Schlagwort: Nationalversammlung

  • Gesundheitspass: Nationalversammlung will hohe Strafen für Kunden, die sich in Bars und Restaurants nicht registrieren

    Gesundheitspass: Nationalversammlung will hohe Strafen für Kunden, die sich in Bars und Restaurants nicht registrieren

    Wenn Sie in ein Restaurant gehen wollen, vergessen Sie nicht, das Kontaktbuch auszufüllen oder Ihren Gesundheitspass vorzuzeigen: Die Abgeordneten haben gerade für hohe Strafen für widerspenstige Kunden gestimmt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag, den 22. Juli, für einen Änderungsantrag zum neuen Gesundheitsgesetz, der sich gegen Kunden richtet, die ihren Gesundheitspass nicht vorlegen oder das Anti-Covid-Kontaktbuch nicht ausfüllen. Es war der Antrag des zentristischen Abgeordneten Christophe Blanchet, der lieber die Kunden in die Pflicht nehmen will, als „Unternehmen zu bestrafen“. Der Abgeordnete hat einen Änderungsantrag eingebracht, der Strafen vorsieht, die der Gefährdung des Lebens anderer entsprechen, d.h. ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von bis zu 15.000 €. Die Regierung hatte sich zunächst gegen diese Änderung ausgesprochen.

    Änderung angenommen, aber noch nicht wirksamDa die Regierung gegen diese Änder…

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  • Wie wird der französische „Gesundheitspass“ aussehen?

    Wie wird der französische „Gesundheitspass“ aussehen?

    Die Nationalversammlung prüft an diesem Montag, dem 10. Mai, die Vorlage der Regierung zur Beendigung der Gesundheitskrise. Unter den Maßnahmen, die vorgestellt werden, wirft insbesondere die Einrichtung eines „Gesundheitspasses“ viele Fragen auf. Die Nationalversammlung wird an diesem Montagnachmittag, dem 10. Mai, in öffentlicher Sitzung über das Projekt des Ausstiegs aus der Gesundheitskrise der Regierung beraten, und insbesondere über die Ideen zum „Gesundheitspass“, den Emmanuel Macron am 29. April angekündigt hat. Das Staatsoberhaupt hatte von Anfang an gesagt, dass dieser Ausweis „nicht zwingend erforderlich ist“, um Orte des täglichen Lebens wie Restaurants, Theater und Kinos zu betreten oder um zu Freunden zu gehen. „Andererseits“, so der Staatspräsident weiter, „wäre es an Orten, an denen sich Menschenmengen bilden, wie in Stadien, auf Festivals, Messen oder Ausstellungen, absurd, ihn nicht zu benutzen.“ Der Gesundheitspass sollte spätestens ab 9. Juni gebrauchsfertig sein Ko…

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  • Französisches Parlament stimmt über neues, von Umweltschützern kritisiertes Klimagesetz ab

    Französisches Parlament stimmt über neues, von Umweltschützern kritisiertes Klimagesetz ab

    Das französische Parlament wird am Dienstag ein neues Klimaschutzgesetz verabschieden, mit dem Präsident Emmanuel Macron ein Jahr vor den nationalen Wahlen sein grünes Profil stärken will. Der Gesetzesentwurf wird mit ziemlicher Sicherheit in einer ersten Lesung vom Unterhaus, in dem Macron über eine Mehrheit verfügt, verabschiedet werden, wurde aber von Umweltgruppen heftig kritisiert. Aktivisten sehen ihn als zu zaghaft angesichts des Tempos des globalen Klimawandels und werfen dem französischen Staatschef ein halbherziges Engagement für wichtiges Problem vor, von dem er selbst zugegeben hat, es verspätet in Angriff genommen zu haben. Frankreichs Umweltministerin Barbara Pompili hat den Text verteidigt und sagte, es sei eines der größten Gesetze in der Amtszeit des Präsidenten, das das tägliche Leben aller Bürger beeinflussen werde. Zu den neuen Bestimmungen gehören Verbote von Inlandsflügen für Reisen unter zweieinhalb Stunden, die mit dem Zug durchgeführt werden können, Beschränkun…

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  • Covid 19: Jean Castex spricht am Donnerstag im Parlament über die Entwicklung der Covid-Situation

    Covid 19: Jean Castex spricht am Donnerstag im Parlament über die Entwicklung der Covid-Situation

