Schlagwort: Präsidentschaftswahl 2027

  • Attals europäischer Sprung nach vorn: Warum Frankreichs Ex-Premier die «Vereinigten Staaten von Europa» fordert

    Attals europäischer Sprung nach vorn: Warum Frankreichs Ex-Premier die «Vereinigten Staaten von Europa» fordert

    Gabriel Attal greift eine der ältesten Visionen der europäischen Einigung wieder auf – allerdings unter völlig veränderten geopolitischen Vorzeichen. Der frühere französische Premierminister und Kandidat für die französische Präsidentschaftswahl 2027 erklärte am 17. September 2026, die Europäische Union in ihrer heutigen Form sei an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit gelangt. Seine Antwort lautet: «Vereinigte Staaten von Europa». Gemeint ist zunächst kein europäischer Superstaat nach amerikanischem Vorbild, sondern ein enger Kern integrationsbereiter Staaten, die ihre Wirtschafts-, Technologie-, Energie- und Klimapolitik wesentlich stärker miteinander verschmelzen sollen. Vom Europa der Nationalstaaten zum «Kontinent der Macht» Attals Ausgangspunkt ist weniger institutioneller Idealismus als eine machtpolitische Diagnose. Die internationale Ordnung werde zunehmend von grossen «Kontinent-Mächten» geprägt, schreibt er: den Vereinigten Staaten, China und Russland. In einer solchen Welt …

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  • Macron versammelt Frankreichs Parteispitzen: Die Weltkrisen erreichen den Élysée

    Macron versammelt Frankreichs Parteispitzen: Die Weltkrisen erreichen den Élysée

    Emmanuel Macron bestellt an diesem Freitag die Spitzen der im französischen Parlament vertretenen Parteien in den Élysée-Palast. Auch mehrere erklärte oder wahrscheinliche Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2027 sollen an der außergewöhnlichen Zusammenkunft teilnehmen. Anlass ist nach Darstellung des Präsidentenpalastes die «rasche Verschlechterung der internationalen Lage». Hinter dieser diplomatisch nüchternen Formulierung stehen zwei Konfliktfelder, deren Folgen Frankreich zunehmend unmittelbar erreichen: der Krieg in der Ukraine und die Krise im Nahen und Mittleren Osten. Im Zentrum der Beratungen stehen deshalb nicht allein außenpolitische Fragen. Es geht ebenso um Energieversorgung, Preise, nationale Sicherheit und Verteidigung. Damit erhält das Treffen eine innenpolitische Dimension: Wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl 2027 versucht Macron, die wichtigsten politischen Kräfte über jene Risiken zu informieren, mit denen sein Nachfolger voraussichtlich vom ersten Tag an…

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  • Frankreich entdeckt wieder die gelbe Warnweste

    Frankreich entdeckt wieder die gelbe Warnweste

    Kommentar Es gibt Kleidungsstücke, die altern schlecht. Und es gibt die gelbe Warnweste. Sie liegt jahrelang im Kofferraum, zwischen Wagenheber und Verbandskasten, und wartet geduldig darauf, wieder französische Innenpolitik zu machen. Nun könnte es am 17. Oktober so weit sein. Der Sprit wird unbezahlbar, die Kaufkraft schmilzt – und plötzlich erinnert sich Frankreich daran, dass man soziale Probleme auch auf Kreisverkehren diskutieren kann. Die Politik reagiert darauf mit jener bemerkenswerten Mischung aus Verständnis und Panik, die man in Paris offenbar „Dialog“ nennt. Die Regierung beobachtet die Lage selbstverständlich „aufmerksam“. Das ist beruhigend. Wenn Bürger ihre Tankrechnung kaum noch bezahlen können, hilft es ungemein zu wissen, dass irgendwo in einem Ministerium jemand sehr aufmerksam schaut. Der Rassemblement national wiederum entdeckt erwartungsgemäss das leidende Volk. Marine Le Pen versteht dessen Zorn ganz ausgezeichnet – solange niemand auf die absurde Idee kommt, si…

