Kategorie: Politik

  • Abhöraffäre: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen Bestechung und Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt

    Abhöraffäre: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen Bestechung und Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt

    Der ehemalige Staatschef war bereits in erster Instanz zu der gleichen Strafe verurteilt worden. Nicolas Sarkozy, dem ebenfalls für drei Jahre die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen wurden, legt nun Kassationsbeschwerde ein. Die Entscheidung ist gefallen. der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wurde am Mittwoch, dem 17. Mai, im Berufungsverfahren wegen Bestechung und Einflussnahme zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr ohne Bewährung, verurteilt. Der ehemalige Staatschef war bereits in erster Instanz zu der gleichen Strafe verurteilt worden, ein Novum für einen ehemaligen Präsidenten. Das Berufungsgericht in Paris legte fest, dass die Strafe zu Hause mit einer elektronischen Fußfessel abgeleistet werden soll. Nicolas Sarkozy wurde außerdem für drei Jahre seiner Bürgerrechte beraubt, wodurch er nicht mehr wählbar ist. Seine Anwälte kündigten umgehend an, dass er Kassationsbeschwerde einlegen werde. Die beiden Mitangeklagten des Ex-Präsidenten, sein langjähriger Anwalt Thierry Herzog …

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  • Amiens: Großneffe von Brigitte Macron nach Emmanuel Macrons Interview zusammengeschlagen

    Amiens: Großneffe von Brigitte Macron nach Emmanuel Macrons Interview zusammengeschlagen

    Der Mann wurde von mehreren Personen vor der Chocolaterie Jean Trogneux zu Boden geschlagen. Nach Informationen von France Bleu Picardie wurden acht Personen verhaftet und in Polizeigewahrsam genommen. Jean-Baptiste Trogneux, Großneffe von Brigitte Macron, wurde am Montagabend, dem 15. Mai, nach dem Interview von Emmanuel Macron auf dem Fernsehsender TF1 in Amiens angegriffen, wie France Bleu Picardie vom Vater des Opfers erfuhr. Er wurde von mehreren Personen vor dem Schokoladengeschäft Jean Trogneux, für das er mitverantwortlich ist, zu Boden geschlagen. „Etwa 40 Demonstranten waren dort, nach der Ansprache des Präsidenten auf TF1“, berichtet Jean-Baptistes Vater Jean-Alexandre Trogneux gegenüber dem Sender France Bleu Picardie. „Es waren etwa zehn, die sich auf ihn stürzten als sie ihn erkannten. Sie haben ihn verprügelt, mit vielen Schlägen ins Gesicht“. Acht Personen wurden festgenommen Jean-Baptiste Trogneux „hat ein Trauma und muss sich einem Gehirnscan unterziehen“, erklärt sei…

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  • Elisabeth Borne empfängt Gewerkschaften: „Einen friedlichen und konstruktiven Dialog wieder aufnehmen“

    Elisabeth Borne empfängt Gewerkschaften: „Einen friedlichen und konstruktiven Dialog wieder aufnehmen“

    Die französische Regierungschefin wird am Dienstag und Mittwoch mit den Vorsitzenden der fünf wichtigsten Gewerkschaftsorganisationen sprechen. Rückkehr an den Gesprächstisch. Elisabeth Borne wird am Dienstag, den 16. und Mittwoch, den 17. Mai mit den Vorsitzenden der fünf größten Gewerkschaften zu bilateralen Gesprächen zusammentreffen. Die Gewerkschaft FO wird um 18.15 Uhr empfangen, gefolgt von der CFDT um 19.30 Uhr. Am Mittwoch trifft sich die Premierministerin mit der CFE-CGC, der CFTC und der CGT. Die Exekutive möchte „einen beruhigten und konstruktiven Dialog wieder aufnehmen“, ohne den Sozialpartnern eine Tagesordnung vorzuschreiben. Die Gewerkschaften wollen ihrerseits den Druck gegen die Rentenreform aufrechterhalten. „Wir werden zuerst mit ihr über die Renten sprechen“, und dann „werden wir ihr sagen, dass wir reparieren müssen“, was „in der Arbeitswelt beschädigt“ wurde, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger, am Dienstag auf dem Sender France 2. Ein Ja…

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  • Frankreich: Einsatz von Drohnen durch die Polizei vor dem Staatsrat angefochten

