Schlagwort: Marine Le Pen

  • Trumps Wahldebakel erschüttert Amerika – und stellt Marine Le Pens Strategie für 2027 infrage

    Trumps Wahldebakel erschüttert Amerika – und stellt Marine Le Pens Strategie für 2027 infrage

    Die amerikanischen Zwischenwahlen vom 3. November 2026 haben Donald Trump eine empfindliche politische Niederlage beschert. Die Demokraten eroberten die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses und gewannen selbst in traditionell republikanischen Hochburgen. Für Frankreich, wo im April 2027 ein neuer Präsident gewählt wird, wirft dieser Machtwechsel eine grundsätzliche Frage auf: Könnte die Niederlage des amerikanischen Rechtspopulismus auch den Vormarsch von Marine Le Pens Rassemblement National bremsen? Die Antwort ist komplizierter, als es der Wahlausgang in Washington zunächst vermuten lässt. Ein politisches Erdbeben in Washington Die amerikanischen Midterms sind traditionell eine Bewährungsprobe für den amtierenden Präsidenten. Häufig verliert dessen Partei Sitze im Kongress. Doch das Ausmass der republikanischen Niederlage vom 3. November geht über eine gewöhnliche Korrektur der Machtverhältnisse hinaus. Die Demokraten sicherten sich die Kontrolle über das Repräsentantenhaus und…

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  • Trump lobt Marine Le Pen – doch sein politischer Ritterschlag könnte für Frankreichs Rechte zum Risiko werden

    Trump lobt Marine Le Pen – doch sein politischer Ritterschlag könnte für Frankreichs Rechte zum Risiko werden

    US-Präsident Donald Trump bezeichnet Marine Le Pen als wichtigste konservative Stimme Frankreichs und kritisiert erneut die französische Justiz. Eine ausdrückliche Unterstützung für die Präsidentschaftswahl 2027 vermeidet er jedoch. Seine Äusserungen zeigen, wie eng die politischen Auseinandersetzungen in Europa inzwischen mit dem amerikanischen Wahlkampf verflochten sind. Für Le Pen ist die Aufmerksamkeit aus Washington zugleich Chance und Belastung. Donald Trump hat erneut in die politische Debatte Frankreichs eingegriffen. Am Dienstag, dem 20. Oktober 2026, würdigte der amerikanische Präsident Marine Le Pen als führende konservative Stimme des Landes und stellte die Rechtmässigkeit ihrer gerichtlichen Behandlung politisch infrage. Eine offizielle Wahlempfehlung für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr sprach er allerdings nicht aus. Die Intervention fällt in eine politisch angespannte Phase. Frankreich wird von schweren Ausschreitungen erschüttert, während sich die Vereinigten…

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  • Frankreichs Kampf um den Élysée: Viele wollen Präsident werden – doch wer kann das Land regieren?

    Frankreichs Kampf um den Élysée: Viele wollen Präsident werden – doch wer kann das Land regieren?

    Frankreich steuert auf eine Präsidentschaftswahl zu, die das politische Kräfteverhältnis grundlegend verändern könnte. Rund dreissig Persönlichkeiten bringen sich für die Nachfolge Emmanuel Macrons in Stellung. Hinter dem ungewöhnlichen Bewerberandrang stehen jedoch nicht nur persönliche Ambitionen. Er offenbart die Schwäche der traditionellen Parteien, die Auflösung alter politischer Lager und einen fundamentalen Widerspruch der Fünften Republik: Noch immer konzentriert sich alles auf das Präsidentenamt, obwohl dessen politische Macht längst nicht mehr selbstverständlich ist. Sechs Monate vor der französischen Präsidentschaftswahl 2027 bietet die politische Landschaft ein bemerkenswertes Schauspiel. Rund dreissig Politikerinnen und Politiker werden als mögliche Bewerber für das höchste Staatsamt gehandelt. Manche haben ihre Kandidatur bereits angekündigt, andere bereiten sie vor oder lassen ihre Absichten bewusst offen. Nicht alle werden tatsächlich auf dem Wahlzettel stehen. Doch sch…

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  • Marine Le Pens 140-Milliarden-Wette: Der RN entdeckt die Haushaltsdisziplin

