Schlagwort: Gesetzgebung

Frankreich ist das Land der Menschenrechte.

Das stand jedenfalls einmal auf den Fahnen der Revolution.

Heute scheint ein anderer Leitsatz Konjunktur zu haben: Im Zweifel für den Schützen.

Wie praktisch.

Jahrhundertelang war der Rechtsstaat von einer geradezu altmodischen Idee beseelt: Wer einen Menschen erschießt – selbst als Staatsbediensteter –, muss anschließend besonders überzeugend erklären, warum das unvermeidbar war. Eine etwas umständliche Konstruktion, zugegeben.

Jetzt geht es eleganter.

Die Nationalversammlung hat beschlossen, dass man künftig zunächst einmal davon ausgeht, der Schuss sei schon irgendwie in Ordnung gewesen. Man nennt das selbstverständlich nicht Freibrief. Man nennt es eine „widerlegbare Vermutung des rechtmäßigen Waffengebrauchs“. Bürokraten lieben lange Begriffe. Sie lassen selbst den lautesten Knall erstaunlich harmlos klingen.

Keine Sorge, beruhigt die Regierung. Alles bleibt beim Alten.

Natürlich.

So wie auch ein Bankkonto „beim Alten“ bleibt, wenn man nur den Kontostand verändert.

Die Voraussetzungen für den Schusswaffengebrauch blieben unverändert, heißt es. Lediglich der Ausgangspunkt der Ermittlungen verschiebe sich.

Lediglich.

Ein bemerkenswertes Wort. Lediglich.

Lediglich der Staat glaubt künftig zuerst seinem bewaffneten Beamten.

Lediglich die Angehörigen eines Getöteten müssen anschließend beweisen, dass dieser Vertrauensvorschuss vielleicht doch unangebracht war.

Lediglich.

Man muss sich diese Logik auf der Zunge zergehen lassen. Wer die größte Macht besitzt – nämlich das staatliche Gewaltmonopol –, erhält gleichzeitig den größten juristischen Vertrauensbonus. Das ist ungefähr so, als würde man beim Boxkampf dem Schwergewichts-Champion vorsorglich zwölf Punkte Vorsprung geben, weil seine Arbeit schließlich anstrengend ist.

Natürlich ist Polizeiarbeit gefährlich. Natürlich stehen Polizisten unter enormem Druck. Natürlich gibt es Terrorismus, organisierte Kriminalität und immer brutalere Angriffe auf Einsatzkräfte.

Genau deshalb existiert der Rechtsstaat.

Er soll verhindern, dass aus nachvollziehbarem Druck eine juristische Sonderzone entsteht.

Denn das Gewaltmonopol ist keine Belohnung.

Es ist die größte Macht, die ein demokratischer Staat vergeben kann.

Und genau deshalb gehört sie unter die strengste Kontrolle – nicht unter den weichsten Rechtsschutz.

Besonders faszinierend ist die sprachliche Akrobatik dieser Reform. Früher sprach man von einer „Notwehrvermutung“. Das klang selbst vielen Juristen etwas zu sehr nach Wildwest.

Also wurde das Etikett gewechselt.

Aus Rotwein wird Rosé.

Aus Notwehr wird rechtmäßiges Handeln.

Aus politischem Problem wird semantische Kosmetik.

Dasselbe Getränk, hübscheres Etikett.

Die eigentliche Botschaft bleibt dieselbe: Wir vertrauen erst einmal dem, der geschossen hat.

Der Rest ergibt sich später.

Oder auch nicht.

Amnesty International spricht von einem „beschämenden Votum“. Die Regierung spricht von Rechtssicherheit. Wahrscheinlich haben beide recht.

Die einen meinen die Sicherheit des Rechts.

Die anderen die Sicherheit vor dem Recht.

Das ist ein feiner Unterschied.

Aber feine Unterschiede machen Demokratien aus.

Frankreich hat seit Jahren Mühe, das Verhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung zu befrieden. Nach tödlichen Polizeischüssen folgten regelmäßig Proteste, Ausschreitungen und monatelange Debatten. Die politische Antwort lautet nun offenbar: Wenn die Realität kompliziert wird, ändern wir die juristische Startposition.

Ein raffinierter Gedanke.

Vielleicht könnte man dieses Prinzip künftig auch auf andere Bereiche übertragen.

Steuerhinterzieher handeln zunächst rechtmäßig.

Korruption wird vorsorglich vermutet unschuldig.

Raser fahren selbstverständlich angemessen.

Und Einbrecher wollten vermutlich nur lüften.

Alles widerlegbar, versteht sich.

Nur eben mit einem kleinen Vertrauensvorschuss.

Warum eigentlich nicht?

Weil der Rechtsstaat genau andersherum funktioniert.

Er lebt vom Misstrauen gegenüber Macht.

Nicht von ihrer Vorbeglaubigung.

Der Bürger muss sich vor dem Staat verantworten.

Aber der Staat muss sich mindestens ebenso sorgfältig vor seinen Bürgern verantworten.

Wer dieses Gleichgewicht verschiebt, verschiebt mehr als einen Paragrafen.

Er verschiebt das Fundament.

Vielleicht ist das alles juristisch gar nicht so dramatisch. Vielleicht werden die Gerichte weiterhin streng prüfen. Vielleicht wird sich in der Praxis wenig ändern.

Aber Gesetze sind mehr als Anweisungen für Richter.

Sie sind politische Botschaften.

Und diese Botschaft versteht jeder.

Der Staat sagt seinen Beamten: Wir glauben euch zuerst.

Den Bürgern sagt er: Ihr dürft später widersprechen.

Falls ihr dann noch Gelegenheit dazu habt.

Ein Kommentar von Daniel Ivers