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  • Frankreichs Küsten unter Druck: Die Grünen machen die Klimaanpassung zum Wahlkampfthema

    Frankreichs Küsten unter Druck: Die Grünen machen die Klimaanpassung zum Wahlkampfthema

    Frankreich besitzt rund 20 000 Kilometer Küste – und ein wachsender Teil davon wird zum politischen Problem. Erosion, steigende Meeresspiegel und Überflutungsrisiken zwingen Staat und Kommunen zu Entscheidungen, die weit über klassischen Küstenschutz hinausgehen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2027 wollen Les Écologistes um Marine Tondelier daraus eine zentrale Frage staatlicher Vorsorge machen. Ihr Programm setzt weniger auf immer höhere Mauern gegen das Meer als auf natürliche Schutzräume, eine andere Raumplanung und langfristig auch auf den Rückzug aus besonders gefährdeten Gebieten. Damit greifen die französischen Grünen ein Problem auf, das längst nicht mehr abstrakt ist. Nach Angaben des französischen Umweltministeriums befinden sich rund 20 Prozent der Küstenabschnitte im Rückzug. Innerhalb von fünf Jahrzehnten gingen durch Küstenerosion etwa 30 Quadratkilometer Land verloren. Zugleich lebt jeder achte Franzose in einer Küstengemeinde. Dort befinden sich rund 5,5 Millionen …

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  • Frankreich vor der Wahl der Extreme: Ein Duell Le Pen gegen Mélenchon ist plötzlich realistisch

    Frankreich vor der Wahl der Extreme: Ein Duell Le Pen gegen Mélenchon ist plötzlich realistisch

    Frankreich nähert sich einer Präsidentschaftswahl, die das politische Koordinatensystem der Fünften Republik grundlegend verändern könnte. Gut sieben Monate vor dem ersten Wahlgang zeichnet sich ein Szenario ab, das vor wenigen Jahren noch als fast undenkbarer Ausnahmefall gegolten hätte: Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon könnten sich im zweiten Wahlgang gegenüberstehen. Unvermeidlich ist dieses Duell keineswegs. Doch die jüngsten Umfragen machen deutlich, dass es nicht länger als theoretische Möglichkeit abgetan werden kann. Bemerkenswert ist dabei weniger der Aufstieg zweier politischer Persönlichkeiten, die Frankreich seit vielen Jahren kennt. Bemerkenswert ist vielmehr die Schwäche jener Kräfte, die den Staat während der vergangenen Jahrzehnte regiert haben. Die eigentliche Botschaft der Umfragen lautet deshalb: Frankreichs politisches Zentrum verliert seine Fähigkeit, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen zu bündeln. Das Zentrum hinterlässt ein Vakuum Emmanuel Mac…

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  • Frankreich spart sich kaputt – und wundert sich über die Wut der Menschen

    Frankreich spart sich kaputt – und wundert sich über die Wut der Menschen

    Kommentar

    Frankreich hat ein neues Wachstumsmodell entdeckt: sparen, bis die Wirtschaft wächst. Dummerweise hält sich die Wirtschaft nicht an den Plan.

    Die Regierung hat ihre Wachstumsprognose für 2026 von 0,7 auf 0,5 Prozent gesenkt. Das Defizitziel von 5 Prozent des BIP wird trotzdem verfehlt. Und der Schuldendienst steigt auf rund 65 Milliarden Euro.

    65 Milliarden – nicht für Schulen, Krankenhäuser, Straßen oder Forschung. Sondern dafür, dass Frankreich seine alten Schulden finanzieren kann.

    Das nennt man in Paris vermutlich finanzpolitische Handlungsfähigkeit.

    Der Bürger als Sanierungsfall

    Während der Staat seine Zinsen bezahlt, darf der Bürger ebenfalls seinen Beitrag leisten.

    Benzin? Teuer.
    Heizen? Teuer.
    Wohnen? Teuer.
    Einkaufen? Teuer.

