Schlagwort: Justiz

  • Eric Dupond-Moretti: Französischer Justizminister wird für nicht schuldig befunden und freigesprochen

    Eric Dupond-Moretti: Französischer Justizminister wird für nicht schuldig befunden und freigesprochen

    Die Richter des obersten Gerichtshofs der Republik, der als einziges Gericht befugt ist, über von einem Regierungsmitglied begangene Taten zu urteilen, folgten nicht den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die ein Jahr Haft auf Bewährung gegen den amtierenden Justizminister gefordert hatte. Es ist eine große Erleichterung für die Regierung von Premierministerin Elisabeth Borne. Ihr amtierender Justizminister Eric Dupond-Moretti wurde am Mittwoch, dem 29. November, vom Gerichtshof der Republik (CJR) freigesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, in zwei verschiedenen Fällen seine Funktion als Minister genutzt zu haben, um mit vier Richtern abzurechnen, mit denen er in seiner Zeit als Anwalt Probleme hatte. „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass er sich eines Interessenkonflikts schuldig gemacht hat“, erklärte der Vorsitzende des CJR. „Das ist das, was wir erhofft hatten, das sich das Recht durchsetzt“, reagierte Jacqueline Laffont, eine der Anwältinnen von Eric Dupond-Moretti. Die Anklage hat…

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  • Zwei Minister vor Gericht: Trotzdem haben die Franzosen Vertrauen in ihre Politiker – sagt der Regierungssprecher

    Zwei Minister vor Gericht: Trotzdem haben die Franzosen Vertrauen in ihre Politiker – sagt der Regierungssprecher

    „Wir haben zweifellos mehr Pflichten als andere, aber wir haben zumindest die gleichen Rechte“, sagt Olivier Véran und beruft sich auf die Unschuldsvermutung, um zu rechtfertigen, dass die angeklagten Minister derzeit in ihren Ämtern bleiben. Zwei Minister der französischen Regierung müssen sich derzeit vor Gericht verantworten. Arbeitsminister Olivier Dussopt wird der Günstlingswirtschaft bei einem öffentlichen Auftrag verdächtigt, den er 2009 als Bürgermeister von Annonay (Departement Ardèche) vergeben hatte. Sein Regierungskollege, Justizminister Éric Dupond-Moretti, steht vor dem Gerichtshof der Republik (Cour de justice de la République, CJR) wegen illegaler Interessenwahrnehmung im Amt. Ein Jahr Haft auf Bewährung wurde von der Staatsanwaltschaft gegen den Justizminister gefordert. Die Entscheidung des Gerichtes wird am morgigen Mittwoch erwartet. „Das ist kein Grund, warum die Franzosen ihr Vertrauen in die Politiker verlieren sollten“, sagte Regierungssprecher Olivier Véran am …

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  • Wittwe des Serienmörders Michel Fourniret wegen Beihilfe zu 3 Frauenmorden angeklagt

    Wittwe des Serienmörders Michel Fourniret wegen Beihilfe zu 3 Frauenmorden angeklagt

    Monique Olivier, die Wittwe des Serienmörders Michel Fourniret, steht ab Dienstag, dem 28. November, wegen Beihilfe zum Mord an Estelle Mouzin, Joanna Parrish und Marie-Angèle Domèce vor dem Schwurgericht des Departements Hauts-de-Seine.

    Am heutigen Dienstag beginnt vor dem Schwurgericht des Departements Hauts-de-Seine ein mit Spannung erwarteter Prozess. Monique Olivier, die Wittwe des Serienmörders Michel Fourniret, steht wegen Mittäterschaft an der Entführung und Ermordung von drei Frauen, Joanna Parrish, Marie-Angèle Domèce und Estelle Mouzin, vor Gericht.

    Da die Leiche seiner Tochter, die am 9. Januar 2003 verschwand, nie gefunden wurde, fürchtet Éric Mouzin den Moment, in dem er Monique Olivier gegenüberstehen wird. „Es ist sehr kompliziert, sich in der Gegenwart der Person wiederzufinden, die zur Entführung Ihres Kindes beigetragen hat und die genau weiß, was in den Stunden oder Tagen nach der Entführung passiert ist“, sagte er gegenüber dem Sender RTL. „Sie ist eine Person, die Dinge nicht sagt, die Dinge verheimlicht, man sieht, dass ihre Persönlichkeit komplex ist“, beschreibt Eric Mouzin die Angeklagte Monique Olivier.

