Schlagwort: Nationalversammlung

  • Israel-Hamas-Konflikt: Familien von Geiseln in der französischen Nationalversammlung empfangen

    Israel-Hamas-Konflikt: Familien von Geiseln in der französischen Nationalversammlung empfangen

    Familienangehörige von französisch-israelischen Geiseln, die von der Hamas im Gazastreifen festgehalten werden, sind zur Zeit in Paris. Am Dienstag, dem 31. Oktober, trafen sie sich mit Abgeordneten der Nationalversammlung. Ihr Ziel ist es, um Hilfe bei der Freilassung ihrer Angehörigen zu bitten und Druck auf die Regierung auszuüben. In Paris anwesende Familien von französisch-israelischen Geiseln halten die Porträts ihrer von der Hamas in Gaza festgehaltenen Angehörigen in den Händen. Sie wurden am Dienstag, dem 31. Oktober, im Hotel de la Questure in der Nationalversammlung empfangen. Die französisch-israelischen Familien der Geiseln haben alle das gleiche Ziel: Sie bitten um Hilfe bei der Befreiung ihrer Angehörigen. „Seit drei Wochen und zwei Tagen haben wir keine Nachricht von unseren Angehörigen. Wir brauchen Hilfe von Leuten wie dem Roten Kreuz oder anderen humanitären Organisationen, die in den Gazastreifen fahren und uns Informationen über unsere Familien geben können“, sagte…

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  • Französisches Parlament: Gesetz zur Rückgabe von unter der Nazi-Besetzung geraubter Kunstwerke

    Französisches Parlament: Gesetz zur Rückgabe von unter der Nazi-Besetzung geraubter Kunstwerke

    Ein Rahmengesetz, das die Rückgabe von Kulturgütern ermöglicht, die Juden unter der Nazi-Besetzung gestohlen wurden und die sich derzeit in öffentlichen Sammlungen in Frankreich befinden, wurde am Donnerstag einstimmig vom Parlament verabschiedet. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag, dem 13. Juli, einstimmig ein Rahmengesetz zur Erleichterung der Rückgabe von Kulturgütern, die Juden von den Nazis geraubt wurden und sich jetzt in öffentlichen Sammlungen in Frankreich befinden. Ein Gesetz, das „konkrete Gerechtigkeit“ ermöglichen wird, so die Kulturministerin Rima Abdul Malak. Die Nationalversammlung und der Senat verabschiedeten nacheinander einstimmig einen „historischen und hochsymbolischen“ Text. Alle Abgeordneten applaudierten der Abstimmung stehend. „Dieser Tag wird uns dazu anregen, an all die Familien zu denken, deren Gegenstände, Kunstwerke und Bücher enteignet wurden, Fragmente einer sowohl intimen als auch kollektiven Geschichte“, sagte Ministerin Rima Abdul Malak. Ziel…

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  • Parlamentarier beunruhigt: Französische Senatoren mit Schadstoffen und Metallen belastet

    Parlamentarier beunruhigt: Französische Senatoren mit Schadstoffen und Metallen belastet

    Quecksilber, Pestizide, Weichmacher, aber auch „seltene Erden“, also Metalle, die vor allem in Smartphones verwendet werden. Das sind die Ergebnisse einer Analyse von Haarsträhnen von 26 sozialistischen Abgeordneten, die an einer Untersuchung teilgenommen haben. Schadstoffe, Metalle, seltene Erden – das wurde in den Haare der 26 sozialistischen Senatoren und Senatorinnen gefunden, die an einer Analyse teilgenommen haben, deren Ergebnisse am Dienstag, dem 27. Juni veröffentlicht wurden. Die Parlamentarier hatten im Juli 2022 eine Strähne ihrer Haare dem privaten und unabhängigen Labor toxSeek übergeben, das ein Screening auf 1.800 organische Schadstoffe und 49 Metalle durchführte. „Es ist ein Alarm, den wir aussenden“, kommentierte die Senatorin aus dem Département Lot, Angèle Préville, die die Studie angeregt hatte, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Wenn es in unseren Haaren ist, bedeutet das, dass wir kontaminiert sind“, so die Senatorin, die sich sehr für die Umwelt und insbeson…

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  • Drôme: Mann in Polizeigewahrsam – er hat die Präsidentin der Nationalversammlung telefonisch bedroht

    Drôme: Mann in Polizeigewahrsam – er hat die Präsidentin der Nationalversammlung telefonisch bedroht

    Am 8. Juni ist der 48-Jährige betrunken, als er die Nummer der Telefonzentrale der Nationalversammlung wählt, die Präsidentin bedroht und mehrere Abgeordnete beleidigt.

