Kategorie: Politik

  • Rentenreform: Hunderte Beschwerden über willkürliche Verhaftungen in Paris eingereicht

    Rentenreform: Hunderte Beschwerden über willkürliche Verhaftungen in Paris eingereicht

    „Rund 100 Beschwerden“ wurden am Freitag in Paris wegen „willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen“ im Rahmen der Demonstrationen gegen die Rentenreform eingereicht. Ein Anwaltskollektiv hat dies am Freitag, dem 31. März, auf einer Pressekonferenz angekündigt: „Rund 100 Klagen“ seien am Freitag in Paris eingereicht worden, um „willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen“ im Rahmen der Mobilisierung gegen die Rentenreform anzuzeigen. Nach Meinung der Anwälte sind die zahlreichen Festnahmen und Inhaftierungen in den letzten Wochen rechtswidrig und zielen lediglich darauf ab, „die soziale Bewegung zu zerschlagen“. „75% der Verfahren wurden eingestellt“ Laut Rechtsanwalt Raphaël Kempf wurden die Klagen am Freitagmorgen beim Pariser Gericht gegen die seiner Meinung nach größtenteils „willkürlichen“ Freiheitsentziehungen eingereicht, vor allem angesichts der geringen Quote an anschließenden Strafverfolgungen. Laut Rechtsanwältin Alice Becker würden die Verfahren in der Hauptstadt tatsächlic…

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  • Calvados: Puppe mit dem Bildnis von Emmanuel Macron vor der Präfektur verbrannt

    Calvados: Puppe mit dem Bildnis von Emmanuel Macron vor der Präfektur verbrannt

    Die Präfektur hat eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Die drei Meter hohe Figur war von Demonstranten, die Polizeigewalt bei der Demonstration in Sainte-Soline gegen das Riesenwasserbecken-Projekt anprangerten, verbrannt worden. Eine Puppe mit dem Bild von Staatspräsident Emmanuel Macron wurde am Donnerstagabend vor der Präfektur des Calvados in Caen verbrannt, um „Polizeigewalt“ während der Demonstration in Sainte-Soline anzuprangern, berichtet France Bleu Normandie am Freitag, den 31. März. Der Staatsanwalt von Caen teilte daraufhin mit, „dass eine Untersuchung eingeleitet wurde“. Die Präfektur hatte den Vorfall der Staatsanwaltschaft Caen gemeldet.

    Die etwa drei Meter hohe Strohfigur wurde während der gesamten Demonstration von den Demonstranten getragen und am Ende der Kundgebung unter dem Applaus der Menge vor der Präfektur angezündet. Es kam zu keinen Zwischenfällen mit den Ordnungskräften. Mitte März w…

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  • Emmanuel Macron: Ein Jahr nach Butscha darf „kein Kriegsverbrechen vergessen werden“

    Emmanuel Macron: Ein Jahr nach Butscha darf „kein Kriegsverbrechen vergessen werden“

    „Frankreich vergisst Butscha nicht und wird es auch nicht tun, genauso wenig wie es die verbreiteten Verbrechen auf ukrainischem Gebiet vergessen wird“, sagte der Präsident der Republik anlässlich des Gedenkens an die von der russischen Armee in Butscha begangenen Verbrechen. „Keine Exekution, keine Verletzung des Völkerrechts, kein Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit darf vergessen werden. Denn es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit“, erklärte Emmanuel Macron am Freitag, dem 31. März, in einer Videobotschaft, die während eines Gipfeltreffens in Kiew zu den Verbrechen in Butscha ausgestrahlt und auf der Website des Elysée-Palastes anlässlich des ersten Jahrestages der Rückeroberung dieser Ortschaft durch die ukrainischen Streitkräfte veröffentlicht wurde. Aus diesem Anlass wird „des schrecklichen Jahrestages der Entdeckung der Verbrechen der russischen Armee in Butscha, Irpin, Borodianka und in vielen anderen ukrainischen Gemeinden, die von der russischen Besat…

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  • Hautes-Alpes: Emmanuel Macron enthüllt seinen neuen Wasserplan

