Schlagwort: innere Sicherheit

Frankreichs Regierung will am 24. Oktober Soldaten der Operation Sentinelle einsetzen, um Polizeikräfte für einen neuen Protesttag freizustellen. Die Entscheidung weckt Erinnerungen an die Gelbwestenkrise von 2019 und wirft grundsätzliche Fragen über das Verhältnis zwischen Militär, innerer Sicherheit und demokratischem Protest auf. Dabei ist eine Unterscheidung entscheidend: Die Bewachung öffentlicher Gebäude ist etwas anderes als der Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten.

Frankreich erlebt erneut eine jener innenpolitischen Spannungsphasen, in denen die Frage nach der öffentlichen Ordnung zum Prüfstein staatlicher Autorität wird. Nach den Ausschreitungen vom 17. Oktober hat die Regierung unter Premierminister Sébastien Lecornu für den kommenden Samstag ein verstärktes Sicherheitsaufgebot angekündigt. Erstmals seit längerer Zeit rückt dabei die Rolle der Streitkräfte in den Mittelpunkt der politischen Debatte.

Die Soldaten der Operation Sentinelle sollen am 24. Oktober vor allem gefährdete Einrichtungen schützen. Dadurch können Polizisten und Gendarmen für den eigentlichen Ordnungsdienst freigestellt werden. Was auf den ersten Blick wie eine pragmatische Personalentscheidung erscheint, berührt eine empfindliche historische Grenze der französischen Republik: jene zwischen der militärischen Verteidigung des Staates und der polizeilichen Wahrung der öffentlichen Ordnung.

Die Ankündigung bedeutet nach bisherigem Kenntnisstand keine Militarisierung der Demonstrationsbekämpfung. Dennoch ist sie politisch bedeutsam. Denn der Rückgriff auf die Armee verrät auch etwas über den Zustand eines Landes, dessen Sicherheitsapparat zunehmend gleichzeitig auf terroristische Bedrohungen, gesellschaftliche Konflikte und wiederkehrende Protestmobilisierungen reagieren muss.

Die Armee als strategische Reserve des Staates

Seit den islamistischen Terroranschlägen vom Januar 2015 gehört die Präsenz bewaffneter Soldaten zum französischen Alltag. Die Operation Sentinelle wurde ursprünglich geschaffen, um besonders gefährdete Einrichtungen, Verkehrsknotenpunkte und öffentliche Räume gegen terroristische Angriffe zu schützen. Sie entwickelte sich zu einem dauerhaften Bestandteil der französischen Sicherheitsarchitektur.

Mit der angekündigten Mobilisierung für den 24. Oktober erhält diese Struktur eine zusätzliche Funktion. Innenminister Laurent Nuñez stellte vor der Nationalversammlung klar, dass die Soldaten hauptsächlich für stationäre Sicherungsaufgaben vorgesehen seien. Sie sollen Polizeikräfte ersetzen, die bislang bestimmte Gebäude bewachen.

Der Unterschied ist wesentlich. Soldaten, die eine staatliche Einrichtung schützen, übernehmen nicht automatisch Aufgaben der Aufstandsbekämpfung. Sie kontrollieren keine Demonstrationszüge, räumen keine Plätze und sollen keine Menschenansammlungen auseinanderdrängen.

Operativ handelt es sich um eine Umverteilung staatlicher Sicherheitsressourcen. Politisch allerdings entsteht ein anderes Bild: Eine Regierung, die zur Bewältigung sozialer Spannungen auf militärische Unterstützung zurückgreift, signalisiert eine aussergewöhnliche Belastung ihrer regulären Ordnungskräfte.

Gerade darin liegt das Dilemma. Einerseits gehört es zu den legitimen Aufgaben eines Staates, seine Institutionen und die Bevölkerung vor Gewalt zu schützen. Andererseits darf die öffentliche Wahrnehmung einer militärischen Mobilisierung nicht dazu führen, dass gesellschaftlicher Protest grundsätzlich als Sicherheitsbedrohung behandelt wird.

Die Gelbwestenkrise von 2019 als unmittelbarer Präzedenzfall

Der Vergleich mit der Gelbwestenbewegung drängt sich auf. Im März 2019, als Frankreich seit Monaten von teilweise gewalttätigen Demonstrationen erschüttert wurde, entschied die damalige Regierung ebenfalls, Soldaten der Operation Sentinelle zur Entlastung der Sicherheitskräfte einzusetzen.

Innenminister Christophe Castaner zog damals eine ausdrückliche Grenze. Es komme nicht infrage, die Streitkräfte zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung einzusetzen. Die Soldaten sollten vielmehr Gebäude bewachen, die nicht unmittelbar von den Protesten betroffen waren.

