Schlagwort: Macronismus

  • Kommentar: Frankreich 2027: Philippe gegen Attal – der erbärmliche Erbstreit um Macrons Krone

    Kommentar: Frankreich 2027: Philippe gegen Attal – der erbärmliche Erbstreit um Macrons Krone

    Frankreich hat Probleme. Gewaltige Probleme. Die Staatsverschuldung drückt, die politische Landschaft ist zertrümmert, die Nationalversammlung bleibt ein Ort chronischer Unsicherheit, und Millionen Franzosen haben längst den Eindruck gewonnen, dass zwischen ihrem Alltag und der Pariser Machtblase mehrere Lichtjahre liegen.

    Und womit beschäftigt sich das politische Zentrum?

    Mit der Erbfolge.

    Édouard Philippe gegen Gabriel Attal. Der eine möchte endlich Präsident werden. Der andere offenbar möglichst auch. Beide wollen Emmanuel Macron beerben – und gleichzeitig so tun, als hätten sie mit den weniger erfreulichen Hinterlassenschaften der Macron-Jahre nur am Rande etwas zu tun.

    Willkommen bei der grossen politischen Nachlassversteigerung von 2027.

    Der König geht – die Höflinge bleiben

    Emmanuel Macron darf 2027 nicht für eine dritte unmittelbar aufeinanderfolgende Amtszeit antreten. Nach zehn Jahren endet damit eine Ära, die Frankreich tief verändert hat.

    Und plötzlich beginnt rund um den Élysée-Palast ein faszinierendes Schauspiel.

    Kaum nähert sich Macrons Abgang, entdecken seine ehemaligen politischen Weggefährten ihre Eigenständigkeit. Männer, die unter ihm Karriere machten, Ministerämter erhielten, Regierungen führten und vom politischen System Macron profitierten, präsentieren sich nun als Vertreter eines Neuanfangs.

    Das ist ungefähr so glaubwürdig, als würde der Kapitän der Titanic nach dem Zusammenstoss erklären, er sei eigentlich nur für das Unterhaltungsprogramm zuständig gewesen.

    Édouard Philippe war von 2017 bis 2020 Macrons Premierminister. Gabriel Attal durchlief unter Macron eine geradezu atemberaubende Karriere und wurde schliesslich selbst Regierungschef. Nun führen beide ihre politische Biografie vor, als müssten lediglich einige störende Seiten herausgerissen werden.

    Die angenehmen Kapitel des Macronismus? Gehören selbstverständlich zum eigenen Lebenslauf.

    Die unangenehmen?

    Macron war’s.

    Praktisch.

    Édouard Philippe: Der Präsident, der schon auf seinen Wahlabend wartet

    Bei Édouard Philippe ist die Sache wenigstens herrlich unkompliziert.

    Der Mann will in den Élysée.

    Er will es seit Jahren. Wahrscheinlich weiss es inzwischen sogar der Portier des Élysée.

    Philippe inszeniert sich als erwachsene Alternative in einem Land, dessen Politik gelegentlich einer schlecht moderierten Fernsehdiskussion ähnelt. Ruhig, seriös, erfahren, staatstragend. Ein Mann, der vermutlich sogar beim Frühstück aussieht, als müsse er gleich eine Regierungserklärung zur Lage der öffentlichen Finanzen abgeben.

    Seine Botschaft lautet im Kern:

    Frankreich braucht einen Erwachsenen.

    Und welch glücklicher Zufall: Édouard Philippe kennt einen.

    Édouard Philippe.

    Seine Partei Horizons verschafft ihm dabei einen entscheidenden Vorteil. Er besitzt eine eigene politische Maschine und kann Abstand zu Renaissance halten. Philippe versucht deshalb etwas ausgesprochen Raffiniertes: Er möchte Macrons Erbe antreten, ohne als Macronist wahrgenommen zu werden.

    Gewissermassen Macronismus ohne Macron.

    Coca-Cola ohne Zucker.

    Frankreich ohne französisches Haushaltsdefizit.

    Man darf gespannt sein, welches dieser drei Projekte am schwierigsten umzusetzen ist.

    Gabriel Attal: Macronismus mit Jugendfilter

    Gabriel Attal hat ein anderes Problem.

    Er kann schlecht behaupten, mit dem Macronismus nichts zu tun zu haben. Seine Karriere ist mit diesem politischen System so eng verbunden, dass eine vollständige Abgrenzung ungefähr so überzeugend wäre, wie wenn ein Mitglied der königlichen Familie plötzlich seine republikanische Vergangenheit entdeckte.

    Also versucht Attal etwas anderes.

    Er verkauft Erneuerung.

    Jünger. Schneller. Schärfer. Moderner.

    Wo Philippe Staatsmann ausstrahlen möchte, produziert Attal Energie. Wo Philippe Erfahrung verkauft, verkauft Attal Generationenwechsel.

    Die Verpackung unterscheidet sich erheblich.

    Beim Inhalt wird es schwieriger.

    Europa? Natürlich.

    Wirtschaftsreformen? Selbstverständlich.

    Staatsausgaben reduzieren? Aber sicher.

    Migration stärker kontrollieren? Gewiss.

    Frankreich modernisieren? Immer.

    Man könnte beinahe den Verdacht bekommen, dass sich hier nicht zwei politische Projekte bekämpfen, sondern zwei Marketingabteilungen mit demselben Produkt.

    Philippe verkauft Macronismus in dunkelblauem Anzug.

    Attal verkauft ihn mit hochgekrempelten Ärmeln.

    Wer möchte eigentlich noch Macronismus?

    Und damit kommen wir zum unangenehmen Teil dieser Familienfeier.

    Was genau gibt es eigentlich zu erben?