    Ein Einwohner von Romans-sur-Isère (Drôme) wurde am Montag, dem 12. Juni, in Polizeigewahrsam genommen, nachdem er die Präsidentin der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet am Telefon bedroht hatte, wie France Bleu Drôme Ardèche am Dienstag berichtete. Er soll am Mittwoch der Staatsanwaltschaft des Departements Drôme vorgeführt werden.

    Am 8. Juni war der 48-jährige Mann offensichtlich betrunken, als er die Nummer der Telefonzentrale der Nationalversammlung wählte und die Präsidentin bedrohte: „Wenn wir ihr eine Kugel in den Kopf jagen, wird sie dann mit ihrem Mist aufhören?“, fragte er, bevor er ausserdem mehrere Abgeordnete beschimpfte. Seine Nummer wurde daraufhin vom Telefonisten notiert, der sie an die Ermittler weiterleitet. Der Mann aus der Drôme war der Polizei bereits bekannt, weil er die Polizeistation seiner Stadt per Telefon belästigt hatte.

    Am Montag wurde er in seiner Wohnung festgenommen. Er bestreitet die Tat nicht, behauptet aber, dass er sich nicht an das Telefongespräch erinnern könne, da er betrunken gewesen sei. Der 48-Jährige befand sich auch am Dienstagabend noch immer in Polizeigewahrsam.

  • Ukraine-Krieg: Französische Abgeordnete wollen die russische Wagner-Gruppe als Terrororganisation einstufen

    Ukraine-Krieg: Französische Abgeordnete wollen die russische Wagner-Gruppe als Terrororganisation einstufen

    Die französische Nationalversammlung prüft am Dienstag, dem 9. Mai, einen Entschließungsantrag, mit dem die private russische Militärgruppe Wagner auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt werden soll. Die französischen Abgeordneten diskutieren am Dienstag, 9. Mai, einen von Benjamin Haddad, Renaissance-Abgeordneter aus Paris, eingebrachten Entschließungsantrag, der darauf abzielt, die russische paramilitärische Formation, bekannt als Wagner-Gruppe, als „terroristische Organisation“ zu bezeichnen. Wie die Zeitung Le Figaro Ende März berichtete, besteht das Ziel des Textes darin, die Aufnahme „der privaten militärischen Einheit Wagner in die Liste der terroristischen Organisationen der Europäischen Union“ zu fordern. Die Truppen von Jewgeni Prigoschin werden in der Tat regelmäßig wegen Übergriffen in den Gebieten, in denen sie operieren, angeklagt. In Bachmut in der Ukraine, wo sie seit Monaten einen erbitterten Kampf führen, haben Wagners Söldner extrem tödliche Angriffs…

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  • Abgeordnete gehören laut einer Studie immer noch zu den 3% der bestbezahlten Franzosen

    Abgeordnete gehören laut einer Studie immer noch zu den 3% der bestbezahlten Franzosen

    Trotz eines Rückgangs seit Anfang der 2000er Jahre gehören die Gehälter der französischen Abgeordneten zu den höchsten im Land, so das Ergebnis einer Studie, die diese Woche veröffentlicht wurde. Die französischen Abgeordneten stehen immer noch an der Spitze der Einkommensskala im Land. Laut einer Studie gehören sie heute zu den 3 % der am besten bezahlten Franzosen. Vor 20 Jahren gehörten sie allerdings noch zu den 1 % der am besten bezahlten Franzosen. Französische Abgeordnete und Senatoren erhalten eine monatliche Vergütung von 7.493 Euro brutto pro Monat, die an das Gehalt der höchsten Beamten des Staatsrats angeglichen ist. Diese Vergütung ermöglicht „jedem Bürger, unabhängig von seiner sozialen Lage, ein Mandat auszuüben“ und ist „der Preis für die Unabhängigkeit und Würde des Amtes“, wie auf der Website der Nationalversammlung betont wird. Regelmäßige heftige Kritik Seit ihrer Einführung im Jahr 1789 ist die Abgeordnetenentschädigung immer wieder Gegenstand heftiger und regelmäß…

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  • Rentenreform: In zwei Wochen könnte ein neuer Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt werden

    Rentenreform: In zwei Wochen könnte ein neuer Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt werden

