regierungssprecherin und Energieministerin Maud Bregeon die Vorgaben des Präsidenten ungewöhnlich deutlich. In den kommenden Tagen und Wochen müsse Frankreich seine Versorgung absichern, zusätzliche Mengen auf den internationalen Märkten beschaffen…

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  • Frankreich entdeckt seine Rentner als Haushaltsposten

    Frankreich entdeckt seine Rentner als Haushaltsposten

    Kommentar Es gibt in der französischen Haushaltspolitik offenbar noch unerschlossene Rohstoffvorkommen. Man muss nur gründlich genug suchen. Unter jedem Kopfkissen könnte schließlich noch ein Sparbuch liegen, in irgendeiner Küchenschublade eine Lebensversicherung und auf irgendeinem Konto die Rente eines Menschen, der den bemerkenswerten Fehler begangen hat, jahrzehntelang zu arbeiten und anschließend nicht rechtzeitig zu verarmen. Nun also die Rentner. Bei der Vorbereitung des französischen Haushalts für 2027 wird darüber diskutiert, auch Pensionäre stärker an der Sanierung der Staatsfinanzen zu beteiligen. Wirtschaftsminister Roland Lescure spricht von einem Konsolidierungsbedarf von ungefähr 30 Milliarden Euro. Ministerpräsident Sébastien Lecornu hat eine Debatte darüber eröffnet, welchen Beitrag Rentner leisten könnten. Dabei geht es unter anderem um eine geringere Anpassung bestimmter Pensionen an die Inflation und um den steuerlichen Abschlag von 10 Prozent auf Renteneinkünfte. B…

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  • Frankreich erweitert seine nukleare Abschreckung nach Osten – Moskau warnt vor neuem Risiko

    Frankreich erweitert seine nukleare Abschreckung nach Osten – Moskau warnt vor neuem Risiko

    Russland betrachtet Frankreichs neue «vorgelagerte nukleare Abschreckung» zunehmend als strategische Herausforderung. Nachdem Finnland Mitte September der von Präsident Emmanuel Macron initiierten Zusammenarbeit beigetreten ist, warnte Moskau vor einem zusätzlichen «Risiko» für Russland. Hinter dem diplomatischen Schlagabtausch steht eine wesentlich grössere Frage: Beginnt Europa, neben dem amerikanischen Atomschirm eine eigenständige nukleare Sicherheitsarchitektur aufzubauen? Die französische Initiative gehört zu den bedeutendsten Veränderungen der europäischen Abschreckungspolitik seit dem Ende des Kalten Krieges. Sie verändert zwar nicht die Verfügungsgewalt über Frankreichs Atomwaffen. Diese bleibt ausschliesslich beim französischen Präsidenten. Doch Paris öffnet seine bisher ausgesprochen nationale Nuklearstrategie stärker für europäische Partner. Moskau verschärft den Ton Die russische Reaktion folgte auf den Beitritt Finnlands zur französischen Initiative. Maria Sacharowa, Spre…

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  • Frankreichs Tankstellen unter Druck: Warum Paris trotz leerer Zapfsäulen keine Benzinkrise sieht

    Frankreichs Tankstellen unter Druck: Warum Paris trotz leerer Zapfsäulen keine Benzinkrise sieht

    Frankreich erlebt erneut jene nervöse Mischung aus steigenden Kraftstoffpreisen, lokalen Versorgungsengpässen und wachsendem sozialen Unmut, die Erinnerungen an frühere Energiekrisen weckt. Die Regierung bemüht sich deshalb um eine klare Botschaft: Von einer landesweiten Treibstoffknappheit könne keine Rede sein. Energieministerin Maud Brégeon erklärte am 15. September, 90 Prozent der französischen Tankstellen hätten keinerlei Schwierigkeiten bei der Versorgung. Doch hinter dieser beruhigenden Zahl verbirgt sich eine angespannte Lage – und ein Problem, das weit über einzelne leere Zapfsäulen hinausgeht. Zehn Prozent der Tankstellen melden Engpässe Die Zahlen der Regierung bestätigen zunächst Brégeons Darstellung. Am Morgen des 15. September waren 90 Prozent der französischen Tankstellen ohne Versorgungsschwierigkeiten. Umgekehrt bedeutete dies allerdings, dass etwa jede zehnte Station bei mindestens einer Benzin- oder Dieselsorte einen Engpass meldete. Noch am Vortag hatte der Anteil d…

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