Dies ist ein notwendiger Schritt vor dem von Emmanuel Macron angekündigten Referendum: Seit gestern Abend berät die Nationalversammlung über den Gesetzentwurf, der es ermöglichen soll, den Umweltschutz in die Verfassung zu integrieren. Fast 400 Änderungsanträge liegen den Parlamentariern vor. Sie begannen am Montag im Ausschuss auch die Prüfung des Klimagesetzes. Allen diesen Maßnahmen ist gemeinsam, dass sie auf die Vorschläge der Citizen’s Climate Convention (CCC) zurückgehen, zu deren „ungefilterter“ Übernahme sich das Staatsoberhaupt verpflichtet hatte, die aber zum Teil abgelehnt wurden. Für Artikel 1 der Verfassung, der die Gründungsprinzipien der Republik (Gleichheit, Laizität usw.) festlegt, wird folgender Zusatz vorgeschlagen: Frankreich „garantiert die Erhaltung der Umwelt und der biologischen Vielfalt und kämpft gegen den Klimawandel“. Die RN-Vorsitzende Marine Le Pen, die im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen 2022 auch in diesem Bereich aktiv werden will, stellte geste…
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