    Es wird erwartet, dass der Premierminister die Maßnahmen, die von Emmanuel Macron heute Abend angekündigt werden, angesichts des Anstiegs der Covid-19-Infektionen verteidigen wird. Jean Castex wird am Donnerstag, 1. April, eine Erklärung abgeben, auf die eine Debatte und Abstimmung vor der Nationalversammlung und dem Senat folgen wird. Die Rede des Premierministers wird sich auf die neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der dritten Welle der Covid-19-Epidemie konzentrieren, die am Mittwoch um 20 Uhr von Emmanuel Macron angekündigt werden sollen. „Diese Debatte wird am Morgen in der Nationalversammlung und dann am Nachmittag im Senat stattfinden“, sagte Matignon gegenüber der AFP. Dies geschieht auf der Grundlage von Artikel 50-1 der Verfassung. Jean Castex hatte sich am 17. März verpflichtet, im Falle neuer Entscheidungen von nationaler Tragweite vor dem Parlament zu erscheinen. Ansprache des Präsidenten der Republik Neunzehn Departements sind derzeit von Lockdown-Maßnahmen betroffen, darunte…

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  • Die Umwelt in der Verfassung verankern?

    Die Umwelt in der Verfassung verankern?

    Dies ist ein notwendiger Schritt vor dem von Emmanuel Macron angekündigten Referendum: Seit gestern Abend berät die Nationalversammlung über den Gesetzentwurf, der es ermöglichen soll, den Umweltschutz in die Verfassung zu integrieren. Fast 400 Änderungsanträge liegen den Parlamentariern vor. Sie begannen am Montag im Ausschuss auch die Prüfung des Klimagesetzes. Allen diesen Maßnahmen ist gemeinsam, dass sie auf die Vorschläge der Citizen’s Climate Convention (CCC) zurückgehen, zu deren „ungefilterter“ Übernahme sich das Staatsoberhaupt verpflichtet hatte, die aber zum Teil abgelehnt wurden. Für Artikel 1 der Verfassung, der die Gründungsprinzipien der Republik (Gleichheit, Laizität usw.) festlegt, wird folgender Zusatz vorgeschlagen: Frankreich „garantiert die Erhaltung der Umwelt und der biologischen Vielfalt und kämpft gegen den Klimawandel“. Die RN-Vorsitzende Marine Le Pen, die im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2022 auch in diesem Bereich aktiv werden will, stellte geste…

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  • Gesetzentwurf gegen „islamischen Separatismus“: Die Nationalversammlung nimmt den Text in erster Lesung an

    Gesetzentwurf gegen „islamischen Separatismus“: Die Nationalversammlung nimmt den Text in erster Lesung an

    Von Emmanuel Macron gefordert und als eine der wichtigsten Neuerungen seiner Amtszeit präsentiert, wird es ab dem 30. März im Senat diskutiert. Des Ende von zwei Wochen hitziger Debatten in der Nationalversammlung. Am Dienstag, 16. Februar, haben die Abgeordneten des Parlaments in erster Lesung den Gesetzentwurf „Bestätigung der Achtung der Prinzipien der Republik“ weitgehend angenommen. Der Text, auch bekannt als Gesetzentwurf gegen „islamischen Separatismus“, wurde in einer feierlichen Abstimmung mit 347 Ja-Stimmen, 151 Nein-Stimmen und 65 Enthaltungen angenommen.

    Im Einzelnen stimmten die republikanischen Abgeordneten fast einstimmig gegen einen „freiheitsfeindlichen Text, der nicht auf das Hauptthema, den Kampf gegen den islamischen Separatismus, eingeht“, wie ihr Fraktionsvorsitzender Damien Abad sagte. Nur fünf Mitglieder enthielten sich der Stimme. Die Fraktion France insoumise hat ihrerseits einstimmig gegen den Te…

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  • Covid-19: Parlament gibt grünes Licht für Verlängerung des Gesundheitsnotstandes bis zum 1. Juni

    Covid-19: Parlament gibt grünes Licht für Verlängerung des Gesundheitsnotstandes bis zum 1. Juni

