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Schlagwort: Nationalversammlung

  • Impfpass: Prüfung des Gesetzes nach Macrons Äußerungen über Ungeimpfte erneut ausgesetzt

    Impfpass: Prüfung des Gesetzes nach Macrons Äußerungen über Ungeimpfte erneut ausgesetzt

    Die Äusserungen des Präsidenten der Republik über nicht geimpfte Personen sorgte für einen Aufschrei in den Reihen der Nationalversammlung und unterbrach in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zum zweiten Mal die Prüfung des Gesetzentwurfs über den Impfpass. Es war ein kleiner Satz, der die Opposition empörte. Die Prüfung des Gesetzentwurfs über den Impfpass wurde am Mittwoch, dem 5. Januar, mitten in der Nacht erneut unterbrochen, weil im Plenarsaal Chaos herrschte, nachdem Präsident Macron gesagt hatte, er wolle die Ungeimpften „ärgern“. „Die Bedingungen für eine ruhige Arbeit sind nicht gegeben“, sagte der Sitzungspräsident Marc Le Fur (Les Républicains) und kündigte an, dass die Debatten am Mittwoch um 15 Uhr fortgesetzt würden. Der Auslöser der Empörung: Emmanuel Macron erklärte am Dienstag in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien, er sei entschlossen, die Ungeimpften „bis zum bitteren Ende“ zu „ärgern“, indem er „für sie, so weit wie möglich, den Zugang zu den Aktivitäten d…

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  • Impfpass: Was passiert nach der Unterbrechung der Beratungen in der Nationalversammlung?

    Impfpass: Was passiert nach der Unterbrechung der Beratungen in der Nationalversammlung?

    Die Prüfung des Gesetzentwurfs zur Umwandlung des Gesundheitspasses in einen Impfpass in der Nationalversammlung wurde in der Nacht von Montag, dem 3. Januar, auf Dienstag, 4. Januar, überraschend ausgesetzt. Der Senat sollte das Gesetz eigentlich am 5. Januar verabschieden, damit es am 15. Januar in Kraft treten kann. Eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten stimmte am Montag, 3. Januar, gegen die von Gesundheitsminister Olivier Véran beantragte Fortsetzung der Debatten nach Mitternacht im Rahmen der Prüfung des Gesetzentwurfs, der den Gesundheitspass in einen Impfpass umwandeln soll. Eine äußerst seltene Entscheidung, die nach teilweise hitzigen Debatten getroffen wurde, insbesondere über die Frage des Impfpasses für Minderjährige ab 12 Jahren oder auch über die Einschränkungen, die für nicht geimpfte Jugendliche gelten können, berichtet die Zeitung Le Parisien. Ursprünglich sollte der Gesetzentwurf am Montag, dem 3. Januar, in der Nationalversammlung diskutiert werden, bevor er am…

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  • Prüfung des Impfpasses im Parlament ausgesetzt: Gabriel Attal spricht von „Unverantwortlichkeit“

    Prüfung des Impfpasses im Parlament ausgesetzt: Gabriel Attal spricht von „Unverantwortlichkeit“

    Laut dem Regierungssprecher ist die Entscheidung, die Debatten zu unterbrechen, „ein klarer Wille zur Obstruktion“, der „eine kleine Auswirkung auf den Zeitplan“ haben wird. „Wir haben gestern Abend gesehen, wie sich unter den Abgeordneten von La France insoumise, des Rassemblement National und den Abgeordneten von Les Républicains eine Art Freundschaftskreis der Verantwortungslosigkeit gebildet hat“, beklagte Regierungssprecher Gabriel Attal am Dienstag, dem 4. Januar, auf France Inter, nachdem die Prüfung des Gesetzentwurfs zum Impfpass in der Nacht von Montag auf Dienstag um Mitternacht ausgesetzt worden war. Er verurteilte die Vertagung als „Verfahrensstreich, um den Zeitplan für die Verabschiedung des Impfpasses entgleisen zu lassen“, „einen politischen Coup“ und „einen offensichtlichen Willen zur Obstruktion“ und weigerte sich, eine Verantwortung der Regierungsmehrheit anzuerkennen, obwohl die Abgeordneten der Mehrheit nicht zahlreich genug erschienen waren, um über den Text abzu…

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  • Impfpass: Überraschende Unterbrechung der Debatte in der Nationalversammlung

