Frankreichs «Krawallmacher-zahlen»-Gesetz: Zwischen Abschreckung und Beweisproblem

Angesichts der Proteste französischer Gymnasiasten und der Ausschreitungen an mehreren Schulen beschleunigt die Regierung ihr umstrittenes Gesetzesprojekt «casseurs-payeurs» – sinngemäss: Krawallmacher sollen zahlen. Am 27. Oktober soll der Senat darüber beraten. Die politische Botschaft ist einfach. Juristisch ist das Vorhaben erheblich komplizierter. Bis zu 10 000 Euro Haftung Der Gesetzentwurf führt eine neue Form der solidarischen zivilrechtlichen Haftung ein. Wer wissentlich einer Gruppe angehört, die Gewalttaten oder Sachbeschädigungen vorbereitet, könnte künftig für Schäden anderer Gruppenmitglieder mithaften – bis zu 10 000 Euro pro Person. Für die gegenwärtigen Schülerproteste wichtiger ist eine zweite Regelung. Wer nach einer polizeilichen Aufforderung zur Auflösung freiwillig in einer Menschenansammlung verbleibt, obwohl er weiss, dass dort Gewalt, Diebstähle oder Sachbeschädigungen begangen werden, könnte ebenfalls zur Kasse gebeten werden. Das bedeutet allerdings nicht, da…