    Die Kaufkraft steht unter Druck, Gewerkschaften verlangen höhere Löhne und niedrigere Kraftstoffpreise, und im Präsidentschaftswahlkampf 2027 wird bereits sichtbar, welches Thema ganz oben stehen dürfte: Wer soll das eigentlich alles noch bezahlen?

    Die Antwort der Politik kennt Frankreich seit Jahrzehnten.

    Der Steuerzahler.

    Sparen, bis es weh tut

    Natürlich muss Frankreich sein Defizit reduzieren. Ein Land kann nicht dauerhaft weit über seine Verhältnisse leben und anschließend die Finanzmärkte für steigende Zinsen verantwortlich machen.

    Nur besitzt die französische Sparstrategie einen kleinen Schönheitsfehler: Sie trifft auf eine Wirtschaft, die ohnehin kaum wächst.

    Der Mechanismus ist bestechend:

    Der Staat spart.
    Die Nachfrage schwächelt.
    Das Wachstum sinkt.
    Die Einnahmen enttäuschen.
    Das Defizit bleibt zu hoch.

    Also spart der Staat noch mehr.

    Ein Kreislauf von solcher Eleganz müsste eigentlich einen französischen Namen bekommen.

    Die Rechnung kommt 2027

    Politisch wird es noch interessanter.

    Frankreich hat bereits erlebt, was passiert, wenn Regierungen Kaufkraftprobleme für eine lästige Begleiterscheinung ihrer großen Reformpläne halten. Die Gelbwestenbewegung begann 2018 bekanntlich nicht mit einer Debatte über die Maastricht-Kriterien. Sie begann bei den Kraftstoffkosten.

    Heute steigen erneut die Sorgen über Benzinpreise, Wohnen, Heizen und Lebenshaltungskosten.

    Gleichzeitig erklärt Paris seinen Bürgern, dass leider gespart werden müsse.

    Warum?

    Weil die Schulden so teuer geworden sind.

    Warum gibt es so viele Schulden?

    Nun, bitte keine unangenehmen Fragen.

    Frankreich muss seine Staatsfinanzen sanieren. Aber ein Land mit 0,5 Prozent Wachstum, mehr als 5 Prozent Defizit und 65 Milliarden Euro Zinskosten gesundzusparen, während die Bevölkerung real immer weniger Spielraum verspürt, ist politisch ungefähr so erfolgversprechend wie Benzin ins Feuer zu gießen und anschließend über die mangelnde Brandschutzdisziplin der Bevölkerung zu klagen.

    Und wenn die Wut wächst?

    Dann wird Paris sicherlich reagieren.

    Mit einem neuen Sparpaket.

    MAB

  • Le Pen und Bardella: Der Machtkampf, der keiner sein darf

    Le Pen und Bardella: Der Machtkampf, der keiner sein darf

    Im Rassemblement national beginnt jene Phase, die für aufstrebende Parteien besonders gefährlich ist: Der mögliche Wahlsieg verändert die inneren Machtverhältnisse, noch bevor er errungen ist. Marine Le Pen ist wieder Präsidentschaftskandidatin und beansprucht die politische Führung. Jordan Bardella, lange als Ersatzmann für den Fall ihrer juristischen Ausschaltung aufgebaut, soll sich wieder mit der Rolle des Kronprinzen begnügen. Nach aussen demonstrieren beide Geschlossenheit. Doch je näher die französische Präsidentschaftswahl 2027 rückt, desto deutlicher wird, dass es dabei nicht nur um unterschiedliche Temperamente geht. Es geht um die Frage, wem die Zukunft des RN gehört. Der Kronprinz muss wieder warten Das Urteil des Pariser Berufungsgerichts vom Juli hat die Statik der französischen Rechten erneut verändert. Die Verurteilung Marine Le Pens wegen der Veruntreuung von EU-Geldern blieb bestehen, doch die Dauer ihrer Unwählbarkeit wurde verkürzt. Damit kann sie nach heutigem Stan…