    Impfpass: Überraschende Unterbrechung der Debatte in der Nationalversammlung

    Der Senat sollte den Text eigentlich ab Mittwoch prüfen und der Impfpass soll ab dem 15. Januar in Kraft treten. Die Nacht sollte für die Abgeordneten eigentlich sehr lang werden, doch sie wurde kürzer als gedacht. Trotz der Bitte des Gesundheitsministers Olivier Véran, die Sitzung in der Nacht von Montag, dem 3. Januar, auf Dienstag, den 4. Januar, über Mitternacht hinaus zu verlängern, um die Prüfung des Gesetzentwurfs zur Umwandlung des Gesundheitspasses in einen Impfpass zu Ende zu führen, wurden die Debatten nach einer Abstimmung per Handzeichen unterbrochen. „Bei diesem Tempo müssen wir morgen ohne Unterbrechung bis 18 Uhr tagen“, warnte die Vizepräsidentin der Nationalversammlung, Annie Genevard. Lesen Sie auch: Covid-19: Gesetzentwurf zum Impfpass kommt in die Nationalversammlung „Es gibt noch 582 Änderungsanträge (…). Wenn wir so weitermachen (…), weiß ich nicht einmal, ob wir morgen früh um 9 Uhr fertig sind“, sagte der Abgeordnete Ugo Bernalicis (La France insoumise). E…

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  • Covid-19: Gesetzentwurf zum Impfpass kommt in die Nationalversammlung

    Covid-19: Gesetzentwurf zum Impfpass kommt in die Nationalversammlung

    Der Rechtsausschuss der Nationalversammlung prüft am Mittwochnachmittag den Gesetzentwurf, mit dem der Gesundheitspass in einen Impfpass umgewandelt werden soll. In einer am Montag abgegebenen Stellungnahme fordert der Staatsrat mehrere Korrekturen an dieser Maßnahme, die „möglicherweise eine besonders starke Beeinträchtigung der Freiheitsrechte darstellt“. Der Staatsrat äußerte sich verhalten über die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des Impfpasses. Der Gesetzentwurf zur Umwandlung des Gesundheitspasses in einen Impfpass kommt am Mittwoch, 29. Dezember, vor den Ausschuss der Nationalversammlung. Angesichts der Omikron-Variante hat die Regierung ihren Zeitplan beschleunigt: Ursprünglich sollte das Gesetz Ende Januar in Kraft treten, doch nach einer Anhörung des Gesundheitsministers Olivier Véran um 14.30 Uhr wird er bereits am Mittwochnachmittag vom Gesetzesausschuss der Nationalversammlung geprüft. Anschließend wird er ab dem kommenden Montag im Plenarsaal und zwei Tage später im…

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  • Coronavirus: Parlament genehmigt Verwendung des Gesundheitspasses bis 31. Juli 2022

    Coronavirus: Parlament genehmigt Verwendung des Gesundheitspasses bis 31. Juli 2022

    Die Verwendung des Gesundheitspasses ist nun bis zum 31. Juli 2022 erlaubt, nachdem die Nationalversammlung am Freitag die endgültige Fassung des Gesetzes über die „Gesundheitsüberwachung“ verabschiedet hat. Das Parlament hat an diesem Freitag die Verwendung des Gesundheitspasses bis zum 31. Juli 2022 genehmigt. Die Nationalversammlung hat heute endgültig über die Version des Gesetzes über die „Gesundheitsüberwachung“ abgestimmt, die den Wünschen der Regierung entspricht. Die Abgeordneten setzten damit einer stürmischen Parlamentsdebatte ein Ende: Der bestätigte Text setzt sich über die Einwände des von der Rechten dominierten Senats hinweg, der ihn stark überarbeitet hatte und ihn schließlich in seiner jetzt beschlossenen Form am Donnerstagabend anlässlich einer „Voranfrage“ rundweg ablehnte. Die Regierung kann daher nun die Verwendung des Gesundheitspasses bis zum 31. Juli 2022 verlängern, wenn sie dies wünscht. Lesen sie auch: Gesundheitspass: Der Senat verweigert Verlängerung bis z…

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  • Die Nationalversammlung setzt Verlängerung des Gesundheitspass bis 31. Juli in Kraft

    Die Nationalversammlung setzt Verlängerung des Gesundheitspass bis 31. Juli in Kraft

    Bei der Abstimmung am Mittwochabend wurde das mögliche Enddatum des Gesundheitspasses, das vom Senat auf den 28. Februar verlegt worden war, erneut diskutiert. Zurück zum Ausgangspunkt. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, 4. November, stimmte die Nationalversammlung für den Gesetzesentwurf zur „Gesundheitsüberwachung“, mit dem insbesondere die Möglichkeit der Nutzung des Gesundheitspasses bis zum 31. Juli 2022 festgelegt wurde, ein Datum, das der Senat auf den 28. Februar verschoben hatte. Lesen Sie dazu auch: Gesundheitspass: Der Senat verweigert Verlängerung bis zum nächsten Sommer Der Text wurde mit 147 gegen 125 Stimmen bei zwei Enthaltungen am Ende einer neuen Lesung angenommen, die den in der vergangenen Woche vom Oberhaus stark veränderten Text wieder in die von der Regierung gewünschte fassung bringt.

