Schlagwort: Nationalversammlung

Die französischen Abgeordneten stimmten mit 17 Ja- und 31 Nein-Stimmen gegen den Antrag. Dem Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, politisches Asyl gewähren? Die Nationalversammlung debattierte am Freitag, dem 4. Februar, über einen parteiübergreifenden Entschließungsantrag, in dem die französische Regierung aufgefordert wurde, dem Gründer von WikiLeaks den Flüchtlingsstatus zu gewähren. Die Abgeordneten stimmten mit 17 Ja- und 31 Nein-Stimmen gegen diesen Antrag. Der von der Abgeordneten Jennifer de Temmerman vorgelegte Text, der im Rahmen eines Tages, der der Oppositionsfraktion Freiheiten und Territorien gewidmet war, geprüft wurde, hatte nur eine symbolische Bedeutung, da er für die Regierung nicht bindend gewesen wäre. Er wurde jedoch von den Präsidentschaftskandidaten Fabien Roussel und Jean-Luc Mélenchon, von Abgeordneten der Grünen, der zentristischen UDI, einer Sozialistin und einer Handvoll Abgeordneter der Mehrheit unterstützt. Die Prüfung des Antrages erfolgte einige Tage …