Kategorie: Politik

  • Rentenreform: Von Peking aus antwortet Emmanuel Macron den Gewerkschaften

    Rentenreform: Von Peking aus antwortet Emmanuel Macron den Gewerkschaften

    Nach dem gescheiterten Treffen zwischen den Gewerkschaften und Premierministerin Elisabeth Borne am Mittwoch, dem 5. April, ließ Emmanuel Macron während seiner Reise nach China über sein Büro entsprechende Botschaften verbreiten. Der französische Präsident hat deutlich gemacht, dass er zu seiner Reform und dem Zeitplan steht. „Dass ein Präsident versucht, das Projekt zu tragen, für das er gewählt wurde, nennt man nicht eine demokratische Krise“, das sind die Worte und die Reaktion aus Peking (China) aus dem Umfeld von Emmanuel Macron auf Äußerungen des Chef der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger. Das berichtete der Journalist Guillaume Daret am Mittwoch, den 5. April, für den Sender France 3 aus Peking. Entscheidung des Verfassungsrats wird am 14. April erwartet“Die Mitarbeiter des Staatspräsidenten sagen außerdem, ich zitiere, dass man Emmanuel Macron nicht an die Spitze der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen gewählt haben würde, wenn die Leute nicht die 64 Jahre akzeptieren würde…

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  • Rentenreform: 11. Tag der Proteste in Frankreich

    Rentenreform: 11. Tag der Proteste in Frankreich

    Die französischen Gewerkschaften organisieren am Donnerstag ihren elften großen Aktionstag gegen die Rentenreform, die im Parlament ohne Abstimmung durchgewunken wurde. Die Behörden erwarten laut Polizeiquellen zwischen 600 und 800.000 Menschen auf den Straßen, davon 60 bis 90.000 allein in Paris. Die Zahl der erwarteten Streikenden ist allerdings rückläufig. Acht Tage vor der Entscheidung des Verfassungsrats über die unbeliebte Rentenreform organisieren die Gewerkschaften am Donnerstag, dem 6. April, ihren elften großen Mobilisierungstag und hoffen auf eine neue Machtdemonstration der Straße, da die Gespräche mit der Regierung in eine Sackgasse geraten sind. Am Tag nach einem Treffen mit Elisabeth Borne, das laut der Gewerkschaften mit einem „Misserfolg“ endete, bleiben die Gewerkschaften unnachgiebig in ihrer Ablehnung der Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 64 Jahre, worauf die Exekutive nicht verzichten will. Am Mittwoch besuchten die Vorsitzenden der acht größten G…

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  • Sicherheit: Frankreich erhöht Militär-Budget auf 413 Milliarden Euro

    Sicherheit: Frankreich erhöht Militär-Budget auf 413 Milliarden Euro

    Da Frankreich seine Position als militärische Großmacht festigen möchte, hat es sein Budget für das Militär auf 413 Milliarden Euro erhöht, was einer Steigerung von 30 % seit 2018 entspricht. Es ist eine beispiellose finanzielle Anstrengung zu Gunsten der französischen Armee: Das neue Gesetz zur „Militärprogrammierung“ sieht für die kommenden sieben Jahre 413 Milliarden Euro vor, gegenüber 295 Milliarden Euro zuvor. Der Militärhaushalt entspricht 2 % des BIP im Jahr 2025, dem von der NATO geforderten Ziel. Für das Verteidigungsministerium geht es darum, erneut die Möglichkeit eines Krieges in Betracht zu ziehen. Einen Teil der 413 Milliarden wird das Ministerium in Kampfdrohnen, Raumfahrt, Satelliten, Boden-Luft-Abwehr mit der Entwicklung von Hyperschallwaffen und in den Nachrichtendienst investieren. 40.000 zusätzliche Reservisten Allein die Kosten für den neuen Flugzeugträger Frankreichs werden auf 10 Milliarden Euro geschätzt. Das Verteidigungsministerium plant außerdem, 40.000 zusä…

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  • Rentenreform: Welche Störungen wird der Mobilisierungstag am Donnerstag bringen?

    Rentenreform: Welche Störungen wird der Mobilisierungstag am Donnerstag bringen?

