Schlagwort: Justiz

  • Französische Gefängnisse sind mit über 72.000 Inhaftierten bei 60.709 Plätzen deutlich überfüllt

    Französische Gefängnisse sind mit über 72.000 Inhaftierten bei 60.709 Plätzen deutlich überfüllt

    Die Belegungsdichte in französischen Gefängnissen liegt 2022 bei 119,2%, gegenüber 114,5% vor einem Jahr.

    Die Zahl der Häftlinge in Frankreich nähert sich einem absoluten Rekord: Am 1. Oktober waren 72.350 Personen inhaftiert, im Vergleich zu 71.669 im Vormonat, so die am Montag, dem 31. Oktober veröffentlichten Statistiken des Justizministeriums. Die französischen Strafvollzugsanstalten verfügten am 1. Oktober über 60 709 betriebsbereite Plätze, was einer Gefängnisdichte von 119,2% gegenüber 114,5% vor einem Jahr entspricht.

    Diese Zahlen liegen fast auf dem Niveau des absoluten Rekords, der im März 2020 (72.575 Häftlinge) verzeichnet wurde. Innerhalb eines Jahres gab es 3.177 Gefangene mehr – am 1. Oktober 2021 waren es 69.173 -, was einem Anstieg um 4,6% entspricht.

    Mehr als 2.000 Gefangene schlafen auf Matratzen auf dem Boden
    Nach den offiziellen Zahlen des Ministeriums sind derzeit 14.937 Häftlinge im Vergleich zu den verfügbaren Plätzen in den Strafvollzugsanstalten zu viel. In den Haftanstalten, in denen Häftlinge, die auf ihr Urteil warten – und somit als unschuldig gelten – und solche, die nur zu kurzen Strafen verurteilt wurden, inhaftiert sind, liegt die Gefängnisdichte sogar bei 141,5%.

    In 57 französischen Gefängnissen liegt die Belegung bei über 150%. In drei Einrichtungen liegt sie sogar über 200%: 220,3% in Carcassonne, 215% in Nîmes und 207,7% in Bordeaux-Gradignan. Aufgrund dieser Überbelegung sind in Frankreich 2.053 Gefangene gezwungen, auf Matratzen zu schlafen, die auf dem Boden liegen.

    Unter den Häftlingen sind 19.372 Angeklagte, die bis zu ihrem Urteil inhaftiert sind. Die Zahl der weiblichen Häftlinge (3,4% der Gesamtpopulation) ist leicht rückläufig, ebenso wie die Zahl der Minderjährigen (0,8%).

  • Generalkontrolleurin der französischen Gefängnisse kritisiert „katastrophale Situation“

    Generalkontrolleurin der französischen Gefängnisse kritisiert „katastrophale Situation“

    Laut den offiziellen Zahlen ist die Zahl der Inhaftierten am 1. Oktober gestiegen. Es befinden sich zur Zeit mehr als 72.000 Menschen in Haft, denen aber nur 60.709 Haftplätze zur Verfügung stehen. Derzeit schlafen 2.053 Häftlinge auf einer Matratze auf dem Boden. Am 1. Oktober 2022 befanden sich in den 188 französischen Strafvollzugsanstalten 72.350 Häftlinge, die sich nur 60.700 betriebsbereite Gefängnisplätze teilen müssen. Diese Überbelegung zwingt mehr als 2.000 Personen dazu, auf einer Matratze auf dem Boden zu schlafen. „Die Situation ist katastrophal“, warnt Dominique Simonnot, Generalkontrolleurin der Gefängnisse. fDie Situation ist katastrophal, insbesondere in den Haftanstalten, die am stärksten von der Überbelegung betroffen sind. Diese Überbelegung schränkt die Häftlinge unverhältnismässig ein: Sie verhindert den Zugang zu Aktivitäten, zur Gesundheitsversorgung usw. „Man sieht entsetzliche Orte für die Häftlinge, aber auch für die Aufseher, die es nicht schaffen, unter die…

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  • Frankreich nach sexuellem Missbrauch eines Pflegekindes vom Europäischen Gerichtshof verurteilt

    Frankreich nach sexuellem Missbrauch eines Pflegekindes vom Europäischen Gerichtshof verurteilt

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einer 50-jährigen Frau Recht gegeben, die in ihrer Kindheit vom Vater ihrer Pflegefamilie missbraucht worden war: Das Gericht verurteilte Frankreich wegen mehrerer Versäumnisse.

