Schlagwort: Nationalversammlung

  • Nationalversammlung: 300 Euro mehr für französische Abgeordnete

    Nationalversammlung: 300 Euro mehr für französische Abgeordnete

    Die Kostenvorschüsse für Abgeordnete steigen damit von 5.645 Euro auf 5.950 Euro pro Monat. Mehr Geld für die Abgeordneten. Die französische Nationalversammlung beschloss am Mittwoch, den 24. Januar, den Vorschuss für die Mandatskosten der Abgeordneten um etwas mehr als 300 Euro pro Monat zu erhöhen und begründete dies mit der Inflation, wie aus einer Erklärung des Büros der Nationalversammlung hervorgeht. Die Entscheidung, den Kostenvorschuss von 5.645 Euro auf 5.950 Euro (+5,4%) pro Monat zu erhöhen, wurde mit der Unterstützung fast aller zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesenden Fraktionen getroffen. Die Partei „La France insoumise“ enthielt sich der Stimme. Diese Erhöhung „zielt darauf ab, auf die steigenden Preise zu reagieren, mit denen die Abgeordneten bei der Ausübung ihres Mandats konfrontiert sind“. Bei diesem Betrag handelt es sich nicht um eine Vergütung für die Abgeordneten: Es handelt sich um eine Dotation, die es ihnen ermöglicht, ihre parlamentarische Permanenz, ihre Reis…

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  • Protest der Landwirte: Der neue Premierminister Gabriel Attal greift Opposition an

    Protest der Landwirte: Der neue Premierminister Gabriel Attal greift Opposition an

    „Manchmal sehen Ihre Tränen für unsere Landwirte wie Krokodilstränen aus, wirklich.“ Gabriel Attal griff am Dienstag, den 23. Januar, die Haltung der Opposition gegenüber den Landwirten an, die in Frankreich wie auch anderswo in Europa vermehrt Protestaktionen durchführen, um insbesondere gegen finanzielle Belastungen und zu enge Umweltstandards zu protestieren. „Jedes Mal, wenn unsere Landwirte, unsere Viehzüchter, ein Projekt zur Erweiterung ihrer Viehzucht planen“ oder „wenn ein Projekt gestartet wird (…) ein Wasserrückhaltebecken zu errichten, um gegen die Dürre zu kämpfen, sind es Ihre Freunde, die sich dagegen stellen“, sprach Attal vor allem auf die linksgerichtete LFI (La France Insoumise) und die Umweltschützer an. „Auf jedes Problem antworten Sie mit einer Norm. Auf jede Schwierigkeit antworten Sie in der Regel, indem Sie mit dem Finger auf unsere Landwirte zeigen“, kritisierte Gabriel Attal. „Manche Reden, die über unsere Landwirte gehalten werden, stellen sie als Banditen d…

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  • Einwanderungsgesetz: Abgeordnete versetzen der Regierung eine schallende Ohrfeige

    Einwanderungsgesetz: Abgeordnete versetzen der Regierung eine schallende Ohrfeige

    Der von der grünen Fraktion eingebrachte Ablehnungsantrag des neuen Einwanderungsgesetzes wurde am Montag von 270 Abgeordneten unterstützt, zwei Stimmen mehr als die absolute Mehrheit. Der Entwurf des neuen französischen Einwanderungsgesetzes wurde am Montag, den 11. Dezember, von den Abgeordneten regelrecht weggefegt, noch bevor er im Plenarsaal debattiert wurde. Die Nationalversammlung nahm mit 270 zu 265 Stimmen einen Antrag auf vorherige Ablehnung des Einwanderungsgesetzes mit den Stimmen der Linken, der Republikaner und des Rassemblement National an und fügte der Regierung damit eine sehr schwere politische Niederlage zu. Der Antrag wurde von der Fraktion der Grünen eingebracht. Seine Annahme führt dazu, dass die Prüfung des Textes abgebrochen wird, noch bevor die einzelnen Artikel des neuen Gesetzes in der Sache behandelt werden. Während die Unterstützung der Linken für den Ablehnungsantrag feststand, ließen es die Republikaner und das ultrarechte Rassemblement National den ganze…

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  • Verbot von „Puffs“: Die Nationalversammlung stoppt den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten

    Verbot von „Puffs“: Die Nationalversammlung stoppt den Verkauf von Einweg-E-Zigaretten