    Macron hinterlässt zweifellos politische Erfolge. Frankreich gewann zeitweise erheblich an Attraktivität für internationale Investoren. Der Arbeitsmarkt entwickelte sich über weite Strecken günstiger als zuvor. Reformen, vor denen frühere Regierungen zurückgeschreckt waren, wurden tatsächlich umgesetzt. In Europa gewann Frankreich unter Macron zeitweise beträchtlichen Einfluss.

    Doch zum Erbe gehört eben auch der Rest.

    Eine massiv angewachsene Staatsverschuldung. Ein strukturelles Defizitproblem. Eine fragmentierte Parteienlandschaft. Die politischen Folgen der Auflösung der Nationalversammlung 2024. Eine Gesellschaft, in der das Misstrauen gegenüber Institutionen und politischen Eliten tief sitzt.

    Das politische Testament Emmanuel Macrons besteht deshalb nicht nur aus Familiensilber.

    Im Keller stehen auch ein paar Rechnungen.

    Philippe und Attal hätten gerne das Silber.

    Über die Rechnungen würden sie lieber später sprechen.

    Zwei Kandidaten, ein Karpfenteich

    Besonders grotesk wird die Sache bei der strategischen Frage.

    Denn Philippe und Attal fischen weitgehend im selben politischen Becken.

    Liberale Bürgerliche. Proeuropäische Wähler. Gemässigte Konservative. Teile der urbanen Mittelschicht. Sozialliberale. Macron-Wähler.

    Das Problem ist nur: Dieser Teich wird nicht grösser, bloss weil zwei Männer gleichzeitig hineinspringen.

    Im Gegenteil.

    Sollten Philippe und Attal tatsächlich beide kandidieren, könnten sie einander Stimmen abnehmen und damit genau das produzieren, was sie angeblich verhindern wollen: einen zweiten Wahlgang ohne Vertreter des politischen Zentrums.

    Das wäre die vollendete Ironie des Macronismus.

    Eine politische Bewegung, die 2017 antrat, um das alte Parteiensystem zu überwinden, könnte zehn Jahre später daran scheitern, dass ihre Erben sich nicht einigen können, wer von ihnen der wichtigste Mann im Raum ist.

    Und über allem schwebt Macron

    Dann wäre da noch der Mann, dessen Erbe angeblich verteilt werden soll.

    Emmanuel Macron.

    Er ist noch Präsident. Und wer glaubt, ein Politiker dieses Formats werde die Auswahl seines möglichen Nachfolgers mit der emotionalen Distanz eines pensionierten Briefmarkensammlers beobachten, besitzt ein bemerkenswert romantisches Verständnis von Macht.

    Macrons Haltung kann entscheidend werden.

    Wen unterstützt er?

    Wen unterstützt er gerade nicht?

    Wem gewährt der Élysée Zugang?

    Wer wird demonstrativ auf Abstand gehalten?

    Und was geschieht, wenn plötzlich noch jemand auftaucht, der dem Präsidenten besser gefällt als seine beiden ehemaligen Regierungschefs?

    Genau deshalb ist dieser Erbstreit so delikat. Philippe und Attal müssen Macron nahe genug bleiben, um seine Wähler und politischen Netzwerke zu übernehmen – und gleichzeitig weit genug von ihm wegrücken, damit niemand auf die Idee kommt, sie seien bloss die dritte Staffel derselben Serie.

    Das politische Kunststück lautet:

    Danke für alles, Emmanuel.

    Und jetzt bitte verschwinde aus meinem Wahlkampf.

    Frankreich braucht keinen Erben

    Vielleicht liegt genau darin das ganze Elend dieser Debatte.

    Frankreich wählt 2027 keinen Kronprinzen.

    Es wählt einen neuen Präsidenten.

    Das klingt banal. Doch Philippe und Attal müssen erst beweisen, dass sie diesen Unterschied verstanden haben.

    Ein Land mit enormen finanzpolitischen Problemen, gesellschaftlichen Spannungen, einer schwierigen Sicherheitslage, ungelösten Migrationsfragen, einem angeschlagenen Parteiensystem und einer dramatisch veränderten europäischen Sicherheitsordnung braucht keine endlose Diskussion darüber, welcher ehemalige Premierminister das authentischere politische Kind Emmanuel Macrons ist.

    Es braucht Antworten.

    Und zwar ziemlich schnell.

    Bislang erinnert die Auseinandersetzung zwischen Philippe und Attal allerdings weniger an den grossen Wettbewerb zweier Zukunftsentwürfe als an zwei Brüder, die sich vor der Testamentseröffnung bereits darüber streiten, wer Grossvaters Uhr bekommt.

    Dabei haben beide ein Problem übersehen:

    Vielleicht möchte Frankreich die Uhr gar nicht mehr.

    Das wird die eigentliche Frage von 2027 sein.

    Nicht, wer Macron beerbt.

    Sondern ob nach zehn Jahren Macron überhaupt noch jemand einen Macron-Erben bestellen möchte.

    Daniel Ivers

  • Kommentar: Wo bitte geht die Reise hin? Frankreich fährt – und keiner sitzt mehr am Steuer

    Kommentar: Wo bitte geht die Reise hin? Frankreich fährt – und keiner sitzt mehr am Steuer

    Frankreich steht vor einer bemerkenswerten politischen Entdeckung: Wenn man ein Problem lange genug ignoriert, verschwindet es nicht. Es wird Präsidentin. Oder Präsident.

    Der Satz stammt natürlich nicht aus einem Lehrbuch der Politikwissenschaft. Aber er könnte irgendwann als Kurzfassung jener Jahre dienen, in denen Frankreichs politische Mitte zusah, wie der Rassemblement national vom politischen Schmuddelkind zum Favoriten auf den Élysée-Palast wurde.

