Niederlage für Macrons Partei: Marine Le Pen darf mit dem Begriff „Renaissance“ werben

Marine Le Pen hat vor Gericht einen wichtigen Etappensieg im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahl 2027 errungen. Das Pariser Zivilgericht wies einen Eilantrag der Partei Renaissance zurück, die der früheren Premierminister Gabriel Attal führt. Die politische Bewegung wollte erreichen, dass Le Pen und der Rassemblement National (RN) den Begriff „Renaissance“ weder auf Wahlplakaten noch in sozialen Netzwerken verwenden dürfen. Das Urteil hat über den konkreten Rechtsstreit hinaus politische Bedeutung. Es berührt die Frage, inwieweit Parteien allgemein gebräuchliche Begriffe exklusiv für sich beanspruchen können und welche Grenzen das Markenrecht im politischen Wettbewerb setzt. Ein Wahlplakat als Auslöser des Rechtsstreits Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Anfang Juli veröffentlichtes Wahlkampfplakat des Rassemblement National. Es zeigt Marine Le Pen mit ausgebreiteten Armen und zum Himmel gerichtetem Blick. Darüber steht der Slogan „Pour la France – la Renaissance“ („Für Fr…