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Schlagwort: Justiz

  • Frankreichs Anti-Terror-Gesetze werden zur Gefahr für die Demonstrationsfreiheit

    Frankreichs Anti-Terror-Gesetze werden zur Gefahr für die Demonstrationsfreiheit

    Frankreichs Regierung steht unter dem Verdacht, Instrumente der Terrorismusbekämpfung gegen politische Aktivisten einzusetzen. Vor den landesweiten Protesten vom 31. Oktober wurden zahlreiche Menschen mit Aufenthaltsbeschränkungen belegt. Der Vorgang wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie weit darf ein demokratischer Staat gehen, um Proteste bereits im Vorfeld zu kontrollieren?

    Wenn aus Gefahrenabwehr politische Kontrolle wird

    Frankreich ist stolz auf seine republikanische Tradition. Das Recht, gegen die Regierung auf die Strasse zu gehen, gehört zum politischen Selbstverständnis des Landes. Umso schwerer wiegt der Vorwurf, das Innenministerium habe vor den Demonstrationen vom 31. Oktober 2026 Anti-Terror-Befugnisse genutzt, um Umweltaktivisten, Gewerkschafter und andere politische Gegner an der Teilnahme zu hindern.

    Nach Medienberichten waren mehrere Dutzend, möglicherweise knapp hundert Personen betroffen. Sie durften ihre Wohnorte zeitweise nicht verlassen, mussten sich bei Sicherheitsbehörden melden oder konnten bestimmte Versammlungen nicht besuchen. Eine abschliessende offizielle Zahl liegt bislang nicht vor.

    Besonders bemerkenswert ist die rechtliche Grundlage: Massnahmen, die ursprünglich zur Abwehr terroristischer Anschläge geschaffen wurden, kamen gegen Personen zum Einsatz, deren Aktivitäten nach Darstellung ihrer Anwälte vor allem im politischen Protest bestanden.

    Sollte sich dieser Vorwurf bestätigen, wäre dies mehr als eine fragwürdige Verwaltungspraxis. Es wäre eine Verschiebung der Grenze zwischen legitimer Gefahrenabwehr und staatlicher Kontrolle politischer Opposition.

    Das problematische Erbe des Ausnahmezustands

    Die französischen Sicherheitsgesetze sind ohne die Terroranschläge von 2015 kaum zu verstehen. Nach den Anschlägen von Paris erhielt der Staat weitreichende Befugnisse, um terroristische Bedrohungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern.

    Mit dem Sicherheitsgesetz von 2017 wurden Teile dieser ausserordentlichen Instrumente in das reguläre Recht überführt. Dazu gehören die sogenannten MICAS, individuelle administrative Kontroll- und Überwachungsmassnahmen.

    Sie erlauben erhebliche Eingriffe in die Bewegungsfreiheit, ohne dass zuvor eine strafrechtliche Verurteilung erfolgen muss. Allerdings verlangt das Gesetz eine besonders schwerwiegende Bedrohung der öffentlichen Sicherheit, die mit terroristischen Aktivitäten zusammenhängt.

    Genau hier liegt das Problem.

    Eine radikale politische Überzeugung ist kein Terrorismus. Auch die Teilnahme an einer möglicherweise konfliktträchtigen Demonstration begründet für sich genommen keinen terroristischen Verdacht. Selbst gewaltsame Ausschreitungen müssen rechtlich von terroristischen Handlungen unterschieden werden.

    Wer diese Kategorien vermischt, riskiert, dass ausserordentliche Sicherheitsinstrumente schrittweise zu gewöhnlichen Mitteln politischer Ordnungspolitik werden.

    Rechtsstaatlichkeit braucht wirksame Kontrolle

    Besonders bedenklich erscheint die kurzfristige Zustellung einzelner Anordnungen. In Belfort soll ein Betroffener erst am späten Freitagabend erfahren haben, dass er während des Protestwochenendes seine Gemeinde nicht verlassen dürfe.

    Formal bleibt der Rechtsweg offen. Praktisch kann eine solche Verfügung jedoch ihre volle Wirkung entfalten, bevor ein Gericht darüber entscheidet.

    Hinzu kommt die Verwendung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, sogenannter notes blanches. Diese können im Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden, ohne dass sämtliche Quellen offengelegt werden. Gerade deshalb müssen Gerichte die Stichhaltigkeit solcher Angaben sorgfältig prüfen.

    Dass diese Kontrolle funktioniert, zeigte ein Fall in Poitiers, wo ein Verwaltungsgericht die Aufenthaltsbeschränkung eines Landwirts aufhob. Doch ein einzelner erfolgreicher Eilantrag beseitigt nicht das grundsätzliche Problem.

    Ein Freiheitsrecht, das erst nach dem Ende einer Demonstration gerichtlich wiederhergestellt wird, hat seinen unmittelbaren Zweck bereits verfehlt.

    Die Republik darf ihre eigenen Prinzipien nicht untergraben

    Der Staat hat selbstverständlich die Pflicht, Ausschreitungen zu verhindern und seine Bürger zu schützen. Die gewaltsamen Vorfälle bei den jüngsten Protesten zeigen, dass Sicherheitsbedenken nicht pauschal zurückgewiesen werden können.

    Doch gerade ein Rechtsstaat muss zwischen tatsächlicher Gefährdung und politischer Radikalität unterscheiden. Nicht jede oppositionelle Bewegung ist friedlich, aber ebenso wenig ist jede radikale Bewegung eine terroristische Organisation.

    Das Innenministerium muss deshalb nachvollziehbar darlegen können, weshalb in den einzelnen Fällen gerade Anti-Terror-Massnahmen erforderlich waren. Bislang ist der behauptete Missbrauch nicht abschliessend gerichtlich festgestellt.

    Frankreich steht damit vor einer Bewährungsprobe. Die Republik kann ihre Sicherheit nicht dauerhaft dadurch gewährleisten, dass sie ihre eigenen Freiheitsgarantien relativiert. Wer den Terrorismus bekämpfen will, muss verhindern, dass dessen rechtliche Bekämpfung zum Instrument gegen gewöhnlichen politischen Widerspruch wird.

    Die entscheidende Frage ist nicht, ob die Regierung Proteste fürchtet. Entscheidend ist, ob sie bereit bleibt, sie zu ertragen.

    P. Tiko

  • Flucht nach Miami: Flávio Bolsonaro stellt Brasiliens Demokratie auf die Probe

    Flucht nach Miami: Flávio Bolsonaro stellt Brasiliens Demokratie auf die Probe

    Editorial

    Drei Tage nach seiner Wahlniederlage gegen Lula da Silva setzt sich Flávio Bolsonaro in die Vereinigten Staaten ab – trotz einer gerichtlichen Anordnung zur Abgabe seiner Reisepässe. Donald Trump gewährt ihm Rückendeckung. Der Vorgang offenbart nicht nur die politische Strategie der Familie Bolsonaro, sondern auch eine gefährliche Entwicklung: Die Missachtung demokratischer Wahlergebnisse wird zunehmend zum Instrument internationaler Machtpolitik.

    Brasilien erlebt ein politisches Déjà-vu. Vier Jahre nachdem Jair Bolsonaro nach seiner Wahlniederlage Zuflucht in Florida gesucht hatte, folgt ihm sein Sohn Flávio auf bemerkenswert ähnlichem Weg. Am Mittwoch landete der unterlegene Präsidentschaftskandidat mit seiner Familie in Miami. Seine Ausreise erfolgte über Argentinien und Ecuador, obwohl Brasiliens Oberster Gerichtshof die Abgabe seiner Reisepässe angeordnet hatte.

    Präsident Luiz Inácio Lula da Silva nennt das Verhalten seines Gegners beschämend. Tatsächlich wirft der Vorgang grundlegende Fragen auf: nach der Verbindlichkeit rechtsstaatlicher Entscheidungen, der Verantwortung politischer Führungspersönlichkeiten und der Rolle Washingtons in den inneren Angelegenheiten Lateinamerikas.

    Wer Wahlen verliert, verliert nicht seine Verantwortung

    Flávio Bolsonaro unterlag Lula bei der Stichwahl vom 25. Oktober mit rund 4,5 Millionen Stimmen Rückstand. Das Ergebnis wurde von der brasilianischen Wahljustiz bestätigt und international anerkannt. Dennoch behauptet Bolsonaro, Opfer eines Wahlbetrugs geworden zu sein.

    Beweise dafür fehlen. Besonders aufschlussreich ist seine Argumentation, wonach eine zweistündige Verlängerung der Stimmabgabe das Ergebnis verfälscht habe. Tatsächlich wurden in diesem Zeitraum weniger als 35.000 Stimmen abgegeben. Die Behauptung, dadurch sei ein Rückstand von mehreren Millionen Stimmen entstanden, entbehrt jeder rechnerischen Grundlage.

    Noch schwerer wiegt die politische Botschaft. Wer eine demokratische Wahl nur dann anerkennt, wenn er selbst gewinnt, stellt das Prinzip des friedlichen Machtwechsels infrage. Dieses Prinzip gehört zu den unverzichtbaren Voraussetzungen einer funktionierenden Demokratie.

    Die Justiz darf nicht zur politischen Waffe werden

    Allerdings wäre es verfehlt, die Angelegenheit ausschließlich als Beleg für Bolsonaros Schuld zu betrachten. Gegen den Politiker laufen strafrechtliche Ermittlungen, unter anderem wegen mutmaßlicher Geldwäsche. Eine Verurteilung in diesen Verfahren liegt nicht vor. Die Unschuldsvermutung gilt auch für einen Politiker, dessen Verhalten berechtigte Zweifel hervorruft.

