Kategorie: Politik

  • Frau bezeichnet Macron auf Facebook als „Abschaum“ und riskiert 12.000 € Geldstrafe

    Frau bezeichnet Macron auf Facebook als „Abschaum“ und riskiert 12.000 € Geldstrafe

    Die 1966 geborene Frau wurde am Freitag, dem 24. März, in ihrem Haus verhaftet und in Polizeigewahrsam genommen, nachdem die Unterpräfektur sie wegen „Beleidigung einer Person, die Träger der öffentlichen Gewalt ist“ und „Beleidigung des Präsidenten der Republik“ angezeigt hatte. Eine 56-jährige Gelbwesten-Aktivistin aus dem Departement bPas-de-Calais wird im Juni wegen „Beleidigung des Präsidenten der Republik“ vor Gericht gestellt und muss mit einer Geldstrafe von bis zu 12.000 Euro rechnen, weil sie Emmanuel Macron auf ihrer Facebook-Seite als „Abschaum“ bezeichnet hatte. Die 1966 geborene Frau wurde am Freitag, dem 24. März, in ihrem Haus verhaftet und in Polizeigewahrsam genommen, nachdem die Unterpräfektur eine Anzeige wegen „Beleidigung einer Person, die Träger der öffentlichen Gewalt ist“ und „Beleidigung des Präsidenten der Republik“ erstattet hatte. In der Beschwerde wies der Unterpräfekt auf zwei Veröffentlichungen hin, darunter eine Nachricht, die am 21. März „auf der persö…

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  • Rentenreform: Der Verfassungsrat wird am 14. April seine Entscheidung bekannt geben

    Rentenreform: Der Verfassungsrat wird am 14. April seine Entscheidung bekannt geben

    Die neun Mitglieder des Verfassungsrats werden am 14. April über die Verfassungsmäßigkeit der Rentenreform entscheiden, die am 20. März von der Regierung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung geboxt wurde. Gegen deren wichtigste Maßnahme, die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre, wird von den Franzosen seit Januar auf den Straßen Frankreichs heftig protestiert. Der Verfassungsrat wird seine Entscheidungen über die umstrittene Rentenreform am Freitag, den 14. April, „am Ende des Tages“ verkünden, wie am Mittwoch, dem 29. März in einer Pressemitteilung bekannt gegeben werden. Die Verfassungsweisen, müssen zwei Entscheidungen treffen: eine über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs, der im Parlament nach einem Rückgriff auf den Verfassungsartikel 49.3 verabschiedet wurde, und die andere über die Zulässigkeit des Antrags auf ein Referendum, der von der Linken gestellt wurde. Wie bei jedem Gesetz üblich, hatte Premierministerin Elisabeth Borne am…

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  • Rentenreform: Elisabeth Borne wird „am Montag oder Dienstag“ Gewerkschaftsvertreter empfangen

    Rentenreform: Elisabeth Borne wird „am Montag oder Dienstag“ Gewerkschaftsvertreter empfangen

    Die Information über das bevorstehende Treffen mit der Regierungschefin wurde kurz nach der Ankündigung eines neuen Mobilisierungstages, der am Donnerstag, dem 6. April, stattfinden soll, veröffentlicht. Premierministerin Elisabeth Borne hat die Gewerkschaften „am kommenden Montag oder Dienstag“ zu einem Gespräch eingeladen, wie der Generalsekretär der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, auf dem Sender TMC berichtete. „Die Einladung wurde an alle Mitglieder“ der Aktionsgruppe der Gewerkschaften geschickt, bestätigte das Büro der Premierministerin. Die Einladung der der Premierministerin schlug drei Zeitfenster am Montag, Dienstag oder Mittwoch für „ein Gespräch“ mit Elisabeth Borne vor, ohne weitere Angaben zu machen. Eine „lapidare Mail“, wie Laurent Berger bestätigte, der „über die Rentenreform diskutieren“ will, insbesondere um seinen „Vermittlungsvorschlag“ zu verteidigen, um einen Ausweg aus dem Konflikt zu finden. „Wir müssen das noch gewerkschaftsübergreifend diskutieren“, schrän…

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  • Rentenreform: 740.000 demonstrieren laut Innenministerium – 2 Millionen laut CGT

