Kategorie: Politik

  • „Inakzeptabel“: Innenminister Gérald Darmanin fordert Verbot von ultrarechten Demonstrationen

    „Inakzeptabel“: Innenminister Gérald Darmanin fordert Verbot von ultrarechten Demonstrationen

    Der Innenminister wurde am Dienstag in der Nationalversammlung zur Reaktion der Behörden auf die Demonstration befragt, an der am Samstag mehrere hundert Rechtsextreme in den Straßen der französischen Hauptstadt teilgenommen hatten. „Was auf den Straßen von Paris passiert ist, ist inakzeptabel“. Innenminister Gérald Darmanin, der am Dienstag, 9. Mai, in der Nationalversammlung befragt wurde, kündigte an, dass er die Präfekten aufgefordert habe, künftig alle Demonstrationen der Ultrarechten zu verbieten, nachdem die Demonstration des Komitees für den 9. Mai am Samstag in Paris eine Polemik ausgelöst hatte. Premierministerin Elisabeth Borne zeigte sich „schockiert“ über die Bilder dieser Demonstration. Er habe die Präfekten angewiesen „Verbotsverfügungen“ gegen Demonstrationen ultrarechter Vereinigungen zu erlassen, so Gérald Darmanin. „Wir werden es den Gerichten überlassen, darüber zu urteilen, ob die Gesetzeslage die Durchführung dieser Demonstrationen erlaubt“, fügte er hinzu. Die Mo…

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  • Französische Regierung will 2024 zur Finanzierung des ökologischen Übergangs 7 Milliarden Euro bereitstellen

    Französische Regierung will 2024 zur Finanzierung des ökologischen Übergangs 7 Milliarden Euro bereitstellen

    Dieser Betrag soll im Rahmen der von Elisabeth Borne geforderten Sparmaßnahmen von allen Ministerien bereitgestellt werden. Die von den Ministerien geforderten Einsparungen von 5% für 2024 sollen insbesondere die Finanzierung des ökologischen Übergangs ermöglichen, sagt Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Dienstag, 9. Mai, auf dem Radiosender France Culture. In einem im April an die Ministerien gerichteten Rahmenschreiben hatte Elisabeth Borne die Ministerien aufgefordert, finanzielle Spielräume in ihrem Haushalt für 2024 zu identifizieren. „Alle Ministerien müssen sich dieser Regel der Premierministerin unterwerfen: 5 % Einsparungen, die etwa 7 Milliarden Euro freisetzen werden, was es ermöglichen soll, die Investitionen in den ökologischen Übergang zumindest teilweise zu finanzieren“, erklärte der Wirtschaftsminister. Es sei obendrein eine Überprüfung der öffentlichen Ausgaben vorgesehen, die jedes Jahr innerhalb aller Ministerien wiederholt werden solle. „Jedes Ministerium wird be…

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  • Ukraine-Krieg: Französische Abgeordnete wollen die russische Wagner-Gruppe als Terrororganisation einstufen

    Ukraine-Krieg: Französische Abgeordnete wollen die russische Wagner-Gruppe als Terrororganisation einstufen

    Die französische Nationalversammlung prüft am Dienstag, dem 9. Mai, einen Entschließungsantrag, mit dem die private russische Militärgruppe Wagner auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt werden soll. Die französischen Abgeordneten diskutieren am Dienstag, 9. Mai, einen von Benjamin Haddad, Renaissance-Abgeordneter aus Paris, eingebrachten Entschließungsantrag, der darauf abzielt, die russische paramilitärische Formation, bekannt als Wagner-Gruppe, als „terroristische Organisation“ zu bezeichnen. Wie die Zeitung Le Figaro Ende März berichtete, besteht das Ziel des Textes darin, die Aufnahme „der privaten militärischen Einheit Wagner in die Liste der terroristischen Organisationen der Europäischen Union“ zu fordern. Die Truppen von Jewgeni Prigoschin werden in der Tat regelmäßig wegen Übergriffen in den Gebieten, in denen sie operieren, angeklagt. In Bachmut in der Ukraine, wo sie seit Monaten einen erbitterten Kampf führen, haben Wagners Söldner extrem tödliche Angriffs…

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  • Paris: Es hagelt Kritik nach genehmigter ultrarechter Demonstration in Paris