    William Thay, Präsident des gaullistischen Think-Tanks Le Millénaire, fasst die Lage mit bemerkenswerter Nüchternheit zusammen: «Jamais le RN n’a enregistré de tels scores dans les sondages.» Auf Deutsch: Noch nie hat der RN in den Umfragen derart hohe Werte erreicht.

    Und tatsächlich: Das ist keine rhetorische Übertreibung.

    Ipsos BVA ermittelte im Juni für die Präsidentschaftswahl 2027 je nach Konstellation 31 bis 36 Prozent für Marine Le Pen beziehungsweise Jordan Bardella. Ifop sah Bardella bereits im Februar bei 36 Prozent, zwanzig Punkte vor Édouard Philippe. Nach Marine Le Pens Kandidaturerklärung im Juli maß Ifop auch sie bei 36 Prozent. OpinionWay kam im Juni auf 33 bis 35 Prozent für einen RN-Kandidaten.

    Das sind keine Messfehler mehr. Das ist eine politische Landschaft.

    Die Republik entdeckt plötzlich die Republik

    Natürlich beginnt jetzt wieder das große französische Ritual.

    Man wird warnen.

    Man wird appellieren.

    Man wird zur Verteidigung der Republik aufrufen.

    Man wird erklären, dass eine Wahl des RN eine historische Zäsur wäre.

    Und vermutlich wird man dabei vergessen zu erwähnen, dass historische Zäsuren die lästige Eigenschaft haben, eine Vorgeschichte zu besitzen.

    Der Aufstieg des RN ist schließlich nicht gestern Nachmittag zwischen Café und Apéritif vom Himmel gefallen. Marine Le Pen erreichte bereits 2017 die Stichwahl. 2022 kam sie wieder hinein und erhielt dort gut 41 Prozent. Bei der Europawahl 2024 wurde der RN mit 31,4 Prozent stärkste französische Kraft. Emmanuel Macron reagierte darauf mit der Auflösung der Nationalversammlung.

    Man könnte sagen: Frankreich bekam mehrere Warnschüsse.

    Die politische Klasse interpretierte sie offenbar als Startsignal.

    Seitdem wird diskutiert, taktiert, koaliert, nicht koaliert, abgegrenzt, wieder angenähert, eine Regierung gebildet, eine Regierung bekämpft und anschließend darüber geklagt, dass die Franzosen das Vertrauen in die Politik verlieren.

    Eine geradezu verblüffende Entwicklung.

    Macron wollte die Extreme austrocknen

    Emmanuel Macron war 2017 mit einem geradezu napoleonischen politischen Versprechen angetreten: Die alte Links-rechts-Ordnung sollte überwunden werden.

    Das funktionierte ausgezeichnet.

    Die alte Ordnung wurde tatsächlich überwunden.

    Nur entstand an ihrer Stelle nicht das erhoffte stabile liberale Zentrum, sondern eine politische Landschaft, in der links Jean-Luc Mélenchon und rechts der RN gedeihen, während die traditionelle Regierungsmitte zunehmend aussieht wie eine Eigentümerversammlung nach einem Rohrbruch.

    Macron hatte Sozialisten und Republikaner politisch kannibalisiert. Viele ihrer moderaten Wähler sammelte er in einem großen Zentrum.

    Das Problem dieser Konstruktion zeigte sich erst später: Ein politisches Zentrum, das fast vollständig um einen Präsidenten herum organisiert ist, besitzt ein eingebautes Verfallsdatum.

    Und dieses Datum heißt 2027.

    Macron darf nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten nicht erneut antreten. Was von seinem politischen Lager übrig bleibt, muss nun herausfinden, ob Macronismus ohne Macron ungefähr so gut funktioniert wie Gaullismus ohne de Gaulle.

    Die ersten Feldversuche sind überschaubar ermutigend.

    Édouard Philippe, Gabriel Attal und andere Vertreter des Zentrums konkurrieren um dasselbe politische Erbe. In aktuellen Erhebungen liegt Philippe zwar vor seinen zentristischen Konkurrenten, aber deutlich hinter dem RN. Ipsos sah ihn je nach Konstellation bei 13 bis 19 Prozent, während der RN 31 bis 36 Prozent erreichte.

    Das ist kein Abstand.

    Das ist eine Postleitzahl.

    Und nun kopieren alle das Original

    Besonders faszinierend ist die Reaktion der politischen Konkurrenz.

    Wenn eine Partei wegen Migration, innerer Sicherheit und Identitätsfragen immer stärker wird, gäbe es theoretisch zwei Möglichkeiten.

    Man könnte ihre Diagnose grundsätzlich bestreiten.

    Oder man könnte die Probleme anerkennen und eigene glaubwürdige Lösungen entwickeln.

    Frankreich hat eine dritte Möglichkeit entdeckt: Man übernimmt möglichst viel von der Sprache des RN und hofft gleichzeitig, dass niemand den RN wählt.

    Selbst Vertreter des politischen Zentrums verschärfen inzwischen ihre migrationspolitische Rhetorik. Édouard Philippe und Gabriel Attal haben im Vorfeld der Wahl 2027 deutlich restriktivere Positionen formuliert; Philippe fordert unter anderem einen europäischen Mechanismus gegen groß angelegte Regularisierungen illegal Eingewanderter, Attal spricht über Quoten und Verfassungsänderungen.

    Die Botschaft an den Bürger lautet damit ungefähr:

    Der RN übertreibt maßlos.

    Aber leider hat er mit einigen Problemen recht.

    Seine Lösungen sind gefährlich.

    Deshalb übernehmen wir vorsichtshalber einen Teil davon.