    Eine Entscheidung, die zu einem Präzedenzfall werden könnte, da die Kinderfürsorge in Frankreich regelmäßig in die Kritik gerät. Frankreich wurde am Donnerstag, dem 3. November, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung von drei Artikeln der Menschenrechtskonvention verurteilt. Das Gericht gab jetzt einer inzwischen 51-jährigen Bewohnerin des Departements Tarn-et-Garonne Recht, die vom Vater ihrer Pflegefamilie missbraucht wurde, als sie noch ein kleines Mädchen war.

    Die ersten Vergewaltigungen und sexuellen Missbräuche begannen im Jahr 1976, als sie fünf Jahre alt war, und ihr Martyrium sollte bis zu ihrer Volljährigkeit andauern. Während dieser gesamten Zeit besuchten staatliche Stellen die Pflegefamilie nur sechs Mal. Die Kinderfürsorge stand zum Zeitpunkt der Ereignisse unter der Verantwortung des Staates, der es damals versäumte, das Mädchen zu schützen, so der Gerichtshof.

    Aufgrund einer fehlenden regelmäßigen Überwachung hätten die staatlichen Stellen auch nicht bemerkt, dass die Pflegefamilie, Zeugen Jehovas, dem Kind, dessen Herkunftsfamilie muslimischen Glaubens war, darüber hinaus ihre religiösen Praktiken aufgezwungen habe.

    Schließlich bedauerten die europäischen Richter, dass die Gerichte der Vorinstanzen in Frankreich alle Klagen abgewiesen hätten, die das inzwischen erwachsene Kind, das um eine Entschädigung kämpfte, in 23 Jahren angestrengt hatte. „Weil der Staat mehrere Vorschriften eingeführt hat – und das ist es, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt -, die die Klägerin daran gehindert haben, ihre Rechte geltend zu machen, obwohl die Tatsachen ausreichend schwerwiegend und unbestreitbar waren“, erklärt der Rechtsanwalt der Klägerin.

    Der Rechtsstreit dauerte ganze 23 Jahre. Frankreich wurde dazu verurteilt, dem Opfer 55.000 Euro für entstandenen immateriellen Schaden zu zahlen. Der französische Staat hat jetzt drei Monate Zeit, um gegen die Entscheidung Berufung einzulegen.

  • Verdacht auf Vertuschung von Vorfällen: Atomkraftwerk Tricastin wurde im September durchsucht

    Verdacht auf Vertuschung von Vorfällen: Atomkraftwerk Tricastin wurde im September durchsucht

    Im Frühjahr 2022 war eine gerichtliche Untersuchung gegen X eingeleitet worden, nachdem ein leitender Angestellter der Anlage im Oktober 2021 eine Klage gegen den Betreiber EDF eingereicht hatte.

    Das Atomkraftwerk Tricastin in der Gemeinde Saint-Paul-Trois-Châteaux (Drôme) wurde bereits im September im Rahmen der Ermittlungen wegen „Nichtmeldung eines Zwischenfalls oder Unfalls“ und „Gefährdung Dritter“ durchsucht, wie der Sender France Bleu Drôme Ardèche am Dienstag, dem 25. Oktober berichtete.

    Das Kraftwerk wurde bereits am 27. und 28. September von Gendarmen des Office central de lutte contre les atteintes à l’environnement et à la santé publique (OCLAESP) (Zentralstelle für die Bekämpfung von Umwelt- und Gesundheitsschäden) durchsucht. Auf Antrag eines Untersuchungsrichters in Marseille wurden Dokumente beschlagnahmt.

    Im Frühjahr 2022 war eine gerichtliche Untersuchung gegen X eingeleitet worden, nachdem im Oktober 2021 ein leitender Angestellter des Standorts eine Klage gegen den Betreiber EDF eingereicht hatte. Die Klage wurde damals wegen Verstößen gegen die Vorschriften für Nuklearanlagen, das Umweltgesetzbuch und das Arbeitsrecht und Gefährdung des Lebens Dritter eingereicht.

    Lesen sie dazu auch: Atomkraft in Frankreich: Zwischenfälle ohne Folgen?