    Frankreich: Einsatz von Drohnen durch die Polizei vor dem Staatsrat angefochten

    Laut Rechtsanwalt Jean-Baptiste Soufron „versucht das Innenministerium, die Drohnenfrage durchzudrücken“: „Was in den europäischen Texten steht, ist, dass der Einsatz von Drohnen nur erlaubt sein darf, wenn es sich um eine absolute Notwendigkeit handelt“. Die Ordnungskräfte schicken „Drohnen ein bisschen überall für alles Mögliche“ hin, kritisiert am Dienstag, dem 16. Mai, Rechtsanwalt Jean-Baptiste Soufron, Anwalt in Paris und Mitglied des Vereins zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Freiheiten, der jetzt eine Klage eingereicht hat, die am Dienstag vom Staatsrat in Bezug auf den Einsatz von Drohnen durch die Polizei geprüft wird, gegenüber Franceinfo. Die Bedingungen, unter denen die Polizei Drohnen einsetzen darf, haben sich kürzlich mit einem Dekret vom 19. April 2023 geändert. Ihr Einsatz wurde vom Verwaltungsrichter anlässlich der mit hohem Risiko behafteten Demonstrationen am 1. Mai bestätigt. Doch für den Anwalt darf man Drohnen nicht ohne einen strengen Rahmen benutzen, „wei…

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  • Emmanuel Macron will bis 2027 Steuersenkungen in Höhe von zwei Milliarden für „die Mittelschicht“

    Emmanuel Macron will bis 2027 Steuersenkungen in Höhe von zwei Milliarden für „die Mittelschicht“

    Der Präsident der Republik erklärte am Montagabend, er habe seine Regierung gebeten, Vorschläge zu diesem Thema zu machen. Präsident Emmanuel Macron will bis 2027 zwei Milliarden Euro an Steuersenkungen auf „die Mittelschicht“ „konzentrieren“, „wenn der Haushalt dies in diesem Fünfjahreszeitraum erlaubt“, wie er am Montag, dem 15. Mai, auf dem französischen Fernsehsender TF1 ankündigte. „Ich habe die Regierung gebeten, mir Vorschläge zu machen“. Der Staatschef ging nicht näher auf die geplanten Maßnahmen ein. „Ich habe die Regierung gebeten, daran zu arbeiten, aber ich will hier keine Türen schließen, weil es intelligente Dinge geben kann, die man bei einem Teil der Abgaben, die Sie zahlen, der Beiträge, die Sie zahlen, wenn Sie Arbeitnehmer sind, machen kann“, betonte Macron. „Einkommen zwischen 1.500 und 2.500 Euro“. Wann könnten die Steuersenkungen greifen? „Wenn der Staatshaushalt es in diesem Fünfjahreszeitraum, in dieser Amtszeit erlaubt“, antwortete Emmanuel Macron ohne weitere …

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  • Französische Industrie: Photovoltaikpaneele aus dem Département Moselle

    Französische Industrie: Photovoltaikpaneele aus dem Département Moselle

    In Hambach im Département Moselle soll eine Fabrik zur Herstellung von Photovoltaikmodulen errichtet werden. Eine Investition in Höhe von 710 Millionen Euro bringt 1.700 Arbeitsplätze. In einem Gewerbegebiet in Hambach im Departement Moselle, in der Nähe von Sarreguemines, soll bis 2025 eine Fabrik für Solarpaneele entstehen. Eine Investition von 710 Millionen Euro, die von dem multinationalen Unternehmen Holosolis getätigt wird, und die bis 2027 die Schaffung von 1.700 Arbeitsplätzen zur Folge haben wird. „Das ist eine ausgezeichnete Nachricht für die Region Sarreguemines, da nicht nur viele Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern auch die Attraktivität einer Region aufgewertet wird“, sagte Vincent Seitlinger, republikanischer Abgeordneter des Departements Moselle. Politik zur Reindustrialisierung FrankreichsEine gute Nachricht nach einer großen Enttäuschung: Ein früherer Investor hatte sich im Dezember letzten Jahres nach jahrelangen Verhandlungen zurückgezogen. Das Projekt wurde se…

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  • Emmanuel Macron empfängt über 200 ausländische Wirtschaftsbosse in Versailles