    Laut Aussagen von Monique Olivier im August 2020 hielt Michel Fourniret Estelle Mouzin in Ville-sur-Lumes (Ardennen) in dem Haus, das er von seiner Schwester geerbt hatte, gefangen, vergewaltigte und tötete sie. Teil-DNA des Mädchens wurde auf einer Matratze gefunden, die 2003 in diesem Haus von der Polizei beschlagnahmt worden war.

    Im Jahr 2021 gab die Ex-Frau von Michel Fourniret zum ersten Mal eine Rolle bei der Entführung von Estelle zu und erklärte, sie habe ihren Ex-Mann in der Nähe des Waldes von Issancourt-et-Rumel (Ardennen) begleitet, um die Leiche des Mädchens zu vergraben.

  • Mord an dem Lehrer Samuel Paty: Prozess gegen sechs seiner ehemaligen Schüler beginnt heute in Paris

    Mord an dem Lehrer Samuel Paty: Prozess gegen sechs seiner ehemaligen Schüler beginnt heute in Paris

    Sechs ehemalige Schüler des ermordeten Lehrers Samuel Paty stehen ab Montag in Paris unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen einer möglichen Beteiligung an der Ermordung des Lehrers Samuel Paty im Jahr 2020 vor Gericht – der erste von zwei geplanten Prozessen in diesem Fall.

    Der erste Prozess im Fall der Enthauptung des Lehrers Samuel Paty im Jahr 2020 durch einen jungen Dschihadisten beginnt am Montag, dem 27. November, in Paris. Sechs seiner ehemaligen Schüler stehen jetzt unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor dem Jugendgericht.

    Ein zweiter Prozess, in dem acht Erwachsene angeklagt sind, wird Ende 2024 vor dem Pariser Schwurgericht stattfinden.

    Der Anschlag auf den Lehrer Samuel Paty hatte in Frankreich und im Ausland große Bestürzung ausgelöst. Am 16. Oktober 2020 war der 47-jährige Lehrer für Geschichte und Geografie in der Nähe seiner Schule in Conflans-Sainte-Honorine bei Paris von Abdullakh Anzorov, einem russischen Flüchtling tschetschenischer Herkunft, erstochen und anschließend enthauptet worden. Der 18-jährige radikalisierte Islamist war im Anschluss von der Polizei getötet worden.

    Der Attentäter warf dem Lehrer vor, in einer Vorlesung über Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen gezeigt zu haben. In einer Audiobotschaft auf Russisch hatte er sich selbst dazu beglückwünscht, „den Propheten gerächt“ zu haben.

    Fünf Jugendliche – zum Zeitpunkt der Ermordung von Samuel Paty 14 und 15 Jahre alt – werden wegen krimineller Vereinigung zur Vorbereitung schwerer Gewalttaten vor Gericht gestellt. Ihnen wird vorgeworfen, die Umgebung des Collège überwacht und Samuel Paty gegen Bezahlung an den Angreifer verraten zu haben.

    Eine sechste Jugendliche, die zum Zeitpunkt der Tat 13 Jahre alt war, steht wegen verleumderischer Denunziation vor Gericht. Die Schülerin hatte fälschlicherweise behauptet, Samuel Paty habe muslimische Schüler aufgefordert, sich zu melden und das Klassenzimmer zu verlassen, bevor er die Mohammed-Karikaturen gezeigt habe. In Wirklichkeit hatte sie an dieser Unterrichtsstunde gar nicht teilgenommen.

    Ihre Lüge war der Auslöser einer gewalttätigen Kampagne, die von ihrem Vater Brahim Chnina und dem islamistischen Aktivisten Abdelhakim Sefrioui, der Videos gedreht hatte, die auf den Lehrer aufmerksam gemacht hatten, in den sozialen Netzwerken angeheizt wurde. Die beiden Männer werden in dem zweiten Prozess vor Gericht gestellt.

    Die Familie von Samuel Paty hat diesen ersten Prozess mit Spannung erwartet. „Die Rolle der Minderjährigen ist wesentlich für die Spirale, die zur Ermordung des Lehrers geführt hat“, sagte Rechtsanwältin Virginie Le Roy, die die Eltern und eine der Schwestern von Samuel Paty vertritt.