    Marine Le Pens 140-Milliarden-Wette: Der RN entdeckt die Haushaltsdisziplin

    Marine Le Pen will Frankreichs Staatsfinanzen einer Rosskur unterziehen. Bis 2032 sollen gegenüber 2026 netto 140 Milliarden Euro eingespart werden, das Primärdefizit binnen 18 Monaten verschwinden und die Staatsverschuldung wieder sinken. Für den Rassemblement national bedeutet dies mehr als die Präsentation eines Haushaltsprogramms. Die Partei versucht, eine ihrer grössten politischen Schwachstellen vor der Präsidentschaftswahl 2027 in eine Stärke zu verwandeln: ihre wirtschafts- und finanzpolitische Glaubwürdigkeit. Bemerkenswert ist dabei weniger die schiere Grösse der angekündigten Einsparungen als der politische Richtungswechsel. Marine Le Pen, die lange mit Kaufkraftversprechen, einem niedrigeren Rentenalter und protektionistischen Eingriffen um Wähler warb, präsentiert sich nun als Hüterin solider Staatsfinanzen. Frankreichs prekäre Haushaltslage gibt ihr dafür eine günstige Bühne. 140 Milliarden sind nicht einfach 140 Milliarden Kürzungen Die zentrale Zahl des Programms muss p…

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  • Wenn Erinnerung zur politischen Bewährungsprobe wird

    Wenn Erinnerung zur politischen Bewährungsprobe wird

    Es sind zwei sehr verschiedene Affären, und gerade deshalb lohnt der Vergleich. Im sächsischen Heidenau beschliesst eine kommunale Mehrheit unter Beteiligung von CDU und AfD, keine neuen Stolpersteine mehr im öffentlichen Strassenraum zuzulassen. In Frankreich erschüttern derweil Veröffentlichungen über antisemitische Äusserungen, die Jordan Bardella aus seiner politischen Jugend zugeschrieben werden, die Normalisierungsstrategie des Rassemblement national. Beide Vorgänge berühren dieselbe empfindliche Stelle europäischer Politik: die Frage, wie weit sich Parteien von den historischen Belastungen der extremen Rechten tatsächlich entfernt haben – und wie belastbar die Grenzen sind, welche die bürgerliche Rechte gegenüber ihr zieht. Heidenau und die Verlagerung der Erinnerung Die Entscheidung des Stadtrats von Heidenau wirkt auf den ersten Blick provinziell. Eine Stadt mit rund 17 000 Einwohnern entscheidet darüber, wie sie ihrer Opfer des Nationalsozialismus gedenken will. Doch die poli…

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  • Die digitalen Spuren des Jordan Bardella: Was Mediapart tatsächlich vorgelegt hat

    Die digitalen Spuren des Jordan Bardella: Was Mediapart tatsächlich vorgelegt hat

    Die Affäre um mutmasslich antisemitische Äusserungen Jordan Bardellas hat eine neue Dimension erreicht. Nachdem der Vorsitzende des Rassemblement National die ersten Enthüllungen von Mediapart als Fälschungen zurückgewiesen hatte, veröffentlichte das französische Investigativmedium am Donnerstag, dem 1. Oktober, erstmals ausführlich jene Dokumente und technischen Indizien, auf die es seine Recherchen stützt. Im Mittelpunkt stehen Messenger-Unterhaltungen aus den Jahren 2013 und 2014, von Meta bereitgestellte Nutzerdaten, die Feststellung eines Gerichtsvollziehers sowie E-Mails und biografische Details. Damit hat sich der Charakter der Auseinandersetzung verändert. Es geht nicht mehr allein um die Glaubwürdigkeit anonymer Quellen oder um leicht manipulierbare Bildschirmaufnahmen. Zur Debatte steht nun, wie belastbar eine digitale Beweiskette sein kann – und ob sie tatsächlich zu Bardella führt. Dieser bestreitet die Urheberschaft weiterhin kategorisch. Zwei voneinander unabhängige Quell…

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  • Hm, warum wohl traut man ihm das zu?

    Hm, warum wohl traut man ihm das zu?

    Kommentar Hm. Warum wohl traut man Jordan Bardella so etwas zu? Das ist doch eigentlich die interessanteste Frage an dieser ganzen Geschichte. Mediapart veröffentlicht Nachrichten aus den Jahren 2013 bis 2015, die Bardella zugeschrieben werden und antisemitische Verschwörungserzählungen enthalten sollen. Bardella sagt: Fälschung! „Grobe Fälschungen“ sogar. Er hat Mediapart wegen Verleumdung verklagt. Mediapart wiederum erklärt: Doch, authentifiziert – und weitere Belege folgen. Also: Bis die Beweise auf dem Tisch liegen, wissen wir nicht, wer recht hat. Aber jetzt kommt der interessante Teil. Warum explodiert diese Geschichte eigentlich derart? Vielleicht, weil wir hier nicht über den Vorsitzenden des französischen Kaninchenzüchterverbandes reden. Bardella führt den Rassemblement National. Also jene Partei, die früher Front National hieß und deren Gründer Jean-Marie Le Pen jahrzehntelang dafür sorgte, dass man beim Wort „Entdämonisierung“ überhaupt erst erklären musste, welcher Dämon d…