    Brasiliens Justiz steht deshalb vor einer doppelten Herausforderung. Sie muss gerichtliche Entscheidungen durchsetzen, darf dabei aber nicht den Eindruck erwecken, politische Gegner der Regierung mit besonderen Maßstäben zu behandeln.

    Die Rolle des Obersten Bundesgerichts ist seit Jahren umstritten. Insbesondere Richter Alexandre de Moraes verfügt im Kampf gegen antidemokratische Bestrebungen über weitreichende Befugnisse. Deren rechtsstaatliche Kontrolle bleibt notwendig.

    Gerade deshalb hätte Bolsonaro allen Grund gehabt, sich den Verfahren zu stellen. Seine heimliche Ausreise schwächt seine Glaubwürdigkeit, selbst wenn einzelne Vorwürfe gegen ihn später nicht bestätigt werden sollten.

    Trump verschärft den Konflikt

    Die Affäre wäre bereits innenpolitisch brisant. Durch Donald Trumps Unterstützung erhält sie jedoch eine diplomatische Dimension.

    Der amerikanische Präsident gewährte Bolsonaro und seiner Familie die Einreise und bezeichnete die brasilianische Wahl erneut als merkwürdig. Auch Argentiniens Präsident Javier Milei soll die Reise unterstützt haben.

    Damit entsteht der Eindruck eines grenzüberschreitenden politischen Schutznetzwerks. Washington riskiert, die ohnehin angespannten Beziehungen zu Brasília weiter zu belasten.

    Die Vereinigten Staaten sind selbstverständlich nicht verpflichtet, jeden politischen Flüchtling oder Oppositionellen zurückzuweisen. Doch zwischen humanitärem Schutz und der politischen Unterstützung eines Kandidaten, der ein anerkanntes Wahlergebnis bestreitet, besteht ein erheblicher Unterschied.

    Trump sollte diesen Unterschied kennen. Seine demonstrative Parteinahme droht die außenpolitischen Interessen der USA einer ideologischen Loyalität unterzuordnen.

    Das gefährliche Erbe des Bolsonarismus

    Der Vergleich mit Jair Bolsonaro drängt sich auf. Auch der frühere Präsident verweigerte nach seiner Niederlage 2022 die eindeutige Anerkennung des Wahlergebnisses. Später wurde er wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich zu 27 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

    Sein Sohn versucht nun, den politischen Konflikt aus dem Ausland fortzusetzen. In einer Erklärung bezeichnete sich Flávio Bolsonaro sogar zunächst als gewählten Präsidenten, bevor er diese Formulierung abschwächte.

    Das ist mehr als rhetorische Provokation. Es zeigt, wie sich politische Legitimität zunehmend von demokratischen Verfahren lösen soll: Nicht die Stimmen der Bürger, sondern der eigene Anspruch auf Macht wird zum entscheidenden Maßstab erhoben.

    Brasilien darf darauf weder mit politischer Vergeltung noch mit institutioneller Nachgiebigkeit reagieren. Lula muss die Unabhängigkeit der Justiz respektieren, während die Gerichte ihre Entscheidungen nachvollziehbar und verhältnismäßig begründen müssen.

    Denn demokratische Institutionen beweisen ihre Stärke nicht dadurch, dass sie politische Gegner ausschalten, sondern indem sie auch gegenüber ihren schärfsten Kritikern rechtsstaatlich handeln.

    Flávio Bolsonaro mag in Miami vorläufig politische Unterstützung gefunden haben. Der Verantwortung gegenüber den brasilianischen Institutionen und seinen Millionen Wählern kann er sich damit nicht entziehen. Eine Demokratie muss Wahlniederlagen aushalten können. Ihre politischen Führungsfiguren müssen es ebenfalls.

    Andreas M. Brucker

  • Frankreich will sexuelle Verbrechen an Kindern unverjährbar machen

    Frankreich will sexuelle Verbrechen an Kindern unverjährbar machen

    Frankreichs Senat hat mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung der Verjährungsfrist bei schweren sexuellen Straftaten gegen Minderjährige gestimmt. Die Entscheidung könnte das französische Strafrecht grundlegend verändern. Doch zwischen dem Anspruch auf Gerechtigkeit für die Opfer und den Garantien des Rechtsstaats bleibt ein schwieriger Konflikt.

    29. Oktober 2026

    Deutliche Mehrheit für eine historische Reform

    Mit 252 gegen 80 Stimmen hat der französische Senat am Mittwochabend, dem 28. Oktober, beschlossen, schwere sexuelle Verbrechen an Minderjährigen künftig von der strafrechtlichen Verjährung auszunehmen. Damit könnten Betroffene grundsätzlich auch Jahrzehnte nach der Tat eine Strafverfolgung ermöglichen.

    Der Beschluss ist ein bedeutender Schritt in der französischen Kinderschutzpolitik. Allerdings handelt es sich noch nicht um geltendes Recht. Nationalversammlung und Senat müssen sich zunächst auf eine gemeinsame Gesetzesfassung verständigen.

    Bislang verjähren Vergewaltigungen an Minderjährigen in Frankreich grundsätzlich 30 Jahre nach Erreichen der Volljährigkeit. Opfer haben somit in der Regel bis zu ihrem 48. Geburtstag Zeit, eine strafrechtliche Verfolgung anzustoßen. Besondere gesetzliche Ausnahmen können diese Frist verlängern.

    Wenn Opfer erst Jahrzehnte später sprechen

    Die Reform trägt einer Besonderheit sexueller Gewalt gegen Kinder Rechnung: Viele Betroffene können erst nach langer Zeit über ihre Erfahrungen sprechen.

    Psychische Traumatisierungen, Scham, familiäre Abhängigkeiten und die Angst vor gesellschaftlichen Konsequenzen erschweren häufig eine frühzeitige Anzeige. Gerade bei innerfamiliärem Missbrauch können Jahrzehnte vergehen, bevor Opfer das Schweigen brechen.

    Gleichstellungsministerin Aurore Bergé verwies während der parlamentarischen Debatte auf einen grundlegenden Widerspruch: Die Gesellschaft ermutige Betroffene, über erlittene Gewalt zu sprechen, während das Strafrecht ihnen nach Ablauf bestimmter Fristen den Zugang zur Justiz verwehre.

    Auch Justizminister Gérald Darmanin unterstützte die Reform. Aus Sicht ihrer Befürworter verlangt die besondere Schwere sexueller Gewalt gegen Kinder eine strafrechtliche Behandlung, die den langfristigen Folgen für die Opfer Rechnung trägt.

    Juristische Bedenken gegen die Unverjährbarkeit

    Die Entscheidung berührt einen Grundsatz der französischen Rechtstradition. Bislang ist die vollständige Unverjährbarkeit grundsätzlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorbehalten.

    Die konservative Senatorin Agnès Canayer und ihre zentristische Kollegin Dominique Vérien hatten sich im Rechtsausschuss gegen die Neuregelung ausgesprochen. Sie verwiesen insbesondere auf die Schwierigkeiten, jahrzehntealte Straftaten rechtsstaatlich zuverlässig aufzuklären.

    Zeugen können verstorben, Dokumente verschwunden und Erinnerungen verblasst sein. Je größer der zeitliche Abstand, desto schwieriger wird die gerichtliche Rekonstruktion eines Geschehens.

    Die Befürworter halten dagegen, dass Unverjährbarkeit keineswegs eine automatische Verurteilung bedeutet. Unschuldsvermutung und Beweisanforderungen bleiben bestehen. Die Reform beseitigt lediglich die gesetzliche Frist, nach deren Ablauf eine Strafverfolgung grundsätzlich ausgeschlossen ist.

    Damit verschwindet allerdings nicht das zentrale Problem: Die Möglichkeit, ein Verfahren einzuleiten, garantiert noch keine erfolgreiche Beweisführung.

    Das Gesetzgebungsverfahren bleibt offen

    Die Nationalversammlung hatte bereits im Juli eine weiter gefasste Regelung beschlossen, die zusätzliche schwere Straftaten gegen Minderjährige erfassen sollte.

    Der Senat beschränkte die Unverjährbarkeit dagegen auf Sexualverbrechen. Diese engere Fassung soll nach Auffassung der Regierung verfassungsrechtliche Risiken begrenzen.

    Eine weitere Schwierigkeit betrifft bereits verjährte Straftaten. Die neue Regelung dürfte nicht ohne Weiteres dazu führen, dass abgeschlossene Verjährungsfristen rückwirkend aufgehoben werden. Hier sind die endgültigen gesetzlichen Bestimmungen und mögliche Entscheidungen des Verfassungsrats maßgeblich.

    Ein Signal nach Jahren institutionellen Versagens

    Die Abstimmung steht im Zusammenhang mit einer breiteren gesellschaftlichen Auseinandersetzung über sexuellen Kindesmissbrauch in Frankreich.

    Skandale in kirchlichen Einrichtungen, Schulen und Familien haben wiederholt offengelegt, wie lange Missbrauch unentdeckt bleiben kann. Besonders die Affäre um die katholische Bildungseinrichtung Notre-Dame de Bétharram verdeutlichte die Schwierigkeiten einer strafrechtlichen Aufarbeitung Jahrzehnte zurückliegender Übergriffe.