    Die Ermittlungen hatten gezeigt, wie die Falle innerhalb von zehn Tagen für Samuel Paty zuschnappte: von der Lüge der Schülerin über die Online-Attacken bis hin zur Ankunft des Angreifers vor der Schule am 16. Oktober.

    Der Attentäter Abdullakh Anzorov hatte einem der Jugendlichen 300 Euro angeboten, um Samuel Paty zu identifizieren, den der Angreifer angeblich „filmen wollte, wie er sich entschuldigt“.

    Der Schüler prahlte mit dem Auftrag – vier weitere Schüler schlossen sich ihm an, wie aus Zeugenaussagen hervorgeht.

    Beim Verlassen des Klassenzimmers wird Samuel Paty von den Jugendlichen mit den Worten „Er ist hier“ identifiziert. Kurz vor 17 Uhr wird er ermordet.

    Die angeklagten Jugendlichen sind heute Schüler der Oberstufe. Ihnen droht eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren. Der Anwalt eines der Schüler sagt: „Sein ganzes Leben lang wird er der Junge bleiben, der in diesen Fall verwickelt ist.“

    Die Dauer des Prozesses ist bis zum 8. Dezember angesetzt.

  • Youcef Atal: Profi des 1.Liga-Clubs OGC Nizza wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ verhaftet

    Youcef Atal: Profi des 1.Liga-Clubs OGC Nizza wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ verhaftet

    Youcef Atal, Verteidiger des Erstligisten OGC Nizza und algerischer Nationalspieler, wurde am Donnerstag, dem 23. November, wegen „Verherrlichung des Terrorismus und öffentlicher Provokation von Hass oder Gewalt“ in Polizeigewahrsam genommen, wie am Freitag bekannt wurde. Der Grund dafür war die Verbreitung eines Videos über seine sozialen Netzwerke, in dem Israel kritisiert wurde.

    Der Spieler des OGC Nizza Youcef Atal, gegen den nach einer Veröffentlichung im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Israel und der Hamas eine Voruntersuchung wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ eingeleitet wurde, wurde am Freitag in Polizeigewahrsam genommen, wie die Staatsanwaltschaft von Nizza mitteilte und damit eine Meldung der Tageszeitung Nice-Matin bestätigte.

    Der 27-jährige algerische Nationalverteidiger hatte seinen unglücklichen Beitrag damals sehr schnell wieder gelöscht und sich entschuldigt, aber die Staatsanwaltschaft, die vom Präfekten und dem Bürgermeister von Nizza eingeschaltet worden war, leitete trotzdem eine Untersuchung ein. Sein Verein hatte ihn bis auf weiteres suspendiert. Die Disziplinarkommission des französischen Fussballbunds hatte ihm außerdem eine Sperre von sieben Spielen auferlegt.

    Trotz der Entschuldigung des Spielers hatte der OGC Nizza erklärt, dass er sich dafür entschieden habe, Sanktionen zu verhängen, die „angesichts der Art der geteilten Veröffentlichung und ihrer Schwere“ den Sanktionen, die von Sport- oder Justizbehörden verhängt werden könnten, „vorauseilen“. Der Staatsanwalt von Nizza hatte am 16. Oktober die Einleitung einer Untersuchung wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ und „Aufruf zu Hass oder Gewalt aufgrund einer bestimmten Religion“ angekündigt.

    Atal hatte auf seinem Instagram-Account ein Video eines islamistischen Predigers geteilt. Da das Video von dem Spieler fast umgehend wieder gelöscht wurde, konnte die französische Nachrichtenagentur AFP den genauen Inhalt nicht unabhängig überprüfen. In dem Video, das der Repräsentative Rat der jüdischen Institutionen Frankreichs (Crif) gespeichert hat, äußert sich der islamistische Prediger über das Schicksal der Zivilisten in Gaza und fordert „einen schwarzen Tag für die Juden“ und dass sie „ihre Flagge in Gaza nicht hissen“ dürfen.

    Stellt sich natürlich die Frage, ob das kurzzeitige Teilen des Videos jetzt eine Verhaftung des algerischen Nationalspielers tatsächlich rechtfertigt…

  • Frankreich: Hausbesitzer werden immer öfter von Hausbesetzern heimgesucht – das kann teuer werden

    Frankreich: Hausbesitzer werden immer öfter von Hausbesetzern heimgesucht – das kann teuer werden

    Wohnungen werden von ungewollten Bewohnern besetzt. Die Eigentümer dieser Wohnungen sind verzweifelt. Einige wenden in ihrer Not die harte Tour an, um die illegalen Bewohner zu vertreiben – das ist aber nicht erlaubt.