Die Begründung war nicht allein politischer, sondern auch professioneller Natur. Militärische Einheiten werden für andere Einsatzszenarien ausgebildet als die Bereitschaftspolizei oder die mobile Gendarmerie. Ihr Auftrag orientiert sich an der Abwehr bewaffneter Bedrohungen, nicht an der abgestuften Kontrolle ziviler Menschenmengen.

Die französische Gendarmerie besitzt zwar selbst einen militärischen Status. Ihre mobilen Einheiten verfügen jedoch über eine besondere Ausbildung, spezifische Ausrüstung und langjährige Erfahrung im Umgang mit Demonstrationen. Die institutionelle Zugehörigkeit zum Militär macht sie deshalb nicht mit regulären Armeeverbänden vergleichbar.

Der Präzedenzfall von 2019 zeigt, dass Frankreich bereits über ein Modell verfügt, um die Streitkräfte indirekt zur Stabilisierung der inneren Sicherheitslage heranzuziehen. Entscheidend ist, dass die funktionale Trennung zwischen militärischer Unterstützung und polizeilichem Zwang gewahrt bleibt.

Als Panzer französische Strassenblockaden räumten

Ein weiter zurückliegender Fall illustriert, wie unterschiedlich die militärische Beteiligung an innenpolitischen Krisen ausfallen kann.

Im Juli 1992 protestierten französische Lastwagenfahrer gegen die Einführung des Führerschein-Punktesystems. Landesweite Strassenblockaden beeinträchtigten den Verkehr und stellten die Behörden vor erhebliche logistische Probleme.

Am 6. Juli kamen bei Phalempin in Nordfrankreich militärische Bergefahrzeuge des Typs AMX-30 zum Einsatz, um schwere Lastwagen aus einer Blockade zu entfernen. Rund 500 Angehörige der Bereitschaftspolizei CRS sicherten die Operation ab.

Die damaligen Bilder militärischer Kettenfahrzeuge auf französischen Strassen wirkten spektakulär. Doch auch hier war die konkrete Funktion entscheidend: Es handelte sich nicht um Kampfpanzer, die gegen Demonstranten vorgingen, sondern um Bergefahrzeuge ohne Geschützturm, die für schwere technische Arbeiten ausgerüstet waren.

Die Armee stellte Fähigkeiten bereit, über welche die zivilen Sicherheitskräfte nicht in ausreichendem Umfang verfügten. Vergleichbare Unterstützungsleistungen hatte es bereits 1984 bei Strassenblockaden in Chambéry gegeben.

Die historischen Beispiele zeigen, wie irreführend die pauschale Formulierung sein kann, die Armee werde gegen Proteste eingesetzt. Zwischen technischer Hilfe, Gebäudeschutz und unmittelbarer Gewaltanwendung gegenüber Demonstranten liegen rechtlich und politisch erhebliche Unterschiede.

Frankreichs belastete Geschichte militärischer Ordnungspolitik

Die Zurückhaltung gegenüber dem Einsatz regulärer Streitkräfte im Innern hat historische Gründe.

Im 19. und frühen 20. Jahrhundert griff der französische Staat wiederholt auf Soldaten zurück, um Streiks und soziale Unruhen niederzuschlagen. Besonders tragisch verlief der 1. Mai 1891 in Fourmies, als Soldaten auf demonstrierende Arbeiter schossen und neun Menschen töteten.

Auch die Winzerunruhen von 1907 im Süden Frankreichs verdeutlichten die Risiken einer militärischen Antwort auf gesellschaftliche Konflikte. Der Einsatz der Armee konnte politische Spannungen verschärfen und die Loyalität einzelner Truppenteile auf die Probe stellen.

Aus solchen Erfahrungen entwickelte sich schrittweise ein eigenständiger Apparat zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Ab 1921 entstanden spezialisierte mobile Gendarmerieeinheiten, aus denen sich die heutige Gendarmerie mobile entwickelte.

Diese institutionelle Differenzierung war eine wichtige Errungenschaft. Sie trug der Erkenntnis Rechnung, dass der Umgang mit Bürgern, die demonstrieren oder selbst gegen Gesetze verstossen, anderen Grundsätzen folgen muss als die militärische Bekämpfung eines bewaffneten Gegners.

Allerdings verlief die französische Geschichte keineswegs geradlinig. Insbesondere in kolonialen Konflikten und während des Algerienkriegs wurden die Grenzen zwischen militärischer Gewalt, Polizeiaufgaben und politischer Herrschaft immer wieder überschritten.

Die heutige Sensibilität gegenüber Soldaten im Zusammenhang mit sozialen Protesten ist deshalb kein blosses Produkt politischer Symbolik. Sie beruht auf einer historischen Erfahrung, die tief in der republikanischen Staatsordnung verankert ist.