    Die Abschaffung der Verjährung könnte deshalb mehr sein als eine juristische Anpassung. Sie würde anerkennen, dass die zeitlichen Folgen sexueller Gewalt für Betroffene häufig nicht mit den bisherigen strafrechtlichen Fristen übereinstimmen.

    Gleichzeitig ersetzt eine solche Reform weder wirksame Prävention noch ausreichend ausgestattete Ermittlungsbehörden, spezialisierte Gerichte oder psychologische Unterstützung.

    Der Senat hat eine grundsätzliche politische Entscheidung getroffen: Bei schweren sexuellen Verbrechen an Kindern soll der Ablauf der Zeit allein keine Strafverfolgung mehr verhindern. Ob daraus ein dauerhaft tragfähiges Gesetz entsteht, hängt nun vom parlamentarischen Kompromiss und seiner verfassungsrechtlichen Belastbarkeit ab.

    Autor: P. Tiko

  • Nichts zerstört, trotzdem zahlen? Frankreich verschiebt die Grenzen der persönlichen Verantwortung

    Nichts zerstört, trotzdem zahlen? Frankreich verschiebt die Grenzen der persönlichen Verantwortung

    Editorial | 28. Oktober 2026

    Wer randaliert, soll bezahlen. Dieser Grundsatz ist ebenso einleuchtend wie politisch wirkungsvoll. Doch Frankreichs Regierung will mit ihrem Gesetzesvorhaben «casseurs-payeurs» einen Schritt weiter gehen: Künftig könnten auch Menschen für Schäden haften, die sie nicht selbst verursacht haben. Der Senat hat dem Entwurf mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage, die weit über die Bekämpfung gewalttätiger Ausschreitungen hinausreicht: Wie viel kollektive Verantwortung verträgt ein liberaler Rechtsstaat?

    Der berechtigte Wunsch nach Gerechtigkeit

    Frankreich hat ein Problem mit politischer und gesellschaftlicher Gewalt. Ob bei den Protesten der Gelbwesten, den Unruhen in den Vorstädten oder den Ausschreitungen nach sportlichen Großereignissen: Immer wieder werden Geschäfte geplündert, Fahrzeuge angezündet und öffentliche Einrichtungen beschädigt. Die finanziellen Folgen tragen Versicherungen, Steuerzahler und nicht zuletzt die unmittelbar Geschädigten.

    Für einen kleinen Geschäftsinhaber, dessen Laden verwüstet wird, ist die Frage nach der politischen Motivation der Täter von untergeordneter Bedeutung. Er muss den Betrieb wiederaufbauen, Angestellte bezahlen und möglicherweise wochenlange Umsatzausfälle verkraften. Dass die Verantwortlichen für solche Schäden aufkommen sollen, ist keine autoritäre Forderung, sondern Ausdruck eines elementaren Gerechtigkeitsprinzips.

    Genau hier setzt die französische Regierung an. In der Nacht zum 28. Oktober billigte der Senat den Gesetzentwurf mit 229 gegen 105 Stimmen. Innenminister Laurent Nuñez argumentiert, strafrechtliche Sanktionen allein genügten nicht. Wer Schäden verursache, müsse auch deren wirtschaftliche Konsequenzen tragen.

    Der politische Ansatz ist nachvollziehbar. Problematisch wird er dort, wo der Gesetzgeber die Verantwortung vom tatsächlichen Verursacher auf weitere Mitglieder einer Gruppe ausdehnt.

    Wenn Anwesenheit zur finanziellen Gefahr wird

    Der Entwurf sieht eine zivilrechtliche Mithaftung von bis zu 10.000 Euro vor. Betroffen wären Personen, die sich wissentlich an einer Gruppe beteiligen, die Gewalt oder Sachbeschädigungen vorbereitet. Ebenso könnten Menschen haftbar gemacht werden, die trotz polizeilicher Auflösungsaufforderungen freiwillig in einer Versammlung bleiben, obwohl sie wissen, dass andere Teilnehmer Straftaten begehen.

    Der entscheidende Unterschied zum bisherigen Verständnis individueller Verantwortung liegt darin, dass nicht mehr in jedem Fall nachgewiesen werden müsste, wer einen konkreten Schaden verursacht hat.

    Das ist juristisch keineswegs belanglos. Der Rechtsstaat beruht auf der Vorstellung, dass Verantwortung an eigenes Verhalten geknüpft sein muss. Zwar kennt das Zivilrecht seit langem Konstellationen gemeinschaftlicher Haftung. Doch gerade bei politischen Versammlungen ist besondere Zurückhaltung geboten. Denn die Zugehörigkeit zu einer Menschenmenge lässt noch keinen zuverlässigen Rückschluss auf die Absichten jedes Einzelnen zu.

    Die Regierung verweist darauf, dass zufällige Passanten oder friedliche Demonstranten nicht automatisch betroffen wären. Freiwillige Beteiligung, Kenntnis der Gewalt und ein zeitlicher sowie räumlicher Zusammenhang sollen die Haftung begrenzen.

    Diese Voraussetzungen sind wichtig. Ihre praktische Durchsetzung dürfte jedoch schwieriger werden, als die Gesetzesformulierung vermuten lässt.

    Wer bei einer Demonstration eine polizeiliche Aufforderung nicht hört, kann dennoch am Ort verbleiben. Wer zwischen Polizeiketten und einer aufgebrachten Menge eingeschlossen ist, kann möglicherweise gar nicht weggehen. Und wer beobachtet, wie einzelne Personen Steine werfen, unterstützt damit noch lange nicht deren Handlungen.

    Das Gesetz muss deshalb nicht nur auf dem Papier zwischen Beteiligung und bloßer Anwesenheit unterscheiden. Diese Grenze muss auch im konkreten Verfahren zuverlässig nachweisbar sein.

    Die Demonstrationsfreiheit darf kein finanzielles Glücksspiel werden

    Die Bedenken von Amnesty International und der französischen Anwaltschaft verdienen in diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit. Beide warnen vor einer Regelung, die friedliche Demonstranten abschrecken könnte.

    Dabei geht es nicht darum, Gewalttätern einen Schutzraum zu verschaffen. Eine Demokratie muss sich gegen Ausschreitungen wehren können. Sie darf jedoch die Ausübung eines Grundrechts nicht mit einem schwer kalkulierbaren finanziellen Risiko verbinden.

    Wer eine Demonstration besucht, nimmt bewusst in Kauf, mit politischen Auffassungen konfrontiert zu werden, die er nicht teilt. Er übernimmt damit aber nicht automatisch die Verantwortung für jede Straftat, die in seiner Umgebung begangen wird.

    Gerade Frankreich sollte diese Unterscheidung ernst nehmen. Die Republik besitzt eine lange Tradition politischer Mobilisierung, die von der Französischen Revolution über den Mai 1968 bis zu den jüngeren Rentenprotesten reicht. Demonstrationen sind dort nicht bloß ein gelegentliches Mittel gesellschaftlicher Interessenvertretung, sondern ein fester Bestandteil der politischen Kultur.

    Diese Tradition rechtfertigt keine Gewalt. Sie erklärt aber, weshalb Eingriffe in die Versammlungsfreiheit besonders sorgfältig begründet werden müssen.

    Ein Gesetz, das friedliche Bürger aus Sorge vor finanziellen Folgen von öffentlichen Protesten fernhält, könnte einen hohen demokratischen Preis haben, selbst wenn es gegen einzelne Gewalttäter wirksam wäre.

    Wenn Sozialleistungen zum Instrument der Schadensregulierung werden

    Noch heikler ist der geplante Zugriff auf Sozialleistungen. Die Senatsfassung eröffnet unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, rechtskräftig festgestellte Schadenersatzforderungen durch Abzüge von Familienleistungen, Wohnbeihilfen oder der Mindestsicherung RSA einzutreiben.

    Die Befürworter sehen darin eine Frage der Gleichbehandlung. Wer über ein reguläres Einkommen verfügt, kann gepfändet werden. Weshalb sollten Menschen, deren Lebensunterhalt überwiegend aus staatlichen Transfers besteht, grundsätzlich von finanzieller Verantwortung ausgenommen sein?

    Das Argument besitzt eine gewisse Logik. Doch Sozialleistungen erfüllen einen anderen Zweck als gewöhnliches Einkommen. Sie sollen das Existenzminimum sichern, Kinder unterstützen und verhindern, dass wirtschaftliche Not in dauerhafte gesellschaftliche Ausgrenzung umschlägt.

    Zwar sieht der Entwurf Schutzgrenzen vor, die sich nach der Haushaltsgröße, den verfügbaren Mitteln und den Wohnkosten richten. Dennoch bleibt ein grundlegendes Problem: Eine finanzielle Sanktion gegen einen Einzelnen kann die Lebensbedingungen einer ganzen Familie verschlechtern.

    Besonders deutlich wird dieser Konflikt bei der Haftung von Eltern für Schäden ihrer minderjährigen Kinder. Das französische Recht kennt eine solche zivilrechtliche Verantwortung bereits. Die Möglichkeit, entsprechende Forderungen aus Sozialleistungen zu befriedigen, würde ihre wirtschaftlichen Folgen jedoch verschärfen.

    Ein Staat, der Kinder vor Armut schützen will, muss sorgfältig prüfen, ob er denselben Kindern durch die Vollstreckung von Schadenersatzforderungen notwendige Mittel entzieht.