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  • Der Präsident im Hochformat: Wie TikTok Frankreichs Wahlkampf verändert

    Der Präsident im Hochformat: Wie TikTok Frankreichs Wahlkampf verändert

    Frankreichs nächster Präsident oder seine nächste Präsidentin wird nicht auf TikTok gewählt. Aber es könnte immer schwieriger werden, den Élysée-Palast zu erobern, ohne zuvor die Mechanismen von TikTok verstanden zu haben. Was vor wenigen Jahren noch als Unterhaltungsplattform für Teenager galt, ist vor der Präsidentschaftswahl 2027 zu einem politischen Schauplatz geworden. Hier werden Kandidaten bekannt, Botschaften getestet, Gegner karikiert und Themen in die öffentliche Debatte gedrückt.

    Das Neue daran ist nicht, dass Politiker soziale Netzwerke benutzen. Das taten sie bereits auf Facebook, Twitter und Instagram. Neu ist vielmehr die Macht eines Systems, in dem der Nutzer nicht mehr hauptsächlich entscheidet, wem er folgt. Der Algorithmus entscheidet, was der Nutzer sieht.

    Damit verändert sich mehr als politische Kommunikation. Es verändert sich die Logik des Wahlkampfs.

    Der Algorithmus wird zum unsichtbaren Redaktor

    Das Fernsehen verlangte von Politikern, telegen zu sein. Twitter belohnte die zugespitzte Formulierung. TikTok verlangt etwas anderes: sofortige Aufmerksamkeit.

    Eine politische Botschaft muss innerhalb weniger Sekunden funktionieren. Sie braucht keinen langen Vorlauf, keine Parteigeschichte und häufig nicht einmal einen politischen Zusammenhang. Entscheidend ist, ob ein Video den Nutzer davon abhält, mit dem Daumen weiterzuwischen.

    Das verschafft TikTok eine besondere politische Bedeutung. Ein Kandidat benötigt dort nicht zwingend eine über Jahrzehnte aufgebaute Parteiorganisation oder bereits Millionen Anhänger. Das Empfehlungssystem kann auch Inhalte bislang wenig bekannter Akteure einem sehr grossen Publikum präsentieren.

    Für Wahlkampfstäbe bedeutet dies eine grundlegende Umstellung. Eine Rede ist nicht mehr nur eine Rede. Sie ist Rohmaterial für zehn oder zwanzig kurze Videos. Ein Fabrikbesuch ist zugleich eine Kulisse. Ein Streitgespräch liefert Clips. Ein Zwischenruf kann wertvoller werden als die vorbereitete Antwort.

    Der Wahlkampf wird damit zunehmend «mobile first» gedacht: zuerst das Smartphone, danach der Rest.

    Frankreichs Politiker werden zu Produzenten

    Frankreich bietet für diese Entwicklung besonders günstige Voraussetzungen. Seine politische Kultur war schon immer stark personalisiert. Die Verfassung der Fünften Republik stellt den Präsidenten ins Zentrum des politischen Systems; die Direktwahl seit 1962 verstärkte diesen Charakter zusätzlich.

    TikTok treibt diese Personalisierung nun weiter.

    Jordan Bardella gehört zu jenen französischen Politikern, die früh verstanden haben, wie wirkungsvoll kurze, visuell präzise inszenierte Inhalte sein können. Jean-Luc Mélenchon wiederum nutzt digitale Plattformen seit Jahren, um klassische Medien teilweise zu umgehen und seine Anhängerschaft unmittelbar anzusprechen. Auch Emmanuel Macron hat während seiner Präsidentschaft TikTok als Kommunikationskanal genutzt.

    Doch die Plattform verlangt mehr als die digitale Verbreitung traditioneller Politik. Wer lediglich eine dreiminütige Fernsehansprache hochlädt, hat ihre Mechanik nicht verstanden.

    Erfolgreich sind Szenen aus dem Alltag, pointierte Antworten, humoristische Sequenzen, Blicke hinter die Kulissen und scheinbar spontane Begegnungen. Politiker erscheinen nicht mehr nur als Amtsträger oder Parteiführer. Sie werden zu Figuren eines fortlaufenden digitalen Erzählformats.