    Eine Woche vor der Entscheidung des Verfassungsrats über die Rentenreform organisieren die Gewerkschaften am Donnerstag, dem 6. April, einen elften Tag der berufsübergreifenden Mobilisierung. Das Ausmaß der Mobilisierung wird am Donnerstag, dem 6. April, erneut sehr wichtig für die Gewerkschaften sein. Eine Woche bevor die Verfassungsweisen über die Verfassungsmäßigkeit des Reformtextes entscheiden werden, stehen an diesem elften Tag der branchenübergreifenden Proteste wieder Streiks in zahlreichen Bereichen auf dem Programm. Im Transportwesen Nach den Prognosen der SNCF ist im Durchschnitt mit 1 von 2 TER, 1 von 4 Intercités und 3 von 4 TGV und Ouigo-Zügen zu rechnen. Es wird keine Nachtzüge geben. In der Île-de-France werden 3 von 4 RER A, 2 von 3 RER C und E und 2 von 5 RER D fahren. Bei der RER B und den Straßenbahnen T4, T11 und T13 wird der Verkehr fast normal sein. Bei den Transiliens werden nicht mehr als 1 von 2 Zügen auf den Linien K und R, 2 von 3 Zügen auf den Linien H, J, …

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  • Gespräch mit Elisabeth Borne zum Thema Renten: Gewerkschaften brechen Treffen ab

    Gespräch mit Elisabeth Borne zum Thema Renten: Gewerkschaften brechen Treffen ab

    Die Gewerkschaften sprechen nach ihrem Treffen mit Elisabeth Borne von „einem Misserfolg“. Es war das erste Mal, dass die Premierministerin die Gewerkschaften empfing. Diese forderten die Rücknahme der Reform. „Ein Misserfolg.“ So lautet das Fazit der Gewerkschaften nach ihrem Treffen mit Elisabeth Borne. Sophie Binet von der CGT, Laurent Berger von der CFDT und andere Gewerkschaften waren um 10 Uhr mit der Premierministerin verabredet. Élisabeth Borne wollte einen Ausweg aus der Rentenkrise finden, während die Gewerkschaften vor allem „die Rücknahme“ der Reform erreichen wollten. Élisabeth Borne lehnte es ab, die Rentenreform und ihre wichtigste Maßnahme zurückzunehmen: die Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre mit 43 Beitragsjahren für eine Vollrente. „Wir haben der Premierministerin erneut gesagt, dass es keinen anderen demokratischen Ausweg geben kann als die Rücknahme des Textes. Die Premierministerin hat geantwortet, dass sie an ihrem Text festhalten wolle, eine …

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  • Renaissance: Präsidentenpartei erlebt mit fast 400 neuen Mitgliedern pro Woche einen Rekord

    Renaissance: Präsidentenpartei erlebt mit fast 400 neuen Mitgliedern pro Woche einen Rekord

    Die Präsidentenpartei meldet derzeit jede Woche den Beitritt von 400 neuen Mitgliedern. Das ist ein Rekord. Macrons Partei Renaissance meldet fast 400 neu registrierte Mitglieder pro Woche, eine deutlich steigende Zahl, wie Franceinfo am Mittwoch, dem 5. April, von der Leitung der Präsidentenpartei erfuhr. Diese Zahl sei doppelt so hoch wie in normalen Wochen. Renaissance (abgekürzt RE) wurde im April 2016 von Emmanuel Macron ins Leben gerufen wurde. Die Bewegung hieß zunächst von 2016 bis 2017 En marche (EM) und wurde von 2017 bis 2022 zu La République en marche (LREM). Es handelt sich um eine „kontraintuitive Spitze bei den Beitritten“, sagt ein leitender Angestellter von Renaissance. Er ist der Meinung, dass die Spannungen um die Rentenreform die Sympathisanten der präsidialen Mehrheit mobilisieren. Insgesamt gibt die Partei des Präsidenten etwa 30.000 Mitglieder an….

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  • Rentenreform: Elisabeth Borne empfängt am Mittwoch die Gewerkschaften

    Rentenreform: Elisabeth Borne empfängt am Mittwoch die Gewerkschaften

    Élisabeth Borne empfängt am Mittwochmorgen die Chefs der Gewerkschaften. Die französische Premierministerin hofft, die Rentenkrise zu überwinden und mehrere Themen zum Thema Arbeit anzusprechen. Die Gewerkschaften allerdings werden von ihr die ersatzlose Rücknahme der Rntenreform fordern. Elisabeth Borne empfängt am Mittwoch die Gewerkschaften, um einen Ausweg aus der Rentenkrise zu finden. Die Gewerkschaften wollen jedoch nicht so schnell aufgeben und fordern gemeinsam die „Rücknahme“ der Rentenreform. Die Premierministerin versprach, dass sie „ein offenes Ohr für alle Themen“ haben werde, die die Gewerkschaften bei dem Treffen, das um 10.00 Uhr beginnt, ansprechen wollen, obwohl es „Meinungsverschiedenheiten“ über die Rentenreform gibt, insbesondere über die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Wenn die Exekutive sich weigert, über die 64 Jahre zu sprechen, „werden wir gehen“, warnte der Chef der Gewerkschaft CFDT Laurent Berger. „Das kann fünf Minuten dauern“, sch…