    Paris: Es hagelt Kritik nach genehmigter ultrarechter Demonstration in Paris

    Mehrere hundert ultrarechte Aktivisten durften am Samstag in Paris demonstrieren, was ab Montag zu heftiger Kritik von links führte und die Polizeipräfektur von Paris dazu veranlasste, sich in einer Erklärung zu rechtfertigen. Etwa 600 Aktivisten des Komitees „9. Mai“ demonstrierten am Samstag im 6. Arrondissement von Paris, um den 29. Todestag des rechtsextremen Aktivisten Sébastien Deyzieu zu begehen, der 1994 bei einem Unfall ums Leben gekommen war. Die schwarz gekleideten und häufig maskierten Demonstranten zeigten schwarze Fahnen mit dem keltischen Kreuz und skandierten am Ende der Versammlung „Europe jeunesse révolution“, den Slogan der GUD (Groupe Union Défense). Die Groupe Union Défense, später Union Défense de la Jeunesse ist eine rechtsextremistische Studentenorganisation in Frankreich und der französischsprachigen Schweiz. Der sozialistische Senator von Paris, David Assouline, wandte sich am Montag auf Twitter an Innenminister Gérald Darmanin und meinte, es sei „unannehmbar,…

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  • 8. Mai: Emmanuel Macron zur Ehrung des Widerstandskämpfers Jean Moulin in Lyon

    8. Mai: Emmanuel Macron zur Ehrung des Widerstandskämpfers Jean Moulin in Lyon

    Emmanuel Macron reiste am Montag, 8. Mai, nach Lyon, um das Gedenken an Jean Moulin und die Résistance zu ehren. Vor Ort war das Polizeiaufgebot sehr groß. Am Montag, dem 8. Mai, dem 78. Jahrestag des Waffenstillstands von 1945, ist Emmanuel Macron nach Lyon (Rhône) gereist, um  Frankreichs bekanntem Widerstandskämpfer Jean Moulin zu gedenken. Demonstranten werden in sicherer Entfernung gehalten. Die Justiz hat heute Morgen die Klage der Gewerkschaft CGT gegen das Verbot von Demonstrationen in der Nähe der nationalen Gedenkstätte für das Gefängnis Montluc abgewiesen. Einige Politiker der Opposition sind der Ansicht sind, dass dies weder der richtige Ort noch der richtige Tag für eine solche Veranstaltung ist. In Lyon ehrt Emmanuel Macron insbesondere Jean Moulin, der im Gefängnis von Montluc inhaftiert war. Es ist ein ganz besonderer Ort, denn 1983 wurde Klaus Barbie, Chef der örtlichen Gestapo während des Zweiten Weltkriegs, nach seiner Verhaftung hier symbolisch eine Woche lang inhaf…

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  • Gedenkfeiern zum 8. Mai: Emmanuel Macron auf den Champs-Elysées in Paris

    Gedenkfeiern zum 8. Mai: Emmanuel Macron auf den Champs-Elysées in Paris

    Nach der traditionellen Zeremonie am Arc de Triomphe in Paris wird das Staatsoberhaupt am frühen Nachmittag die ehemalige Zelle des Widerstandskämpfers Jean Moulin im Gefängnis Montluc (Lyon) besuchen. Emmanuel Macron wird am Montag, den 8. Mai, in Lyon Jean Moulin und die Résistance ehren, nachdem er die traditionelle Zeremonie am Triumphbogen in Paris abgehalten hat. Wie bei jeder Feier zum Ende des Zweiten Weltkriegs wird das Staatsoberhaupt die Champs-Elysées hinauffahren, begleitet von der großen Eskorte der Garde républicaine zu Pferd und mit Motorfahrzeugen. In Anwesenheit von Premierministerin Elisabeth Borne legte der Präsident gegen 11 Uhr einen Kranz nieder und entzündete erneut die Flamme am Memorial des unbekannten Soldaten. Eine Hommage an Jean Moulin in Lyon. Emmanuel Macron wird gegen 14:30 Uhr im ehemaligen Gefängnis Montluc, in dem Jean Moulin und andere Widerstandskämpfer inhaftiert waren, zu einer Hommage an die „französische Résistance und die Opfer der Nazibarbare…

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  • Emmanuel Macron dankt seinen Wählern auf Twitter mit einem handgeschriebenen Brief

    Emmanuel Macron dankt seinen Wählern auf Twitter mit einem handgeschriebenen Brief

    „Ich habe die Aufgabe, in der Verantwortung, die ich trage, und in der Funktion, die Sie mir anvertraut haben, im Dienste aller Franzosen, unserer Kinder und des allgemeinen Interesses zu arbeiten“, schreibt der französische Präsident anlässlich des ersten Jahrestags seiner zweiten Amtszeit. Emmanuel Macron hat eine Botschaft für seine Wähler. In einem handgeschriebenen Brief, der am Sonntag, dem 7. Mai, auf Twitter veröffentlicht wurde, bedankte sich der Präsident anlässlich des ersten Jahrestages seiner zweiten Amtszeit und des sechsten Jahrestages seiner ersten Wahl zum Staatsoberhaupt bei all jenen, die ihm „vor sechs Jahren zum ersten Mal vertraut haben“. „Seit dem ersten Augenblick dieser sechs Jahre versuche ich, in der Verantwortung, die ich trage, und in der Funktion, die Sie mir anvertraut haben, im Dienste aller Franzosen, unserer Kinder und des allgemeinen Interesses zu arbeiten“, erklärte Emmanuel Macron. „Zählen Sie auf mein ganzes Engagement und meine Entschlossenheit“. …