    Darin liegt eine eigentümliche Ironie: Je professioneller diese vermeintliche Spontaneität produziert wird, desto authentischer soll sie wirken.

    Die Generation des Wischens

    Die Parteien haben einen guten Grund, sich darauf einzulassen. Für einen wachsenden Teil jüngerer Bürger sind soziale Plattformen nicht bloss Orte der Unterhaltung, sondern Zugänge zur Nachrichtenwelt.

    Das verändert die politische Sozialisation.

    Frühere Generationen begegneten Politik häufig in der Abendzeitung, den Radionachrichten oder im «20 heures». Dort entschieden Redaktionen über die Reihenfolge der Themen. Beiträge besassen Anfang und Ende, und unterschiedliche Positionen konnten zumindest theoretisch nebeneinander dargestellt werden.

    Auf TikTok existiert diese gemeinsame Dramaturgie kaum noch. Zwei französische Wähler können am selben Abend eine halbe Stunde politische Inhalte konsumieren und dabei nahezu vollständig verschiedene Wirklichkeiten sehen.

    Die politische Öffentlichkeit zerfällt damit nicht einfach in links und rechts. Sie zerfällt in Tausende algorithmisch zusammengestellte Öffentlichkeiten.

    Das ist für Wahlkämpfer verführerisch. Ein 22-jähriger Erstwähler kann erreicht werden, ohne dass er jemals bewusst nach einem bestimmten Kandidaten gesucht hat. Die Politik kommt zu ihm.

    Emotion schlägt Haushaltsrecht

    Hier beginnt das demokratische Problem.

    Ein Algorithmus besitzt keine politische Überzeugung. Er möchte Aufmerksamkeit binden. Doch Aufmerksamkeit ist politisch keineswegs neutral.

    Empörung, Überraschung, Angst, Humor und Konflikt lassen sich schneller vermitteln als die Finanzierung des Rentensystems oder die institutionellen Feinheiten der Europäischen Union. Eine wütende Reaktion benötigt fünfzehn Sekunden. Eine seriöse Erklärung des französischen Haushaltsdefizits erheblich länger.

    Die ökonomische Logik der Plattform erzeugt deshalb einen strukturellen Vorteil für Emotionalisierung und Vereinfachung.

    Das betrifft keineswegs nur populistische Parteien. Politiker fast aller politischen Lager passen ihre Kommunikation an dieselben Anreizsysteme an. Wer differenziert argumentiert, riskiert, übersehen zu werden. Wer verkürzt, wird womöglich millionenfach abgespielt.

    Das bedeutet nicht, dass TikTok zwangsläufig Extremismus produziert. Es bedeutet jedoch, dass die Plattform Eigenschaften belohnt, von denen politische Polarisierung profitieren kann.

    Virale Reichweite ist noch keine Mehrheit

    Dabei wäre es ein Fehler, digitale Popularität mit Wahlerfolg gleichzusetzen.

    Ein Video mit zwei Millionen Aufrufen ergibt keine zwei Millionen Stimmen. TikTok-Nutzer sind keine repräsentative Stichprobe der französischen Bevölkerung. Reichweite kann durch Wiederholungen, internationale Zuschauer oder Nutzer ohne Wahlrecht entstehen. Auch Anhänger politischer Gegner tragen durch Kommentare und empörtes Teilen zur Verbreitung eines Beitrags bei.

    Die entscheidende Wirkung TikToks liegt deshalb möglicherweise weniger in der direkten Überzeugung von Wählern als in seiner Fähigkeit, die politische Tagesordnung zu beeinflussen.

    Ein Clip wird viral. Journalisten greifen ihn auf. Nachrichtensender diskutieren ihn. Politiker reagieren darauf. Andere Plattformen verbreiten die Reaktionen. Innerhalb weniger Stunden kann aus einer Smartphone-Aufnahme ein nationales Thema werden.

