Schlagwort: Nationalversammlung

Die Abgeordneten und Senatoren haben sich im paritätischen Ausschuss auf eine gemeinsame Version des Entwurfs zur Rentenreform geeinigt. Dieser wird den Parlamentariern am Donnerstag, dem 16. März zur endgültigen Abstimmung vorgelegt. Weißer Rauch stieg auf: Abgeordnete und Senatoren haben im gemischten paritätischen Ausschuss am Mittwoch, dem 15. März, eine Einigung über die Rentenreform erzielt. Am Vorabend eines entscheidenden, aber noch unsicheren Tages in der Nationalversammlung für das höchstumstrittene Reformprojekt von Emmanuel Macron. Die sieben Abgeordneten und sieben Senatoren – und ebenso viele Stellvertreter -, die in der gemischten paritätischen Kommission (CMP) zusammengekommen waren, um zu versuchen, die Wünsche des Senats und der Nationalversammlung in Einklang zu bringen, einigten sich auf eine gemeinsame Version des Textes, der seit Anfang des Jahres den politischen und sozialen Rhythmus des Frankreichs bestimmt. Die gemeinsame Version sieht – wenig überraschend – di…

Der Gesetzentwurf der Regierung wird ab Mittwoch von einer gemischten paritätischen Kommission geprüft, die aus sieben Abgeordneten und sieben Senatoren besteht und die Aufgabe hat, einen Kompromiss für eine gemeinsame Version der beiden Kammern der Nationalversammlung zu finden. Sie ist auf der Straße immer noch umstritten, wird aber nun von einem Teil des Parlaments verabschiedet. Die Rentenreform setzt ihren kurvenreichen Weg fort, indem der Senat am Samstag, den 11. März, eine leicht abgeänderte Version des Textes mit 195 Ja- und 112 Nein-Stimmen verabschiedete. Der Text ist damit jedoch noch nicht vom Parlament abgesegnet. Wie geht es jetzt weiter? Der Gesetzentwurf nimmt nun den Weg durch die Gemischte Paritätische Kommission (CMP). Eine Instanz, die der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt ist, die aber ab Mittwoch, dem 15. März, im Mittelpunkt der Diskussionen stehen wird. Die in Artikel 45 der Verfassung vorgesehene Gemischte Paritätische Kommission kommt zum Einsatz, wenn sich…