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  • Alpes-Maritimes: Das Dorf Breil-sur-Roya ist stark von der Dürre betroffen

    Alpes-Maritimes: Das Dorf Breil-sur-Roya ist stark von der Dürre betroffen

    Die Gemeinde Breil-sur-Roya (Alpes-Maritimes) meldet einen traurigen Rekord. Seit Anfang des Jahres gab es hier nur zwei Regentage. Diese Situation beunruhigt nicht nur die Einwohner, sondern ganz besonders auch die Landwirte. Auf den Höhen von Breil-sur-Roya (Alpes-Maritimes) ist der Betrieb von Mickaël Viale stark von der Dürre betroffen. Es ist ihm unmöglich, seine 600 Schafe und ebenso viele Lämmer ausreichend zu füttern. „Das Problem ist derzeit, dass es nicht regnet. Wir werden in der nächsten Zeit nicht genügend Grasressourcen haben“, bedauert der Züchter auf dem Sender France 2. Die Gemeinde Breil-sur-Roya, die 2021 schwer von Sturm Alex getroffen wurde, erlebt erneut eine besorgniserregende Situation. Seit Anfang des Jahres gab es nur zwei Regentage. Sorgen vor dem SommerIn den sozialen Netzwerken appellierte der Bürgermeister an die Verantwortungsbereitschaft der Einwohner. Die Bürger versichern vor der Kamera, dass sie die Sparmaßnahmen anwenden. „Wir putzen uns die Zähne un…

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  • Kaufkraft: Die Gemeinde Denain bietet allen Einwohnern eine Unterstützung von 50 Euro an

    Kaufkraft: Die Gemeinde Denain bietet allen Einwohnern eine Unterstützung von 50 Euro an

    In Denain im Norden Frankreichs bekommen alle Einwohner einen Zuschuss von 50 Euro, um den steigenden Preisen entgegenzuwirken. Die Gemeinde hatte dieses Experiment bereits im letzten Jahr durchgeführt, sehr zur Freude der Einwohner. Vor dem Rathaus von Denain (Nord) bildete sich schon lange vor der Öffnung der Türen eine Schlange. Die Einwohner haben es eilig, ihren Scheck zu erhalten. „Das tut gut, vor allem bei all dem, was im Moment teurer wird“, bekräftigt eine Frau auf dem Sender France 2. Die Gemeinde bietet 50 Euro pro Haushalt ohne Bedürftigkeitsprüfung, eine willkommene Anschubaktion in einer Stadt, in der 30 % der Bevölkerung arbeitslos sind. Die Aktion kostete die Gemeinde im letzten Jahr 400.000 Euro. Im letzten Jahr wurden 6.231 Schecks verteilt, was die Gemeinde insgesamt 400.000 Euro kostete, was immerhin 2 % des städtischen Haushalts entsprach. Die Stadtverwaltung hatte bei anderen Ausgaben gekürzt. „Wir machen es dieses Jahr wieder, weil die Leute es brauchen. Wenn di…

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  • Emmanuel Macron als Hitler: Wandgemälde sorgt in Avignon für Polemik

    Emmanuel Macron als Hitler: Wandgemälde sorgt in Avignon für Polemik

    Das Wandgemälde zeigt den Präsidenten der Republik mit der Inschrift „49.3“ an Stelle des Bürstenschnurrbarts. Ein neues Fresko des Graffiti-Künstlers Lekto, der im Mittelpunkt der Polemik stand, als er im Juni 2022 in Avignon ein als antisemitisch eingestuftes Fresko gemalt hatte, soll „so schnell wie möglich“ entfernt werden, kündigt der Gemeindeverband Grand Avignon gegenüber dem Sender France Bleu Vaucluse am Montag, dem 3. April, an. Das neue Fresko, das der Graffiti-Künstler am Sonntag an einem Gebäude am Rande eines Parkplatzes im Norden der Stadt anbrachte, zeigt den Präsidenten der Republik als Adolf Hitler karikiert. Statt des Hitlerbärtchens ist die Aufschrift „49.3“ zu sehen, zusammen mit dem Satz „Non merci“ (Nein, danke). Das Wandgemälde wird „auf Wunsch des Präsidenten des Departements und der Präfektin“ entfernt werden. Der Graffiti-Künstler Lekto gibt unteren Rand seines Werkes an, dass es sich um ein „satirisches Werk“ handele. https://twitter.com/bleuvaucluse/status/…

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