Kategorie: Politik

  • Petition zur Auflösung der BRAV-M-Polizeieinheiten sammelt mehr als 100.000 Unterschriften

    Petition zur Auflösung der BRAV-M-Polizeieinheiten sammelt mehr als 100.000 Unterschriften

    Wenn die Petition mehr als 500.000 Unterschriften aus mindestens 30 Departements erhält, könnte sie Gegenstand einer Debatte im Parlament werden. Es ist die Polizeieinheit, die derzeit im Mittelpunkt der Kritik am harten Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrationen gegen die Rentenreform steht. Eine Petition zur Auflösung der Brav-M-Einheiten hat am Montagabend, 27. März, auf der Website der Nationalversammlung innerhalb von nur fünf Tagen mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt. Das ist ein Rekord für die Plattform des Unterhauses, die 2020 im Internet gestartet wurde, um das Petitionsrecht zu beleben. Wenn die Petition zur Auflösung der Brav-M mehr als 500.000 Unterzeichner aus mindestens 30 Departements erreicht, könnte sie gemäß der Geschäftsordnung der Nationalversammlung Gegenstand einer Debatte im Plenarsaal des französischen Parlaments werden. Und selbst wenn die Schwelle von 500.000 Unterstützern nicht erreicht wird, verweist das Präsidium des Parlaments die Petition an ei…

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  • Website der Nationalversammlung ausgefallen – russische Hackergruppe bekennt sich zu Cyberangriff

    Website der Nationalversammlung ausgefallen – russische Hackergruppe bekennt sich zu Cyberangriff

    Das Palais-Bourbon bestätigte gegenüber Franceinfo, dass die Webseite der Nationalversammlung „mit einem Übermaß an Anfragen“ konfrontiert war, was den Server am Montagnachmittag lahmgelegt hatten. Die Website der Nationalversammlung funktionierte am späten Nachmittag des 27. März wieder normal, nachdem sie mehrere Stunden lang aufgrund eines Cyberangriffs ausgefallen war. Die Dienststellen des Parlaments bestätigten gegenüber Franceinfo am Nachmittag, dass der Server „mit einem Übermaß an Anfragen konfrontiert ist, was die Seite lahmlegt“. Die Website der Nationalversammlung zeigte nur noch eine feste Seite mit der Meldung „504 gateway timeout“ oder auch „Website derzeit in Wartung“. Aber nur die Internetseite war betroffen, wie Franceinfo unter Berufuhng auf eine parlamentarische Quelle meldete. Der interne Server funktionierte weiterhin normal und die parlamentarischen Angestellten hatten Zugang zu ihren E-Mails und Arbeitsdokumenten. Gleichzeitig bekannte sich die pro-russische Hac…

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  • Streiks am 28. März: Wieder Verkehrsbehinderungen und geschlossene Schulen…

    Streiks am 28. März: Wieder Verkehrsbehinderungen und geschlossene Schulen…

    Die Gegner der Rentenreform werden sich am Dienstag, dem 28. März, erneut mobilisieren. Es ist mit zahlreichen Störungen zu rechnen. Hier ein kleiner Überblick. Bereits am Montag, dem 27. März, wird das Louvre-Museum von streikendem Personal blockiert. „Das sind etwa fünfzig Leute. Bei uns sind es hundert, die ihr Ticket gebucht haben“, bedauert eine Touristin auf dem Sender France 2. Eine andere fragt sich: „Morgen ist die große Mobilisierung, also was soll das?“. Es ist ein Vorgeschmack auf den 10. Tag der Mobilisierung gegen die Rentenreform am Dienstag, dem 28. März… Der öffentliche Nahverkehr wird erneut stark beeinträchtigt sein. Viele Menschen haben vorgesorgt. „Morgen werden wir uns nicht in Paris bewegen. Wir werden alles zu Fuß machen“, berichtet ein Mann. Blockierte StraßenDiejenigen, die ihr Auto nehmen werden, müssen mit Straßensperrungen rechnen. In Nizza (Alpes-Maritimes) haben sie bereits begonnen. „Es geht darum, das Chaos zu vergrößern, nur um das Chaos zu vergrößern“…

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  • Rentenreform: „Es herrscht ein gefährliches Klima“ – sagt Laurent Berger (CFDT)

    Rentenreform: „Es herrscht ein gefährliches Klima“ – sagt Laurent Berger (CFDT)

