Kategorie: Politik

  • Militärhaushalt: Frankreich erhöht das Budget auf über 413 Milliarden Euro für sieben Jahre

    Militärhaushalt: Frankreich erhöht das Budget auf über 413 Milliarden Euro für sieben Jahre

    Die Abgeordneten der Nationalversammlung debattieren seit Montag über die Erhöhung des Armeehaushalts. Einige Pläne der Regierung werden von der Opposition nicht mitgetragen. Geld für neue Kanonen. Seit dem gestrigen Montag debattieren die Abgeordneten in der Nationalversammlung über die Erhöhung des französischen Armeehaushalts im Rahmen des neuen Militärprogrammgesetzes (LPM), das von der Regierung vorgelegt wurde. Mit 413 Milliarden für sieben Jahre (2024-2030) ist der Betrag deutlich höher als der während der vorherigen Fünfjahresperiode verabschiedete (295 Milliarden für 2019-2025). Was will die Regierung erreichen? Das erklärte Ziel ist die Modernisierung der Armee, insbesondere der nuklearen Abschreckung. Allein dafür sollen 13 % der Mittel verwendet werden. Das ist der „Betrag der Lebensversicherung“, was es gleichzeitig ermöglichen soll, weniger konventionelle Streitkräfte zu haben, urteilt Thomas Gassilloud, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Ansonsten bleibt die Ziel…

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  • Klima: Regierung nimmt Autos, Fabriken und Heizkessel ins Visier, um Emissionen bis 2030 zu senken

    Klima: Regierung nimmt Autos, Fabriken und Heizkessel ins Visier, um Emissionen bis 2030 zu senken

    Der am Montag von der französischen Regierung vorgestellte Aktionsplan, mit dem die Emissionen bis 2030 um 50% gesenkt werden sollen, zielt vor allem auf die Bereiche Verkehr, Bauwesen, Landwirtschaft und Industrie ab. „Wir werden in zehn Jahren das tun müssen, was wir in 30 Jahren nur mit Mühe geschafft haben“. Der Verkehr, der Austausch von Heizungen und die Dekarbonisierung von Fabriken gehören zu den wichtigsten Posten des neuen Plans der französischen Regierung, um die Reduzierung der Treibhausgasemissionen Frankreichs zu beschleunigen, wie aus einem am Montag, dem 22. Mai, vorgestellten Entwurf hervorgeht. Der von Élisabeth Borne enthüllte Aktionsplan schlägt zum ersten Mal quantifizierte Ziele für die großen Wirtschaftssektoren bis 2030 vor. Um die vor zwei Jahren ausgearbeiteten europäischen Ziele auf dem Weg zur CO2-Neutralität bis 2050 einzuhalten, will Frankreich seine Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 50 % auf 270 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr (MtCO2e/J…

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  • Besuch der Mongolei: Eine strategische Reise für Emmanuel Macron

    Besuch der Mongolei: Eine strategische Reise für Emmanuel Macron

    Nach dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima nutzte der französische Staatspräsident die Rückreise, um am Sonntag, dem 21. Mai, einige Stunden in Ulan Bator in der Mongolei zu verbringen. Ziel war es, neue Beziehungen zu diesem Land aufzubauen, das stark von Russland und China abhängig ist. Am Sonntag, dem 21. Mai, reiste Emmanuel Macron in die Mongolei. Ein vor allem strategischer Besuch, erklärt die Journalistin Anne Bourse auf Franceinfo. „Es ist das erste Mal, dass ein französischer Präsident hierher kommt. Bei seiner Ankunft wurde Emmanuel Macron auf dem großen Platz in Ulan Bator (Mongolei) von Präsident Uchnaagiin Chürelsüch und der Ehrengarde in traditioneller Kleidung offiziell begrüßt. Die Marseillaise und die mongolische Hymne ertönten. Anschließend trafen sich die beiden Staatschefs in einer traditionellen Jurte im Präsidentenpalast zu einem Gespräch. Ziel dieses Besuchs ist es, neue Beziehungen zu diesem Land, das zwischen China und Russland liegt, aufzubauen“. Ein weiteres…

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  • Globale Erwärmung: Das Horrorszenario der französischen Regierung

