Schlagwort: Nationalversammlung

  • Covid-19: Nationalversammlung billigt neues Gesundheitsgesetz nur ohne Gesundheitspass

    Covid-19: Nationalversammlung billigt neues Gesundheitsgesetz nur ohne Gesundheitspass

    Der Gesetzestext der Regierung wurde auf seinen ersten Artikel reduziert. Die Opposition lehnte den zweiten Artikel ab, in dem es um die Möglichkeit der Wiedereinführung des Gesundheitspasses für Reisen aus dem und ins Ausland ging. Eine chaotische Sitzung und ein gekürzter Gesetzestext. Die Nationalversammlung hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, den 13. Juli, den Entwurf des Gesundheitsgesetzes über die Covid-19-Pandemie mit 221 Ja-Stimmen, 187 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen angenommen. Der Text, der im Parlament in erster Lesung beraten wurde, wurde jedoch um die wichtigen Punkt über die mögliche Wiedereinführung des Gesundheitspasses für Auslandsreisen gekürzt. Das Gesetz muss nun den Senat passieren. Gesundheitsminister François Braun versicherte, dass er sich im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens für die Wiederherstellung des Textes in seiner Gesamtheit einsetzen werde. Premierministerin Elisabeth Borne verurteilte ihrerseits auf Twitter die Allianz von Abgeord…

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  • Politik: Misstrauensantrag gegen Elisabeth Borne in der Nationalversammlung gescheitert

    Politik: Misstrauensantrag gegen Elisabeth Borne in der Nationalversammlung gescheitert

    Am Montag, dem 11. Juli, stimmten die Abgeordneten in der Nationalversammlung über den Misstrauensantrag gegen Elisabeth Borne ab, den das Linksbündnis Nupes eingebracht hatte. Der Antrag wurde von nur 146 Abgeordneten unterstützt und somit abgelehnt. Am Montag, dem 11. Juli, war in der französischen Nationalversammlung die Hölle los. Die Abgeordneten des Linksbündnisses Nupes gaben bei dem von ihnen eingereichten Misstrauensantrag lautstark ihre Stimme ab. Die Partei France insoumise (LFI) griff die Premierministerin Élisabeth Borne in Bezug auf ihre Legitimität an. „Sie sind in dieser Funktion eine demokratische Anomalie“, sagte Mathilde Panot, die Vorsitzende der Fraktion Nupes-LFI in der Nationalversammlung. Elisabeth Borne schlug zurück. „Die gemeinsame Zukunft wurde durch eine gemeinsame Beschimpfung ersetzt“, erklärte sie. Die Nupes will als sichtbare Opposition gegenüber dem Rassemblement National (RN) auftreten, das sich der Stimme enthielt. Die Sozialisten prangerten eine Ver…

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  • Élisabeth Borne vor dem Parlament: Der Appell der Premierministerin

    Élisabeth Borne vor dem Parlament: Der Appell der Premierministerin

    Am Mittwoch, dem 6. Juli, hielt Élisabeth Borne eine Grundsatzrede vor der Nationalversammlung. Die Premierministerin rief die Opposition zu Kompromissen auf und äußerte den Wunsch, projektbezogene Mehrheiten zu bilden. „Indem ich mich an Sie wende, spreche ich zu Frankreich“, so lauteten die Eingangsworte von Elisabeth Borne bei ihrer Grundsatzrede am Mittwoch, dem 6. Juli, in der Nationalversammlung. Die Premierministerin erinnerte an den dringenden Handlungsbedarf für das Land. Während der Rede wandte sich Élisabeth Borne an die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien, wobei sie die Fraktionsvorsitzenden des Rassemblement National und von La France insoumise ausdrücklich ausließ. Zu den bemerkenswerten Ankündigungen über künftige Maßnahmen gehörte, dass die Premierministerin das heikle Thema der Renten ansprach, was dazu führte, dass Buhrufe durch die Nationalversammlung schallten. Élisabeth Borne erklärte: „Unser Land braucht eine Reform seines Rentensystems, ja, wir müssen s…

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  • Emmanuel Macron wünscht sich eine „Regierung der nationalen Einheit“…