    Aber bitte wählen Sie trotzdem uns.

    Marketingexperten würden von einer schwierigen Markenstrategie sprechen.

    Der Front républicain ist müde geworden

    Jahrzehntelang besaß Frankreich einen politischen Notausgang: den front républicain.

    Wenn der Front national beziehungsweise später der RN einer Machtposition gefährlich nahekam, stellten sich andere Parteien im entscheidenden Moment gegen ihn.

    Das berühmteste Beispiel war 2002.

    Jean-Marie Le Pen erreichte überraschend die Stichwahl gegen Jacques Chirac. Frankreich reagierte mit einer republikanischen Mobilmachung. Chirac gewann mit 82,2 Prozent.

    Das war vor 24 Jahren.

    Politisch betrachtet könnte es auch das Pleistozän gewesen sein.

    Heute funktioniert dieser Mechanismus immer schlechter. Das liegt nicht nur daran, dass der RN seine Außendarstellung systematisch normalisiert hat. Es liegt auch daran, dass sich die politischen Lager gegenseitig inzwischen teilweise für ebenso gefährlich halten wie den RN.

    Rechte Wähler wollen keinen Kandidaten der radikalen Linken unterstützen. Linke Wähler sehen wiederum wenig Grund, einem konservativen oder macronistischen Kandidaten automatisch ihre Stimme zu geben.

    Das republikanische Bollwerk steht also noch.

    Nur fehlen inzwischen ein paar Mauern.

    Marine Le Pen musste gar nicht gemäßigt werden

    Besonders erfolgreich war die sogenannte dédiabolisation, die Entdämonisierung des RN.

    Marine Le Pen musste dafür keineswegs plötzlich zur liberalen Europäerin werden.

    Es genügte, weniger erschreckend zu wirken als früher.

    Keine besonders hohe Hürde, wenn der Vergleichsmaßstab Jean-Marie Le Pen heißt.

    Der RN tauschte Provokationen gegen Professionalität, politische Außenseiter gegen Abgeordnete, Radikalität in der Verpackung gegen staatstragende Fernsehbilder. Jordan Bardella perfektionierte diese Strategie weiter: jung, diszipliniert, medientauglich, selten aus der Ruhe zu bringen.

    Die eigentliche Leistung des RN besteht inzwischen darin, gleichzeitig Protestpartei und etablierte Machtpartei spielen zu können.

    Man ist gegen «das System» – und verfügt über eine große Fraktion in der Nationalversammlung.

    Man bekämpft die politische Elite – und sitzt seit Jahren im Europäischen Parlament.

    Man inszeniert sich als rebellische Alternative – und bereitet sich sehr professionell auf die Übernahme der Präsidentschaft vor.

    Revolution mit Spesenabrechnung.

    Vielleicht liegt es doch nicht nur am RN

    Die bequemste Erklärung für den Aufstieg des RN lautet, Frankreich sei nach rechts gerückt.

    Das ist nicht völlig falsch.

    Aber es ist zu einfach.

    Denn Parteien wachsen nicht nur aufgrund ihrer eigenen Stärke. Sie wachsen auch aufgrund der Schwäche ihrer Gegner.

    Die französische Linke bleibt tief gespalten. Jean-Luc Mélenchon, Raphaël Glucksmann, Sozialisten, Grüne und Kommunisten konkurrieren um unterschiedliche Strategien und Wählerschichten. Le Monde beschreibt das Feld für 2027 weiterhin als fragmentiert; zugleich ringt das politische Zentrum um Macrons Nachfolge.

    Damit entsteht eine eigentümliche Situation.

    Der RN braucht womöglich gar keine absolute gesellschaftliche Mehrheit.

    Er benötigt nur genügend Stimmen in einem Land, dessen politische Konkurrenz sich zuverlässig selbst zerlegt.

    Das ist demokratisch vollkommen legitim.

    Und politisch ziemlich effizient.

    Aber es sind doch nur Umfragen!

    Natürlich.

    Dieser Satz darf nicht fehlen.

    Umfragen sind Momentaufnahmen. Kandidaturen können sich verändern. Wahlkämpfe können Dynamiken erzeugen. Skandale, wirtschaftliche Entwicklungen, internationale Krisen und die Wahlbeteiligung können Prognosen innerhalb weniger Monate zerlegen.

    Le Monde hat historische Präsidentschaftsumfragen untersucht und darauf hingewiesen, wie unzuverlässig insbesondere Stichwahlprognosen ein Jahr vor französischen Präsidentschaftswahlen sein können.

    Wer also heute behauptet, Marine Le Pen werde 2027 sicher Präsidentin, betreibt Kaffeesatzleserei mit Prozentzeichen.

    Doch genauso unseriös wäre die gegenteilige Beruhigung.

    Denn wenn mehrere Institute über Monate hinweg einen RN-Kandidaten bei ungefähr einem Drittel der Stimmen sehen und der Abstand zur Konkurrenz teilweise enorm ist, kann man das nicht mehr mit einem höflichen «C’est un sondage» vom Tisch wischen.

    Die Frage lautet längst nicht mehr:

    Kann der RN 2027 gewinnen?

    Die Frage lautet:

    Wer kann ihn noch schlagen – und womit?

    Und genau an dieser Stelle wird es für Frankreich unangenehm.

    Denn gegen eine Protestpartei kann man mobilisieren.

    Gegen eine radikale Partei kann man eine republikanische Front errichten.

    Gegen eine Außenseiterpartei kann man auf Regierungserfahrung verweisen.

    Was aber tut man gegen eine Partei, die Millionen Franzosen inzwischen nicht mehr als Protest, sondern als mögliche Regierung betrachten?