    Hausbesetzer ziehen durch Einbruch oder Täuschung der Eigentümer in leere Wohnungen ein, ohne jemals Miete zu zahlen. Sie zu vertreiben ist in Frankreich eine Herausforderung. Um ihr Eigentum zurückzuerhalten, greifen manche Besitzer zu allen Mitteln, auch wenn sie damit gegen das Gesetz verstoßen. In La Ciotat (Departement Bouches-du-Rhône) lebt eine Hausbesitzerin regelrecht in einer Hölle. Der Bewohner ihrer Einzimmerwohnung schuldet ihr ein Jahr unbezahlter Mieten. Darüber hinaus haben sich seit dem Sommer vier weitere Personen in der Wohnung eingenistet. Ein Räumungsverfahren ist im Gange, aber es ist extrem langwierig.

    Die harte Tour kann sehr teuer werden
    Andere Vermieter wenden die harte Tour an. Allerdings kann es in Frankreich sehr teuer werden, einen Hausbesetzer oder illegalen Bewohner selbst zu vertreiben – bis zu drei Jahre Gefängnis und 30.000 Euro Geldstrafe drohen. Ein Rentner bekam das zu spüren. Im Jahr 2022 weigerte sich ein Mann, der die Einzimmerwohnung des Rentners besetzt hatte, zu gehen. „Wir haben seine Sachen aus der Wohnung geräumt. Wir mussten alles reinigen, alles in Tüten packen und in ein Möbellager bringen“, erzählt der Vermieter. Und dieser Fehler stürzt ihn heute in einen sehr teuren Rechtsstreit. Der illegale Bewohner hat Klage eingereicht und der Wohnungseigentümer wurde tatsächlich verurteilt. Zusätzlich zu den 24.000 Euro Gerichtskosten, die er bereits bezahlt hat, muss der Rentner möglicherweise nun noch weitere 27.000 Euro als finanzielle Entschädigung an den Wohnungsbesetzer zahlen.

    Selbst wenn eine Räumung gerichtlich angeordnet wird, dauert es in Frankreich manchmal mehrere Jahre, bis sie tatsächlich vollzogen wird.

  • Justiz in Frankreich: Chronische Überbelegung der Gefängnisse

    Justiz in Frankreich: Chronische Überbelegung der Gefängnisse

    Am 1. September 2023 waren in Frankreich 73.693 Personen inhaftiert, für die aber nur 60.629 Plätze zur Verfügung standen, was einer Belegung der Gefängnisse von 122% entspricht.

    Jedes Jahr kommen immer mehr Menschen in französische Gefängnisse. Am 1. September dieses Jahres waren 73.693 Personen inhaftiert, bei nur 60.629 Plätzen, was einer Belegung von 122 % entspricht. In Frankreich wird seit Jahren eine chronische Überbelegung der Gefängnisse beobachtet, was bereits zu einer Verurteilung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt hat. Der Grund für die Überbelegung der französischen Haftanstalten ist, dass die Inhaftierungen und ihre Dauer zugenommen haben. Im Jahr 2020 wurden landesweit insgesamt fast 90.000 Jahre Gefängnis ohne Bewährung verhängt, gegenüber 54.000 Jahren im Jahr 2000, was einem Anstieg von fast 70 % innerhalb von 20 Jahren entspricht.

    Parallel dazu reichte der Bau neuer Einrichtungen nicht aus, um den Anstieg auszugleichen. Eine Haftanstalt in der Nähe von Troyes (Departement Aube) bereitet sich darauf vor, ab Dezember frische Häftlinge aufzunehmen. Sie ist Teil des Plans, bis 2027 15.000 neue Plätze zu schaffen. Die Kosten dafür werden auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro geschätzt.