    Hautes-Alpes: Emmanuel Macron enthüllt seinen neuen Wasserplan

    Bei einem Besuch im Departement Hautes-Alpes skizzierte Emmanuel Macron am Donnerstag, dem 30. März, seinen „Wasserplan“, der unter anderem vorsieht, dass bis 2030 mindestens 10 % des Abwassers wiederverwendet werden sollen. Der Staatschef besuchte das Ufer des Sees von Serre-Ponçon, dem größten Süßwasserreservoir Westeuropas, um die Grundzüge seines neuen Wasserplans zu skizzieren. Alle Wirtschaftssektoren sollen in die Pflicht genommen werden, wobei ein erstes Ziel angestrebt wird. „Ich möchte dafür einen Kurs für unser Land mit einem Ziel für 2030 festlegen, das darin besteht, in allen Sektoren 10 % Wasser einzusparen“, erklärte Emmanuel Macron unter anderem. 180 Millionen Euro für die Reduzierung von Wasserlecks. Insbesondere soll ein Wasser-Ecowatt (ein Portal, das den Wasserverbrauch anzeigt) nach dem Vorbild des Energie-Ecowatts eingeführt werden, um das Bewusstsein der Bevölkerung zu schärfen. Außerdem sollen jährlich 180 Millionen Euro für die Reduzierung von Wasserlecks aufge…

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  • Streik der Müllabfuhr: In Le Havre stapeln sich weiterhin die Mülltonnen

    Streik der Müllabfuhr: In Le Havre stapeln sich weiterhin die Mülltonnen

    Am Mittwoch, dem 29. März, stapelten sich in Paris noch 5.800 Tonnen Müll in den Straßen. In den Tagen zuvor wurde die 10 000-Tonnen-Marke überschritten. Auch in anderen Städten halten die Müllsammler ihre Streiks aufrecht. In Rouen oder in Le Havre versuchen die Gemeinden, einem den Anwohnern drohenden Gesundheitsrisiko zu begegnen. Überall in den Straßen von Le Havre (Seine-Maritime) stapeln sich die Mülltonnen, auf manchen Gehwegen versperren sie den Weg komplett. Seit Beginn des Streiks sah ein Restaurant keine andere Wahl, als seinen Müll zum Leidwesen der Stammgäste sich auf der Straße anhäufen zu lassen. Seit Anfang der Woche hat die Gemeinde eines ihrer Arbeiterteams mobilisiert, um die dringendsten Probleme zu lösen. „Das ist immerhin der Anfang vom Ende, hoffe ich (…) es ist so schmutzig“, erklärte eine Frau auf dem Sender France 3. Die Gemeinde hat eingegriffen, um die Bevölkerung zu beruhigen und eine Verschlechterung der Gesundheitssituation zu verhindern. Auch private U…

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  • Hautes-Alpes: Stürmischer Empfang für Emmanuel Macron

    Hautes-Alpes: Stürmischer Empfang für Emmanuel Macron

    Zum ersten Mal seit zwei Monaten fährt Emmanuel Macron am Donnerstag, dem 30. März, in eine französische Region. Am Morgen erwartete ihn im Departement Hautes-Alpes ein lautes Empfangskomitee, das von Ordnungskräften flankiert wurde. Schon vor der Ankunft des Präsidenten spitzte sich die Stimmung am Donnerstagmorgen, dem 30. März, im Departement Hautes-Alpes zu. Emmanuel Macron hatte das Thema Wasser gewählt, um mal wieder in eine französische Region zu reisen. Das Empfangskomitee, etwa 200 Personen, wollte jedoch weniger über Wasser und eher über die Renten sprechen. „Macron sucht einen Ausweg aus dieser Krise und er sucht nach anderen Themen“, kritisierte ein Mann auf dem Sender France 3.  Die Demonstranten mussten in einem eng begrenzten Gebiet bleiben und kamen daher nicht mit dem Präsidenten in Kontakt. Wenige Tage nach den Protesten in Sainte-Soline (Deux-Sèvres) zu den Mega-Wasserbecken werden die Ankündigungen des Präsidenten von einigen auch zur Wassernutzung sehnlichst e…

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  • Emmanuel Macron stellt in den Hautes-Alpes den mit Spannung erwarteten „Wasserplan“ vor

    Emmanuel Macron stellt in den Hautes-Alpes den mit Spannung erwarteten „Wasserplan“ vor

    Emmanuel Macron stellt am Donnerstag im Departement Hautes-Alpes einen mit Spannung erwarteten Plan vor, der die Bewirtschaftung der durch den Klimawandel bedrohten Ressource Wasser in Frankreich verbessern soll.  Für seine erste regionale Reise seit zwei Monaten wählte Emmanuel Macron am Donnerstag, dem 30. März, das Département Hautes-Alpes, um einen mit Spannung erwarteten Plan zur Verbesserung des Wassermanagements vorzustellen, einer Ressource, die durch Dürren und die globale Erwärmung bedroht ist. Die Reise in die Berggemeinde Savines-le-Lac am Serre-Ponçon-See findet vor dem Hintergrund eines besonders trockenen Winters statt, der die Herausforderungen der globalen Erwärmung verdeutlicht. „Mit dem Klimawandel hat sich der Wasserkreislauf in Frankreich in den letzten Jahrzehnten stark verändert“, betont der Elysée-Palast und nennt verschiedene Dürreperioden wie im Jahr 2022, den sinkenden Grundwasserspiegel und veränderte Regenrhythmen. „Diese Veränderungen betreffen zahlreiche …