    Vielleicht wäre es eine Idee, wieder Politik zu machen.

    Nicht TikTok-Politik. Nicht Empörungspolitik. Nicht jene Politik, bei der morgens ein Problem geleugnet, mittags eine Kommission eingesetzt und abends erklärt wird, man habe die Sorgen der Bevölkerung schon immer sehr ernst genommen.

    Politik also, bei der der Staat funktioniert.

    Bei der Haushaltszahlen nicht nur unangenehme Fußnoten europäischer Verträge sind. Bei der Migration weder als eingebildetes Problem noch als Untergang des Abendlandes behandelt wird. Bei der innere Sicherheit keine rhetorische Disziplin für Fernsehstudios ist. Bei der gesellschaftliche Integration eingefordert und ermöglicht wird. Und bei der politische Parteien den Bürger nicht erst am Wahlabend entdecken.

    William Thays Satz über die historischen Umfragewerte des RN ist deshalb weniger eine Nachricht über Marine Le Pen oder Jordan Bardella.

    Er ist eine Nachricht über Frankreichs übrige Parteien.

    Noch nie war der RN so stark.

    Aber vielleicht lautet die politisch interessantere Feststellung:

    Noch nie waren diejenigen, die ihn verhindern wollen, so ratlos darüber, warum er eigentlich so stark geworden ist.

    Und so fährt Frankreich Richtung 2027.

    Links streitet darüber, wer links genug ist.

    Das Zentrum streitet darüber, wer Macron beerben darf.

    Die traditionelle Rechte streitet darüber, wie viel RN man übernehmen kann, ohne RN zu heißen.

    Und der RN?

    Der muss im Augenblick vor allem eines tun:

    zuschauen.

    Die Reise geht weiter.

    Nur sollte sich Frankreich langsam erkundigen, wer eigentlich den Fahrplan geschrieben hat.

    Andreas M. Brucker

  • Kommentar: Vom Bollwerk gegen Rechts zum Wettbewerb um die härtesten Parolen

    Kommentar: Vom Bollwerk gegen Rechts zum Wettbewerb um die härtesten Parolen

    Noch vor zwei Jahren war die Botschaft eindeutig: Frankreich müsse um jeden Preis vor dem Erstarken der extremen Rechten geschützt werden. Millionen Wähler wurden mobilisiert, um den Rassemblement National zu verhindern. Es ging um Demokratie, republikanische Werte und die berühmte Brandmauer. Wer rechts wählte, so lautete die Botschaft, spiele mit der Zukunft der Republik.

    Und heute?

    Plötzlich klingt vieles erstaunlich vertraut. Begrenzungsquoten für Migration. Mehr Härte im Strafrecht. Autorität. Sicherheit. Nationale Identität. Begriffe, die gestern noch als Markenzeichen der konservativen und rechten Opposition galten, werden heute von jenen aufgegriffen, die sich einst als Gegenmodell inszenierten.

    Was für eine erstaunliche politische Metamorphose.

    Offenbar ist eine Idee nicht mehr gefährlich, sobald sie von einem Politiker aus der politischen Mitte ausgesprochen wird. Dieselbe Forderung, derselbe Inhalt – nur ein anderes Parteibuch. Aus einer angeblich untragbaren Position wird über Nacht plötzlich eine verantwortungsvolle Reformidee. Wer soll diesem Schauspiel eigentlich noch folgen?

    Natürlich kann sich Politik verändern. Sie muss auf neue Realitäten reagieren. Migration, Kriminalität und gesellschaftliche Spannungen sind reale Herausforderungen, über die eine Regierung sprechen muss. Doch etwas anderes ist es, jahrelang den moralischen Zeigefinger zu erheben und anschließend genau jene Themen zu übernehmen, die zuvor als inakzeptabel galten.

    Das wirkt weniger wie Überzeugung als wie ein schlecht getarnter Strategiewechsel.

    Die eigentliche Ironie besteht darin, dass genau jene Entwicklung eintritt, vor der man die Wähler angeblich schützen wollte. Jahrelang wurde erklärt, rechte Parteien dürften keinesfalls den politischen Diskurs bestimmen. Heute bestimmen sie ihn mehr denn je – nicht unbedingt, weil sie überall regieren, sondern weil ihre Themen inzwischen von nahezu allen übernommen werden.

    Man könnte fast sagen: Der größte politische Erfolg des Rassemblement National besteht darin, dass seine Gegner inzwischen seine Sprache sprechen.

    Gabriel Attal ist dabei nur das jüngste Beispiel. Wer 2027 Präsident werden will, scheint inzwischen zu glauben, ohne migrationspolitische Härte, ohne Sicherheitsrhetorik und ohne demonstrative Autorität keine Chance mehr zu haben. Das mag wahlstrategisch nachvollziehbar sein. Es wirft jedoch eine unangenehme Frage auf: Wofür stand der Macronismus eigentlich, wenn er sich am Ende doch an jenen orientiert, gegen die er einst gegründet wurde?

    Noch bedenklicher ist die Signalwirkung für die Bürger. Politik lebt von Glaubwürdigkeit. Wer gestern erklärte, bestimmte Positionen seien demokratiegefährdend, sie heute aber selbst übernimmt, darf sich über wachsende Politikverdrossenheit nicht wundern. Warum sollten Wähler noch zwischen Original und Kopie unterscheiden, wenn beide zunehmend dieselben Botschaften senden?

    Vielleicht erleben wir gerade die größte politische Ironie der Fünften Republik. Die letzte Präsidentschaftswahl wurde mit dem Versprechen gewonnen, Frankreich vor einer Rechtsverschiebung zu bewahren. Nun scheint der nächste Wahlkampf genau damit bestritten zu werden, sich möglichst weit an eben jene Themen anzunähern.