    Der Hinweis, auch die Familien geschädigter Geschäftsinhaber litten unter Ausschreitungen, ist berechtigt. Er löst diesen Widerspruch aber nicht auf. Gerechtigkeit gegenüber den Opfern darf nicht bedeuten, die sozialen Folgen einer Straftat ohne ausreichende Differenzierung auf weitere Angehörige zu verlagern.

    Die eigentliche Schwäche liegt im fehlenden Wirkungsnachweis

    Bemerkenswert ist, dass der französische Conseil d’État den ursprünglichen Kern des Vorhabens nach rechtlichen Präzisierungen nicht grundsätzlich verworfen hat. Das zeigt, dass eine erweiterte zivilrechtliche Haftung nicht zwangsläufig mit verfassungsrechtlichen Prinzipien unvereinbar sein muss.

    Eine solche Einschätzung ersetzt allerdings weder eine spätere verfassungsgerichtliche Kontrolle noch die politische Prüfung der Verhältnismäßigkeit.

    Vor allem weist der Conseil d’État auf eine unzureichende Folgenabschätzung hin. Es fehlen belastbare finanzielle Daten, die erkennen lassen, welchen zusätzlichen Nutzen die geplanten Regelungen tatsächlich bringen könnten.

    Das ist keine Nebensächlichkeit. Denn die Regierung verspricht nicht nur mehr Gerechtigkeit, sondern auch eine wirksamere Entschädigung der Geschädigten.

    Ob Menschen, die selbst kaum über Vermögen verfügen, Schadenersatzforderungen von mehreren tausend Euro begleichen können, ist zweifelhaft. Eine gesetzlich begründete Forderung ist noch keine tatsächlich geleistete Zahlung.

    Hinzu kommt, dass die Identifizierung der haftenden Personen, die gerichtliche Feststellung ihrer Verantwortung und die anschließende Vollstreckung erhebliche administrative Ressourcen beanspruchen können.

    Es wäre deshalb notwendig, den erwarteten finanziellen Ertrag den Kosten und den möglichen gesellschaftlichen Nebenwirkungen gegenüberzustellen. Gerade bei einem Gesetz, das in Grundrechtspositionen eingreifen kann, genügt die politische Plausibilität seines Ziels nicht als Wirksamkeitsnachweis.

    Die Senatsmehrheit hat das Vorhaben inzwischen um weitere sicherheitspolitische Maßnahmen erweitert, darunter individuelle Demonstrationsverbote unter bestimmten Voraussetzungen. Damit droht aus einer ursprünglich auf Schadenersatz ausgerichteten Initiative ein umfassenderes Instrument staatlicher Kontrolle öffentlicher Proteste zu werden.

    Die Nationalversammlung wird deshalb nicht nur über die Haftung von Randalierern entscheiden müssen, sondern auch über die Grenzen staatlicher Eingriffsbefugnisse.

    Frankreich steht vor einem klassischen Dilemma liberaler Demokratien. Ein Staat, der Gewalttäter nicht wirksam zur Verantwortung zieht, verliert an Autorität und beschädigt das Vertrauen der Bürger in die Rechtsordnung. Ein Staat, der zur Durchsetzung berechtigter Ansprüche die persönliche Verantwortlichkeit zu weit ausdehnt, gefährdet dieses Vertrauen auf andere Weise.

    Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob Randalierer bezahlen sollen. Das sollten sie. Entscheidend ist vielmehr, nach welchen Kriterien jemand als verantwortlich gilt und wie zuverlässig diese Verantwortung nachgewiesen werden kann.

    Der Gesetzgeber sollte sich dabei an einem einfachen Maßstab orientieren: Je schwerer die wirtschaftlichen Folgen einer Haftung, desto eindeutiger müssen die Voraussetzungen sein, unter denen sie entsteht.

    Ein zerstörtes Schaufenster verlangt nach Entschädigung. Doch aus dem berechtigten Anspruch des Opfers darf kein System entstehen, in dem die Nähe zu einem Täter bereits genügt, um selbst zum Schuldner zu werden. Die Stärke des Rechtsstaats bemisst sich nicht allein daran, wie konsequent er Schäden ahndet, sondern auch daran, wie präzise er zwischen den Verantwortlichen und den Unbeteiligten unterscheidet.

    P. Tiko

  • Frankreichs Schulproteste offenbaren eine gefährliche Krise der Staatsautorität

    Frankreichs Schulproteste offenbaren eine gefährliche Krise der Staatsautorität

    Frankreich erlebt eine Eskalation seiner Schülerproteste. Verletzte Jugendliche, angegriffene Polizisten und eine Polizeigewerkschaft, die rechtliche Schritte gegen den Staat ankündigt, zeigen das Ausmass der Krise. Doch hinter der Konfrontation auf den Strassen steht ein grundlegenderes Problem: Die politische Führung verliert zunehmend die Fähigkeit, staatliche Autorität mit gesellschaftlichem Vertrauen zu verbinden.

    Wenn die Polizei ihrem eigenen Staat misstraut

    Es gehört zu den bemerkenswertesten Entwicklungen der jüngsten französischen Protestwelle, dass sich nun ausgerechnet die Polizei gegen ihre politische Führung wendet. Die Gewerkschaft Alliance Police nationale hat am 14. Oktober angekündigt, wegen mutmasslicher Gefährdung von Menschenleben rechtliche Schritte einzuleiten. Ihr Vorwurf wiegt schwer: Widersprüchliche Anweisungen aus der politischen und polizeilichen Führung setzten die Beamten unnötigen Risiken aus.

    Damit erhält die seit September andauernde Schülerbewegung eine neue Dimension. Es geht längst nicht mehr ausschliesslich um überfüllte Klassenzimmer, fehlende Lehrkräfte oder die umstrittenen Zulassungsverfahren zu den Hochschulen. Inzwischen steht auch die Frage im Raum, ob der französische Staat seine Sicherheitskräfte noch mit der notwendigen Klarheit führt.

    Die Vorwürfe der Gewerkschaft sind bislang nicht bewiesen. Doch bereits ihre öffentliche Erhebung ist politisch bedeutsam. Wenn Polizeibeamte den Eindruck gewinnen, zwischen politischen Rücksichten und operativen Notwendigkeiten aufgerieben zu werden, gerät eine wesentliche Voraussetzung funktionierender Staatsgewalt ins Wanken: das Vertrauen innerhalb der Befehlskette.

    Die Eskalation hat einen hohen Preis

    Nach Angaben von Premierminister Sébastien Lecornu wurden während der Proteste 937 Polizisten und Gendarmen verletzt. Hinzu kommen 248 verletzte Schüler sowie 149 Beschäftigte des Bildungswesens. Diese Regierungszahlen sagen noch nichts über individuelle Verantwortlichkeiten aus. Sie verdeutlichen jedoch, wie weit sich der Konflikt inzwischen von einer gewöhnlichen schulpolitischen Auseinandersetzung entfernt hat.

    Besonders schwer wiegt der Fall eines 15-Jährigen, der bei einem Polizeieinsatz in Lens eine Hand verlor. Innenminister Laurent Nuñez setzte daraufhin den Einsatz von Blend- und Knallgranaten im Zusammenhang mit den Schülerprotesten aus. Zugleich beschäftigen zahlreiche mutmassliche Übergriffe die interne Polizeiaufsicht.

    Ein demokratischer Rechtsstaat muss beide Seiten dieser Bilanz ernst nehmen. Polizisten haben Anspruch auf Schutz, eindeutige Einsatzregeln und politische Rückendeckung bei rechtmässigem Handeln. Demonstrierende Jugendliche wiederum besitzen das Recht, ihren Protest ohne unverhältnismässige Gewaltanwendung zum Ausdruck zu bringen.

    Diese Rechte gegeneinander auszuspielen, wäre ein schwerer Fehler.

    Frankreichs alte Schwäche: Zentralismus ohne Vertrauen

    Die gegenwärtige Krise verweist auf ein strukturelles Problem der Fünften Republik. Frankreich verfügt über einen stark zentralisierten Staatsapparat, dessen politische Führung traditionell auf hierarchische Entscheidungswege und eine ausgeprägte Exekutivmacht setzt.

    Dieses Modell kann in Krisensituationen Handlungsfähigkeit gewährleisten. Es wird jedoch anfällig, wenn politische Botschaften, ministerielle Vorgaben und praktische Einsatzentscheidungen auseinanderfallen.

    Die französische Geschichte bietet dafür zahlreiche Beispiele. Von den Studentenunruhen des Mai 1968 über die Gelbwestenbewegung bis zu den Protesten gegen die Rentenreform von 2023 zeigte sich wiederholt, wie rasch gesellschaftliche Konflikte zu grundsätzlichen Auseinandersetzungen über die Legitimität staatlicher Autorität werden können.

    Dabei liegt die eigentliche Herausforderung nicht darin, zwischen Härte und Nachgiebigkeit zu wählen. Entscheidend ist vielmehr, ob staatliches Handeln berechenbar, verhältnismässig und politisch nachvollziehbar bleibt.

    Gerade daran bestehen derzeit erhebliche Zweifel.

    Die politische Verantwortung lässt sich nicht delegieren

    Allerdings darf die Ankündigung von Alliance nicht mit einem juristischen Schuldspruch verwechselt werden. Der französische Straftatbestand der Gefährdung anderer Menschen setzt konkrete rechtliche Voraussetzungen voraus. Zudem ist der Staat als solcher von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen ausgenommen.

    Die Initiative besitzt deshalb zunächst vor allem politische Sprengkraft. Sie zwingt die Regierung, ihre Einsatzstrategie zu erklären und mögliche Widersprüche innerhalb der Verwaltung aufzuklären.

