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Schlagwort: Nationalversammlung

  • Erneuerbare Energien: Nationalversammlung verabschiedet Gesetz, um Frankreichs Rückstand aufzuholen

    Erneuerbare Energien: Nationalversammlung verabschiedet Gesetz, um Frankreichs Rückstand aufzuholen

    Mit 286 zu 238 Stimmen verabschiedeten die Abgeordneten das neue Gesetz , nachdem der Senat bereits Anfang November grünes Licht gegeben hatte. Die Nationalversammlung nahm am Dienstag, dem 10. Januar, in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien mit Unterstützung der sozialistischen Abgeordneten an. Von 562 Abgeordneten stimmten 286 für den Text, 238 stimmten dagegen. Nach einem Moment der Verwirrung und einer Reihe von Pannen mit den elektronischen Abstimmungsgeräten wurde eine Abstimmung per Handzeichen durchgeführt. Das Ergebnis wurde um 21:30 Uhr bekannt gegeben. Die Fraktion der Umweltschützer entschied sich für eine Enthaltung bei der Abstimmung, um „Druck zu machen“. „Wir erwarten mehr“, zum Beispiel beim Einsatz von erneuerbaren Energien in bestehenden Gebäuden, betonte EELV-Chefin Marine Tondelier. Der mehrheitlich rechtsgerichtete Senat hatte den Text zu den erneuerbaren Energien Anfang November weitgehend unterstützt. In einem gemischten A…

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  • Erneuerbare Energien: Die Linke will die Regierung zu mehr Ehrgeiz zwingen

    Erneuerbare Energien: Die Linke will die Regierung zu mehr Ehrgeiz zwingen

    Nach einer positiven Abstimmung im Senat begann am Montag die Prüfung des Gesetzentwurfs über erneuerbare Energien in der Nationalversammlung, wo die Regierung mit der Linken zusammenarbeiten muss, um die Verabschiedung des Gesetzes sicherzustellen. Umweltschützer und Sozialisten wollen die Gelegenheit nutzen, um den Text nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Diesmal hofft die Linke, die Regierung auf ihre Seite zu ziehen. Mit dem Beginn der Prüfung des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien in der Nationalversammlung am Montag, dem 5. Dezember, wollen die Abgeordneten der Grünen und der Sozialisten einen Text überarbeiten, den sie für zu wenig ehrgeizig halten. Die Linke, die seit Beginn der Legislaturperiode regelmäßig in die Opposition gedrängt wurde, hat diesmal – ohne die Kommunisten, die bereits angekündigt haben, gegen den Gesetzentwurf stimmen zu wollen – die Gelegenheit, ein Verbündeter der Regierung in einem Thema zu werden, das ihr sehr am Herzen liegt…

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  • Covid-19: Elisabeth Borne ruft zum Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln auf

    Covid-19: Elisabeth Borne ruft zum Tragen von Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln auf

    In der Nationalversammlung richtete die Premierministerin einen Appell an die Franzosen, da die Covid-19-Fälle wieder ansteigen und die Krankenhäuser angesichts der Grippe- und der Bronchiolitis-Epidemie bereits unter Druck stehen. Die Covid-19-Epidemie bringt eine neue Welle, so Elisabeth Borne, die dazu aufrief, „in den öffentlichen Verkehrsmitteln Masken zu tragen“. Die Premierministerin sprach von „entscheidenden Gesten“, um die Covid-19-Epidemie im Zaum zu halten, jetzt, da die Zahl der Fälle wieder deutlich ansteigt.

    „Die Covid-19-Epidemie beginnt wieder mit mehr als 40.000 Fällen (…) und 400 Todesfällen in der letzten Woche“, sagte sie. „Tragen wir in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Kontakt mit gebrechlichen Personen eine Maske“, empfahl sie vor den französischen Abgeordneten. „Diese neue Welle erinnert uns daran, dass das Virus nicht verschwunden ist, die Epidemie schlägt immer noch zu“. Das Wiederaufflammen der Covid-Fäl…

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  • Nationalversammlung stimmt für Resolution zur „Unterstützung des iranischen Volkes“

    Nationalversammlung stimmt für Resolution zur „Unterstützung des iranischen Volkes“