    Laurent Berger, Generalsekretär der Gewerkschaft CFDT, war am Montag, dem 27. März, Gast in der Sendung „4 Vérités“ des Senders France 2. Die Demonstrationen gegen die Rentenreform werden immer öfters von radikalen Elementen überrannt, was zu Gewalt führt. Der Generalsekretär der CFDT, Laurent Berger, war am Montag, dem 27. März, zu Gast in der Sendung „4 Vérités“ des Senders France 2. „Es gibt ein Klima, das gefährlich ist, ein Grund mehr, eine Pause einzulegen, damit die Regierung versteht, dass das Renteneintrittsalter von 64 Jahren abgelehnt wird und dass man das wieder ändern muss“, so Berger. Mobilisierung: „Wir werden zumindest bis zur Entscheidung des Verfassungsrats gehen“. Was muss getan werden? „Wir brauchen eine sehr starke Bewegung der Regierung in der Rentenfrage. Sie muss sagen: ‚Die 64 Jahre werden nicht gelten, und wir diskutieren erneut über die Renten und die Arbeit'“, meint Laurent Berger. Der Generalsekretär der CFDT sagte auch: „Ich fordere die Regierung auf, sich…

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  • Rentenreform: Wieder Treffen zwischen Emmanuel Macron und Elisabeth Borne im Élysée-Palast

    Rentenreform: Wieder Treffen zwischen Emmanuel Macron und Elisabeth Borne im Élysée-Palast

    Emmanuel Macron wird Elisabeth Borne am Montag, dem 27. März, im Élysée-Palast empfangen, weniger als eine Woche nach ihrem letzten Treffen im Präsidentenpalast. Die Premierministerin sowie Vertreter der Präsidenten-Mehrheit und einige Minister werden am Montag, dem 27. März, im Élysée-Palast mit dem Präsidenten der Republik zusammentreffen. „Wir wissen, dass die Exekutive sich auf keinen Fall in einer Situation des Abwartens und des Stillstands einfangen lassen will“, kündigt der Journalist Thierry Curtet auf dem Sender France 3 an. „Emmanuel Macron will wieder Bewegung in sein Handeln bringen. Daher hat er seiner Premierministerin einen Fahrplan vorgegeben. Elisabeth Borne soll also am Mittag kommen und ihm ihren ersten Aktionsplan vorstellen“, fügte der Journalist hinzu. Vermeidung des Stillstands“Von einer Erweiterung der Mehrheit ist nun nicht mehr die Rede, nachdem die Partei Les Républicains eine Absage erteilt hat. Elisabeth Borne wird vor eine neue Methode vorstellen, um Text …

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  • Rentenreform: Elisabeth Borne wünscht sich „Beschwichtigung“ bei den Gewerkschaften

    Rentenreform: Elisabeth Borne wünscht sich „Beschwichtigung“ bei den Gewerkschaften

    Der Präsident der Republik wird am Montag, dem 27. März, Elisabeth Borne im Élysée-Palast empfangen. Die Premierministerin äußerte sich am Sonntagabend gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit einigen beschwichtigenden Botschaften. Emmanuel Macron, der „um jeden Preis die Falle des Stillstands vermeiden“ und „seinem Handeln wieder Bewegung verleihen“ möchte, hat „seiner Premierministerin einen Fahrplan vorgegeben“, berichtet der Journalist Thierry Curtet am Sonntag, dem 26. März, auf dem Sender France 2. Elisabeth Borne wird am Montag, dem 27. die Suche nach einer Mehrheit „Text für Text“ in der Nationalversammlung wieder aufnehmen. Augen auf die Mobilisierung am Dienstag gerichtet. Die Premierministerin wird in der Woche vom 3. April auch die Oppositionsparteien empfangen. „Sie will mit den Gewerkschaften um Beschwichtigung bemüht sein“, so der Journalist weiter, der darauf hinweist, dass Elisabeth Borne „auch ankündigt, auf die Anwendung des 49-3 in Zukunft zu verzichten, abgesehen v…

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  • Rentenreform: Regierungsmitglieder sollen aus Sicherheitsgründen Reisen einschränken

    Rentenreform: Regierungsmitglieder sollen aus Sicherheitsgründen Reisen einschränken

    Arbeitsminister Dussopt sprach von „erschöpften Ordnungskräften“ und sagte, dass es „normal ist, Prioritäten zu setzen“, wenn es um den Einsatz der Ordnungskräfte gehe. Der Arbeitsminister bestätigte am Sonntag auf France Inter, dass die Regierungsmitglieder aus Sicherheitsgründen „aufgefordert wurden, öffentliche Reisen nur dann zu unternehmen, wenn es wirklich notwendig ist“. Und das, so Olivier Dussopt, weil „unsere Ordnungskräfte erschöpft sind“ von den Demonstrationen gegen die Rentenreform. Olivier Dussopt fügte hinzu, dass „dies nicht bedeutet, alle Reisen zu verbieten“. Für ihn ist diese Entscheidung „notwendig“, weil die Ordnungskräfte derzeit jeden Abend wegen Demonstrationen mobilisiert würden.

