Kategorie: Politik

  • Globale Erwärmung: Frankreich wird +4 °C erreichen – weit über dem globalen Durchschnitt von +3 °C

    Globale Erwärmung: Frankreich wird +4 °C erreichen – weit über dem globalen Durchschnitt von +3 °C

    Der Nationale Rat für den ökologischen Übergang hat gerade eine Stellungnahme veröffentlicht, die die Befürchtungen der Regierung bestätigt. „Wir müssen uns der Realität des Klimawandels stellen, und zwar mit offenen Augen“, meint der grüne Senator und stellvertretende Vorsitzende des Fachausschusses des CNTE Ronan Dantec. Laut dem Nationalen Rat für den ökologischen Übergang – dem Vertreter von Gebietskörperschaften, NGOs, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Parlamentariern angehören – muss sich Frankreich auf eine Klimaerwärmung von bis zu +4 °C vorbereiten. Ronan Dantec „schlägt vor, für den Anpassungspfad an den Klimawandel die allgemeine Hypothese einer globalen Erwärmung von 3 °C bis zum Ende des Jahrhunderts zu wählen, 1,5 °C im Jahr 2030 und 2 °C im Jahr 2050“. „Wir befinden uns weltweit auf einem Pfad in Richtung 3 °C aber für das französische Kernland bedeutet das +4 °C“, erklärt Ronan Dantec und betonte, dass die Stellungnahme im Nationalen Rat für den ökologischen Übergang „ei…

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  • Berufliche Oberschule: Emmanuel Macron kündigt Investitionen von einer Milliarde Euro pro Jahr an

    Berufliche Oberschule: Emmanuel Macron kündigt Investitionen von einer Milliarde Euro pro Jahr an

    Der Präsident der Republik wird am Mittag im Lycée technologique et professionnel Bernard-Palissy in Saintes (Charente-Maritime) erwartet. Aus der Berufsschule „einen Weg der Exzellenz“ machen. Das ist das erklärte Ziel von Emmanuel Macron, der am Donnerstag, dem 4. Mai, bei einer Reise in die Region Charente-Maritime seine Reform des beruflichen Gymnasiums vorstellt. Neue Studiengänge, Verlängerung und Bezahlung von Praktika. Emmanuel Macron wird von den Ministern für Bildung, Pap Ndiaye, für Arbeit, Olivier Dussopt, der bei der Rentenfrage an vorderster Front steht, und für berufliche Bildung, Carole Grandjean, begleitet. „Wir werden ihn gebührend empfangen“, versprach die Gewerkschaft CGT. Wie bei jeder Reise des Präsidenten dürften die Gegner der Rentenreform den Staatschef mit einem Konzert von Töpfen und Pfeifen empfangen. „Wir werden ihn gebührend empfangen“, versprach die Generalsekretärin der Union départementale CGT, Yvonne Gaborit….

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  • Rentenreform: Nur 39% der Franzosen befürworten ein Ende der Streiks

    Rentenreform: Nur 39% der Franzosen befürworten ein Ende der Streiks

    Laut einer aktuellen Umfrage für den Sender BFMTV sind 39 % der Franzosen der Meinung, dass die Mobilisierung gegen die Rentenreform beendet werden sollte. Laut einer neuen Elabe-Umfrage für den französischen Fernsehsender BFMTV, die am Donnerstag, dem 4. Mai veröffentlicht wurde, unterstützen 58% der Franzosen die Mobilisierung, darunter 63% der Arbeiter und 65% der Angestellten. 60% der Befragten wünschen sich, dass diese Mobilisierung fortgesetzt wird, davon 36% sogar, dass sie sich noch weiter verschärft. Umgekehrt sind 39% der Franzosen der Meinung, dass diese Mobilisierung beendet werden sollte. Eine weitere wichtige Zahl: Obwohl die Gewerkschaften erneut zu einem Treffen mit Elisabeth Borne eingeladen wurden, um das Thema Arbeit anzusprechen, sind 76 % der Franzosen der Ansicht, dass „die Regierung die Vorschläge“ der repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen „nicht anhören und nicht berücksichtigen“ wird. Nachdem die letzten Demonstrationstage von Gewaltszenen überschattet wur…

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  • Rentenreform: Verfassungsrat lehnt erneut Antrag auf Referendum zur Rentenreform ab

    Rentenreform: Verfassungsrat lehnt erneut Antrag auf Referendum zur Rentenreform ab