    Damit verschiebt sich die klassische Hierarchie politischer Kommunikation. Früher gelangte eine Aussage aus einer Parteizentrale über Journalisten zum Publikum. Heute kann sie vom Smartphone eines Mitarbeiters über TikTok in die Fernsehnachrichten gelangen.

    Das soziale Netzwerk wird damit nicht zum Ersatz der traditionellen Medien. Es wird zu deren Themenlieferant.

    Die rumänische Warnung

    Wie problematisch diese Macht werden kann, zeigte die rumänische Präsidentschaftswahl von 2024. Nach Hinweisen auf koordinierte Einflussaktivitäten und mögliche ausländische Interventionen geriet insbesondere TikTok in den Fokus der europäischen Behörden.

    Die Europäische Kommission eröffnete im Dezember 2024 ein formelles Verfahren und untersuchte unter anderem, ob TikTok seine Verpflichtungen nach dem Digital Services Act bei der Bewertung und Eindämmung von Risiken für die Integrität von Wahlen ausreichend erfüllt hatte. Im Mittelpunkt standen auch Empfehlungssysteme, koordinierte unauthentische Aktivitäten und politisch relevante Inhalte.

    Der Fall veränderte die europäische Diskussion. Seitdem geht es nicht mehr allein um Desinformation im klassischen Sinne. Die schwierigere Frage lautet, ob die Architektur einer Plattform selbst manipuliert werden kann.

    Frankreich nimmt diese Gefahr ernst. Die staatliche Stelle Viginum, die ausländische digitale Einflussoperationen untersucht, berichtete nach den Kommunalwahlen vom März 2026 von vier ausländischen digitalen Einmischungsoperationen. Bei einer von Viginum analysierten Kampagne wurden koordinierte Aktivitäten unter anderem auf TikTok, Instagram, Facebook und X festgestellt.

    Die Präsidentschaftswahl 2027 wird deshalb nicht nur eine politische, sondern auch eine sicherheitspolitische Herausforderung sein.

    Regulierung löst das Grundproblem nicht

    Europa verfügt mit dem Digital Services Act inzwischen über ein Instrument, das sehr grosse Plattformen verpflichtet, systemische Risiken zu untersuchen und Gegenmassnahmen zu treffen. Das ist notwendig. Es beantwortet aber nicht die zentrale demokratische Frage.

    Denn das eigentliche Problem beginnt lange vor der illegalen Manipulation.

    Was geschieht mit einer Demokratie, wenn politische Kommunikation immer stärker nach Kriterien optimiert wird, die private Empfehlungssysteme festlegen?

    Die Algorithmen entscheiden nicht, wer Präsident Frankreichs wird. Aber sie entscheiden zunehmend darüber, welcher Kandidat sichtbar wird, welche Aussage verbreitet wird und welcher Konflikt genügend Aufmerksamkeit erhält, um überhaupt als politisches Ereignis wahrgenommen zu werden.

    Diese Macht ist subtiler als Zensur. Niemand muss eine politische Position verbieten. Es genügt, andere Inhalte häufiger zu empfehlen.

    Die neue Inszenierung des Politischen

    Man sollte TikTok dennoch nicht nur als Bedrohung betrachten. Die Plattform senkt auch Zugangshürden. Politiker können Bürger erreichen, die kaum noch eine Zeitung lesen oder politische Fernsehsendungen verfolgen. Komplexe Themen können anschaulich erklärt werden. Junge Menschen können unmittelbar Fragen stellen, widersprechen und politische Inhalte selbst verbreiten.

    Auch darin liegt demokratisches Potenzial.

    Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob Politik auf TikTok stattfinden sollte. Sie findet dort längst statt. Entscheidend ist, welche Politik daraus entsteht.

    Die Präsidentschaftswahl 2027 dürfte zeigen, wie weit die Transformation bereits fortgeschritten ist. Wahlkampfveranstaltungen werden weiterhin Tausende Menschen versammeln. Fernsehdebatten werden weiterhin Millionen Zuschauer erreichen. Parteiprogramme werden weiterhin Hunderte Seiten umfassen.