    Ein gefährliches Spiel.

    Denn wenn alle glauben, nur noch mit immer schärferen Parolen Wahlen gewinnen zu können, verschiebt sich nicht nur der Wahlkampf – sondern das gesamte politische Koordinatensystem. Die Mitte wandert nach rechts, die Rechte setzt neue Maßstäbe, und am Ende wundern sich dieselben Politiker, warum das Original weiterhin glaubwürdiger erscheint als jede noch so geschickte Kopie.

    Vielleicht ist das die bitterste Lektion dieser Entwicklung: Wer jahrelang gegen den politischen Gegner mobilisiert und anschließend dessen Agenda übernimmt, stärkt ihn am Ende mehr, als jede Oppositionsrede es jemals könnte.

    P. Tiko

  • Gabriel Attal sucht den Schulterschluss mit dem konservativen Lager – Positionierung für den Präsidentschaftswahlkampf 2027?

    Gabriel Attal sucht den Schulterschluss mit dem konservativen Lager – Positionierung für den Präsidentschaftswahlkampf 2027?

    Der politische Sommer in Frankreich dient traditionell nicht nur der Erholung, sondern häufig auch der strategischen Vorbereitung auf kommende Wahlkämpfe. Im Jahr 2026 verdichten sich die Anzeichen, dass der ehemalige Premierminister Gabriel Attal die Sommermonate nutzt, um sich als ernsthafter Anwärter auf die Präsidentschaftswahl 2027 zu profilieren. Seine jüngsten öffentlichen Auftritte und politischen Forderungen deuten auf eine gezielte Neupositionierung hin: Attal rückt bei den Themen Migration, innere Sicherheit und staatliche Autorität deutlich nach rechts, ohne dabei den Anspruch aufzugeben, das politische Zentrum zu repräsentieren. Dabei handelt es sich weniger um einen grundlegenden ideologischen Kurswechsel als vielmehr um eine strategische Anpassung an ein politisches Umfeld, in dem sicherheits- und migrationspolitische Fragen seit Jahren die öffentliche Debatte dominieren. Schwerpunkt auf Migration und innere Sicherheit In den vergangenen Wochen hat Gabriel Attal eine Rei…

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  • Macrons politisches Vermächtnis: Ein Dossier soll die Bilanz zweier Amtszeiten sichern

    Macrons politisches Vermächtnis: Ein Dossier soll die Bilanz zweier Amtszeiten sichern

    Weniger als ein Jahr vor dem Ende der zweiten Amtszeit von Emmanuel Macron beginnt in Frankreich bereits die Auseinandersetzung um sein politisches Erbe. Während sich die politische Debatte zunehmend auf die Präsidentschaftswahl 2027 richtet, bemühen sich ehemalige Weggefährten des Staatspräsidenten darum, die vergangenen zehn Jahre in einem möglichst geschlossenen politischen Narrativ zu verankern. Ein eigens verfasstes Dossier mit dem Titel La France de Macron soll die Reformen der vergangenen beiden Amtszeiten dokumentieren, einordnen und gegen Kritik verteidigen. Die Initiative verdeutlicht, dass der Kampf um die historische Bewertung der Macron-Jahre längst begonnen hat. Denn obwohl Emmanuel Macron nach der Verfassung nicht erneut kandidieren kann, dürfte sein politisches Erbe die französische Innenpolitik noch über Jahre prägen. Ein politisches Vermächtnis außerhalb des Élysée Das Dossier wurde nicht offiziell vom Élysée-Palast herausgegeben. Vielmehr stammt es von mehreren ehema…

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  • Präsidentschaftswahl 2027: Der Kampf um den Élysée-Palast hat längst begonnen

    Präsidentschaftswahl 2027: Der Kampf um den Élysée-Palast hat längst begonnen

    Obwohl die französische Präsidentschaftswahl erst im Frühjahr 2027 stattfindet, befindet sich das politische Paris bereits im Wahlkampfmodus. Kandidaturen werden angekündigt, Parteiapparate mobilisiert und erste Grossveranstaltungen dienen als Gradmesser politischer Schlagkraft. Was auf den ersten Blick wie eine ungewöhnlich frühe Kampagne erscheint, ist Ausdruck einer tiefgreifenden Neuordnung des französischen Parteiensystems. Die Zeit der klaren politischen Lager ist vorbei. An ihre Stelle tritt ein zunehmend fragmentiertes Feld, in dem keine politische Kraft einen offensichtlichen Anspruch auf die Nachfolge von Präsident Emmanuel Macron erheben kann.

    Die Rechte sucht nach Geschlossenheit

    Im konservativen Lager haben die Vorbereitungen bereits konkrete Formen angenommen. Innenminister Bruno Retailleau wurde von den Mitgliedern der Republikaner als Präsidentschaftskandidat nominiert und verkörpert den Versuch seiner Partei, nach Jahren politischer Schwäche wieder an Einfluss zu gewinnen. Gleichzeitig hält Xavier Bertrand an seinen Ambitionen fest, während der Bürgermeister von Cannes, David Lisnard, nach seinem Bruch mit den Republikanern ebenfalls in den Wahlkampf eingetreten ist.

    Die Vielzahl konservativer Bewerber verdeutlicht das zentrale Dilemma der französischen Rechten: Einerseits besteht die Hoffnung auf eine Rückkehr als führende politische Kraft, andererseits droht eine erneute Zersplitterung der Stimmen. Seit dem Niedergang der traditionellen Volksparteien im Jahr 2017 ist es den Republikanern nicht gelungen, eine überzeugende Führungsfigur aufzubauen, die unterschiedliche Strömungen dauerhaft vereinen könnte.