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  • Der 8. Mai in Frankreich – Feiertag der Befreiung und Erinnerung

    Der 8. Mai in Frankreich – Feiertag der Befreiung und Erinnerung

    Der 8. Mai ist ein besonderer Tag in Frankreich, an dem jedes Jahr der Tag der Befreiung von der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg gefeiert wird. Dieses Datum markiert das Ende des Krieges in Europa und wird in Frankreich landesweit als Feiertag begangen. Welche Bedeutung hat dieser Tag für die französische Geschichte und das kollektive Gedächtnis? Der Zweite Weltkrieg und die Besatzung Frankreichs: Im Jahr 1940 fiel das Land unter deutsche Besatzung und wurde in zwei Teile geteilt. Der Norden und die Atlantikküste wurden von der deutschen Wehrmacht besetzt, während der Süden als Vichy-Frankreich eine scheinbare Autonomie unter der Kontrolle von Marschall Philippe Pétain erhielt. Die Bevölkerung Frankreichs litt unter Repressionen, Verfolgung und wirtschaftlicher Ausbeutung. Die Wende im Krieg und der Beginn der Befreiung Frankreichs begannen im Jahr 1944. Die alliierten Streitkräfte landeten am 6. Juni in der Normandie, einer Operation, die als D-Day bekannt wurde. Dieser ents…

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  • Französischer Staat stellt 2 Milliarden für die Verbreitung von Fahrrädern zur Verfügung

    Französischer Staat stellt 2 Milliarden für die Verbreitung von Fahrrädern zur Verfügung

    Die Regierung hat am Freitag, dem 5. Mai, ihren neuen Fahrradplan für die kommenden Jahre angekündigt. Das Ziel? Mehr Radwege bauen und Kinder auf zwei Rädern ausbilden. Die französische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, das Fahrradfahren als Alternative zum Auto für kurze und mittlere Strecken zu fördern. Allerdings muss das Radfahren auch sicher sein. Dies ist im Fahrradplan vorgesehen, der am Freitag von der Regierung angekündigt wurde. Auf manchen Straßen ist die Fahrt mit dem Fahrrad nicht immer einfach, da es nicht in allen Städten gesicherte Radwege gibt. Die Regierung möchte die Länge der gesicherten Wege im Land von derzeit 57.000 Kilometern bis 2030 auf 100.000 Kilometer erhöhen. Kaufzuschüsse werden auf gebrauchte Fahrräder ausgeweitet. Der Plan will auch das Radfahren für alle zugänglich machen, und zwar schon im frühen Kindesalter. Dank des Plans werden Grundschüler mit dem Radfahren vertraut gemacht, wobei das Ziel darin besteht, jedes Jahr bis zu 800.000 Schüler auszu…

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  • Prorussische Hacker bekennen sich zu Angriff auf die Website des französischen Senats

    Prorussische Hacker bekennen sich zu Angriff auf die Website des französischen Senats

    Die Hacker-Gruppe „NoName“ veröffentlichte auf ihrem Telegram-Kanal eine Nachricht auf Russisch und Englisch, in der sie die Unterstützung Frankreichs für die Ukraine kritisiert. Der Zugang zur Internetseite des Senats war am Freitag, dem 5. Mai, durch einen „Cyberangriff gewissen Ausmaßes“ gestört, wie aus einer E-Mail hervorgeht, die an alle Abgeordneten und ihre Mitarbeiter geschickt wurde. „Unser Team ist voll mobilisiert, um die Störungen zu beheben“, erklärt der französische Senat auf Twitter. „Es handelt sich offensichtlich um einen Denial-of-Service-Angriff, bei dem die Website mit Anfragen überflutet wird“, kommentierte ein von der Nachrichtenagentur AFP befragter Experte für Cybersicherheit. Die prorussischen Hacker der Gruppe „NoName“ bekannten sich am Freitagmorgen auf ihrem Telegram-Kanal zu dem Angriff mit einer Nachricht auf Russisch und Englisch, in der sie die französische Unterstützung für Kiew kritisierten. „Wir haben in der Presse gelesen, dass Frankreich mit der Uk…

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