    „Nicht den Polizeikräften die Schuld an der Unordnung geben“Laut dem Arbeitsminister ist „dieses Wochenende ein perfektes Beispiel (…) mit Tausenden von Polizisten und Gendarmen, die allein in Sainte-Soline gegen die Randal…

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  • Regierungssprecher Véran: Nach der Rentenreform werden andere schwierige Reformen kommen

    Regierungssprecher Véran: Nach der Rentenreform werden andere schwierige Reformen kommen

    Zwei Tage vor dem zehnten Mobilisierungstag ggen die Rentenreform am Dienstag, dem 28. März, sagte Regierungssprecher Olivier Véran gegenüber dem Journal Du Dimanche am Sonntag, dass auf die Rentenreform weitere „unpopuläre“ Reformen folgen werden. In einem Interview mit dem Journal du Dimanche versicherte der Regierungssprecher Olivier Véran, dass auf die Rentenreform weitere „unpopuläre“ Reformen folgen würden. Die Mobilisierungen gegen den Text der Rentenreform würden seiner Meinung nach nicht „den Rückzug“ weiterer unpopulärer Reformen bedeuten. Auf die Frage: „Gewalttätige Szenen und Plünderungen prägten den letzten nationalen Aktionstag gegen die Rentenreform am Donnerstag. Sind wir an einem Wendepunkt angelangt?“Antwortete der Regierungssprecher: „Gewalt ist vorbehaltlos zu verurteilen, ohne wenn und aber. Ich verwechsle natürlich nicht die Demonstrationen der letzten Wochen, die von den Gewerkschaften organisiert wurden, die Familien, die noch am Donnerstag marschierten, mit de…

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  • Frankreich: Gewaltsame Zusammenstöße bei Anti-Wasserreservoir-Demonstration in Sainte-Soline

    Frankreich: Gewaltsame Zusammenstöße bei Anti-Wasserreservoir-Demonstration in Sainte-Soline

    In Sainte-Soline in Westfrankreich kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten, die gegen ein Projekt zum Bau von „Mega-Reservoirs“ protestierten. Mehrere Tausend Menschen hatten sich trotz eines Versammlungs-Verbots und des Einsatzes eines großen Polizeiaufgebots mobilisiert. Gendarmen und Demonstranten wurden verletzt. Bei einer organisierten Versammlung gegen die „Mega-Reservoirs“ im Departement Deux-Sèvres kam es am Samstag, dem 25. März, zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Tausende Menschen versammelten sich bei der verbotenen Demonstration. Bei den gewaltsamen Auseinandersetzung wurden sowohl Gendarmen als auch Demonstranten verletzt. Premierministerin Elisabeth Borne verurteilte auf Twitter einen „unerträglichen Ausbruch von Gewalt“ und machte „die Unverantwortlichkeit der radikalen Diskurse, die diese Handlungen fördern“ verantwortlich.

    Nach einer letzten Zählung der Staatsanwaltsc…

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  • Streik der Müllabfuhr: Noch immer fast 10.000 Tonnen Müll in den Straßen von Paris

    Streik der Müllabfuhr: Noch immer fast 10.000 Tonnen Müll in den Straßen von Paris

    Obwohl die Müllverbrennungsanlagen rund um Paris am Freitag wieder geöffnet wurden, warten in der Hauptstadt immer noch fast 10.000 Tonnen Müll auf ihre Abholung. Trotz der Öffnung der Müllverbrennungsanlagen liegen noch immer fast 10.000 Tonnen Müll in den Straßen von Paris, berichtete die Stadtverwaltung am Freitag, dem 24. März, gegenüber dem Sender France Bleu Paris. Der zuständige Beigeordnete Bürgermeister Nicolas Nordman beschreibt ein „System der Embolie“. Letzte Woche streikten noch 6% der Pariser Müllabfuhrarbeiter, eine Quote, die inzwischen laut Emmanuel Grégoire, dem ersten Stellvertreter der Pariser Bürgermeisterin, auf 25% gestiegen ist. Die Stadtverwaltung zwangsverpflichtet weiterhin Mitarbeiter, um an diesem Freitag 158 Müllwagen zirkulieren zu lassen, 10 % mehr als in den vorangegangenen tagen. Doch diese Anstrengungen reichen nicht aus. Die Situation bleibt laut Stadtverwaltung weiterhin sehr schlecht….

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