    Rentenreform: 740.000 demonstrieren laut Innenministerium – 2 Millionen laut CGT

    Die Mobilisierung gegen die Rentenreform ist am zehnten Protesttag deutlich zurückgegangen. Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten am Dienstag, dem 28. März, etwa 740.000 Menschen in ganz Frankreich. Die CGT zählte ihrerseits 2 Millionen Demonstranten.  Für das Innenministerium war der zehnte Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform „von einem Rückgang der Beteiligung geprägt“. Rund 740.000 Demonstranten gingen am Dienstag, dem 28. März, in ganz Frankreich auf die Straße, davon 93.000 in Paris, wie das Innenministerium am Abend mitteilte. Am 23. März, dem vorangegangenen Demonstrationstag, hatten sich in Frankreich fast 1,09 Millionen Menschen mobilisiert, davon 119.000 in Paris, ebenfalls laut den offiziellen Zahlen des Ministeriums. Dieser Rückgang wurde von Laurent Berger, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft CFDT, bestätigt, der an der Spitze des Pariser Demonstrationszuges von einem Rückgang von etwa 20 % sprach. Die Gewerkschaft CGT meldete am Ende des Tages 2 Million…

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  • Demonstrationen gegen die Rentenreform: Laut CGT 450.000 Demonstranten in Paris – Mobilisierung rückläufig

    Demonstrationen gegen die Rentenreform: Laut CGT 450.000 Demonstranten in Paris – Mobilisierung rückläufig

    An der Demonstration vor einer Woche, am 23. März, hatten nach Angaben der Gewerkschaften noch 800.000 Menschen allein in der Hauptstadt teilgenommen. Zeit der ersten Zählungen: Die Gegner der Rentenreform gingen am Dienstag, dem 28. März, am zehnten großen Mobilisierungstag gegen das Vorhaben der Regierung erneut auf die Straße. Die Gewerkschaft CGT zählte 450.000 Demonstranten in Paris. An der Demonstration am 23. März hatten nach Angaben der Gewerkschaften in der Hauptstadt noch 800.000 Menschen teilgenommen. In Nantes meldete der Gewerkschaftsverband 60.000 Demonstranten, gegenüber 80.000 am 23. März. In Marseille lagen sowohl die Zahlen der Polizei (11.000) als auch der Organisatoren (180.000) trotz der üblichen großen Unterschiede um ein Drittel niedriger. Laurent Berger, der Vorsitzende der Gewerkschaft CFDT, bestätigte den Rückgang der Teilnehmerzahlen um rund 20 %. Am Nachmittag sprach das Ministerium für den öffentlichen Dienst von einem Rückgang der Streikenden unter den Bea…

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  • Rentenreform: Pariser Demonstrationszug startete von der Place de la République

    Rentenreform: Pariser Demonstrationszug startete von der Place de la République

    Die Behörden rechnen mit 650.000 bis 900.000 Demonstranten in etwa 200 Städten, darunter allein 70.000 bis 100.000 in Paris. Ein weiterer Tag mit Demonstrationen in ganz Frankreich. Die Gegner der Rentenreform gehen am Dienstag, dem 28. März, erneut zahlreich auf die Straße. Der Pariser Demonstrationszug setzte sich um 14 Uhr an der République in Bewegung und wird am Nachmittag die Place de la Nation erreichen. Insgesamt rechnen die Behörden mit 650.000 bis 900.000 Demonstranten in fast 200 Städten, davon 70.000 bis 100.000 allein in Paris. Eiffelturm wegen des Streiks geschlossen. Der Streikaufruf der beiden Gewerkschaften der Angestellten der Betreibergesellschaft (Sete), CGT und FO, hat zur Folge, dass die Eiserne Lady heute „nicht über das Personal verfügt, um zu öffnen“, erklärte die Gesellschaft Sete, der Vorplatz bleibt jedoch zugänglich. Da die Streikankündigung auf einen Tag beschränkt ist, soll der Eiffelturm am Mittwoch wieder geöffnet werden. Olivier Véran antwortet den gew…

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  • Rentenreform: Emmanuel Macrons Popularität geht laut Umfragen deutlich zurück

    Rentenreform: Emmanuel Macrons Popularität geht laut Umfragen deutlich zurück

    Neueste Umfragen zeigen, dass der Präsident der Republik im März zwischen 28 und 30 % Zustimmung erhält, was einem Popularitätsverlust innerhalb eines Monats um sechs Punkte entspricht. Eine Entwicklung, die vor dem Hintergrund der starken Mobilisierung gegen die Rentenreform zu sehen ist. Die Popularität von Emmanuel Macron hat im Vergleich zum Vormonat deutlich abgenommen und ist laut zwei am Montag, dem 27. März, veröffentlichten Umfragen um sechs Punkte gesunken. Die Umfrage von Odoxa, zeigt, dass nur 30 % der Befragten der Meinung sind, dass Macron einen „guten Präsidenten der Republik“ abgibt. Eine zweite Umfrage von BVA für RTL, ergab, dass 28% der Befragten eine positive Meinung vom französischen Präsidenten haben. Laut der Odoxa-Umfrage geht der Anteil der Befragten, die seine Arbeit gutheißen, unter den Anhängern der Linken logischerweise besonders stark zurück, aber auch in seinem eigenen Lager sinkt die Zustimmung: 89 % der Renaissance-Sympathisanten billigen seine Arbeit (…