    Doch zunehmend werden all diese Formate auch danach beurteilt, was sich aus ihnen für einen Smartphone-Bildschirm herausschneiden lässt.

    Vielleicht besteht darin die tiefste Veränderung. Politik musste schon immer Aufmerksamkeit erzeugen. Nun wird Aufmerksamkeit selbst zur messbaren Währung des politischen Wettbewerbs.

    Frankreichs künftiger Präsident oder die künftige Präsidentin wird am Ende von Bürgern gewählt, nicht von einem Algorithmus. Aber auf dem Weg zur Wahlurne könnte dieser Algorithmus erheblichen Einfluss darauf haben, welche Kandidaten diese Bürger wahrnehmen, welche Themen sie beschäftigen und welche Bilder ihnen im Gedächtnis bleiben.

    Die Republik bekommt damit keinen digitalen Souverän. Wohl aber einen neuen, unsichtbaren Vermittler ihrer politischen Öffentlichkeit. Und niemand kann derzeit mit Sicherheit sagen, wie mächtig dieser Vermittler 2027 sein wird.

    Christine Macha

  • Jordan Bardella in der Übersetzungsfalle? Was das Abkommen mit Nigel Farage wirklich offenlegt

    Jordan Bardella in der Übersetzungsfalle? Was das Abkommen mit Nigel Farage wirklich offenlegt

    Es sollte ein demonstratives Zeichen politischer Handlungsfähigkeit werden. Stattdessen hat ein in Birmingham unterzeichnetes Abkommen zwischen Jordan Bardella und Nigel Farage in Frankreich eine Debatte ausgelöst, die weit über die Migrationspolitik hinausreicht. Im Zentrum steht eine scheinbar einfache Frage: Hat der Präsident des Rassemblement national verstanden, welchem Mechanismus er mit seiner Unterschrift zustimmte? Oder liegt ein Teil des Konflikts tatsächlich in der Übersetzung eines englischen Textes, dessen politische Bedeutung auf beiden Seiten des Ärmelkanals bemerkenswert unterschiedlich dargestellt wird? Die Kontroverse zeigt, wie schwierig internationale Allianzen für Parteien werden können, deren politisches Selbstverständnis gerade auf der Verteidigung nationaler Interessen beruht. Denn während Farage das Abkommen als britischen Durchbruch feiert, muss Bardella in Frankreich erklären, weshalb sein souveränistischer Rassemblement national bereit wäre, Migranten zurück…

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  • Muscheln, Pommes und Politik: Präsidentschaftsstimmung auf der Braderie von Lille

    Muscheln, Pommes und Politik: Präsidentschaftsstimmung auf der Braderie von Lille

    Zwischen Trödelständen, Bergen von Miesmuscheln und dicht gedrängten Besuchern hat am Wochenende in Lille auch der französische Präsidentschaftswahlkampf Fahrt aufgenommen. Gabriel Attal, Marine Tondelier und Jean-Luc Mélenchon nutzten die berühmte Braderie, um sich für 2027 in Szene zu setzen. Ihre Auftritte zeigten zugleich, wie unterschiedlich die Strategien im Kampf um den Élysée-Palast – und gegen den Rassemblement National – ausfallen. Eigentlich geht es bei der Braderie de Lille um alte Möbel, Bücher, Geschirr und Kuriositäten – und selbstverständlich um Moules-frites. Doch gut ein halbes Jahr vor der französischen Präsidentschaftswahl 2027 kann es sich die politische Klasse kaum leisten, eine der größten Menschenansammlungen Frankreichs zu ignorieren. Rund zwei Millionen Besucher wurden am Wochenende des 5. und 6. September erwartet. Die Braderie erstreckt sich über weite Teile des Zentrums von Lille; offizielle Angaben sprechen von 51 Kilometern Verkaufsständen und zuletzt meh…

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