    Emmanuel Macron empfängt über 200 ausländische Wirtschaftsbosse in Versailles

    „Choose France“: Emmanuel Macron wird im Laufe des Montags mehr als 200 führende Chefs ausländischer multinationaler Unternehmen im Schloss von Versailles begrüßen. Auch Elon Musk wird anwesend sein. Es werden Investitionsprojekte im Gesamtwert von etwa 13 Milliarden Euro vorgestellt werden. Die 13 Milliarden Euro an ausländischen Investitionen, die im Rahmen der Veranstaltung „Choose France“ vorgestellt werden, sollen 8.000 Arbeitsplätze im Hexagon schaffen, freut sich der Elysée-Palast. Zu den 28 Projekt-Investoren gehören der amerikanische Pharmariese Pfizer, das schwedische Möbelhaus Ikea oder auch das taiwanesische Unternehmen Prologium. Ikea wird fast eine Milliarde Euro investieren, um seinen Kundenstamm in Frankreich zu erweitern. Der schwedische Möbelriese kündigte gestern an, dass er bis 2026 weitere 906 Millionen Euro investieren wird, um in Frankreich, seinem weltweit drittgrößten Markt, neue Kunden zu gewinnen. „Wir investieren in bestehende Standorte und auch in neue Nied…

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  • Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj erhält bei Besuch in Paris weitere Panzer aber keine Kampfflugzeuge

    Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj erhält bei Besuch in Paris weitere Panzer aber keine Kampfflugzeuge

    Der ukrainische Präsident ist am Sonntagabend nach seinem Besuch in Italien und anschließend in Deutschland schließlich in Frankreich gelandet. Er hat bei einem Arbeitsessen mit Emmanuel Macron gesprochen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj landete am Sonntagabend in Paris, um mit Emmanuel Macron zu sprechen. Er wurde auf dem Luftwaffenstützpunkt Villacoublay (Yvelines) zunächst von Elisabeth Borne begrüßt, bevor er vom französischen Staatschef im Élysée-Palast empfangen wurde. Nach Informationen des Senders BFMTV wurde zur gleichen Zeit der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba von seiner französischen Amtskollegin Catherine Colonna am Quai d’Orsay empfangen. Dies ist der zweite Besuch von Wolodymyr Selenskyj in Paris seit dem Beginn dem russischen Angriff auf sein Land im Februar 2022. Emmanuel Macron hatte ihn bereits am 8. Februar im Élysée-Palast an der Seite des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz empfangen. Emmanuel Macro…

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  • Emmanuel Macron will weitere Steuersenkungen für die Mittelschicht

    Emmanuel Macron will weitere Steuersenkungen für die Mittelschicht

    Darüber sprach der Präsident der Republik am Sonntag in einem Interview mit der Zeitung „L’Opinion“. In einem Interview mit L’Opinion am Sonntag, dem 14. Mai, bekräftigte Emmanuel Macron, dass er seine Politik der Steuersenkung für die Mittelschicht fortsetzen will, um Arbeit besser zu entlohnen. „Wir müssen einen Kurs der Steuersenkung für unsere Mittelschicht fortsetzen. Warum? Weil wir, wenn wir das Land weiterhin an Bord holen wollen, der Arbeit wieder mehr Glaubwürdigkeit verleihen müssen“. „Heute helfen wir sehr stark den Menschen, die sich in einer Notlage befinden, die den Anschluss verloren haben. Wir unterstützen Geringverdiener sehr stark und haben mit der Aktivitätsprämie noch mehr getan“, fuhr der Staatschef fort, der nach der schmerzhaften Rentenkrise versucht, wieder die Kontrolle zu übernehmen. „Die Besteuerung der Einkommen der Mittelschicht ist zu hoch und beschleunigt sich zu schnell. Sie zerstört Kaufkraftgewinne zwischen 1.500 und 2.500 Euro. Ich spreche von denjen…

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  • Die Wohnungskrise in Frankreich verschärft sich

    Die Wohnungskrise in Frankreich verschärft sich

    Mehrere Indikatoren weisen darauf hin, dass sich der französische Bausektor in einer Krise befindet. Die Zahl der Neubauwohnungen ist historisch niedrig. Und auch die Nachfrage befindet sich im freien Fall, wegen steigender Zinssätze und immer schwieriger zu bekommenden Krediten. Es wird erwartet, dass die Regierung in Kürze entsprechende Maßnahmen ankündigt. Die Zahl der Neubauten befindet sich im freien Fall: -11,5 % bei den Baugenehmigungen im Jahresvergleich, -8 % bei den Baubeginnen, und auch die Reservierungen für Neubauwohnungen gehen zurück. Die Probleme der Bauträger sind vielfältig: Baugenehmigungen sind schwer zu erhalten, die Fristen sind zu lang, Bürgermeister erteilen Genehmigungen nur widerwillig und die Vorschriften sind zu kompliziert. Und vor allem sind die Baukosten nach wie vor sehr hoch. CDC Habitat, die Immobilientochter der Caisse des dépôts, hat gerade die Bestellung von 17.000 Neubauwohnungen, darunter 5.000 Sozialwohnungen, angekündigt, um dem Wohnungssektor, …

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