    Die französischen Abgeordneten stimmten am Montag für eine Resolution, in der sie „mit größter Entschiedenheit die brutale und weit verbreitete Unterdrückung“ im Iran gegen „gewaltlose Demonstranten“ verurteilten. Die Nationalversammlung bekräftigt „ihre Unterstützung für das iranische Volk in seinem Streben nach Demokratie und der Achtung seiner Rechte und Grundfreiheiten“. Die Nationalversammlung verabschiedete am Montag, dem 28. November, einstimmig eine Resolution zur „Unterstützung des iranischen Volkes“, in der insbesondere die Einschränkung der Freiheiten und der Rechte der Frauen verurteilt wird. Der Abgeordnete Hadrien Ghomi, selbst Nachfahre von Iranern, hatte dazu aufgerufen, mit der Abstimmung über diesen Text „eine starke Botschaft“ zu senden. Der Text erhielt die Stimmen aller 149 anwesenden Abgeordneten und wurde vom gesamten Plenarsaal beklatscht. „Frauen, Leben, Freiheit“: Außenministerin Catherine Colonna erinnerte an den Slogan, der bei den Protesten im Iran skandier…

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  • Nationalversammlung stimmt für Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung

    Nationalversammlung stimmt für Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Verfassung

    Die Nationalversammlung hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. Der von der Mehrheit unterstützte Vorschlag der Partei La France insoumise muss nun noch vom Senat gebilligt werden. Wird das Recht auf Schwangerschaftsabbruch bald in die französische Verfassung aufgenommen? Die Nationalversammlung jedenfalls hat sich am Donnerstag, dem 24. November, mit großer Mehrheit für die Aufnahme des Rechts auf freiwilligen Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung ausgesprochen und damit einen von der Mehrheit unterstützten Vorschlag der Partei La France insoumise (LFI) angenommen. Die Abgeordneten nahmen mit 337 zu 32 Stimmen einen Kompromisstext an, in der Hoffnung, so auch die Zustimmung des Senats zu erhalten, die für eine Verfassungsreform unerlässlich ist. Mit diesem Text zum Schutz des Rechts auf Abtreibung gehe es darum, „sich vor einem Rückschritt zu schützen“, wie er kürzlich in den USA oder and…

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  • Rassismus in der Nationalversammlung: Emmanuel Macron zeigt sich „verletzt“ wegen „unerträglicher Worte“

    Rassismus in der Nationalversammlung: Emmanuel Macron zeigt sich „verletzt“ wegen „unerträglicher Worte“

    Der Präsident sei verärgert über rassistische Beleidigungen, die sowohl im Plenarsaal als auch außerhalb des Plenarsaals nicht tolerierbar seien, hieß es am Donnerstagabend, dem 3. November, aus dem Umfeld des Staatschefs. „Soll er doch nach Afrika zurückkehren“. Emmanuel Macron zeigt sich betroffen von diesen „unerträglichen Worten“, die ein Abgeordneter des Rassemblement National am Donnerstag, dem 3. November, gegenüber einem Abgeordneten von La France Insoumise ausgerufen hatte. Macron drückte seine Unterstützung für den so beleidigten Parlamentarier aus, wie das Umfeld des Staatschefs am Donnerstagabend mitteilte. „Der Präsident fühlt sich durch diese Worte verletzt, die sowohl im Plenarsaal als auch außerhalb des Plenarsaals nicht tolerierbar sind. Unterstützung für den beleidigten Parlamentarier“. Während einer Rede des aus dem Kongo stammenden LFI-Abgeordneten Carlos Martens Bilongo über das „Drama der illegalen Einwanderung“ warf der RN-Abgeordnete Grégoire de Fournas ein „sol…

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  • Senat gibt grünes Licht für neues Gesundheitsgesetz inklusive möglicher Kontrolle von Reisenden

    Senat gibt grünes Licht für neues Gesundheitsgesetz inklusive möglicher Kontrolle von Reisenden

    In der Nationalversammlung hatten die Abgeordneten einen Schlüsselartikel des neuen Gesetzes gestrichen und der Präsidentenmehrheit damit eine erste legislative Niederlage zugefügt. Der von der Rechten dominierte Senat nahm in der Nacht in erster Lesung den Entwurf des neuen Gesundheitsgesetzes an. Die Senatoren und Senatorinnen stellten die Möglichkeit der Gesundheitskontrolle von Reisenden wieder her, eine Maßnahme, die in der Nationalversammlung von den oppositionellen Abgeordneten gestrichen worden war. Der Text, der Nachfolgeregelungen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie nach Auslaufen der derzeitigen Ausnahmeregelungen am 1. August gesetzlich einführen soll, wurde mit 189 Ja-Stimmen gegen 33 Nein-Stimmen angenommen. In der Nationalversammlung war der Gesetzentwurf durch ein Zusammenwirken von Stimmen des rechten Rassemblement National, der Republikaner und einer Mehrheit des Linksbündnisses Nupes um den Artikel 2 gekürzt worden. Damit war es der Opposition gelungen, die relative…