    Am Montag, dem 4. Dezember, stimmte die französische Nationalversammlung einstimmig für einen Gesetzestext, um „Puffs“, elektronische Einwegzigaretten für ein junges Publikum, aus dem Verkauf zu nehmen. Die Nationalversammlung nahm am Montag, dem 4. Dezember, einstimmig ein neues Gesetz an, um „Puffs“ aus dem Verkauf zu nehmen. 104 Abgeordnete stimmten für diese Maßnahme. Diese elektronischen Einwegzigaretten, die 2020 auf dem französischen Markt erschienen, sind besonders beim jungen Publikum sehr beliebt. Eine im Oktober 2022 von der Alliance contre le tabac durchgeführte Umfrage ergab, dass 13% der 13- bis 16-Jährigen bereits „Puffs“ getestet und 9% von ihnen bereits eine solche elektronische Einwegzigarette gekauft haben. Puffs als Einstieg in den TabakkonsumMediziner sind über den Gebrauch dieser elektronischen Einwegzigaretten besorgt. Sie sind der Ansicht, dass diese Produkte ein Einstieg zum Rauchen darstellen. „Man bringt Nikotin mit sehr jungen Gehirnen in Kontakt, was zu ein…

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  • Israel-Hamas-Konflikt: Familien von Geiseln in der französischen Nationalversammlung empfangen

    Israel-Hamas-Konflikt: Familien von Geiseln in der französischen Nationalversammlung empfangen

    Familienangehörige von französisch-israelischen Geiseln, die von der Hamas im Gazastreifen festgehalten werden, sind zur Zeit in Paris. Am Dienstag, dem 31. Oktober, trafen sie sich mit Abgeordneten der Nationalversammlung. Ihr Ziel ist es, um Hilfe bei der Freilassung ihrer Angehörigen zu bitten und Druck auf die Regierung auszuüben. In Paris anwesende Familien von französisch-israelischen Geiseln halten die Porträts ihrer von der Hamas in Gaza festgehaltenen Angehörigen in den Händen. Sie wurden am Dienstag, dem 31. Oktober, im Hotel de la Questure in der Nationalversammlung empfangen. Die französisch-israelischen Familien der Geiseln haben alle das gleiche Ziel: Sie bitten um Hilfe bei der Befreiung ihrer Angehörigen. „Seit drei Wochen und zwei Tagen haben wir keine Nachricht von unseren Angehörigen. Wir brauchen Hilfe von Leuten wie dem Roten Kreuz oder anderen humanitären Organisationen, die in den Gazastreifen fahren und uns Informationen über unsere Familien geben können“, sagte…

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  • Französisches Parlament: Gesetz zur Rückgabe von unter der Nazi-Besetzung geraubter Kunstwerke

    Französisches Parlament: Gesetz zur Rückgabe von unter der Nazi-Besetzung geraubter Kunstwerke

    Ein Rahmengesetz, das die Rückgabe von Kulturgütern ermöglicht, die Juden unter der Nazi-Besetzung gestohlen wurden und die sich derzeit in öffentlichen Sammlungen in Frankreich befinden, wurde am Donnerstag einstimmig vom Parlament verabschiedet. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag, dem 13. Juli, einstimmig ein Rahmengesetz zur Erleichterung der Rückgabe von Kulturgütern, die Juden von den Nazis geraubt wurden und sich jetzt in öffentlichen Sammlungen in Frankreich befinden. Ein Gesetz, das „konkrete Gerechtigkeit“ ermöglichen wird, so die Kulturministerin Rima Abdul Malak. Die Nationalversammlung und der Senat verabschiedeten nacheinander einstimmig einen „historischen und hochsymbolischen“ Text. Alle Abgeordneten applaudierten der Abstimmung stehend. „Dieser Tag wird uns dazu anregen, an all die Familien zu denken, deren Gegenstände, Kunstwerke und Bücher enteignet wurden, Fragmente einer sowohl intimen als auch kollektiven Geschichte“, sagte Ministerin Rima Abdul Malak. Ziel…

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  • Parlamentarier beunruhigt: Französische Senatoren mit Schadstoffen und Metallen belastet

    Parlamentarier beunruhigt: Französische Senatoren mit Schadstoffen und Metallen belastet

    Quecksilber, Pestizide, Weichmacher, aber auch „seltene Erden“, also Metalle, die vor allem in Smartphones verwendet werden. Das sind die Ergebnisse einer Analyse von Haarsträhnen von 26 sozialistischen Abgeordneten, die an einer Untersuchung teilgenommen haben. Schadstoffe, Metalle, seltene Erden – das wurde in den Haare der 26 sozialistischen Senatoren und Senatorinnen gefunden, die an einer Analyse teilgenommen haben, deren Ergebnisse am Dienstag, dem 27. Juni veröffentlicht wurden. Die Parlamentarier hatten im Juli 2022 eine Strähne ihrer Haare dem privaten und unabhängigen Labor toxSeek übergeben, das ein Screening auf 1.800 organische Schadstoffe und 49 Metalle durchführte. „Es ist ein Alarm, den wir aussenden“, kommentierte die Senatorin aus dem Département Lot, Angèle Préville, die die Studie angeregt hatte, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Wenn es in unseren Haaren ist, bedeutet das, dass wir kontaminiert sind“, so die Senatorin, die sich sehr für die Umwelt und insbeson…

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  • Drôme: Mann in Polizeigewahrsam – er hat die Präsidentin der Nationalversammlung telefonisch bedroht

    Drôme: Mann in Polizeigewahrsam – er hat die Präsidentin der Nationalversammlung telefonisch bedroht

    Am 8. Juni ist der 48-Jährige betrunken, als er die Nummer der Telefonzentrale der Nationalversammlung wählt, die Präsidentin bedroht und mehrere Abgeordnete beleidigt.