    Globale Erwärmung: Das Horrorszenario der französischen Regierung

    Eine Erwärmung von über 4° C im Jahr 2100 ist das Szenario, das die französische Regierung für ihren künftigen Klimaanpassungsplan zugrunde gelegt hat. Mit längeren und stärkeren Hitzewellen, Überschwemmungen und schmelzenden Gletschern will sich Frankreich auf diesen dramatischen Klimawandel einstellen. Drei Monate Hitzewelle jedes Jahr im Mittelmeerraum, zwei Monate in Nordfrankreich, tropische Nächte mit Temperaturen von über 20 Grad. Dies wären die Folgen der globalen Erwärmung im Jahr 2100, so die Regierung, die von einem pessimistischen Szenario ausgeht. Experten sagen weltweit plus 3°, in Frankreich aber plus 4° voraus. Denn seit 30 Jahren ist die Erwärmung in Europa mehr als doppelt so hoch wie der globale Durchschnitt. Von der Regierung geplante MaßnahmenUnd diese Erwärmung wird zu einer Welle von heftigen Wetterereignissen führen. Ab 2050 wird es vermehrt zu Waldbränden, Wirbelstürmen und Hitzeperioden kommen, aber auch zu Überschwemmungen, Überflutung der Küsten, Hochwasser …

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  • Rauchverbot im Wald – wichtige gesetzliche Maßnahme zur Verhinderung von Bränden

    Rauchverbot im Wald – wichtige gesetzliche Maßnahme zur Verhinderung von Bränden

    Die Nationalversammlung hat am Mittwoch, 17. Mai, einen Gesetzesvorschlag angenommen, der das Rauchen in Wäldern und in der Nähe von Bergmassiven während der brandgefährdeten Zeit verbietet. Die Nationalversammlung hat am Mittwoch, dem 17. Mai, einen Antrag angenommen, der das Rauchen in der Nähe von Wäldern während der Zeit der größten Brandgefahr verbietet. Eine gesetzliche Maßnahme, mit der versucht wird, einem Risiko vorzubeugen, das sich in Frankreich aufgrund der globalen Erwärmung unweigerlich weiter verstärken wird. Der Antrag ist Teil eines Gesetzesvorschlags zur Verhütung von Bränden, über den parteiübergreifender Konsens herrscht. Brände werden einen immer wichtigeren Platz in unserem Alltag einnehmen. Das Risiko wird sich in den nächsten dreißig Jahren aufgrund der zunehmenden Dürreperioden voraussichtlich um die Hälfte erhöhen. Und laut einem Bericht von UNO-Experten werden außernormale, d. h. nahezu unkontrollierbare Brände in den nächsten Jahren um 14 % und bis zur Mitte…

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  • Avignon: Dutzende Plakate zeigen Emmanuel Macron als Hitler

    Avignon: Dutzende Plakate zeigen Emmanuel Macron als Hitler

    Plakate von Emmanuel Macron, der als Hitler karikiert wurde, tauchten am Donnerstagmorgen, 18. Mai, in Avignon auf. Behörden sprechen von „wilder Plakatierung in der Nacht“. Die Staatsanwaltschaft von Avignon leitete am Donnerstag, dem 18. Mai, Ermittlungen gegen X wegen Beleidigung des Präsidenten und Aufruf zur Rebellion ein, nachdem Porträts von Emmanuel Macron als Hitler verkleidet, in Avignon aufgehängt wurden, wie der Sender France Bleu Vaucluse berichtet. Die Stadtverwaltung forderte das Plakatunternehmen Clear Channel auf, die Plakate sofort zu entfernen. Das Unternehmen spricht von „wilder Plakatierung in der Nacht“. Die Plakate Tauchten in Avignon zu Christi Himmelfahrt auf den Hauptachsen der Stadt auf. Sie zeigen ein Bild von Emmanuel Macron, der als Hitler mit dem typischen Schnurrbart karikiert wird, auf dem „49.3“ geschrieben steht. Die Präsidentenpartei Renaissance en Vaucluse prangert die Plakate in mehreren Postings in sozialen Netzwerken an. https://twitter.com/Renai…

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  • Angriffe auf Bürgermeister: Gewalttaten steigen im 1. Halbjahr 2023 deutlich an

    Angriffe auf Bürgermeister: Gewalttaten steigen im 1. Halbjahr 2023 deutlich an

    Der Bürgermeister von Saint-Brévin, Yannick Morez, wurde am Mittwochabend, 17. Mai, von der Premierministerin empfangen, eine Woche nachdem er seinen Rücktritt eingereicht hat. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im ersten Halbjahr 2023 fast 900 Gewalttaten gegen französische Bürgermeister verübt. Zwei Bürgermeister aus dem Departement Eure-et-Loir fordern mehr Härte gegen die Täter. Sie sind seit 2020 Bürgermeister, der erste in Dreux (Eure-et-Loir), die zweite in einer nahe gelegenen Ortschaft. Pierre-Frédéric Billet, Bürgermeister von Dreux, hat in drei Jahren vier Drohungen erhalten. „Die bedeutendste Drohung war im September 2022, als ich ein Foto von einem Mann vor einem brennenden Haus erhielt, auf dem stand: Ich trainiere“. Eine Untersuchung läuft noch, aber in ihrem Alltag haben der Bürgermeister und sein Fahrer bereits ihre Gewohnheiten geändert. Pierre-Frédéric Billet ist der Meinung, dass er vom Staat ausreichend unterstützt wird, da die Polizei nun in der Nähe seines…