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  • Ordnungskräfte erleben laut Pariser Polizeipräfekt einen „Anstieg der Radikalität“

    Ordnungskräfte erleben laut Pariser Polizeipräfekt einen „Anstieg der Radikalität“

    „Das Ziel der radikalen „schwarzen Blöcke“ ist es, unsere repräsentative Demokratie zu untergraben“, sagt Polizeipräfekt Laurent Nuñez und wirft ihnen vor, „ein aufständisches Klima schaffen“ zu wollen. „Wir erwarten wie üblich die Anwesenheit eines schwarzen Blocks“ am Dienstagnachmittag, dem 28. März, im Pariser Demonstrationszug des 10. Mobilisierungstages gegen die Rentenreform, „vor allem nach dem, was am Donnerstag und am vergangenen Wochenende in Sainte-Soline passiert ist“, sagt Laurent Nuñez, Polizeipräfekt von Paris, im Gespräch mit France Inter. „Was wir letzten Donnerstag festgestellt haben, ist ein Anstieg des Volumens dieses schwarzen Blocks, ein Anstieg der Radikalität“. Laurent Nuñez zeigt mit dem Finger auf „radikale Elemente, die der Ultralinken angehören und die Ordnungskräfte angreifen“.

    Nach seinen Informationen handelte es sich bei dem sogenannten schwarzen Block um „Personen, die von den Sicherheitsbehörd…

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  • Elisabeth Borne in der Präsidenten-Mehrheit zunehmend umstritten

    Elisabeth Borne in der Präsidenten-Mehrheit zunehmend umstritten

    Während am Dienstag der zehnte Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform stattfindet, setzt die Premierministerin ihre Konsultationen fort, um zu versuchen, Verbündete zu gewinnen. Der Einsatz des Artikels 49.3 hat sie jedoch geschwächt. Man muss nur zum Telefonhörer greifen und ein paar Minuten mit Abgeordneten und Unterstützern der ersten Stunde von Emmanuel Macron sprechen, um festzustellen, dass der Plan von Elisabeth Borne, die Mehrheit zu „vergrößern“, nicht mehr überzeugt. Während sich die Gegner der Rentenreform am Dienstag, dem 28. März, anlässlich eines zehnten Mobilisierungstages auf den Straßen Frankreichs treffen, setzt die Premierministerin ihre Konsultationen mit der Präsidentin der Nationalversammlung und dem Präsidenten des Senats fort. Dem Magazin Le Point zufolge soll sich Emmanuel Macron in seinem direkten Umfeld beschwert haben. „Sie wollten Catherine Vautrin nicht, Sie haben mir Elisabeth Borne als eine seltene Perle verkauft, und das ist jetzt die Situation, i…

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  • Rentenreform: Gewerkschaft CFDT fordert, Renteneintrittsalter 64 Jahre „auf Eis zu legen“

    Rentenreform: Gewerkschaft CFDT fordert, Renteneintrittsalter 64 Jahre „auf Eis zu legen“

    Am Dienstagmorgen bekräftigte der Generalsekretär der CFDT, Laurent Berger, im Sender France Inter seine Forderung nach einer „Pause“ bei der Rentenreform. Heute steht Frankreich der zehnte Tag der großen Mobilisierungen bevor. Demonstrationen und Blockaden werden fortgesetzt. Die Gegner der Rentenreform gehen am Dienstag, dem 28. März, anlässlich des inzwischen 10. Mobilisierungstages gegen das Vorhaben der Regierung erneut auf die Straße. In ganz Frankreich werden am Dienstag zwischen 650.000 und 900.000 Demonstranten erwartet, so eine Mitteilung des Inneministeriums. Am Dienstagmorgen wiederholte der Generalsekretär der CFDT, Laurent Berger, im Sender France Inter seine Forderung nach einer Pause bei der Reform. „Man muss die Maßnahme der 64 Jahre auf Eis legen (…) Man muss sich einen Monat, anderthalb Monate Zeit nehmen, um eine, zwei, drei Personen zu bitten, zu vermitteln, zu schlichten, zu den verschiedenen Parteien zu gehen und zu sagen: Ihr wollt was? (…) Es muss ein Auswe…

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