    Noch bedeutender für den Ausgang der Wahl dürfte die Entwicklung im Rassemblement National werden. Marine Le Pen bleibt trotz juristischer Unsicherheiten die dominierende Figur ihres politischen Lagers. Sollte sie aus rechtlichen Gründen nicht kandidieren können, würde Jordan Bardella als wahrscheinlichster Nachfolger in den Vordergrund treten. Der erst dreißigjährige Parteivorsitzende hat in den vergangenen Jahren erheblich an politischem Profil gewonnen und gilt für viele Wähler als glaubwürdiger Vertreter einer neuen Generation des rechten Lagers.

    Die Linke zwischen Einheitswunsch und Rivalitäten

    Noch komplizierter gestaltet sich die Ausgangslage auf der linken Seite des politischen Spektrums. Jean-Luc Mélenchon hat seine Bereitschaft zu einer vierten Präsidentschaftskandidatur bekräftigt und setzt damit auf Kontinuität seines politischen Projekts. Gleichzeitig wächst in weiten Teilen der gemäßigten und ökologischen Linken der Wunsch nach einer gemeinsamen Kandidatur jenseits des Mélenchon-Lagers.

    Mehrere prominente Politikerinnen und Politiker haben sich für die Idee einer Vorwahl ausgesprochen. Marine Tondelier, François Ruffin, Clémentine Autain und Benjamin Lucas gehören zu jenen Akteuren, die in einer offenen Primärwahl die Chance sehen, einen konsensfähigen Kandidaten zu bestimmen. Eine solche Abstimmung könnte bereits im Herbst stattfinden.

    Die Debatte erinnert an frühere Versuche der französischen Linken, ihre chronische Zersplitterung zu überwinden. Allerdings zeigt die politische Erfahrung der vergangenen Jahre, dass organisatorische Einigung nicht zwangsläufig zu programmatischer Geschlossenheit führt. Die Unterschiede in Fragen der Europa-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik bleiben erheblich. Dennoch könnte eine erfolgreiche Vorwahl zumindest die Voraussetzung schaffen, um im ersten Wahlgang konkurrenzfähig zu bleiben.

    Das Macron-Lager sucht einen Erben

    Besonders aufmerksam wird die Entwicklung im politischen Zentrum verfolgt. Da Emmanuel Macron nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren darf, steht erstmals seit einem Jahrzehnt die Frage seiner politischen Nachfolge im Raum.

    Gabriel Attal hat seine Kandidatur offiziell erklärt und positioniert sich als natürlicher Erbe des Macronismus. Der ehemalige Premierminister verfügt über hohe Bekanntheitswerte und versucht, die Erfolge der vergangenen Jahre mit dem Versprechen einer politischen Erneuerung zu verbinden. Seine Herausforderung besteht darin, die Balance zwischen Kontinuität und Abgrenzung zu finden. Zu starke Nähe zu Macron könnte ihn belasten, zu große Distanz hingegen den Zusammenhalt des Regierungslagers gefährden.

    Gleichzeitig richtet sich der Blick zunehmend auf Raphaël Glucksmann. Der Europaabgeordnete konnte in den vergangenen Jahren sein politisches Profil deutlich schärfen und spricht Wähler an, die sich weder im linken Protestlager noch im traditionellen Macronismus wiederfinden. Seine öffentlichen Auftritte und die geplanten Großveranstaltungen werden daher aufmerksam beobachtet. Sie gelten als Test dafür, ob aus seiner Popularität tatsächlich eine tragfähige Präsidentschaftskandidatur erwachsen kann.

    Die Bedeutung früher Unterstützungserklärungen

    In dieser frühen Phase der Kampagne spielen politische Bündnisse eine zentrale Rolle. Unterstützungserklärungen von Bürgermeistern, Abgeordneten, regionalen Mandatsträgern oder bekannten Persönlichkeiten sind weit mehr als symbolische Gesten. Sie signalisieren politische Handlungsfähigkeit und schaffen Vertrauen bei potenziellen Wählern.

    Historisch betrachtet waren solche Dynamiken häufig entscheidend. Emmanuel Macron profitierte bereits 2017 von einer raschen Sammlung prominenter Unterstützer, die seiner damals jungen Bewegung Legitimität verliehen. Auch Nicolas Sarkozy und François Hollande konnten vor ihren Wahlsiegen auf breite Netzwerke innerhalb ihrer politischen Lager zurückgreifen.

    Hinzu kommt ein praktischer Aspekt: In Frankreich müssen Präsidentschaftskandidaten eine bestimmte Anzahl von Unterstützungsunterschriften gewählter Mandatsträger vorweisen. Wer frühzeitig ein starkes Netzwerk aufbaut, verbessert daher nicht nur seine öffentliche Wahrnehmung, sondern auch seine organisatorische Ausgangsposition.

    Eine politische Landschaft im Umbruch

    Die Präsidentschaftswahl 2027 könnte zu einer der offensten und unvorhersehbarsten Wahlen der Fünften Republik werden. Anders als in früheren Wahlzyklen existiert derzeit kein klarer Favorit, der das politische Feld dominiert. Die traditionellen Parteien versuchen, verlorenes Terrain zurückzugewinnen. Neue politische Bewegungen suchen nach einer dauerhaften Verankerung. Gleichzeitig verändert sich die gesellschaftliche Stimmung in einem Umfeld wirtschaftlicher Unsicherheit, geopolitischer Spannungen und wachsender Skepsis gegenüber etablierten Institutionen.