Die juristische Grenze ist ebenso wichtig wie die politische

Das französische Recht schliesst militärische Unterstützung im Inland nicht grundsätzlich aus. Artikel L1321-1 des Verteidigungsgesetzbuchs sieht jedoch vor, dass die Streitkräfte für bestimmte Aufgaben der zivilen Verteidigung und Sicherheit nur auf Grundlage einer rechtmässigen Anforderung eingesetzt werden dürfen.

Diese Vorschrift ist mehr als eine administrative Formalität. Sie soll gewährleisten, dass militärische Mittel in einer demokratisch kontrollierten Befehlskette und mit einem klar definierten Auftrag verwendet werden.

Auch die Unruhen in Neukaledonien im Mai 2024 verdeutlichten die Bedeutung dieser Unterscheidung. Damals unterstützten die Streitkräfte den Schutz wichtiger Infrastrukturen und den Transport von Sicherheitskräften und Material. Die besonderen geografischen und politischen Verhältnisse des Überseegebiets lassen sich zwar nicht unmittelbar auf das französische Mutterland übertragen. Der Grundsatz bleibt jedoch derselbe: Militärische Unterstützung ist nicht gleichbedeutend mit militärischer Übernahme der öffentlichen Ordnung.

Für den 24. Oktober werden deshalb drei Fragen entscheidend sein. Welche Einrichtungen sollen die Soldaten tatsächlich schützen? Welche Befugnisse und Einsatzregeln gelten für sie? Und bleibt die Verantwortung für die Kontrolle der Demonstrationen vollständig bei den dafür ausgebildeten Polizei- und Gendarmerieeinheiten?

Erst die konkrete Umsetzung wird zeigen, ob die Regierung lediglich bestehende Sicherheitskapazitäten effizienter verteilt oder ob sich die Aufgaben der Streitkräfte schleichend ausweiten.

Ein Symptom der politischen Erschöpfung

Die eigentliche politische Bedeutung der Entscheidung reicht über den kommenden Samstag hinaus. Frankreich verfügt über einen leistungsfähigen, zentralisierten Sicherheitsapparat. Dennoch sieht sich die Exekutive immer wieder gezwungen, aussergewöhnliche Ressourcen zu mobilisieren, um auf innenpolitische Krisen zu reagieren.

Darin spiegelt sich eine strukturelle Schwierigkeit der Fünften Republik. Ihre Institutionen verleihen der Exekutive weitreichende Befugnisse, doch politische Autorität lässt sich nicht dauerhaft durch sicherheitspolitische Präsenz ersetzen.

Die Gelbwestenbewegung hatte bereits gezeigt, wie rasch soziale Unzufriedenheit in eine umfassendere Vertrauenskrise gegenüber dem politischen System umschlagen kann. Wenn Protestbewegungen nicht mehr allein konkrete politische Entscheidungen infrage stellen, sondern die Legitimität der Regierenden selbst, stossen klassische Instrumente der Konfliktbewältigung an ihre Grenzen.

Die Sicherheitskräfte können Gewalt eindämmen, öffentliche Einrichtungen schützen und die Bewegungsfreiheit gewährleisten. Sie können jedoch weder gesellschaftliche Polarisierung überwinden noch politische Repräsentationsdefizite beheben.

Gerade deshalb sollte der Einsatz von Sentinelle nicht als Beleg besonderer staatlicher Entschlossenheit überhöht werden. Er ist zunächst ein Instrument zur Entlastung eines beanspruchten Sicherheitsapparats. Ob daraus ein politischer Erfolg wird, hängt nicht von der Zahl sichtbarer Uniformen ab, sondern davon, ob die Regierung Sicherheit gewährleisten kann, ohne die Legitimität friedlicher Proteste infrage zu stellen.

Die Bewährungsprobe für Frankreichs Regierung wird deshalb nicht allein darin bestehen, die angekündigten Demonstrationen unter Kontrolle zu halten. Sie wird ebenso daran gemessen werden, ob sie die Grenzen zwischen legitimer Protestausübung, strafbarer Gewalt und staatlichem Zwang respektiert.

Die Republik muss sich gegen Ausschreitungen verteidigen können. Aber sie sollte vermeiden, dass militärische Unterstützung zur politischen Normalität wird, sobald soziale Konflikte eskalieren. Die Stärke eines demokratischen Staates zeigt sich nicht nur in seiner Fähigkeit, Ordnung durchzusetzen, sondern auch darin, wie sorgfältig er mit den Mitteln seiner Macht umgeht.

Frankreich braucht am 24. Oktober einen handlungsfähigen Staat. Es braucht jedoch keinen Staat, der seine Bürger als potenzielle Gegner betrachtet. Zwischen diesen beiden Vorstellungen verläuft jene Grenze, deren Wahrung für die Glaubwürdigkeit der Republik entscheidend ist.

Andreas Brucker