    Doch auch die Polizeigewerkschaft muss ihre Behauptungen belegen. Wer der Staatsführung vorwirft, Beamte bewusst Gefahren auszusetzen, trägt eine erhebliche Verantwortung für die eigenen Worte.

    Ebenso wenig darf die Regierung die ursprünglichen Anliegen der Schüler aus dem Blick verlieren. Fehlende Lehrer, ungleiche Bildungschancen und marode Schulgebäude lassen sich nicht mit Polizeieinsätzen beheben.

    Frankreich braucht weder einen schwachen Staat noch einen Staat, der seine Stärke vor allem durch Zwang demonstriert. Es braucht eine politische Führung, die Verantwortung übernimmt, klare Regeln durchsetzt und berechtigte gesellschaftliche Forderungen ernst nimmt.

    Die Autorität einer Demokratie bemisst sich letztlich nicht daran, wie viele Polizisten sie mobilisieren kann. Sie zeigt sich darin, ob sie Konflikte lösen kann, bevor diese auf der Strasse eskalieren.

    Andreas M. Brucker

  • Frankreichs Schülerproteste: Warum Tausende Jugendliche in Polizeigewahrsam landeten

    Frankreichs Schülerproteste: Warum Tausende Jugendliche in Polizeigewahrsam landeten

    Fast 6900 Menschen wurden in Frankreich innerhalb von elf Tagen im Zusammenhang mit den Schülerprotesten in Polizeigewahrsam genommen. 86 Prozent von ihnen waren minderjährig. Die aussergewöhnlich hohe Zahl wirft grundlegende Fragen über das Vorgehen der Sicherheitsbehörden, die politische Strategie der Regierung und die Grenzen des Rechtsstaats auf. Dabei geht es nicht allein um Gewalt bei Demonstrationen, sondern auch um die Frage, ob der Polizeigewahrsam zunehmend als Instrument zur Kontrolle gesellschaftlicher Protestbewegungen eingesetzt wird.

    Zwischen dem 28. September und dem 8. Oktober 2026 wurden nach Angaben des französischen Justizministeriums insgesamt 6877 Menschen im Zusammenhang mit der Mobilisierung von Schülerinnen und Schülern in Polizeigewahrsam genommen. Die Zahlen beziehen sich auf diesen Zeitraum und stellen keinen aktualisierten Gesamtstand zum 14. Oktober dar.

    Das Ausmass ist bemerkenswert. Allerdings lässt sich die hohe Zahl weder ausschliesslich mit gewalttätigen Ausschreitungen erklären noch als unmittelbarer Beweis einer rechtswidrigen Repressionsstrategie interpretieren. Vielmehr treffen drei Entwicklungen aufeinander: tatsächliche Straftaten am Rande der Proteste, eine politisch gewollte Verschärfung der strafrechtlichen Reaktion und gesetzliche Möglichkeiten, bereits vor der Begehung konkreter Gewalttaten einzugreifen.

    Gerade das Zusammenspiel dieser Faktoren macht die Ereignisse zu einer Bewährungsprobe für das Verhältnis zwischen staatlicher Sicherheit und demokratischer Protestfreiheit.

    Wenn Schülerproteste zur Sicherheitsfrage werden

    Die französischen Behörden verweisen zur Rechtfertigung der Festnahmen auf eine Reihe strafrechtlich relevanter Vorfälle. Dazu zählen Sachbeschädigungen an öffentlichen Gebäuden und Fahrzeugen, Angriffe auf Polizeibeamte und Schulpersonal sowie Gewaltaufrufe in sozialen Netzwerken.

    Solche Handlungen können strafrechtliche Ermittlungen und unter bestimmten Voraussetzungen auch eine vorübergehende Freiheitsentziehung rechtfertigen. Allerdings wäre es unzulässig, aus einzelnen Ausschreitungen auf eine generelle Gewaltbereitschaft der protestierenden Jugendlichen zu schliessen.

    Die Regierung unterstreicht deshalb offiziell die Unterscheidung zwischen friedlichen Demonstranten und mutmasslichen Gewalttätern.

    Innenminister Laurent Nuñez erklärte am 13. Oktober vor dem französischen Senat, bestimmte Ausschreitungen hätten dazu geführt, dass die Behörden die Ereignisse nicht mehr ausschliesslich als klassische Demonstrationen behandelten. Vielmehr seien sie teilweise in die Kategorie der «städtischen Gewalt» (violences urbaines) übergegangen.

    Diese Einordnung ist politisch bedeutsam. Während die traditionelle polizeiliche Begleitung von Demonstrationen vor allem auf die Sicherung der Versammlungsfreiheit und die Verhinderung von Eskalationen ausgerichtet ist, steht bei der Bekämpfung städtischer Gewalt die Identifizierung und Festnahme mutmasslicher Straftäter im Vordergrund.

    Damit verändert sich die operative Logik des Polizeieinsatzes. Die Behörden greifen nicht mehr nur ein, um unmittelbare Gefahren zu begrenzen, sondern versuchen verstärkt, potenzielle Straftaten frühzeitig zu verhindern.

    Die politische Entscheidung für strafrechtliche Härte

    Die Verschärfung beschränkt sich nicht auf die Polizei. Auch die Justiz wurde ausdrücklich in die staatliche Reaktion eingebunden.

    Justizminister Gérald Darmanin berief nach Angaben seines Ministeriums zweimal die Generalstaatsanwälte zusammen. Dabei verlangte er eine entschlossene strafrechtliche Reaktion, die allerdings nicht unverhältnismässig ausfallen dürfe. Entsprechende Vorgaben wurden durch ministerielle Schreiben und ein Rundschreiben konkretisiert.

    Formal bleibt die Entscheidung über einzelne Verfahren an die gesetzlichen Voraussetzungen gebunden. Dennoch verdeutlicht das Vorgehen, dass die Regierung eine möglichst konsequente strafrechtliche Bearbeitung der Vorfälle anstrebt.

    Darin liegt ein grundlegendes Spannungsverhältnis. Einerseits ist der Staat verpflichtet, Bürger und öffentliche Einrichtungen vor Gewalt zu schützen. Andererseits darf eine politische Erwartung an strafrechtliche Härte nicht dazu führen, dass individuelle Tatverdachtsmomente durch pauschale Annahmen über eine Protestbewegung ersetzt werden.

    Frankreich kennt seit Jahrzehnten intensive Auseinandersetzungen über den polizeilichen Umgang mit sozialen Bewegungen. Von den Studentenprotesten des Mai 1968 über die Demonstrationen gegen Arbeitsmarktreformen bis zur Gelbwestenbewegung seit 2018 stellte sich immer wieder die Frage, wo legitime Gefahrenabwehr endet und unverhältnismässige staatliche Machtausübung beginnt.

    Die gegenwärtige Mobilisierung erhält durch den aussergewöhnlich hohen Anteil minderjähriger Betroffener eine zusätzliche Dimension.

    Ein Gesetz ermöglicht Festnahmen vor konkreten Gewalttaten

    Ein wesentlicher Schlüssel zum Verständnis der zahlreichen Gewahrsamnahmen liegt im französischen Strafrecht.

    Artikel 222-14-2 des Strafgesetzbuches stellt die bewusste Beteiligung an einer Gruppierung unter Strafe, die Gewalttaten gegen Personen oder Sachbeschädigungen vorbereitet. Voraussetzung ist, dass diese Vorbereitung durch konkrete materielle Handlungen erkennbar wird.

    Die 2010 eingeführte Bestimmung ermöglicht damit strafrechtliche Interventionen bereits vor der eigentlichen Gewalttat.

    Für die Polizei ist dies ein weitreichendes Instrument. Sie muss nicht zwingend nachweisen, dass eine festgenommene Person bereits jemanden angegriffen oder Eigentum beschädigt hat. Entscheidend kann vielmehr der begründete Verdacht sein, dass sie wissentlich an einer entsprechenden Vorbereitung beteiligt war.

    Allerdings setzt das Gesetz klare Grenzen.

    Der französische Kassationsgerichtshof präzisierte am 5. Februar 2025, dass die Beteiligung bewusst erfolgen muss. Die betroffene Person muss entweder selbst materielle Vorbereitungshandlungen vorgenommen oder Kenntnis von entsprechenden Handlungen anderer Beteiligter gehabt haben.

    Die blosse Anwesenheit in einer Menschenmenge genügt somit nicht.

    Genau an dieser Stelle entsteht ein praktisches Problem. Bei dynamischen Demonstrationen, unübersichtlichen Gruppenbildungen und rasch wechselnden Situationen kann die individuelle Zuordnung von Handlungen schwierig sein.

    Innenminister Nuñez räumte am 13. Oktober vor Abgeordneten selbst ein, dass der Nachweis einer solchen Beteiligung bisweilen erhebliche Schwierigkeiten bereite.

    Der Strafrechtler Olivier Cahn kritisiert in diesem Zusammenhang bestimmte Tatbestände als polizeilich zweckmässige Delikte. Gemeint ist, dass sie Festnahmen erleichtern könnten, obwohl sich der anfängliche Verdacht später nicht immer ausreichend erhärten lässt.

    Diese Kritik beschreibt eine mögliche problematische Anwendung des Rechts. Sie bedeutet nicht, dass sämtliche auf dieser Grundlage erfolgten Festnahmen unrechtmässig waren.

