Frankreich ändert Waffenrecht für Polizei: Nationalversammlung billigt neue Vermutungsregel – Amnesty spricht von einem „beschämenden Votum“

Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung einen umstrittenen Gesetzentwurf verabschiedet, der Polizisten und Gendarmen beim Gebrauch ihrer Schusswaffen künftig einen erweiterten rechtlichen Schutz gewähren soll. Die von der Regierung unterstützte Reform führt eine widerlegbare Vermutung ein, wonach der Schusswaffeneinsatz zunächst als rechtmäßig gilt, sofern er in einen der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefälle fällt. Befürworter sehen darin eine notwendige Absicherung der Sicherheitskräfte, Kritiker warnen hingegen vor einer Schwächung rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen und einer problematischen Signalwirkung. Das Gesetzgebungsverfahren ist mit der Abstimmung in der Nationalversammlung allerdings noch nicht abgeschlossen. Der Entwurf muss nun den Senat passieren und anschließend das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen. Änderungen am Text gelten daher als möglich. Von der Notwehrvermutung zur Vermutung rechtmäßigen Handelns Der Gesetzentwurf wurde im Laufe…