    Emmanuel Macron wünscht sich eine „Regierung der nationalen Einheit“…

    Der kommunistische Abgeordnete Fabien Roussel, der am Dienstag, dem 21. Juni im Rahmen von Emmanuel Macrons umfangreichen Bemühungen, die Blockade der Nationalversammlung zu überwinden, in den Elysée-Palast eingeladen wurde, berichtete, dass der Staatschef die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ „in Betracht zieht“. Emmanuel Macron „erwägt“ die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“, um „Wege aus der politischen Situation“ in der Nationalversammlung zu finden, in der er keine absolute Mehrheit mehr erreichen konnte. Das sagte der PCF-Abgeordnete Fabien Roussel am Dienstag, dem 21. Juni, auf dem sender LCI. https://twitter.com/2022Elections/status/1539332503055618048 Doch was kann man unter einer „Regierung der nationalen Einheit“ verstehen? Eine Regierung der nationalen Einheit ist ein politisches System, das alle oder eine Mehrheit der sogenannten „Regierungsparteien“ eines Landes vereint. Der Begriff „Regierungspartei“ bezeichnet eine politische Einheit, die wi…

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  • Die Nationalversammlung lehnt Asyl für WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Frankreich ab

    Die Nationalversammlung lehnt Asyl für WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Frankreich ab

    Die französischen Abgeordneten stimmten mit 17 Ja- und 31 Nein-Stimmen gegen den Antrag. Dem Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, politisches Asyl gewähren? Die Nationalversammlung debattierte am Freitag, dem 4. Februar, über einen parteiübergreifenden Entschließungsantrag, in dem die französische Regierung aufgefordert wurde, dem Gründer von WikiLeaks den Flüchtlingsstatus zu gewähren. Die Abgeordneten stimmten mit 17 Ja- und 31 Nein-Stimmen gegen diesen Antrag. Der von der Abgeordneten Jennifer de Temmerman vorgelegte Text, der im Rahmen eines Tages, der der Oppositionsfraktion Freiheiten und Territorien gewidmet war, geprüft wurde, hatte nur eine symbolische Bedeutung, da er für die Regierung nicht bindend gewesen wäre. Er wurde jedoch von den Präsidentschaftskandidaten Fabien Roussel und Jean-Luc Mélenchon, von Abgeordneten der Grünen, der zentristischen UDI, einer Sozialistin und einer Handvoll Abgeordneter der Mehrheit unterstützt. Die Prüfung des Antrages erfolgte einige Tage …

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  • Impfpass: Was der schlussendlich angenommene Gesetzentwurf vorsieht

    Impfpass: Was der schlussendlich angenommene Gesetzentwurf vorsieht

    Der Gesetzentwurf zur Umwandlung des Gesundheitspasses in einen Impfpass wurde am Sonntag, dem 16. Januar, endgültig vom Parlament verabschiedet. Es erweitert Kontrollmöglichkeiten und verschärft Sanktionen im Falle von Betrug. Der Text könnte Ende dieser Woche in Kraft treten. Nach zweiwöchigem Hin und Her wurde der Gesetzentwurf zur Umwandlung des Gesundheitspasses in einen Impfpass nach einer letzten Abstimmung in der Nationalversammlung mit 215 zu 58 Stimmen am Sonntag, dem 16. Januar, endgültig vom Parlament verabschiedet. Das Gesetz wird die Kontrollmöglichkeiten erweitern und die Strafen für Betrug mit dem Impfpass verschärfen. Das Gesetz könnte nach einer möglichen Klage vor dem Verfassungsrat Ende der Woche in Kraft treten. Der Senat hatte am Samstag, dem 15. Januar, über den umstrittenen Gesetzentwurf abgestimmt, doch es gab noch Unstimmigkeiten mit der Nationalversammlung. Insbesondere über die Weigerung der Senatoren, privaten Kontrolleuren in Restaurants etc. das Recht au…

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  • Impfpass: 28 Abgeordnete haben seit dem 1. Januar Todesdrohungen erhalten

    Impfpass: 28 Abgeordnete haben seit dem 1. Januar Todesdrohungen erhalten

    In den Demonstrationszügen gegen den Impfpass, an denen am Samstag, den 8. Januar, mehr als 100.000 Menschen teilnahmen, rufen Radikale zu gewalttätigen Aktionen auf. Seit Wochen erhalten Parlamentarier Morddrohungen, weil sie die Impfpolitik der Regierung unterstützen. Immer mehr Abgeordnete werden von radikalen „Antivax“-Gruppen gewalttätig angegriffen. Die Abgeordneten der LREM-Mehrheit (La République en Marche) sind die ersten, die ins Visier genommen und immer häufiger auch mit dem Tod bedroht werden. Yaël Braun-Pivet, Vorsitzende des Rechtssausschusses in der Nationalversammlung, erhielt vor drei Tagen einen Drohbrief, nachdem sie über den Entwurf zum Impfpass abgestimmt hatte. „Feuer wird kommen, wenn du schläfst (…) schau dich immer um. Deine Bastarde werden auch untergehen“, heißt es darin. 28 Abgeordnete haben seit dem 1. Januar Morddrohungen erhalten.Jacques Maire, Abgeordneter der LREM des Departements Hauts-de-Seine, wurde ebenfalls bedroht und steht nun unter verstärkte…