    Nur rund ein Drittel der Festgenommenen wurde strafrechtlich verfolgt

    Justizielle Bilanz vom 8. Oktober 2026

    6877

    Polizeigewahrsam

    2376

    Strafverfolgungen

    1897

    Alternative Massnahmen

    34,5 % Strafverfolgung

    27,6 % Alternativen

    37,9 % übrige Fälle

    Rechnerische Gegenüberstellung der veröffentlichten Zahlen; die übrigen Fälle sind damit nicht automatisch als endgültig abgeschlossen oder folgenlos ausgewiesen.

    Die amtliche Bilanz verdeutlicht die erhebliche Differenz zwischen polizeilichen Massnahmen und anschliessender Strafverfolgung.

    Von den 6877 in Gewahrsam genommenen Personen waren bis zum 8. Oktober 2376 Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung. Das entspricht rund 35 Prozent.

    Weitere 1897 Fälle wurden durch alternative justizielle Massnahmen behandelt. Dazu gehören beispielsweise strafrechtliche Verwarnungen unter Bewährungsbedingungen oder Wiedergutmachungsmassnahmen.

    Es wäre deshalb irreführend, zu behaupten, fast zwei Drittel der Festnahmen seien vollständig folgenlos geblieben. Auch alternative Verfahren können eine formelle Reaktion der Justiz darstellen.

    Umgekehrt beweist eine spätere Einstellung des Verfahrens nicht automatisch, dass der ursprüngliche Polizeigewahrsam rechtswidrig war. Ermittlungen dienen gerade dazu, einen bestehenden Verdacht zu überprüfen und gegebenenfalls auszuräumen.

    Die entscheidende rechtliche Frage lautet daher, ob zum Zeitpunkt der Freiheitsentziehung ausreichende individuelle Verdachtsmomente vorlagen und die Massnahme tatsächlich notwendig war.

    Die statistische Differenz zwischen Festnahmen und Strafverfahren ist somit ein wichtiges Indiz für die Intensität des polizeilichen Vorgehens, aber kein abschliessender Beweis für dessen Rechtmässigkeit oder Unrechtmässigkeit.

    Polizeigewahrsam als mögliches Abschreckungsinstrument

    Nach französischem Recht darf Polizeigewahrsam nicht beliebig angeordnet werden. Er setzt plausible Verdachtsgründe hinsichtlich einer Straftat voraus, die mit Freiheitsstrafe bedroht ist. Zudem muss die Massnahme zur Erreichung eines gesetzlich vorgesehenen Ermittlungszwecks erforderlich sein.

    Dazu gehören etwa die Sicherung von Beweismitteln, die Verhinderung einer Einflussnahme auf Zeugen oder die Unterbindung weiterer Straftaten.

    Die blosse Absicht, Demonstranten von einer Kundgebung fernzuhalten oder ihnen eine abschreckende Erfahrung zu vermitteln, stellt hingegen keine eigenständige gesetzliche Grundlage dar.

    Genau hier setzt die Kritik von Anwälten und Justizvertretern an. Sie berichten von unzureichend begründeten Verdachtsfällen, mutmasslich präventiven Festnahmen und Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung von Verteidigungsrechten.

    Der Vorwurf lautet, dass der Polizeigewahrsam unabhängig von späteren Gerichtsentscheidungen bereits eine unmittelbare disziplinierende Wirkung entfalten könne.

    Wer mehrere Stunden festgehalten wird, erlebt eine erhebliche Einschränkung seiner persönlichen Freiheit. Für Jugendliche kommen die Sorge der Eltern, mögliche psychologische Belastungen und die Unsicherheit über strafrechtliche Konsequenzen hinzu.

    Selbst wenn ein Verfahren später eingestellt wird, kann eine solche Erfahrung die Bereitschaft zur erneuten Teilnahme an Demonstrationen beeinflussen.

    Ob dieser abschreckende Effekt bewusst angestrebt wurde, lässt sich anhand der vorliegenden Zahlen allerdings nicht feststellen. Die Regierung weist den Vorwurf einer systematischen Einschüchterungsstrategie zurück.

    Minderjährige unter besonderem rechtlichem Schutz

    Besonders sensibel ist die Tatsache, dass 5890 der Betroffenen minderjährig waren.

    Das französische Recht erlaubt Polizeigewahrsam grundsätzlich ab dem Alter von 13 Jahren. Für jüngere Kinder gelten andere, besonders eingeschränkte Formen polizeilicher Freiheitsbeschränkung.

    Minderjährige geniessen zusätzliche Verfahrensgarantien. Dazu gehören die verpflichtende Unterstützung durch einen Rechtsanwalt, die grundsätzlich vorgeschriebene Benachrichtigung der gesetzlichen Vertreter und besondere medizinische Schutzvorschriften.

    Bei Jugendlichen unter 16 Jahren ist eine ärztliche Untersuchung im Rahmen des Polizeigewahrsams obligatorisch.

    Diese Bestimmungen tragen der Tatsache Rechnung, dass Minderjährige gegenüber staatlichen Zwangsmassnahmen besonders schutzbedürftig sind.

    Rechtlich ist ihr Alter deshalb kein generelles Hindernis für eine Festnahme. Es erhöht jedoch die Anforderungen an die Durchführung und Verhältnismässigkeit der Massnahme.

    Die politische Bedeutung reicht darüber hinaus. Wenn Tausende Jugendliche innerhalb weniger Tage erstmals mit polizeilichem Freiheitsentzug konfrontiert werden, kann dies ihr Verhältnis zu staatlichen Institutionen nachhaltig prägen.

    Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Massnahmen später als rechtmässig beurteilt werden.

    Die französische Republik versteht die Schule traditionell auch als Ort staatsbürgerlicher Bildung. Die Möglichkeit, politische Interessen friedlich zu artikulieren, gehört zu dieser demokratischen Erziehung. Der Staat steht deshalb vor der Herausforderung, Gewalttaten konsequent zu verfolgen, ohne die Beteiligung Jugendlicher am öffentlichen Leben grundsätzlich unter Verdacht zu stellen.

    Die gegenwärtige Auseinandersetzung offenbart damit ein Problem, das weit über Frankreich hinausreicht. Moderne Demokratien verfügen über zunehmend differenzierte rechtliche Instrumente, um Gewalt bereits im Vorfeld zu verhindern. Gerade diese Möglichkeiten verlangen jedoch eine besonders sorgfältige Kontrolle ihrer Anwendung.

    Die Zahl von 6877 Gewahrsamnahmen ist für sich genommen weder ein Beweis für eine gewalttätige Schülerbewegung noch für eine systematisch rechtswidrige Polizeipraxis. Sie dokumentiert zunächst die aussergewöhnliche Intensität der staatlichen Reaktion.

    Eine belastbare Bewertung setzt voraus, die einzelnen Verfahren zu untersuchen: Welche konkreten Verdachtsmomente lagen vor? Wie lange dauerte der Freiheitsentzug? Welche Ermittlungsziele wurden verfolgt? Und welche gerichtlichen oder staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen folgten?

    Die entscheidende Frage ist letztlich nicht, wie viele Jugendliche die Polizei festgenommen hat. Entscheidend ist, in wie vielen Fällen es tatsächlich notwendig war, ihnen die Freiheit zu entziehen.

    An dieser Unterscheidung wird sich messen lassen, ob Frankreich bei der Bewältigung der Schülerproteste die Balance zwischen öffentlicher Sicherheit und demokratischen Grundrechten gewahrt hat.

    Andreas Brucker

  • Mein Sohn ist 16, er protestiert – und ich soll zahlen?

    Mein Sohn ist 16, er protestiert – und ich soll zahlen?

    Kommentar

    Mein Sohn ist 16. Sechzehn! In diesem Alter kann er morgens seine Sportsachen vergessen, mittags sein Handy verlieren und abends mit absoluter Gewissheit erklären, dass ich keine Ahnung vom Leben habe. Aber wenn er bei einer Demonstration mit den falschen Leuten herumsteht, soll plötzlich die finanzielle Verantwortung bis in die Familienkasse reichen?

    Willkommen bei «casseurs-payeurs».

    Natürlich klingt das wunderbar. Krawallmacher zahlen! Wer eine Bushaltestelle zerlegt, ein Auto anzündet oder einen Laden plündert, soll für den Schaden geradestehen. Darüber muss man nicht lange diskutieren. Wer etwas kaputtmacht, bezahlt es.

    Aber genau da beginnt das Problem: Der Gesetzentwurf richtet sich eben nicht nur gegen denjenigen, der den Pflasterstein wirft. Er kann unter bestimmten Voraussetzungen auch Menschen treffen, die selbst gar nichts zerstört haben.

    Mein Sohn also.

    Papa, ich war nur dabei!

    Nehmen wir an, 300 Schüler demonstrieren. Einige Chaoten zünden Mülltonnen an. Die Polizei fordert die Menge auf, sich aufzulösen. Mein Sohn bleibt.

    Warum?

    Vielleicht aus Protest. Vielleicht weil seine Freunde noch da sind. Vielleicht weil er mit 16 genau jene bemerkenswerte Mischung aus Selbstüberschätzung und Orientierungslosigkeit besitzt, die Jugendliche seit Erfindung der Pubertät auszeichnet.

    Und nun beginnt die juristische Feinarbeit: Hat er gewusst, dass andere randalieren? Hat er die Aufforderung zur Auflösung verstanden? Ist er freiwillig geblieben? Welche Schäden entstanden danach?

    Das muss ein Gericht klären.

    Immerhin!

