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Kategorie: Politik

  • Emmanuel Macron fordert eine „europäische Regulierungspause“ bei Umweltauflagen und sorgt für Kontroversen

    Emmanuel Macron fordert eine „europäische Regulierungspause“ bei Umweltauflagen und sorgt für Kontroversen

    Emmanuel Macron zog heftigen Zorn von Umweltschützern auf sich, als er am Donnerstag, 11. Mai, eine „europäische Regulierungspause“ bei Umweltauflagen forderte.  Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte am Donnerstag, dem 11. Mai, eine „europäische Regulierungspause“ in Bezug auf Umweltauflagen. Er sagte, dass die EU schon sehr viel getan habe und nun „Stabilität brauche“. „Wir sind in Bezug auf die Regulierung den Amerikanern, den Chinesen oder jeder anderen Macht der Welt voraus“, meinte Emmanuel Macron. „Wir dürfen keine neuen Regelverschärfungen vornehmen, weil wir sonst wirtschaftlich verlieren werden“, plädierte der Staatschef und betonte während einer Rede zur Reindustrialisierung Frankreichs, dass er „Risiken“ für die „Finanzierung“ von Projekten sehe. Der grüne Europaabgeordnete David Cormand schrieb ironisch auf Twitter: „Der Champion der Erde ist wieder da“.

    „Die Franzosen verlangen eine Pause bei der Ums…

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  • Emmanuel Macron kündigt 700 Millionen Euro für die Ausbildung von Industrie-Fachkräften an

    Emmanuel Macron kündigt 700 Millionen Euro für die Ausbildung von Industrie-Fachkräften an

    Der Präsident der Republik enthüllte am Donnerstagnachmittag die Grundzüge des neuen Gesetzentwurfs „Grüne Industrie“, der am Dienstag im Ministerrat vorgestellt werden soll. Emmanuel Macron hat am 11. Mai vor Vertretern der französischen Industrie die Schwerpunkte des Gesetzentwurfs „grüne Industrie“, der am kommenden Dienstag im Ministerrat vorgestellt werden soll, und die Unterstützungsmaßnahmen mit öffentlichen Mitteln bekannt gegeben. In seiner Strategie zur „Beschleunigung“ der „Reindustrialisierung“ Frankreichs kündigte Macron am Donnerstag an, dass 700 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen, um die notwendige Ausbildung so nah wie möglich zu den Schülern zu bringen, insbesondere in kleineren Städten und für Berufe mit ausgeprägtem Fachkräftemangel. Der Umweltbonus soll stärker auf in Europa hergestellte Fahrzeuge ausgerichtet werden. Der Umweltbonus für den Kauf eines Elektroautos soll reformiert werden, um „den CO2-Fußabdruck“ der Produktion zu berücksichtigen und so in E…

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  • Migration: Einsatz von Drohnen zur Überwachung der italienisch-französischen Grenze

    Migration: Einsatz von Drohnen zur Überwachung der italienisch-französischen Grenze

    Bis zum 9. August dürfen in dem Grenzgebiet maximal zwei Kameras gleichzeitig in Betrieb sein, wie die Präfektur des Departements Alpes-Maritimes am Donnerstag mitteilte. Die Präfektur des Departements Alpes-Maritimes erlaubt den Einsatz von Drohnen zur Überwachung der italienischen Grenze, um irreguläre Übertritte von Migranten nach Frankreich zu bekämpfen, wie der Sender France Bleu Azur am Donnerstag, dem 11. Mai, gemeldet hat. Die Präfektur hat einen Erlass veröffentlicht, in dem sie die Nutzung der Geräte bis zum 9. August dieses Jahres genehmigt, „von Luftfahrzeugen ohne Besatzung an Bord“, heißt es in dem Erlass. In einem festgelegten Bereich sollen die „Erfassung, Aufzeichnung und Übertragung von Bildern“ durch zwei Kameras dazu beitragen, irreguläre Grenzübertritte zu bekämpfen, da „der Migrantenstrom aus Italien seit Jahresbeginn um das Vierfache gestiegen ist“ und „mehr als 9.000 Personen in irregulären Situation aufgegriffen wurden“. Im Grenzgebiet dürfen maximal zwei Kamer…

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  • Verkehr: Emmanuel Macron will den Umweltbonus neu aufstellen