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  • Impfpass: Abgeordnete stimmen nach dreitägiger hitziger Debatte für Gesetzesentwurf

    Impfpass: Abgeordnete stimmen nach dreitägiger hitziger Debatte für Gesetzesentwurf

    Drei Tage Debatten und zwei Unterbrechungen später hat die Nationalversammlung in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag den Gesetzentwurf über den Impfpass angenommen. Der Text wird Anfang nächster Woche vor den Senat kommen. Das Inkrafttreten am 15 Januer scheint kaum mehr möglich zu sein. Nach drei Tagen stürmischer Debatten, die durch kontroverse Äußerungen von Emmanuel Macron weiter angeheizt wurden, verabschiedete die Nationalversammlung am Donnerstag in den frühen Morgenstunden in erster Lesung den Gesetzentwurf, der den Gesundheitspass in einen Impfpass umwandelt. Der Text, der Mitte Dezember von der Exekutive angesichts der galoppierenden Covid-19-Epidemie angekündigt worden war, wurde um 5.25 Uhr mit 214 Ja-Stimmen der Mehrheit und eines Teils der LR- und PS-Abgeordneten verabschiedet. Dagegen stimmten 93 Abgeordnete, darunter die Linksfraktion, RN und drei LREM-Dissidenten. Siebenundzwanzig Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Der Gesetzentwurf muss nun Anfang nächster Woc…

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  • Impfpass: Laut Jean Castex sind die Ungeimpften diejenigen, die „die Nation spalten“

    Impfpass: Laut Jean Castex sind die Ungeimpften diejenigen, die „die Nation spalten“

    Jean Castex kritisierte am Mittwoch vor den Senatoren eine „kleine Minderheit“, die Impfungen ablehnen, was seiner Meinung nach „die Nation spaltet“, und unterstützte damit die polemischen Sätze von Emmanuel Macron, der gestern sagte, dass er die Ungeimpften bis zu Ende „ärgern“ werde. Angesichts des politischen Sturms um Emmanuel Macrons Äußerungen über nicht geimpfte Menschen verteidigte Premierminister Jean Castex am Mittwoch, 5. Januar, vor den Senatoren die Strategie des Präsidenten und meinte, dass die Äusserungen des Präsidenten die Verärgerung eines großen Teils der Franzosen widerspiegelten. „Wer empört die Nation? Wer spaltet die Nation? Wer bringt die Pfleger in unseren Notaufnahmen dazu, dramatische ethische Entscheidungen treffen zu müssen? Nun, es ist eine winzige Minderheit“, sagte der Premierminister im Senat. „Was der Präsident der Republik gesagt hat, höre ich überall. Und wie Sie wissen, gibt es unter unseren Mitbürgern grosse Verärgerung darüber, dass ihnen eine Re…

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  • Covid-19: Impfpass von 12 auf 16 Jahre angehoben

    Covid-19: Impfpass von 12 auf 16 Jahre angehoben

    Die Regierung stimmte am Dienstag, dem 4. Januar, zu, das Alter für den Impfpass auf 16 Jahre anzuheben, nachdem es im Gesetzentwurf ursprünglich auf 12 Jahre festgelegt worden war. Die Abgeordneten der Nationalversammlung erhöhten die Altersgrenze für den Impfpass von den ursprünglich vorgesehenen 12 Jahren im Entwurf der Regierung auf 16 Jahre. Die Änderung wurde bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung des Impfpasses fast einstimmig angenommen (386 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen). Der Impfpass darf erst ab dem Alter angewendet werden, „ab dem ein Minderjähriger ohne elterliche Zustimmung gegen Covid-19 geimpft werden kann“, d. h. ab 16 Jahren. Ein von Olivier Véran vorgelegter Ergänzungsantrag präzisiert, dass „für Schulausflüge sowie für alle außerschulischen Aktivitäten noch der Gesundheitspass angewandt werden kann“. Hitzige Debatten und Unterbrechung der Sitzung Die Prüfung des Gesetzentwurfs zum Impfpass wurde am Mittwoch gegen 2.00 Uhr morgens zum zweiten Mal un…

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