  • Steuerbetrug: Shakira vor der spanischen Justiz

    Steuerbetrug: Shakira vor der spanischen Justiz

    Am Montag, dem 20. November, beginnt in Barcelona (Spanien) der Prozess gegen Shakira wegen Steuerhinterziehung in Höhe von schätzungsweise fast 14,5 Millionen Euro. Drastischer Szenenwechsel für Superstar Shakira. Schluss mit den Musikvideos und dem Glitzer. Am Montag, den 20. November, geht es für…

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  • Italien: Urteil in Groß-Prozess gegen 338 Mitglieder der kalabrischen Mafia ‚Ndranghetta erwartet

    Italien: Urteil in Groß-Prozess gegen 338 Mitglieder der kalabrischen Mafia ‚Ndranghetta erwartet

    Am Montag, dem 20. November, wird das Urteil im Prozess gegen die ‚Ndranghetta erwartet, die in Kalabrien (Italien) ansässig ist und sich vor allem dank des Kokainhandels zur mächtigsten kriminellen Bewegung Italiens entwickelt hat.

    Es ist ein Prozess der Superlative, der größte in Italien seit dem Prozess gegen die sizilianische Mafia Cosa Nostra in Palermo in den 1980er Jahren. Diesmal steht die ‚Ndranghetta vor Gericht, die in Kalabrien ansässig ist und durch Kokainhandel zur mächtigsten kriminellen Bewegung des Landes geworden ist. Die ‚Ndranghetta erzielt weltweit einen Jahresumsatz von rund 50 Milliarden Euro.

    Tausende von Stunden vor Gericht und jahrelange Haftstrafen, die gegen die 338 Angeklagten gefordert werden: Das sind nur einige Daten, die den vor fast drei Jahren eröffneten Prozess zusammenfassen. Ihnen allen wird vorgeworfen, dem Mancuso-Clan anzugehören oder mit ihm verbunden zu sein, der die Region Vibo Valentia in Kalabrien unter seine Kontrolle gebracht hat. Bei den Ermittlungen im Vorfeld des Prozesses waren unter der Leitung des Staatsanwalts Gratteri, der heute in Neapel lebt, mehr als 300 mutmaßliche Mafiosi festgenommen worden.

    Um den Clan und seine mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer, darunter ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter, vor Gericht zu stellen, wurde in Lamezia Terme, im Herzen Kalabriens, eigens ein Bunker gebaut. Auffällig ist die Zahl der aussagewilligen Personen, es sind etwa 50. Die Anklagepunkte sind zum Beispiel: mafiöse Vereinigungen, Drogenhandel, Erpressung und Geldwäsche. Vor Gericht erklärten einige Angeklagte detailliert, wie die ‚Ndrangheta funktioniert, wie sie die lokale Bevölkerung beeinflusst, wie sie Erpressungen durchführte, Ausschreibungen und Wahlen manipulierte, Waffen erwarb und vieles mehr. Sie lüfteten Geheimnisse über Waffenverstecke auf Friedhöfen oder in Krankenwagen und verrieten, wie städtisches Wasser zur Bewässerung von Marihuanaplantagen umgeleitet wurde.

    Dieser spektakuläre Prozess wird jedoch nicht die Folgen des Prozesses aus den 1980iger Jahren in Palermo haben. In Sizilien waren die damals Anführer einer pyramidenförmigen Struktur, der Cosa Nostra, verurteilt worden. In dem aktuellen Prozess wurde nur eine von über 150 Familien der ‚Ndranghetta vor Gericht gestellt.

  • Umwelt: Die Europäische Union will den Tatbestand des Ökozids in ihrem Recht verankern

    Umwelt: Die Europäische Union will den Tatbestand des Ökozids in ihrem Recht verankern

    Dies soll es ermöglichen, zum Beispiel massive Ausbringung von Pestiziden, Ölverschmutzungen oder die Zerstörung von Ökosystemen als Straftatbestände zu verurteilen, erklärt die Europaabgeordnete Marie Toussaint auf dem Sender France Inter. Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, den Begriff des Umweltverbrechens oder des Ökozids in ihrem Recht zu verankern. Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat treffen sich am Donnerstag, dem 16. November um 15.30 Uhr zu einem Trilog, um den Gesetzestext zu bestätigen, der am 29. März von den Europaabgeordneten einstimmig angenommen wurde, berichtet der Sender France Inter. Es wird davon ausgegangen, dass der Gesetzestext bestätigt wird, was die Staaten anschließend dazu verpflichten wird, ihn auch in ihr nationales Recht zu übernehmen. Es ist „ein revolutionäres Rechtsinstrument“, freut sich die Europaabgeordnete Marie Toussaint, die diese Initiative vorangetrieben hat. Das Europäische Parlament schlägt…

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