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  • Kaufkraft oder Macrons Crashtest ab diesem Montag im Parlament

    Kaufkraft oder Macrons Crashtest ab diesem Montag im Parlament

    Ab diesem Montag werden die Abgeordneten über einen Gesetzestext zur Stärkung der Kaufkraft debattieren, der die Franzosen angesichts der steigenden Preise entlasten soll. Die Debatten versprechen hitzig zu werden, da die Opposition der Meinung ist, dass die Regierung nicht großzügig genug ist. Um eine Mehrheit zu finden, hat die Macronie ihre Anstrengungen verdoppelt. Seit mehreren Tagen arbeitet die Regierung mit Hochdruck an dem Text, oder besser gesagt den Texten, über die Kaufkraft, die ab diesem Montagnachmittag im Parlament diskutiert werden. In den Augen des Élysée-Palastes ist dieses Gesetzespaket von größter Bedeutung, da es mehrere Hilfsmaßnahmen gegen die Inflation enthält, wie einen Scheck über 100 Euro für die am stärksten benachteiligten Familien, eine Rentenerhöhung um 4% oder auch eine Erhöhung der Bezüge für Beamte um 3,5%. Die Opposition findet jedoch, dass diese Maßnahmen nicht weit genug gehen und die Macron-Mehrheit wird es schwer haben, das Gesetz durchzubringen….

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  • Covid-19: Nationalversammlung billigt neues Gesundheitsgesetz nur ohne Gesundheitspass

    Covid-19: Nationalversammlung billigt neues Gesundheitsgesetz nur ohne Gesundheitspass

    Der Gesetzestext der Regierung wurde auf seinen ersten Artikel reduziert. Die Opposition lehnte den zweiten Artikel ab, in dem es um die Möglichkeit der Wiedereinführung des Gesundheitspasses für Reisen aus dem und ins Ausland ging. Eine chaotische Sitzung und ein gekürzter Gesetzestext. Die Nationalversammlung hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, den 13. Juli, den Entwurf des Gesundheitsgesetzes über die Covid-19-Pandemie mit 221 Ja-Stimmen, 187 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen angenommen. Der Text, der im Parlament in erster Lesung beraten wurde, wurde jedoch um die wichtigen Punkt über die mögliche Wiedereinführung des Gesundheitspasses für Auslandsreisen gekürzt. Das Gesetz muss nun den Senat passieren. Gesundheitsminister François Braun versicherte, dass er sich im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens für die Wiederherstellung des Textes in seiner Gesamtheit einsetzen werde. Premierministerin Elisabeth Borne verurteilte ihrerseits auf Twitter die Allianz von Abgeord…

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  • Politik: Misstrauensantrag gegen Elisabeth Borne in der Nationalversammlung gescheitert

    Politik: Misstrauensantrag gegen Elisabeth Borne in der Nationalversammlung gescheitert

    Am Montag, dem 11. Juli, stimmten die Abgeordneten in der Nationalversammlung über den Misstrauensantrag gegen Elisabeth Borne ab, den das Linksbündnis Nupes eingebracht hatte. Der Antrag wurde von nur 146 Abgeordneten unterstützt und somit abgelehnt. Am Montag, dem 11. Juli, war in der französischen Nationalversammlung die Hölle los. Die Abgeordneten des Linksbündnisses Nupes gaben bei dem von ihnen eingereichten Misstrauensantrag lautstark ihre Stimme ab. Die Partei France insoumise (LFI) griff die Premierministerin Élisabeth Borne in Bezug auf ihre Legitimität an. „Sie sind in dieser Funktion eine demokratische Anomalie“, sagte Mathilde Panot, die Vorsitzende der Fraktion Nupes-LFI in der Nationalversammlung. Elisabeth Borne schlug zurück. „Die gemeinsame Zukunft wurde durch eine gemeinsame Beschimpfung ersetzt“, erklärte sie. Die Nupes will als sichtbare Opposition gegenüber dem Rassemblement National (RN) auftreten, das sich der Stimme enthielt. Die Sozialisten prangerten eine Ver…

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