    Verkehr: Emmanuel Macron will den Umweltbonus neu aufstellen

    Emmanuel Macron kündigte Donnerstagnachmittag an, dass er den Umweltbonus überdenken und in Europa hergestellte Batterien stärker unterstützen wolle, um der französischen Automobilindustrie besser zu helfen. Wie kann die französische Automobilindustrie besser unterstützt werden? Diese Frage stellte sich Emmanuel Macron und beschloss, den staatlichen Umweltbonus zu überdenken. Das gab der Staatschef Donnerstag bekannt. Von nun an werden in Europa hergestellte Batterien stärker unterstützt, „im Hinblick auf eine grüne, sogenannte dekarbonisierte Produktion, die die Umweltstandards einhält. Es geht nicht darum, chinesische oder amerikanische Batterien zu subventionieren“, erklärt Arnaud Boutet auf dem Sender France 3. Um den vollen Bonus beim Kauf eines Elektroautos zu erhalten, „werden in Europa hergestellte Modelle bevorzugt“. Steigende Verkaufszahlen von Elektroautos Es ist noch ein weiter Weg, bis die große Mehrheit der Franzosen auf Elektroautos umsteigt. Derzeit sind 760.000 Elektro…

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  • Emmanuel Macron will mit Sozialisten und Umweltschützern konstruktiv zusammenzuarbeiten

    Emmanuel Macron will mit Sozialisten und Umweltschützern konstruktiv zusammenzuarbeiten

    „Ich stelle fest, dass es uns bisher gelungen ist, Gesetzestexte mit den einen und den anderen, mit der Rechten oder der Linken durchzubringen“, betonte der Staatschef in einem Interview mit dem Wochenmagazin „Challenges“. Emmanuel Macron, der nach wie vor auf der Suche nach einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung ist, erklärte sich in einem Interview mit dem Wochenmagazin „Challenges“, das am Mittwoch, 10. Mai, veröffentlicht wurde, dazu bereit, mit der Sozialistischen Partei und Europe Ecologie-Les Verts zusammenzuarbeiten, wenn diese sich „konstruktiv“ zeigen, genauso wie mit Les Républicains (LR). Auf die Frage nach der Möglichkeit einer „Koalition nach deutschem Vorbild“, um bis 2027 ruhiger weiter regieren zu können, antwortete der Staatschef, er sei „nicht verantwortlich für das, was die Oppositionen bereit sind zu tun oder nicht zu tun“. „Sie haben zwei regierungsfähige Parteien auf der linken Seite, die Sozialisten (PS) und die Grünen (EELV). Sie haben die Wahl get…

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  • Nationalversammlung stimmt für europäische Flagge vor Rathäusern von Orten mit mehr als 1.500 Einwohnern

    Nationalversammlung stimmt für europäische Flagge vor Rathäusern von Orten mit mehr als 1.500 Einwohnern

    Die Nationalversammlung hat am Mittwochabend einen umstrittenen Gesetzesvorschlag der Renaissance-Fraktion mit 130 zu 109 Stimmen angenommen. Die Nationalversammlung stimmte in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, dem 11. Mai, über einen umstrittenen Gesetzesvorschlag ab, der die Beflaggung der Frontseite von Rathäusern von Orten mit mehr als 1.500 Einwohnern mit der europäischen Flagge neben der französischen Flagge zur Pflicht macht. Nach einer angespannten Diskussion wurde der Gesetzesvorschlag in der ersten Lesung mit 130 zu 109 Stimmen angenommen. Der Text muss nun noch vom Senat geprüft werden. Der von der Renaissance-Fraktion, der Partei Macrons,  eingebrachte Gesetzesvorschlag war bewusst am Dienstag auf die Tagesordnung gesetzt worden, dem Jahrestag der Erklärung von Robert Schuman vom 9. Mai 1950, die als Gründungstext des europäischen Einigungswerks gilt. „Diejenigen, die Schwierigkeiten haben, ihr Unbehagen vor der Sternenflagge zu verbergen, haben ebenso Schwierigkeiten,…

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  • „Name and shame“: Regierung droht, öffentlich Marken zu benennen, die ihre Preise nicht senken

    „Name and shame“: Regierung droht, öffentlich Marken zu benennen, die ihre Preise nicht senken

    Die Handelsministerin Olivia Gregoire kritisiert die Industriellen scharf, die sich seit mehreren Wochen weigern, die Preise für Lebensmittel zu senken. Es klang wie ein Ultimatum. Am Mittwoch, dem 10. Mai, war die Handelsministerin Olivia Grégoire auf dem Sender RTL zu Gast. Sie beklagte die mangelnden Bemühungen einiger Industrieller, die Preise für bestimmte Lebensmittel zu senken, obwohl die Preise für Rohstoffe – wie z. B. Getreide – seit mehreren Wochen stark rückläufig sind. Die Ministerin erwartet eine schnelle Reaktion der Industrie, zumal in Kürze neue Verhandlungen mit den Einzelhändlern stattfinden sollen, insbesondere für Lebensmittel. „Die großen Industrieunternehmen haben heute den Handlungsspielraum und die Liquidität, um die Preise zu senken“, meint Olivia Grégoire im Gespräch mit RTL.