    Die Abgeordneten der Partei La France Insoumise wollen gemeinsam mit ihren Partnern aus dem Linksbündnis Nupes und der Liot-Gruppe einen neuen Misstrauensantrag gegen die Regierung einbringen. Obwohl die Rentenreform am Samstag, dem 15. April, im Amtsblatt veröffentlicht wurde, hoffen die Mitglieder der Mélenchon-Partei la France Insoumise (LFI) immer noch, dass man Macron dazu bringen kann, den Text zurückzuziehen. Die Partei möchte einen neuen Misstrauensantrag einreichen, zusammen mit den „Nupes-Partnern“ und der Liot-Gruppe. Der Vorsitzende der Liot-Gruppe, Charles de Courson, hatte bereits den parteiübergreifenden Misstrauensantrag verfasst, der kurz nach der Anwendung von Artikel 49.3 durch Premierministerin Elisabeth Borne mit nur neun Stimmen abgelehnt wurde. Die Regierung hat die Nationalversammlung „belogen“. Clémentine Autain, LFI-Abgeordnete aus Seine-Saint-Denis, sagte am Sonntag, dem 16. April, auf France Inter: „Man kann davon ausgehen, dass angesichts der Situation die …

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  • Petition zur Auflösung der BRAV-M-Polizeieinheiten sammelt mehr als 100.000 Unterschriften

    Petition zur Auflösung der BRAV-M-Polizeieinheiten sammelt mehr als 100.000 Unterschriften

    Wenn die Petition mehr als 500.000 Unterschriften aus mindestens 30 Departements erhält, könnte sie Gegenstand einer Debatte im Parlament werden. Es ist die Polizeieinheit, die derzeit im Mittelpunkt der Kritik am harten Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrationen gegen die Rentenreform steht. Eine Petition zur Auflösung der Brav-M-Einheiten hat am Montagabend, 27. März, auf der Website der Nationalversammlung innerhalb von nur fünf Tagen mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. Das ist ein Rekord für die Plattform des Unterhauses, die 2020 im Internet gestartet wurde, um das Petitionsrecht zu beleben. Wenn die Petition zur Auflösung der Brav-M mehr als 500.000 Unterzeichner aus mindestens 30 Departements erreicht, könnte sie gemäß der Geschäftsordnung der Nationalversammlung Gegenstand einer Debatte im Plenarsaal des französischen Parlaments werden. Und selbst wenn die Schwelle von 500.000 Unterstützern nicht erreicht wird, verweist das Präsidium des Parlaments die Petition an ei…

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  • Website der Nationalversammlung ausgefallen – russische Hackergruppe bekennt sich zu Cyberangriff

    Website der Nationalversammlung ausgefallen – russische Hackergruppe bekennt sich zu Cyberangriff

    Das Palais-Bourbon bestätigte gegenüber Franceinfo, dass die Webseite der Nationalversammlung „mit einem Übermaß an Anfragen“ konfrontiert war, was den Server am Montagnachmittag lahmgelegt hatten. Die Website der Nationalversammlung funktionierte am späten Nachmittag des 27. März wieder normal, nachdem sie mehrere Stunden lang aufgrund eines Cyberangriffs ausgefallen war. Die Dienststellen des Parlaments bestätigten gegenüber Franceinfo am Nachmittag, dass der Server „mit einem Übermaß an Anfragen konfrontiert ist, was die Seite lahmlegt“. Die Website der Nationalversammlung zeigte nur noch eine feste Seite mit der Meldung „504 gateway timeout“ oder auch „Website derzeit in Wartung“. Aber nur die Internetseite war betroffen, wie Franceinfo unter Berufuhng auf eine parlamentarische Quelle meldete. Der interne Server funktionierte weiterhin normal und die parlamentarischen Angestellten hatten Zugang zu ihren E-Mails und Arbeitsdokumenten. Gleichzeitig bekannte sich die pro-russische Hac…

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  • Rentenreform : Emmanuel Macron will, dass die Reform „ihren demokratischen Weg zu Ende gehen kann“

    Rentenreform : Emmanuel Macron will, dass die Reform „ihren demokratischen Weg zu Ende gehen kann“

    Der Staatschef versicherte außerdem, daß die Regierung alles tun wird, um von Reformgegnern bedrohte Parlamentarier zu schützen. Emmanuel Macron äußerte am Sonntag, dem 19. März, den Wunsch, dass die Rentenreform „ihren demokratischen Weg im Respekt aller zu Ende gehen kann“. Diese Erklärung erfolgte drei Tage nach dem Einsatz von Artikel 49.3 durch die Premierministerin, um die Reform ohne Abstimmung zu verabschieden. „Nach Monaten der politischen und sozialen Gespräche und mehr als 170 Stunden Debatte, die zu einem Kompromisstext zwischen Senat und Nationalversammlung geführt haben, hat der Präsident der Republik den beiden Präsidenten des Senats und der Nationalversammlung seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass der Text über die Rentenreform seinen demokratischen Weg im Respekt aller zu Ende gehen kann“, teilte der Elysée-Palast in einer Nachricht mit, die der Nachrichtenagentur AFP übermittelt wurde. „Unterstützung für das Parlament“ „Nach den Einschüchterungsversuchen und Drohu…

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