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  • Rentenreform: 71 % der Franzosen wollen eine Regierungsumbildung

    Rentenreform: 71 % der Franzosen wollen eine Regierungsumbildung

    71 % der Franzosen hätten gerne, dass sich die Zusammensetzung der Regierung ändert, so eine Ifop-Umfrage für die Zeitung Journal du Dimanche. Wird Emmanuel Macron einen Teil seines Regierungsteams austauschen? Der Staatschef hat Premierministerin Elisabeth Borne kürzlich in einem Interview erneut sein Vertrauen ausgesprochen. Eine Mehrheit der Franzosen wünscht sich jedoch Veränderungen in der Regierung. 71 % der Befragten wünschen sich laut einer Ifop-Umfrage für die Zeitung Journal Du Dimanche eine große Kabinettsumbildung. 41 % geben sogar an, diese Umbildung „ganz und gar“ zu wollen. 29 % sind dagegen. Wenn man sich die Umfragedaten im Detail ansieht, sind alle Bevölkerungsgruppen mehrheitlich für eine Veränderung der Regierung. Dies gilt für 79 % der unter 35-Jährigen und 58 % der über 65-Jährigen. Betrachtet man den Lebensstandard der Befragten, so wollen 82 % der als arm eingestuften Franzosen eine Umgestaltung, 72 % der unteren Klassen und 62 % der Personen aus wohlhabenden Sc…

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  • Premierministerin Borne will Gewerkschaften empfangen – aber man ist sich über die Tagesordnung nicht einig

    Premierministerin Borne will Gewerkschaften empfangen – aber man ist sich über die Tagesordnung nicht einig

    Während die Demonstrationen gegen die Rentenreform weitergehen, hat Elisabeth Borne die Gewerkschaften eingeladen. Nur die Gewerkschaft CFDT sagte bisher zu. Alle warten auf die Entscheidung des Verfassungsrats, die am Freitag, dem 14. April, fallen wird. Wird es an der Rentenfront zwischen Regierung und Gewerkschaften zu einer Entspannung kommen? Noch ist es nicht so weit, aber die Akteure könnten sich nächste Woche treffen und miteinander sprechen und von da an den Weg des Dialogs wieder aufnehmen, der seit Anfang Januar für eine außergewöhnlich lange Zeit ausgesetzt war. Nicht alle sind sich aber über die Modalitäten des von Elisabeth Borne gewünschten Treffens einig und auch über die potenziellen Gesprächsthemen ist man sich nicht einig, aber es gibt unbestreitbar Bewegung in dieser Frage. Während die Gewerkschaften den Druck auf die Regierung aufrechterhalten wollen und einen weiteren Protesttag für Donnerstag, den 6. April, beschlossen haben, lud die Premierministerin die Gewerks…

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  • Staatsrat widerspricht Darmanin: Teilnahme an nicht angemeldeten Demonstrationen ist keine Straftat

    Staatsrat widerspricht Darmanin: Teilnahme an nicht angemeldeten Demonstrationen ist keine Straftat

    Der Staatsrat bedauerte am Mittwoch, dem 29. März, den „falschen Charakter“ einer Erklärung von Innenminister Gérald Darmanin, in der er die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration als „Straftat“ bezeichnete, die „eine Festnahme“ verdiene. „Man muss wissen, dass die Teilnahme an einer nicht angemeldeten Demonstration ein Straftat ist und eine Festnahme verdient“, hatte der Innenminister letzte Woche während eines Besuchs in der Polizeikaserne Bessières. Am Mittwoch, den 29. März, bedauerte der Staatsrat den „fehlerhaften Charakter“ der Erklärung von Gérald Darmanin. Der Richter für einstweilige Verfügungen wies jedoch die Klage des ehemaligen stellvertretenden Bürgermeisters von Grenoble, Raymond Avrillier, ab, der der Ansicht war, dass „diese offensichtlich rechtswidrige Anweisung“ „die Demonstrationsfreiheit“ beeinträchtige. Die über seinen Twitter-Account veröffentlichten Erklärungen des Innenministers, „so bedauerlich sie aufgrund ihres fehlerhaften Charakters auch sein…

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