  • Jean-Luc Lahaye: Gericht verbietet dem Sänger in der Öffentlichkeit aufzutreten

    Jean-Luc Lahaye: Gericht verbietet dem Sänger in der Öffentlichkeit aufzutreten

    Die richterliche Kontrolle von Jean-Luc Lahaye wurde verschärft. Ihm ist es an sofort untersagt, seine berufliche Tätigkeit auszuüben. Jean-Luc Lahaye wird nicht auf die Bühne zurückkehren. Der Sänger wurde wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung von zwei Minderjährigen angeklagt und wird deshal…

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  • Traditionelle Lerchenjagd: Gericht setzt Genehmigung der Regierung erneut aus

    Traditionelle Lerchenjagd: Gericht setzt Genehmigung der Regierung erneut aus

    Ministerielle Erlasse hatten es Jägern in den Departements Gironde, Landes, Lot-et-Garonne und Pyrénées-Atlantiques Anfang Oktober erlaubt, mehr als 100.000 dieser Wildvögel zu jagen. Gleiche Klage, gleiches Ergebnis. Der Staatsrat setzte am Freitag, dem 21. Oktober, die von der Regierung in einigen Departements erteilten Genehmigungen für traditionelle Lerchenjagden aus und gab damit den Tierschutzverbänden recht, die der Regierung vorwarfen, den Jägern ein Geschenk machen zu wollen.

    Der Richter für einstweilige Verfügungen des Staatsrats, der von der Liga für Vogelschutz (LPO) und der Organisation One Voice angerufen worden war, befand, dass die von der Regierung am 4. Oktober erlassenen Verordnungen gegen europäisches Vogelschutzrecht verstoßen könnten und somit „ernsthafte Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit“ bestünden, wie aus der von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Entscheidung hervorgeht. „Der Staatsrat fügt Emmanuel …

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  • Kevin Spacey ist unschuldig – New Yorker Gericht sprach ihn vom Vorwurf der sexuellen Belästigung frei

    Kevin Spacey ist unschuldig – New Yorker Gericht sprach ihn vom Vorwurf der sexuellen Belästigung frei

    Der Schauspieler Anthony Rapp beschuldigte den Star, ihn sexuell missbraucht zu haben, als er 14 Jahre alt war. Die Jury eines Zivilgerichts in New York wies am Donnerstag, dem 20. Oktober, die Klage von Anthony Rapp gegen Kevin Spacey ab. Der Schauspieler hatte den Hollywoodstar beschuldigt, ihn a…

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  • Georges Brassens: Gericht in Paris verbietet Versteigerung von Gegenständen aus dem Besitz des Künstlers

    Georges Brassens: Gericht in Paris verbietet Versteigerung von Gegenständen aus dem Besitz des Künstlers

    Der Verkauf von mehr als 400 Objekten war eigentlich für Samstag, den 22. Oktober, in Paris geplant. Vor dem Hintergrund eines Streits zwischen Erben und der Nachfahrin eines Verwandten, wurde die Versteigerung nun gerichtlich untersagt. Seine Erinnerungsstücke und Manuskripte werden nun doch nicht …

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  • Mutter klagt wegen Alkoholverkaufs an Jugendliche gegen Lidl – Sohn verunglückte deswegen tödlich

    Mutter klagt wegen Alkoholverkaufs an Jugendliche gegen Lidl – Sohn verunglückte deswegen tödlich

    Eine Mutter hat gegen Lidl geklagt, weil der Supermarkt ihrem minderjährigen Sohn Alkohol verkauft hat, berichtet der Sender RTL. Der Jugendliche verunglückte daraufhin tödlich auf der Straße.

    Im Mai 2021 kauften Kilian und sein Freund, beide minderjährig, im Lidl in Socoa in den Pyrénées-Atlantiques je eine Flasche Wodka. Die beiden Jugendlichen konsumierten den Alkohol und stiegen betrunken auf ihre Motorroller. Kilians Roller wird von dem seines Freundes gerammt. Daraufhin prallt er gegen einen Laternenmast und stirbt noch an Ort und Stelle.

    „Für mich hat die Lidl-Filiale ihre Arbeit nicht gemacht. Sie waren minderjährig, sie waren 16 Jahre alt und sie kauften zwei Flaschen Wodka. Sie haben die Personalien nicht überprüft, beide waren minderjährig“, beklagte sich die Mutter gegenüber RTL.

    Auf Anfrage von RTL wollte Lidl vor der Anhörung vor dem Strafgericht in Bayonne, die am 3. November stattfinden soll, keinen Kommentar abgeben.