    Ein Einwohner von Romans-sur-Isère (Drôme) wurde am Montag, dem 12. Juni, in Polizeigewahrsam genommen, nachdem er die Präsidentin der Nationalversammlung Yaël Braun-Pivet am Telefon bedroht hatte, wie France Bleu Drôme Ardèche am Dienstag berichtete. Er soll am Mittwoch der Staatsanwaltschaft des Departements Drôme vorgeführt werden.

    Am 8. Juni war der 48-jährige Mann offensichtlich betrunken, als er die Nummer der Telefonzentrale der Nationalversammlung wählte und die Präsidentin bedrohte: „Wenn wir ihr eine Kugel in den Kopf jagen, wird sie dann mit ihrem Mist aufhören?“, fragte er, bevor er ausserdem mehrere Abgeordnete beschimpfte. Seine Nummer wurde daraufhin vom Telefonisten notiert, der sie an die Ermittler weiterleitet. Der Mann aus der Drôme war der Polizei bereits bekannt, weil er die Polizeistation seiner Stadt per Telefon belästigt hatte.

    Am Montag wurde er in seiner Wohnung festgenommen. Er bestreitet die Tat nicht, behauptet aber, dass er sich nicht an das Telefongespräch erinnern könne, da er betrunken gewesen sei. Der 48-Jährige befand sich auch am Dienstagabend noch immer in Polizeigewahrsam.

  • Ukraine-Krieg: Französische Abgeordnete wollen die russische Wagner-Gruppe als Terrororganisation einstufen

    Ukraine-Krieg: Französische Abgeordnete wollen die russische Wagner-Gruppe als Terrororganisation einstufen

    Die französische Nationalversammlung prüft am Dienstag, dem 9. Mai, einen Entschließungsantrag, mit dem die private russische Militärgruppe Wagner auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt werden soll. Die französischen Abgeordneten diskutieren am Dienstag, 9. Mai, einen von Benjamin Haddad, Renaissance-Abgeordneter aus Paris, eingebrachten Entschließungsantrag, der darauf abzielt, die russische paramilitärische Formation, bekannt als Wagner-Gruppe, als „terroristische Organisation“ zu bezeichnen. Wie die Zeitung Le Figaro Ende März berichtete, besteht das Ziel des Textes darin, die Aufnahme „der privaten militärischen Einheit Wagner in die Liste der terroristischen Organisationen der Europäischen Union“ zu fordern. Die Truppen von Jewgeni Prigoschin werden in der Tat regelmäßig wegen Übergriffen in den Gebieten, in denen sie operieren, angeklagt. In Bachmut in der Ukraine, wo sie seit Monaten einen erbitterten Kampf führen, haben Wagners Söldner extrem tödliche Angriffs…

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  • Abgeordnete gehören laut einer Studie immer noch zu den 3% der bestbezahlten Franzosen

    Abgeordnete gehören laut einer Studie immer noch zu den 3% der bestbezahlten Franzosen

    Trotz eines Rückgangs seit Anfang der 2000er Jahre gehören die Gehälter der französischen Abgeordneten zu den höchsten im Land, so das Ergebnis einer Studie, die diese Woche veröffentlicht wurde. Die französischen Abgeordneten stehen immer noch an der Spitze der Einkommensskala im Land. Laut einer Studie gehören sie heute zu den 3 % der am besten bezahlten Franzosen. Vor 20 Jahren gehörten sie allerdings noch zu den 1 % der am besten bezahlten Franzosen. Französische Abgeordnete und Senatoren erhalten eine monatliche Vergütung von 7.493 Euro brutto pro Monat, die an das Gehalt der höchsten Beamten des Staatsrats angeglichen ist. Diese Vergütung ermöglicht „jedem Bürger, unabhängig von seiner sozialen Lage, ein Mandat auszuüben“ und ist „der Preis für die Unabhängigkeit und Würde des Amtes“, wie auf der Website der Nationalversammlung betont wird. Regelmäßige heftige Kritik Seit ihrer Einführung im Jahr 1789 ist die Abgeordnetenentschädigung immer wieder Gegenstand heftiger und regelmäß…

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