    Nach dieser Sitzung im Palais Bourbon werden die Senatoren am Donnerstag erneut über den Text beraten. Das letzte Wort…

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  • Parlament verabschiedet Gesetz für Verlängerung des Gesundheitspasses bis Sommer 2022

    Parlament verabschiedet Gesetz für Verlängerung des Gesundheitspasses bis Sommer 2022

    Dies ist der dritte Gesetzentwurf innerhalb von fünf Monaten, der sich mit dem Gesundheitspass befasst. Nach spannungsgeladenen Debatten gab die Nationalversammlung in der Nacht von Mittwoch, dem 20. auf Donnerstag, dem 21. Oktober, grünes Licht für das Gesetz zur „Gesundheitsüberwachung“, das der Regierung die Möglichkeit bietet, den Gesundheitspass bis zum 31. Juli 2022 beizubehalten. Der dritte Gesetzesentwurf innerhalb von fünf Monaten, der sich mit der Frage des Gesundheitspasses befasst, hat es der rechten und linken Opposition erneut ermöglicht, ihre Kritik am Krisenmanagement der Regierung zu äussern. Der Gesetzentwurf wurde mit nur 10 Stimmen Mehrheit angenommen: 135 Ja- und 125 Nein-Stimmen am Ende der zweitägigen Debatten, die von Wortgefechten und Beschimpfungen im Plenarsaal geprägt waren. Der Text muss nun seinen parlamentarischen Weg im Senat fortsetzen, die Lesung dort ist für den 28. Oktober vorgesehen. In dem Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, die Verwendung des Gesund…

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  • Die Nationalversammlung stimmt für härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten

    Die Nationalversammlung stimmt für härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten

    „Wenn man einen Polizisten, einen Gendarmen angreift, wird nicht irgendjemand angegriffen, sondern die Republik“, bekräftigte Justizminister Eric Dupond-Moretti. Am Mittwoch, 22. September, billigten die Abgeordneten in erster Lesung eine Verschärfung der Strafen für Gewalttäter, die sich gegen Polizeibeamte richten. Artikel 4 des Gesetzentwurfs „Strafrechtliche Verantwortung und innere Sicherheit“, der diese Verschäfung vorsieht, wurde mit einer sehr großen Mehrheit von 52 gegen 3 Stimmen angenommen. Der Text sieht im Strafgesetzbuch einen speziellen Straftatbestand für Gewalt gegen Polizeibeamte, Gendarmen, Militärangehörige bei internen Einsätzen, städtische Polizeibeamte, Gefängnisbeamte, Feuerwehrleute oder Zollbeamte sowie deren Familienangehörige vor. Einstimmig und mit Zustimmung der Regierung fügten die Abgeordneten durch Änderungsanträge dieser Liste die Wildhüter hinzu. Der Gesetzentwurf sieht eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und eine Geldstrafe von 100.000 Euro für Ge…

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  • Gesundheitspass: Senat stimmt dem neuen Gesundheitsgesetz mit Änderungen zu

    Gesundheitspass: Senat stimmt dem neuen Gesundheitsgesetz mit Änderungen zu

    Die Abgeordneten und Senatoren werden sich am Sonntag in einem gemeinsamen Ausschuss treffen, um eine endgültige Einigung über den Text zu erzielen. Die endgültige Verabschiedung des neuen Gesetzes kann wohl sehr bald erfolgen. Der Senat hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag, dem 25. Juli, mit einer rechten Mehrheit den Gesetzentwurf zur Verlängerung des Gesundheitspasses und der Impfpflicht für bestimmte Berufe verabschiedet. Das Oberhaus stimmte dem Text mit 199 zu 123 Stimmen zu, mit einigen wichtigen Änderungen, wie z.B. der Ausnahme von Minderjährigen oder Restaurantterrassen vom Gesundheitspass. Nun muss es den Abgeordneten und Senatoren gelingen, im gemeinsamen Ausschuss ab 15 Uhr einen Kompromiss zu finden. Dies ist das von der Exekutive erhoffte Szenario, da es die endgültige Verabschiedung des Gesetzentwurfs am Abend ermöglichen würde, so dass die Ausweitung der Nutzung des Gesundheitspasses ab Anfang August angewendet werden könnte. Ein Scheitern im Ausschuss würde diesen…

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