    Nich alle Abgeordneten der Mehrheit stimmten zu und das Gesetz zur Verlängerung des Gesundheitsnotstandes wurde mit nur 278 Ja-Stimmen, 193 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen angenommen. In einer Schlussabstimmung gab das Parlament am Dienstag, dem 9. Februar, grünes Licht für die Verlängerung des gesundheitlichen Notstands bis zum 1. Juni, trotz der Opposition von rechts und links. nicht alle Abgeordneten der Mehrheit stimmten zu, und die Gesetzesvorlage wurde schlussendlich mit 278 Ja-Stimmen, 193 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen angenommen. Der im März 2020 als Reaktion auf die Covid-19-Epidemie geschaffene Gesundheitsnotstand ist unter anderem die Grundlage für die landesweite Ausgangssperre ab 18 Uhr. Dieses „Notstands“-Regime erlaubt auch Maßnahmen zur Einschränkung oder zum Verbot von Reisen, Versammlungen oder der Öffnung von Einrichtungen, im gesamten oder einem Teil des Territoriums, sowie einen teilweisen oder vollständigen Lockdown der Bevölkerung und der Wirtschaft. Die Exek…

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  • Erste Impfungen ab 28. Dezember

    Erste Impfungen ab 28. Dezember

    Aktuelle Kurzmeldung: Die ersten Impfungen werden in der Woche vom 28. Dezember stattfinden, kündigte Jean Castex an. Es wird „nur sehr wenige Menschen in diesem Stadium betreffen, aber wir werden die ersten Franzosen Ende Dezember impfen lassen, wenn alles gut geht“, sagte der Premierminister. Zwischen 100 und 200 Menschen könnten bis Ende des Jahres von dem Impfstoff profitieren. Transport, Kühlung, Impfzentren… Minister Olivier Véran gab der Nationalversammlung weitere Details über die „große Logistik“, die für den Transport des Impfstoffs von Pfizer und BioNtech erforderlich ist, bekannt. „Sobald dieser Impfstoff aufgetaut ist, haben wir fünf Tage Zeit, um die eigentliche Impfung der Patienten durchzuführen.“ Außerdem sollte der Transport nicht länger als maximal 12 Stunden dauern….

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  • Covid-19: Jean Castex und Olivier Véran erläutern die Impfstrategie vor dem Parlament

    Covid-19: Jean Castex und Olivier Véran erläutern die Impfstrategie vor dem Parlament

    Jean Castex und Olivier Véran werden die Impfstrategie der Regierung am Mittwoch den Abgeordneten und am Donnerstag den Senatoren vorstellen. Dieser Vorgang findet wenige Tage vor den ersten Impfungen statt, die in Frankreich Anfang Januar 2021 beginnen sollen. Der Premierminister und der Gesundheitsminister Olivier Véran werden ab 16.30 Uhr zu den Abgeordneten sprechen, bevor eine Debatte ohne Abstimmung stattfindet. Die gleiche Übung wird dann am Donnerstag vor dem Senat stattfinden. „Es geht darum, die Karte der totalen Transparenz, der Konsultation und des Austauschs zu spielen“, betont der Premierminister, denn nur so könne man Vertrauen gewinnen. „Jeder Franzose wird sich seine eigene Meinung bilden können“, fügt Versammlungspräsident Richard Ferrand (LREM) hinzu, wohl wissend, dass das Misstrauen in Frankreich besonders groß ist, wo seit Beginn der Epidemie 59.072 Menschen an Covid-19 gestorben sind. Laut einer Umfrage der französischen Gesundheitsbehörde Santé publique France w…

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  • Covid-19: In einer zweiten Abstimmung stimmt die Nationalversammlung für die Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis zum 16. Februar.

    Covid-19: In einer zweiten Abstimmung stimmt die Nationalversammlung für die Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis zum 16. Februar.

    Nach einer durchschlagenden Gegenreaktion der Mehrheit haben die Abgeordneten am Mittwoch den Zeitplan für den von der Regierung gewünschten gesundheitlichen Notstand wieder in Kraft gesetzt. Dieses Mal ist es validiert. Am Mittwoch, 4. November stimmten die Abgeordneten für eine Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis zum 16. Februar 2021, um die Covid-19-Epidemie zu bekämpfen. Den Abgeordneten der verschiedenen Oppositionsparteien war es am Dienstagabend gelungen, einen Änderungsantrag zu verabschieden, der die Frist für den Ausnahmezustand auf den 14. Dezember anstatt auf den 16. Februar festlegte, zum großen Missfallen der Regierung und ihrer überrumpelten Mehrheit. Diese Überraschungsabstimmung wurde daher auf Antrag der Regierung durch eine neue Abstimmung „korrigiert“, die die Waffe der „Stimmreserven“ zog, um sich die Möglichkeit zu geben, das Datum 16. Februar wieder einzuführen. Ein Text, der am Donnerstag dem Senat vorgelegt wirdDer Text muss dann am Donnerstag zurück in d…

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