    Die Ministerin warnte, dass, wenn in den nächsten Wochen keine Anstrengungen unternommen würden, „wir uns für ’name and shame‘ en…

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  • Emmanuel Macron ärgert sich über Erotik-Roman seines Wirtschaftsministers

    Emmanuel Macron ärgert sich über Erotik-Roman seines Wirtschaftsministers

    Das neue Buch seines Wirtschaftsministers Bruno Le Maire hat Emmanuel Macron wohl ziemlich verärgert, schreibt die Zeitung Canard Enchaîné. Zwischen Spott und Verwunderung wurde Bruno Le Maires neuestes Buch mit dem Titel „Fugue américaine“ wegen seiner erotischen Passagen kommentiert. In dem Roman, in dem Bruno Le Maire das Schicksal des Pianisten Vladimir Horowitz romantisiert, wird eine Szene zwischen seinem Sohn Oskar und einer gewissen Julia beschrieben: „Sie drehte mir den Rücken zu; sie warf sich auf das Bett; sie zeigte mir die braune Wölbung ihres Anus: Kommst du, Oskar? Ich bin so geweitet wie nie zuvor“. Die Veröffentlichung des Buches und die zahlreichen Kommentare haben Emmanuel Macron ziemlich geärgert, berichtet der Canard Enchaîné in seiner neuesten Ausgabe. „Alle werden sich fragen, wie der Wirtschaftsminister so viele Bücher schreiben kann“, beklagt der Staatschef. „Dass Minister Romane veröffentlichen, anstatt sich um ihr Ministerium zu kümmern, das wirkt nicht seriö…

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  • Das französische Parlament hat die russische Wagner-Gruppe als terroristisch eingestuft – was bedeutet das?

    Das französische Parlament hat die russische Wagner-Gruppe als terroristisch eingestuft – was bedeutet das?

    Die Nationalversammlung nahm am Dienstag einen Entschließungsantrag an, der „Frankreich und die Europäische Union dazu aufruft, die Wagner-Miliz auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen“. „Die Ausschreitungen der Wagner-Gruppe müssen als das eingestuft werden, was sie sind, nämlich als terroristische Akte.“ Die Nationalversammlung hat am Dienstag, dem 9. Mai, einen Entschließungsantrag angenommen, der darauf abzielt, dass Paris und die Europäische Union die russische paramilitärische Gruppe auf die Liste der terroristischen Organisationen setzen. Der vom Renaissance-Abgeordneten Benjamin Haddad getragene und von Abgeordneten der Mehrheit, aber auch aus den Reihen der Sozialisten, Umweltschützer und der Republikaner mitunterzeichnete Text erinnert an die „barbarischen Handlungen“ der russischen Miliz in Syrien, die „das autoritäre Regime von Baschar Al-Assad bei seiner gewaltsamen Unterdrückung nach dem Aufstand von 2011 unterstützte“. Die Abgeordneten gehen auch auf d…

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  • Bekämpfung von Steuerbetrug: Ultrareiche im Visier der französischen Regierung

    Bekämpfung von Steuerbetrug: Ultrareiche im Visier der französischen Regierung

    Der Haushaltsminister hat am Dienstag, dem 9. Mai, einen Plan vorgestellt, der auf große Steuerhinterzieher und insbesondere auf Superreiche abzielt. Gabriel Attal machte deutlich, dass er bei der Mittelschicht, den kleinen und mittleren Unternehmen weniger streng sein werde. Welche Möglichkeiten aber hat die Regierung zur Bekämpfung von Steuerbetrug? Polizeitechnik im Dienste der Steuerbehörden. Beschattungen, Wanzen, physische und digitale Ausspähung. Die französische Regierung will jetzt die großen Fische jagen und kündigt an, dass bis zum Ende der Regierungszeit Emmanuel Macrons 25 % mehr Kontrollen bei den Superreichen durchgeführt werden sollen. In den Pariser Vororten werden 500 Fälle pro Jahr bearbeitet. Jetzt sollen 40 zusätzliche Beamte eingestellt werden, so der Leiter der Abteilung. „Das ermöglicht mir, den Zuständigkeitsbereich zu erweitern, die Fälle schneller zu bearbeiten“, sagt Christophe Perruaux, Leiter des Service d’enquêtes judiciaires des finances, auf dem Sender …

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