    Der Verfassungsrat hat am Mittwochabend, 3. Mai, einen zweiten Antrag der Linken auf ein Referendum zur Rentenreform abgelehnt. Der Verfassungsrat hat am Mittwoch, 3. Mai, einen zweiten Antrag auf ein Rentenreferendum zur Rentenreform abgelehnt, den die Linke in letzter Minute vor der Verkündung der umstrittenen Reform der Regierung eingereicht hatte. Wenig überraschend befanden die Verfassungsweisen, dass der von rund 250 Abgeordneten und Senatoren eingebrachte Antrag auf ein Referendum nicht die erforderlichen Kriterien erfüllte. Der Rat stellte insbesondere fest, dass der Antrag auf ein Referendum „nicht im Sinne von Artikel 11 der Verfassung eine Reform im Bereich der Sozialpolitik betrifft“. Die Linke setzt nun auf einen nächsten Schritt in der Nationalversammlung am 8. Juni, dann wird ein Gesetzesvorschlag der unabhängigen Gruppe Liot zur Aufhebung der Reform von den Abgeordneten geprüft. Der „demokratische Weg“ dieser Reform sei nun beendet, hatte Premierministerin Élisabeth Bor…

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  • Ukraine-Krieg: Müsste Putin im August in Südafrika verhaftet werden? Pretoria in der Klemme

    Ukraine-Krieg: Müsste Putin im August in Südafrika verhaftet werden? Pretoria in der Klemme

    Wladimir Putin soll im August zu einem diplomatischen Besuch nach Südafrika reisen. Südafrika gehört allerdings zu den Unterzeichnerstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs, sodass die südafrikanischen Behörden verpflichtet wären, den russischen Präsidenten sofort zu verhaften. Müssten die Behörden in Südafrika Wladimir Putin verhaften? Mehr als ein Jahr nach dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine beschäftigt diese Frage den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa. Im März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen internationalen Haftbefehl gegen den Kremlherrn, weil ihm vorgeworfen wird, ukrainische Kinder „deportiert“ zu haben. Wie der französische Fernsehsender TF1 berichtet, sind alle Mitgliedsstaaten des IStGH – theoretisch – verpflichtet, den russischen Präsidenten festzunehmen, wenn er ihr Territorium betritt. Südafrika ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs und in Durban soll im August der 15. Gipfel der BRICS-Staaten (Südafr…

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  • Rentenreform: Der 6. Juni soll der nächste große Tag der sozialen Proteste in Frankreich werden

    Rentenreform: Der 6. Juni soll der nächste große Tag der sozialen Proteste in Frankreich werden

    Die Gewerkschaften sind der Ansicht, dass sich die Mobilisierung am 1. Mai sehr stark war. Sie haben für den nächsten großen Tag der Demonstrationen und Aktionen den 6. Juni festgesetzt. Dieses Datum wurde nicht zufällig gewählt. Es geht um die Fortsetzung der Proteste gegen die Rentenreform, wobei bis zum Sommer noch vier wichtige Termine anstehen. Am 3. Mai wird der Verfassungsrat über den zweiten Antrag auf ein Referendum entscheiden. Aber selbst wenn die Weisen das Referendum für gültig erklären, hat es wenig Chancen auf Erfolg. „Nehmen Sie die enorme Zahl der Unterschriften, 4,9 Millionen. In Italien sind es nur 500.000. Die Messlatte ist zu hoch, um ein Referendum zu bekommen“, meint Benjamin Morel, Dozent für öffentliches Recht an der Universität Paris-II auf dem Sender France 3. In der Woche vom 8. bis 15. Mai sollen dann neue Verhandlungen zwischen Elisabeth Borne und den Gewerkschaften aufgenommen werden. Ein strategisches DatumDer 6. Juni soll ein neuer Höhepunkt auf der Str…

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  • Französischer Abgeordneter Nicolas Sansu wegen Trunkenheit am Steuer zu 2 Monaten Haft verurteilt

    Französischer Abgeordneter Nicolas Sansu wegen Trunkenheit am Steuer zu 2 Monaten Haft verurteilt

    Am 28. Februar war der Politiker und ehemalige Bürgermeister von Vierzon betrunken am Steuer seines Autos angehalten worden, wie der Sender France Bleu Berry berichtete. Der kommunistische Abgeordnete des Departements Cher, Nicolas Sansu, wurde am Dienstag, dem 2. Mai, zu zwei Monaten Haft auf Bewährung und einem viermonatigen Führerscheinentzug verurteilt, wie der Sender France Bleu Berry berichtete. Sansu hatte vor Gericht seine Schuld anerkannt. Außerdem muss er drei Polizisten aus Vierzon entschädigen, die er beleidigt hatte, nachdem sie ihn betrunken im Auto erwischten. Am 28. Februar wurde der Politiker und ehemalige Bürgermeister von Vierzon in betrunkenem Zustand am Steuer seines Autos angehalten. Den Polizisten hatte er daraufhin gesagt: „Ihr geht mir auf die Eier, ihr solltet lieber irgendwelche Diebe verhaften, ich kenne Darmanin“ (den Innenminister). Der Abgeordnete war am darauffolgenden Wochenende von sich aus zur Polizeistation gegangen und hatte sich bei den Polizisten …