    Denn andernfalls könnten wir das Verfahren erheblich vereinfachen: Polizist fotografiert Jugendlichen, Computer sucht Eltern heraus, und drei Wochen später kommt der Brief: «Herzlichen Glückwunsch! Ihr Sohn wurde am Rande einer brennenden Mülltonne gesehen. Macht 10 000 Euro.»

    Erziehung per Kontopfändung?

    Besonders pikant wird es, wenn Familienleistungen ins Spiel kommen. Der Gesetzentwurf eröffnet nach einer endgültigen Verurteilung Möglichkeiten, bestimmte Sozialleistungen zur Begleichung von Schadenersatz heranzuziehen.

    Da wird aus dem politischen Prinzip «Krawallmacher zahlen» schnell: Papa und Mama merken es auf dem Konto.

    Natürlich sollen Eltern Verantwortung übernehmen. Natürlich sollen Jugendliche lernen, dass Handlungen Konsequenzen haben.

    Aber Verantwortung funktioniert auch in die andere Richtung: Der Staat muss exakt beweisen, wer wofür verantwortlich ist.

    Das ist keine juristische Spitzfindigkeit. Das ist der Unterschied zwischen individueller Haftung und Sippenhaftung mit Verwaltungsformular.

    Der Conseil d’État hat deshalb wichtige Grenzen verlangt: blosse Anwesenheit reicht nicht. Es braucht Wissen um die Gewalt, freiwilliges Verbleiben trotz Aufforderung zur Auflösung und einen klaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang.

    Und das ist richtig so.

    Denn mein Sohn darf für seine eigenen Fehler bezahlen. Er darf auch lernen, dass Protest kein Freibrief für Gewalt ist.

    Aber wenn irgendein vermummter Idiot hundert Meter weiter eine Scheibe einschlägt, möchte ich doch eine etwas bessere Begründung hören als:

    «Ihr Sohn war halt auch da.»

    Daniel Ivers

  • Frankreichs «Krawallmacher-zahlen»-Gesetz: Zwischen Abschreckung und Beweisproblem

    Frankreichs «Krawallmacher-zahlen»-Gesetz: Zwischen Abschreckung und Beweisproblem

    Angesichts der Proteste französischer Gymnasiasten und der Ausschreitungen an mehreren Schulen beschleunigt die Regierung ihr umstrittenes Gesetzesprojekt «casseurs-payeurs» – sinngemäss: Krawallmacher sollen zahlen. Am 27. Oktober soll der Senat darüber beraten. Die politische Botschaft ist einfach. Juristisch ist das Vorhaben erheblich komplizierter. Bis zu 10 000 Euro Haftung Der Gesetzentwurf führt eine neue Form der solidarischen zivilrechtlichen Haftung ein. Wer wissentlich einer Gruppe angehört, die Gewalttaten oder Sachbeschädigungen vorbereitet, könnte künftig für Schäden anderer Gruppenmitglieder mithaften – bis zu 10 000 Euro pro Person. Für die gegenwärtigen Schülerproteste wichtiger ist eine zweite Regelung. Wer nach einer polizeilichen Aufforderung zur Auflösung freiwillig in einer Menschenansammlung verbleibt, obwohl er weiss, dass dort Gewalt, Diebstähle oder Sachbeschädigungen begangen werden, könnte ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Das bedeutet allerdings nicht, da…

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  • Frankreichs Schulproteste: Wie aus sozialem Unmut eine Spirale der Gewalt wird

    Frankreichs Schulproteste: Wie aus sozialem Unmut eine Spirale der Gewalt wird

    Frankreich erlebt eine Protestbewegung, deren Geschwindigkeit selbst für ein streikerprobtes Land ungewöhnlich ist. Was am 21. September mit Blockaden einzelner Gymnasien begann, hat sich binnen zwei Wochen zu einer landesweiten Krise entwickelt. Mehr als 1200 Schulen waren zeitweise von Protestaktionen betroffen, Tausende Jugendliche wurden festgenommen, Hunderte Polizisten verletzt. Brennende Barrikaden, Feuerwerkskörper gegen Sicherheitskräfte und verwüstete Schulen bestimmen inzwischen die Bilder. Doch die Gewalt ist weniger Ursache als Symptom einer tieferliegenden Entwicklung: Frankreichs traditionelle Mechanismen zur Einhegung sozialer Konflikte funktionieren bei dieser neuen Form der Mobilisierung immer schlechter.

    Vom fehlenden Lehrer zur Staatskrise

    Der Ausgangspunkt des Protests war bemerkenswert konkret. Schüler beklagten fehlende Lehrer, überfüllte Klassen und heruntergekommene Gebäude. Besonders in den sozial schwächeren Vorstädten von Paris hatte sich seit Langem Unmut über die ungleichen Bedingungen im französischen Bildungssystem angestaut.

    Innerhalb weniger Tage breitete sich die Bewegung aus. Am 1. Oktober waren nach Angaben des Bildungsministeriums bereits mehr als 1000 Gymnasien betroffen, 222 davon vollständig blockiert. Zwei Tage später wurde von mehr als 1200 beteiligten Schulen berichtet.

    Die Geschwindigkeit erklärt sich auch durch die Organisationsform. Die Proteste besitzen kein Zentrum, kaum erkennbare Führungsfiguren und keine klassische Befehlskette. TikTok, Snapchat und andere soziale Netzwerke übernehmen Funktionen, die früher Gewerkschaften, Schülerverbände oder politische Organisationen erfüllten.

    Das macht die Bewegung mobil – aber zugleich schwer kontrollierbar.

    Wenn niemand mehr für die Demonstration verantwortlich ist

    Frankreichs System des «maintien de l’ordre» entstand über Jahrzehnte im Umgang mit relativ klar strukturierten Demonstrationen. Gewerkschaften melden Kundgebungen an, verhandeln Routen mit den Behörden und stellen eigene Ordner. Polizei und Organisatoren wissen im Idealfall, mit wem sie sprechen müssen.

    Dieses Modell verliert an Bedeutung.

    Schon die Proteste der «Gilets jaunes» ab 2018 zeigten die Grenzen des traditionellen Systems. Auch damals entstanden Demonstrationen über soziale Netzwerke, häufig ohne offizielle Organisatoren. Der französische Senat setzte deshalb Anfang 2026 eine eigene Untersuchungskommission zur Zukunft der öffentlichen Ordnung ein. Die Senatoren verweisen ausdrücklich auf weniger strukturierte Proteste, unangemeldete Versammlungen und das Fehlen eindeutig identifizierbarer Organisatoren.

    Genau diese Konstellation findet sich nun vor den Gymnasien wieder – verschärft durch das Alter vieler Beteiligter.

    Wo niemand die Kontrolle über eine Demonstration besitzt, kann auch niemand zuverlässig deeskalieren. Einige Dutzend Gewaltbereite können deshalb die Dynamik eines Protests mit Hunderten friedlichen Teilnehmern verändern.

    Die Gewalt einer Minderheit verändert das Ganze

    Die jüngsten Ausschreitungen lassen sich nicht verharmlosen. Schulen wurden beschädigt oder in Brand gesetzt, Polizisten mit Feuerwerkskörpern attackiert, öffentliche Einrichtungen verwüstet. In mehreren Städten kam es zu schweren Zusammenstössen. Bis Anfang Oktober wurden rund 5000 Personen festgenommen, überwiegend Jugendliche. Zugleich meldeten die Behörden Hunderte verletzte Polizisten.

    Damit entsteht ein klassisches Problem asymmetrischer Protestbewegungen: Eine relativ kleine Gruppe kann die Regeln für alle anderen bestimmen.

    Für die Polizei spielt es operativ nur eine begrenzte Rolle, ob 95 Prozent einer Menschenmenge friedlich bleiben, wenn sich innerhalb derselben Menge Gruppen bewegen, die Brandsätze werfen oder gezielt Sicherheitskräfte angreifen. Der Polizeieinsatz richtet sich zwangsläufig nach dem gefährlichsten Teil der Versammlung.

    Damit verändert sich jedoch auch die Erfahrung der friedlichen Teilnehmer. Sie begegnen plötzlich einem Sicherheitsapparat, dessen Kräfte nicht für eine Schülerkundgebung, sondern für mögliche schwere Ausschreitungen disponiert wurden.

    Die Minderheit der Gewalttäter verändert so den Staat – und dessen Reaktion verändert wiederum die Demonstration.

    Die umstrittene Rolle der radikalen Linken

    Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu versucht die Eskalation auch politisch zu erklären. Sicherheitsbehörden sehen insbesondere Aktivisten aus dem Umfeld der radikalen Linken und von La France insoumise als Verstärker der Proteste.

    Dass solche Gruppen präsent sind, ist kaum umstritten. Schwieriger ist die Behauptung, sie steuerten die Bewegung.

    Eine interne Analyse der Pariser Polizeipräfektur zur Lage im Département Seine-Saint-Denis spricht zwar von einer Instrumentalisierung durch studentische Gewerkschaften und Organisationen der extremen Linken. Doch selbst die zugrunde liegenden Beobachtungen ergeben kein eindeutiges Bild einer zentral gelenkten Kampagne. Sichtbare politische Unterstützung ist nicht dasselbe wie operative Kontrolle.

    Gerade eine spontane Protestbewegung bietet politischen Organisationen naturgemäss Gelegenheit, sich anzuschliessen, Forderungen zu übernehmen und ihre eigenen Botschaften zu verbreiten.

