Kommentar: Vom Bollwerk gegen Rechts zum Wettbewerb um die härtesten Parolen

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Noch vor zwei Jahren war die Botschaft eindeutig: Frankreich müsse um jeden Preis vor dem Erstarken der extremen Rechten geschützt werden. Millionen Wähler wurden mobilisiert, um den Rassemblement National zu verhindern. Es ging um Demokratie, republikanische Werte und die berühmte Brandmauer. Wer rechts wählte, so lautete die Botschaft, spiele mit der Zukunft der Republik.

Und heute?

Plötzlich klingt vieles erstaunlich vertraut. Begrenzungsquoten für Migration. Mehr Härte im Strafrecht. Autorität. Sicherheit. Nationale Identität. Begriffe, die gestern noch als Markenzeichen der konservativen und rechten Opposition galten, werden heute von jenen aufgegriffen, die sich einst als Gegenmodell inszenierten.

Was für eine erstaunliche politische Metamorphose.

Offenbar ist eine Idee nicht mehr gefährlich, sobald sie von einem Politiker aus der politischen Mitte ausgesprochen wird. Dieselbe Forderung, derselbe Inhalt – nur ein anderes Parteibuch. Aus einer angeblich untragbaren Position wird über Nacht plötzlich eine verantwortungsvolle Reformidee. Wer soll diesem Schauspiel eigentlich noch folgen?

Natürlich kann sich Politik verändern. Sie muss auf neue Realitäten reagieren. Migration, Kriminalität und gesellschaftliche Spannungen sind reale Herausforderungen, über die eine Regierung sprechen muss. Doch etwas anderes ist es, jahrelang den moralischen Zeigefinger zu erheben und anschließend genau jene Themen zu übernehmen, die zuvor als inakzeptabel galten.

Das wirkt weniger wie Überzeugung als wie ein schlecht getarnter Strategiewechsel.

Die eigentliche Ironie besteht darin, dass genau jene Entwicklung eintritt, vor der man die Wähler angeblich schützen wollte. Jahrelang wurde erklärt, rechte Parteien dürften keinesfalls den politischen Diskurs bestimmen. Heute bestimmen sie ihn mehr denn je – nicht unbedingt, weil sie überall regieren, sondern weil ihre Themen inzwischen von nahezu allen übernommen werden.

Man könnte fast sagen: Der größte politische Erfolg des Rassemblement National besteht darin, dass seine Gegner inzwischen seine Sprache sprechen.

Gabriel Attal ist dabei nur das jüngste Beispiel. Wer 2027 Präsident werden will, scheint inzwischen zu glauben, ohne migrationspolitische Härte, ohne Sicherheitsrhetorik und ohne demonstrative Autorität keine Chance mehr zu haben. Das mag wahlstrategisch nachvollziehbar sein. Es wirft jedoch eine unangenehme Frage auf: Wofür stand der Macronismus eigentlich, wenn er sich am Ende doch an jenen orientiert, gegen die er einst gegründet wurde?

Noch bedenklicher ist die Signalwirkung für die Bürger. Politik lebt von Glaubwürdigkeit. Wer gestern erklärte, bestimmte Positionen seien demokratiegefährdend, sie heute aber selbst übernimmt, darf sich über wachsende Politikverdrossenheit nicht wundern. Warum sollten Wähler noch zwischen Original und Kopie unterscheiden, wenn beide zunehmend dieselben Botschaften senden?

Vielleicht erleben wir gerade die größte politische Ironie der Fünften Republik. Die letzte Präsidentschaftswahl wurde mit dem Versprechen gewonnen, Frankreich vor einer Rechtsverschiebung zu bewahren. Nun scheint der nächste Wahlkampf genau damit bestritten zu werden, sich möglichst weit an eben jene Themen anzunähern.

Ein gefährliches Spiel.

Denn wenn alle glauben, nur noch mit immer schärferen Parolen Wahlen gewinnen zu können, verschiebt sich nicht nur der Wahlkampf – sondern das gesamte politische Koordinatensystem. Die Mitte wandert nach rechts, die Rechte setzt neue Maßstäbe, und am Ende wundern sich dieselben Politiker, warum das Original weiterhin glaubwürdiger erscheint als jede noch so geschickte Kopie.

Vielleicht ist das die bitterste Lektion dieser Entwicklung: Wer jahrelang gegen den politischen Gegner mobilisiert und anschließend dessen Agenda übernimmt, stärkt ihn am Ende mehr, als jede Oppositionsrede es jemals könnte.

P. Tiko

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