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  • Inflation: Warum die Preise für Lebensmittel in Frankreich in den kommenden Monaten sinken dürften

    Inflation: Warum die Preise für Lebensmittel in Frankreich in den kommenden Monaten sinken dürften

    Die stellvertretende Handelsministerin Olivia Grégoire versicherte, dass die Lebensmittelpreise nach Ende der Sommerferien sinken würden. Eine Prognose, die auch Verbraucherexperten bestätigen. Zu einer Zeit, in der die Lebensmittelpreise in die Höhe schießen, versuchte die Handelsministerin, zu beruhigen. Im Gespräch mit dem Radiosender France Inter sagte Olivia Grégoire, sie erwarte „einen sichtbaren Rückgang“ der Preise zu Beginn des neuen Schuljahres im September, da die Verhandlungen zwischen Einzelhändlern und Lebensmittelherstellern wieder aufgenommen worden seien. „Die Früchte dieser Verhandlungen werden im Sommer tragen, und ich kann Ihnen mit einiger Sicherheit versichern, dass wir im Herbst einen sichtbaren Preisrückgang in den Lebensmittelabteilungen haben werden“, sagte Olivia Grégoire in der Sendung „Questions politiques“, die auf France Inter, Franceinfo und Le Monde ausgestrahlt wurde. Auf Jahressicht kletterten laut dem staatlichen Statistikinstitut Insee die Lebensmit…

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  • Ist neben der französischen auch bald die europäische Flagge an den Rathäuser Pflicht?

    Ist neben der französischen auch bald die europäische Flagge an den Rathäuser Pflicht?

    Am Mittwoch wird in der Nationalversammlung ein Gesetzesvorschlag diskutiert, der die Beflaggung von Rathausfassaden mit der französischen und der europäischen Flagge vorschreibt. Der Text sorgt für Polemik. Müssen die Rathäuser in Frankreich künftig die französische und die europäische Flagge an ihrer Fassade tragen? Das fordert jedenfalls ein Gesetzesvorschlag, der von der Vorsitzenden der Renaissance-Fraktion in der Nationalversammlung, Aurore Bergé, und ihrem Kollegen aus dem Departement Val-de-Marne, Mathieu Lefèvre, eingereicht wurde. „Angesichts der Bedeutung dieser beiden Embleme in unserer kollektiven Geschichte und um die Einheit der Beflaggungspraxis auf dem nationalen Territorium zu stärken, besteht das Ziel des vorliegenden Gesetzesvorschlags darin, eine entsprechende Beflaggung auf der Giebelseite jedes unserer Rathäuser zur Pflicht zu machen“, erklärt der Text, der am Mittwoch, dem 3. Mai, vom Rechtsausschuss der Nationalversammlung geprüft werden soll. Bisher gibt es ke…

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  • Rentenreform: Der 14. große Mobilisierungstag soll am 6. Juni stattfinden

    Rentenreform: Der 14. große Mobilisierungstag soll am 6. Juni stattfinden

    Am 6. Juni ist der 14. Aktionstag gegen die Rentenreform geplant. Am 8. Juni sollen die Abgeordneten der Nationalversammlung über einen Gesetzesvorschlag zur Aufhebung der soeben verkündeten Rentenreform beraten. Die französischen Gewerkschaften riefen am Dienstag, dem 2. Mai, zu einem vierzehnten Aktionstag gegen die Rentenreform am 6. Juni auf, um sich bei den Abgeordneten „Gehör zu verschaffen“, die am 8. Juni einen Gesetzesvorschlag zur Aufhebung der soeben verkündeten Rentenreform prüfen werden. „Wir rufen unsere Organisationen einheitlich dazu auf, überall zu den Abgeordneten zu gehen und sie aufzufordern, für diesen Gesetzesvorschlag zu stimmen. In diesem Rahmen rufen die Gewerkschaften gemeinsam dazu auf, die Initiativen zu vervielfachen, insbesondere mit einem neuen gemeinsamen Aktionstag, Streiks und Demonstrationen am 6. Juni“, schreiben die Gewerkschaften am Tag nach dem 1. Mai, an dem in Frankreich laut Behörden fast 800.000 Demonstranten auf den Straßen waren. Laut der Ge…

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