    Für die Regierung ist die These einer politischen Instrumentalisierung dennoch attraktiv. Sie verschiebt die Debatte von den materiellen Ursachen der Proteste zur Frage der öffentlichen Ordnung. Umgekehrt hat auch die Opposition ein Interesse daran, Polizeigewalt zum bestimmenden Thema zu machen.

    Beide Seiten kämpfen damit zunehmend um die Interpretation der Krise.

    Die Polizei wird selbst Teil des Konflikts

    Besonders gefährlich wird diese Entwicklung dort, wo Polizeieinsätze neue Mobilisierung erzeugen.

    Symbolisch dafür steht der Fall eines 14-Jährigen in Saint-Ouen-l’Aumône. Der Schüler wurde Ende September aus sehr kurzer Entfernung von einer Granate aus einem Polizeilanceur im Gesicht getroffen. Er erlitt schwere Verletzungen am Kiefer und verlor zahlreiche Zähne. Die Justiz eröffnete Ermittlungen sowohl wegen eines vorausgegangenen Angriffs des Jugendlichen auf einen Polizisten als auch wegen des Waffeneinsatzes.

    Weitere Jugendliche wurden schwer verletzt. Amnesty International wirft den französischen Sicherheitskräften unverhältnismässige Gewalt vor und verlangt insbesondere beim Einsatz gegen Minderjährige stärkere Zurückhaltung. Die Organisation verurteilt zugleich Gewalt durch Demonstranten.

    Gerade diese Gleichzeitigkeit ist entscheidend. Gewalttätige Demonstranten und problematische Polizeieinsätze schliessen sich nicht gegenseitig aus. Sie können vielmehr Teil desselben Eskalationsmechanismus werden.

    Die Regierung hat deshalb CRS-Einheiten und mobile Gendarmerie verstärkt eingesetzt. Diese Kräfte sind für die Kontrolle größerer Unruhen besser ausgebildet als lokale Polizeieinheiten. Das kann professionelleres Vorgehen ermöglichen. Gleichzeitig verstärkt eine massive Präsenz von Bereitschaftspolizei den Eindruck einer aussergewöhnlichen Konfrontation.

    Die Kamera als Beschleuniger

    Hinzu kommt eine Entwicklung, die den Charakter moderner Protestbewegungen grundlegend verändert hat. Gewalt findet heute nicht nur auf der Strasse statt, sondern gleichzeitig auf Millionen Bildschirmen.

    Ein Video von zehn Sekunden kann innerhalb weniger Stunden zum politischen Symbol werden. Es zeigt einen Jugendlichen, der von Polizisten geschlagen wird – aber möglicherweise nicht den Angriff unmittelbar zuvor. Ein anderes zeigt Polizisten unter Beschuss – aber nicht, was zuvor in der Menge geschah.

    Beide Bilder können authentisch sein und dennoch nur Ausschnitte der Wirklichkeit darstellen.

    Damit entsteht eine neue Form politischer Mobilisierung. Bilder dokumentieren Gewalt nicht mehr lediglich; sie werden selbst Teil ihrer Dynamik. Empörung produziert Beteiligung, Beteiligung erzeugt neue Konfrontationen, diese liefern neue Bilder.

    Frankreich hat diese Mechanismen bereits bei den «Gilets jaunes» erlebt. Bei einer Protestbewegung von Jugendlichen wirken sie noch stärker, weil deren politische Kommunikation fast vollständig über digitale Netzwerke verläuft.

    Die französische Krise ist deshalb mehr als eine Auseinandersetzung über fehlende Lehrer. Sie zeigt eine strukturelle Schwäche moderner Demokratien: Institutionen, die für organisierte gesellschaftliche Konflikte geschaffen wurden, treffen auf Bewegungen ohne feste Organisation.

    Der Staat braucht Ansprechpartner, Demonstrationen haben aber immer häufiger keine. Die Polizei sucht Verantwortliche, doch Mobilisierung entsteht dezentral. Politiker suchen Urheber, während Algorithmen innerhalb weniger Stunden Proteste vervielfachen können.

    Dabei droht der ursprüngliche Konflikt aus dem Blick zu geraten. Frankreich steht gleichzeitig vor einem erheblichen finanzpolitischen Problem. Die Staatsverschuldung liegt bei rund 119 Prozent der Wirtschaftsleistung, die Regierung plant für 2027 Einsparungen von Dutzenden Milliarden Euro. Der Spielraum für zusätzliche öffentliche Ausgaben ist entsprechend begrenzt. Gerade deshalb dürfte der Streit über die Ausstattung der Schulen politisch schwierig bleiben.

    Die entscheidende Herausforderung besteht nun darin, zwei Wahrheiten gleichzeitig anzuerkennen: Ein demokratischer Staat darf schwere Gewalt gegen Polizisten, Lehrer oder öffentliche Einrichtungen nicht dulden. Er darf aber ebenso wenig jede Jugendprotestbewegung auf ein Sicherheitsproblem reduzieren.

    Denn wenn am Ende nur noch über Brandsätze, Festnahmen und Polizeiwaffen gesprochen wird, haben die Gewalttäter bereits einen entscheidenden Erfolg erzielt: Sie bestimmen das Thema. Aus einer Debatte über Bildung wird dann eine Debatte über Ordnung, aus sozialem Protest ein Kampf um staatliche Autorität. Genau darin liegt die eigentliche Gefahr der gegenwärtigen Eskalation.

    P.T.

  • Blockade der Gymnasien: Fast 1.800 Menschen seit Montag in Polizeigewahrsam

    Blockade der Gymnasien: Fast 1.800 Menschen seit Montag in Polizeigewahrsam

    Die Protestbewegung an Frankreichs Gymnasien nimmt immer größere Ausmaße an. Seit Montag, dem 28. September, wurden im Zusammenhang mit den Blockaden 1.793 Menschen in Polizeigewahrsam genommen. Diese Zahl teilte das französische Justizministerium am Donnerstagabend mit.

    Noch deutlich höher liegt die Zahl der Festnahmen. Seit Montag griffen die Sicherheitskräfte 3.178 Personen auf. Nicht jede Festnahme führt allerdings automatisch zu einem Polizeigewahrsam – eine Unterscheidung, die angesichts der Dimensionen leicht untergeht.

    Besonders angespannt verlief der Donnerstag. Allein am 1. Oktober wurden 1.949 Menschen festgenommen. Insgesamt waren 1.027 Bildungseinrichtungen von den Protesten betroffen, 222 davon tatsächlich blockiert. Die Bilanz der Auseinandersetzungen fällt schwer aus: Das Innenministerium meldete 305 verletzte Polizisten und Gendarmen. Nach Angaben von Bildungsminister Édouard Geffray erlitten außerdem 170 Schülerinnen und Schüler sowie 65 Beschäftigte Verletzungen.

    Am Freitag, dem 2. Oktober, erreicht die Krise damit eine neue Stufe.

    Mehr als 400 Schulen sollen geschlossen bleiben, der Unterricht findet dort aus der Ferne statt. In einigen Einrichtungen wurden Brandschutzanlagen beschädigt, andernorts gerieten Beschäftigte unmittelbar ins Visier. Was zunächst in der Pariser Region begann, hat sich inzwischen über das ganze Land ausgebreitet.

    Seinen Ausgang nahm der Protest am 21. September in Créteil. Dort richtete sich der Unmut unter anderem gegen unbesetzte Lehrerstellen. Über soziale Netzwerke verbreitete sich die Bewegung anschließend rasch. Je nach Schule reichen die Forderungen von mehr Personal und besseren Gebäuden über kleinere Klassen und veränderte Stundenpläne bis zur Kritik am Hochschulzulassungssystem Parcoursup.

    Politisch besonders heikel bleibt die Frage, wer für die Gewalt verantwortlich ist. Innenminister Gérald Darmanin sprach von einer „aktiven und gewalttätigen Minderheit“ und äußerte Zweifel daran, dass sämtliche Beteiligten tatsächlich Schüler seien. Die Regierung wirft zudem Aktivisten aus dem Umfeld der Partei La France insoumise und der Ultralinken vor, zur Entstehung oder Verschärfung der Proteste beigetragen zu haben.

    La France insoumise weist diese Darstellung entschieden zurück und beschuldigt ihrerseits die Regierung, durch den Polizeieinsatz die Spannungen anzuheizen. Für die Bewertung gilt deshalb journalistische Vorsicht: Die Vorwürfe sind politisch umstritten und bislang nicht als gerichtlich festgestellte Tatsachen zu behandeln.

    Die Zahl von 1.793 Fällen von Polizeigewahrsam verdeutlicht dennoch, wie weit sich die Auseinandersetzungen inzwischen vom üblichen Bild eines Schülerprotests entfernt haben. Aus lokalen Beschwerden über fehlende Lehrer und marode Schulgebäude ist binnen weniger Tage eine landesweite politische Krise entstanden.

    Und der Druck zeigt bereits Wirkung. Die Regierung hat eine für den Haushaltsentwurf 2027 vorgesehene Maßnahme zurückgezogen. Nicht stipendienberechtigte Studierende sollten ursprünglich Einschreibegebühren von 178 Euro für BTS-Ausbildungen und 270 Euro für Vorbereitungsklassen entrichten.

    Ob diese Kehrtwende die Lage beruhigt, bleibt offen. Frankreichs Schulen stehen jedenfalls vor einem Wochenende, an dem sich entscheidet, ob die Protestwelle abebbt – oder noch einmal neuen Schwung erhält.

    Andreas M. Brucker