    Die kommenden Monate werden daher weniger von programmatischen Debatten als von strategischen Positionierungen geprägt sein. Wer Bündnisse schmieden, parteiinterne Rivalitäten überwinden und eine glaubwürdige Zukunftserzählung entwickeln kann, wird sich entscheidende Vorteile verschaffen. Sicher ist bereits heute nur eines: Der eigentliche Wahlkampf mag noch bevorstehen, der politische Wettlauf um den Élysée-Palast hat jedoch längst begonnen.

    Autor: P. Tiko

  • Gabriel Attal und die schwierige Suche nach dem „Post-Macronismus“

    Gabriel Attal und die schwierige Suche nach dem „Post-Macronismus“

    Gabriel Attal hat getan, was in Paris seit Monaten erwartet wurde: Der frühere Premierminister bewirbt sich offiziell um die Präsidentschaft 2027. Seine Erklärung im südfranzösischen Mur-de-Barrez war dabei mehr als eine einfache Kandidaturankündigung. Mit Sätzen wie „J’aime passionnément la France“ inszenierte sich Attal als patriotischer Optimist, als dynamischer Vertreter einer neuen Generation – und zugleich als politischer Erbe der Macron-Jahre. Gerade darin liegt jedoch sein größtes Problem. Denn Attal muss einen nahezu widersprüchlichen Spagat schaffen: Er braucht das politische Kapital Emmanuel Macrons, ohne in dessen Verschleißerscheinungen unterzugehen. Nach fast einem Jahrzehnt Macronismus ist die französische Mitte zwar weiterhin wahlfähig, aber erkennbar ermüdet. Die großen Reformversprechen von 2017 – wirtschaftliche Modernisierung, politische Erneuerung, Überwindung des alten Links-rechts-Schemas – haben an Strahlkraft verloren. Die Rentenreform, soziale Spannungen und d…

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  • Frankreichs neue Mitte rückt nach rechts

    Frankreichs neue Mitte rückt nach rechts

    Mit einem einzigen Satz versucht Gabriel Attal derzeit, die politische Mitte Frankreichs neu zu definieren: Frankreich müsse „weniger aufnehmen, um besser aufnehmen zu können“. Die Formulierung wirkt nüchtern, fast verwaltungstechnisch. Tatsächlich markiert sie jedoch einen tiefgreifenden Wandel im politischen Selbstverständnis des Macron-Lagers — und möglicherweise den Beginn einer neuen Phase der französischen Innenpolitik. Denn Attals Botschaft steht exemplarisch für eine Entwicklung, die sich seit mehreren Jahren abzeichnet: Die Migrationsfrage ist in Frankreich vom Randthema der extremen Rechten zum zentralen Prüfstein staatlicher Autorität geworden. Wer 2027 ernsthaft Präsident werden will, muss inzwischen Antworten auf Fragen nach Kontrolle, Integration und nationaler Identität liefern. Der strategische Umbau des Macronismus Gabriel Attal versucht erkennbar, den politischen Raum zwischen Emmanuel Macron und der klassischen Rechten neu zu besetzen. Während der frühe Macronismus s…

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  • Gabriel Attal steigt neben Édouard Philippe und Bruno Retailleau in den Kampf um den „socle commun“ für die Präsidentschaftswahl ein

    Gabriel Attal steigt neben Édouard Philippe und Bruno Retailleau in den Kampf um den „socle commun“ für die Präsidentschaftswahl ein

    Der Machtkampf um den sogenannten „socle commun“ – das gemeinsame politische Fundament der Mitte und gemäßigten Rechten – ist nun offiziell eröffnet. Mit der Positionierung von Gabriel Attal als bevorzugter Kandidat von Renaissance für die Präsidentschaftswahl 2027 tritt die französische Politik in eine Phase permanenter Vorwahlkämpfe ein. Drei Männer versuchen inzwischen, dieselbe politische Verheißung zu verkörpern: ein erneutes Endduell zwischen dem Rassemblement National und der radikalen Linken zu verhindern. Das Problem dabei: Gabriel Attal, Édouard Philippe und Bruno Retailleau sprechen weitgehend dieselbe Wählerschaft an, verfolgen jedoch grundverschiedene Strategien. Seit Monaten bemüht sich Édouard Philippe darum, eine klassische präsidentielle Haltung zu etablieren: staatsmännische Distanz, sparsame öffentliche Auftritte, internationale Ernsthaftigkeit und das Bild politischer Stabilität. Er möchte als der Mann erscheinen, der nach den Jahren der macronistischen Zersplitteru…

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  • Macrons Personalpolitik: Machtkonsolidierung oder republikanische Routine?

    Macrons Personalpolitik: Machtkonsolidierung oder republikanische Routine?

    Zum Ende jeder französischen Präsidentschaft flammt dieselbe Debatte erneut auf: Nutzt ein scheidender Präsident seine verbleibende Amtszeit, um den Staatsapparat langfristig auf Linie zu bringen? Auch Emmanuel Macron sieht sich derzeit mit diesem Vorwurf konfrontiert. Mehrere jüngste Ernennungen in hohen Verwaltungsposten, bei unabhängigen Behörden und in staatlichen Unternehmen haben der Opposition Anlass gegeben, von einer „permanenten Präsidentialisierung“ der Macht zu sprechen. Ein Blick auf die Geschichte der Fünften Republik zeigt allerdings, dass derartige Vorgänge keineswegs außergewöhnlich sind. Verfassungsrechtler und Institutionenforscher weisen regelmäßig darauf hin, dass Personalentscheidungen am Ende eines Mandats nahezu zur politischen Tradition Frankreichs gehören. Ein derzeit häufig zitierter Verfassungsjurist formulierte es pointiert: „Es ist die Regel, nicht die Ausnahme.“ Die Logik der Fünften Republik Die Verfassung der Fünften Republik verleiht dem Präsidenten we…

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