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  • Angriff auf Großneffen von Brigitte Macron: Präsident spricht von „inakzeptablen“ und „unaussprechlichen“ Vorfällen

    Angriff auf Großneffen von Brigitte Macron: Präsident spricht von „inakzeptablen“ und „unaussprechlichen“ Vorfällen

    Acht Personen wurden verhaftet und in Polizeigewahrsam genommen. „Diesmal sind die Gegner zu weit gegangen“, schimpft Jean-Alexandre Trogneux. Sein Sohn Jean-Baptiste wurde am Montagabend in Amiens nach dem von dem Sender TF1 ausgestrahlten Interview von Emmanuel Macron angegriffen. Jean-Baptiste Trogneux ist der Großneffe von Brigitte Macron, der Frau des französischen Staatspräsidenten. Diese verurteilte am Dienstag „die Feigheit, die Dummheit und die Gewalt“ der Angreifer. Emmanuel Macron verurteilte seinerseits „inakzeptable und unaussprechliche Taten“. „Gewalt hat keinen Platz in der Demokratie (…) Keine Form von Gewalt ist gerechtfertigt“, bekräftigte er. „Etwa zehn Personen gingen nach der Fernsehansprache des Präsidenten zu unserem Geschäft in der Innenstadt von Amiens. Sie gehören zu einer Gruppe von Demonstranten, die sich regelmäßig vor dem Rathaus versammeln“, berichtete Jean-Alexandre Trogneux. Sein Sohn „wurde mit Fäusten geschlagen und getreten. Er hat Verletzungen am …

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  • Frankreich wird ukrainische Kampfjet-Piloten ausbilden

    Frankreich wird ukrainische Kampfjet-Piloten ausbilden

    Frankreich bereitet sich darauf vor, „ab sofort“ ukrainische Kampfpiloten auszubilden. Wegen der langen Ausbildungszeiten wollen die Ukrainer sehr schnell handeln. Es war seit mehreren Monaten eine Forderung der Ukraine. In seinem Fernsehinterview auf dem Fernsehsender TF1 am Montag, dem 15. Mai, bestätigte Präsident Macron, dass Frankreich „ab sofort“ ukrainische Piloten auf westlichen Kampfflugzeugen ausbilden werde. Frankreich hat sich nicht auf die Lieferung von Flugzeugen festgelegt, aber diese Ausbildung deutet langfristig auf eine militärische Luftunterstützung durch Frankreich hin. Diese Ausbildung wird von der Nachfrage der Ukrainer abhängen. Es könnte sich um eine Grundausbildung für Pilotenanwärter handeln oder, was wahrscheinlicher ist, um eine Ausbildung für ukrainische Piloten, die bereits Erfahrung mit westlichen, insbesondere französischen Flugzeugen wie der Mirage 2000 haben. Derzeit ist nicht die Rede davon, dass die Ukraine diese Flugzeuge erhalten soll, aber die vom…

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  • Emmanuel Macron kündigt bis 2030 16 neue Zentren für biomedizinische Forschung an

    Emmanuel Macron kündigt bis 2030 16 neue Zentren für biomedizinische Forschung an

    Der Staatschef stellte bei einem Besuch des Institut Curie die Investition von mehreren hundert Millionen Euro im Gesundheitssektor in Aussicht. Neues Geld für den französischen Gesundheitsbereich. Emmanuel Macron gab am Dienstag, dem 16. Mai, eine Liste von 16 neuen biomedizinischen Forschungszentren in Frankreich bekannt, die von öffentlichen und privaten Geldern kofinanziert werden sollen. Sie sind Teil von Macrons „Plan Innovation Gesundheit 2030“, mit dem die internationale Attraktivität Frankreichs in diesem Bereich gestärkt werden soll. „Der Zeitpunkt ist gekommen, an einer einheitlicheren, besser ausgestatteten biomedizinischen Forschung zu arbeiten“, betonte der Präsident der Republik bei einem Besuch des Institut Curie in Saint-Cloud. Emmanuel Macron kündigte die Gründung von 12 neuen Universitätsklinikinstituten (IHU) an, zusätzlich zu den sieben bereits bestehenden. Er kündigte außerdem vier neue große Forschungsstätten an, die öffentliche und private Forschung miteinander …

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