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  • Was Frankreichs Ukraine-Hilfe wirklich kostet – und was der RN davon streichen könnte

    Was Frankreichs Ukraine-Hilfe wirklich kostet – und was der RN davon streichen könnte

    Marine Le Pen und führende Vertreter des Rassemblement National stellen Frankreichs finanzielle Unterstützung für die Ukraine zunehmend infrage. Dabei fällt regelmäßig eine spektakuläre Zahl: Seit Beginn des russischen Großangriffs im Februar 2022 habe Frankreich die Ukraine mit mehr als 26 Milliarden Euro unterstützt. Die Größenordnung ist nach der international gebräuchlichen Berechnung grundsätzlich plausibel. Sie sagt jedoch wenig darüber aus, wie viel Geld tatsächlich aus dem französischen Staatshaushalt nach Kiew geflossen ist – und noch weniger darüber, welche Summe eine künftige Regierung kurzfristig einsparen könnte. 26,2 Milliarden Euro – aber nicht aus einer Kasse Nach den bis Juni 2026 reichenden Daten des Ukraine Support Tracker des Kiel Instituts summiert sich die Frankreich zugerechnete Unterstützung auf rund 26,2 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 7,9 Milliarden Euro auf bilaterale französische Hilfe und rund 18,3 Milliarden Euro auf Frankreichs rechnerischen Anteil …

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  • Frankreich vor der Wahl der Extreme: Ein Duell Le Pen gegen Mélenchon ist plötzlich realistisch

    Frankreich vor der Wahl der Extreme: Ein Duell Le Pen gegen Mélenchon ist plötzlich realistisch

    Frankreich nähert sich einer Präsidentschaftswahl, die das politische Koordinatensystem der Fünften Republik grundlegend verändern könnte. Gut sieben Monate vor dem ersten Wahlgang zeichnet sich ein Szenario ab, das vor wenigen Jahren noch als fast undenkbarer Ausnahmefall gegolten hätte: Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon könnten sich im zweiten Wahlgang gegenüberstehen. Unvermeidlich ist dieses Duell keineswegs. Doch die jüngsten Umfragen machen deutlich, dass es nicht länger als theoretische Möglichkeit abgetan werden kann. Bemerkenswert ist dabei weniger der Aufstieg zweier politischer Persönlichkeiten, die Frankreich seit vielen Jahren kennt. Bemerkenswert ist vielmehr die Schwäche jener Kräfte, die den Staat während der vergangenen Jahrzehnte regiert haben. Die eigentliche Botschaft der Umfragen lautet deshalb: Frankreichs politisches Zentrum verliert seine Fähigkeit, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen zu bündeln. Das Zentrum hinterlässt ein Vakuum Emmanuel Mac…

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  • Le Pen und Bardella: Der Machtkampf, der keiner sein darf

    Le Pen und Bardella: Der Machtkampf, der keiner sein darf

    Im Rassemblement national beginnt jene Phase, die für aufstrebende Parteien besonders gefährlich ist: Der mögliche Wahlsieg verändert die inneren Machtverhältnisse, noch bevor er errungen ist. Marine Le Pen ist wieder Präsidentschaftskandidatin und beansprucht die politische Führung. Jordan Bardella, lange als Ersatzmann für den Fall ihrer juristischen Ausschaltung aufgebaut, soll sich wieder mit der Rolle des Kronprinzen begnügen. Nach aussen demonstrieren beide Geschlossenheit. Doch je näher die französische Präsidentschaftswahl 2027 rückt, desto deutlicher wird, dass es dabei nicht nur um unterschiedliche Temperamente geht. Es geht um die Frage, wem die Zukunft des RN gehört. Der Kronprinz muss wieder warten Das Urteil des Pariser Berufungsgerichts vom Juli hat die Statik der französischen Rechten erneut verändert. Die Verurteilung Marine Le Pens wegen der Veruntreuung von EU-Geldern blieb bestehen, doch die Dauer ihrer Unwählbarkeit wurde verkürzt. Damit kann sie nach heutigem Stan…

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