  • Absturz des Fluges Rio-Paris: Prozess gegen Airbus und Air France beginnt 13 Jahre nach der Tragödie

    Absturz des Fluges Rio-Paris: Prozess gegen Airbus und Air France beginnt 13 Jahre nach der Tragödie

    Der europäische Flugzeughersteller und die französische Fluggesellschaft stehen ab Montag in Paris wegen „fahrlässiger Tötung“ vor Gericht. Der Prozess soll bis Dezember dauern.

    Es war die tödlichste Katastrophe in der Geschichte von Air France. Mehr als 13 Jahre nach dem Absturz über dem Atlantik des Fluges AF447 Rio-Paris, bei dem am 1. Juni 2009 228 Menschen ums Leben kamen, beginnt am Montag, dem 10. Oktober in Paris. Die Richter müssen die Verantwortung von Airbus und Air France untersuchen, die natürlich jegliche strafrechtliche Schuld bestreiten.

    Was wird Airbus und Air France vorgeworfen?
    Die beiden Unternehmen, denen eine Geldstrafe von 225.000 Euro droht, werden wegen „fahrlässiger Tötung“ vor Gericht gestellt. Die Ermittlungen ergaben, dass die Piloten, die in ein Gewitter geraten waren, durch die Vereisung der Pitot-Geschwindigkeitssonden die Orientierung verloren hatten. Sie konnten den Strömungsabriss des Flugzeugs nicht verhindern, wie dieses Video beweist:

    Nach Abschluss der Ermittlungen kam die Justiz zu dem Schluss, dass gegen Air France genügend Anklagepunkte vorlagen, weil sie „es unterlassen hatte, eine angemessene Ausbildung durchzuführen“ und „die Besatzungen zu informieren, was angesichts einer Vereisung der Sonden zu tun erforderlich gewesen wäre“. Dieses Versäumnis habe „die Piloten daran gehindert, angemessen zu reagieren“. Das Unternehmen bestreitet diese Schlussfolgerung und will auf Freispruch plädieren, da es seiner Meinung nach „kein strafrechtliches Vergehen begangen hat, das zu dem Unfall geführt hätte“.

    Airbus auf der anderen Seite ist angeklagt, weil es „die Schwere der Sondenausfälle unterschätzt“ habe. Vorfälle mit Pitot-Sonden hatten sich bereits in den Monaten vor dem Unfall gehäuft. Der Flugzeughersteller soll „nicht alle notwendigen Vorkehrungen getroffen haben, um die Besatzungen der Betreibergesellschaften umgehend zu informieren und zu ihrer wirksamen Schulung beizutragen“. Auch Airbus bestreitet jegliches strafrechtliches Fehlverhalten.

    Warum kommt dieser Prozess so spät?
    Dieser Termin vor den Richtern ist der Höhepunkt eines langen technischen und juristischen Prozesses. Zwar wurden die ersten Trümmerteile sowie Leichen gleich in den Tagen nach dem Absturz gefunden, doch das Wrack wurde erst zwei Jahre später, im April 2011, in 3.900 m Tiefe, umgeben von hohen Unterwasserreliefs, lokalisiert. „Zwei Jahre des Wartens, mit vielen Wendungen, bösen Überraschungen und schlechten Informationen“, erinnert sich Corinne Soulas, die Mutter einer vermissten Passagierin, deren Leiche nie gefunden wurde.

    Erst in einer vierten Suchphase konnten die Flugschreiber geborgen werden, die das Problem der Vereisung der Geschwindigkeitssonden bestätigten. Nach einer Reihe von Gutachten stellten die Untersuchungsrichter das Verfahren am 29. August 2019 zunächst ein. Daraufhin legten die Angehörigen der Opfer und die Pilotengewerkschaften ebenso wie die Staatsanwaltschaft Berufung ein.

    Am 12. Mai 2021 verkündete die Ermittlungskammer schließlich die Anklage der beiden Unternehmen vor einem Strafgericht.

    „Wir erwarten einen unparteiischen, beispielhaften Prozess, damit so etwas nie wieder passiert und die beiden Angeklagten durch diesen Prozess die Flugsicherheit in den Mittelpunkt stellen und nicht nur die Rentabilität“, sagt Danièle Lamy, Vertreter der Nebenkläger.

    An Bord des Flugzeugs befanden sich insgesamt 216 Passagiere und 12 Besatzungsmitglieder aus 33 verschiedenen Nationen, darunter 72 Franzosen. Zu dem jetzt beginnenden Prozess haben sich 476 Angehörige als Nebenkläger gemeldet.