Kategorie: Politik

  • Französische humanitäre Helfer in der Ukraine getötet: Russischer Botschafter ins Außenministerium einbestellt

    Französische humanitäre Helfer in der Ukraine getötet: Russischer Botschafter ins Außenministerium einbestellt

    Am 2. Februar waren zwei französische Staatsbürger bei einem Luftangriff in Beryslav im Süden der Ukraine ums Leben gekommen. Emmanuel Macron hatte den Angriff als eine „feige und unwürdige Tat“ kritisiert. Der russische Botschafter in Frankreich, Alexej Mechkow, wird am Montag, dem 5. Februar, ins Außenministerium einbestellt, wie der Sender Franceinfo unter Berufung auf diplomatische Quellen meldet. Zwei französische humanitäre Mitarbeiter sind in der Ukraine bei russischen Luftangriffen am vergangenen Donnerstag ums Leben gekommen. Das Ministerium will den Botschafter auch auf „die Desinformation, die auf Frankreich abzielt“, ansprechen. Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen eingeleitetAm 2. Februar wurden zwei französische humanitäre Helfer bei einem Luftangriff in Beryslav im Süden der Ukraine getötet. Drei weitere französische Staatsbürger wurden bei dem Bombardement verletzt, so eine diplomatische Quelle. Emmanuel Macron verurteilte am Freitag auf X (ex-Twitter) den Angriff als ei…

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  • Wohnungsnot: Zahl der Obdachlosen in Frankreich hat sich in zehn Jahren verdoppelt

    Wohnungsnot: Zahl der Obdachlosen in Frankreich hat sich in zehn Jahren verdoppelt

    Christophe Robert, Generaldirektor der Abbé-Pierre-Stiftung, schlägt Alarm wegen der aktuellen Wohnungsnot in Frankreich. Trotz der Erhöhung der Zahl der Plätze in Notunterkünften „leben zu viele Menschen auf der Straße, Familien, alleinstehende Frauen mit Kindern rufen die Nummer 115 an, und man antwortet ihnen: ‚Nein, die Unterkunft ist voll'“, beklagt Christophe Robert, Generaldirektor der Stiftung Abbé Pierre. „Die Zahl der Menschen ohne festen Wohnsitz hat sich in zehn Jahren verdoppelt“, sagt er. Seiner Meinung nach ist dies zum Teil auf die steigenden Wohnkosten zurückzuführen. Christophe Robert zufolge sind zwei Faktoren für die angespannte Lage bei der Suche nach einer Sozialwohnung verantwortlich. „Erstens hat die Regierung 2018 beschlossen, das Budget für Sozialwohnungen zu kürzen“, erklärte Robert auf dem Sender France 2. Zweitens spielten externe Parameter eine Rolle, wie die Erhöhung der Zinssätze sowie der Anstieg der Baukosten. Diese Problematiken gelten nicht nur für d…

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  • Pestizid-Verbote: Umweltverbände und Grüne kritisieren Aussetzung der Regelungen in der Landwirtschaft

    Pestizid-Verbote: Umweltverbände und Grüne kritisieren Aussetzung der Regelungen in der Landwirtschaft

    Die französische Regierung hat während der Bauernproteste angekündigt, dass der Plan „Ecophyto“, mit dem der Einsatz von Pestiziden um 50% reduziert werden soll, „pausiert“ werde, um ihn zu überarbeiten. Diese Maßnahme wird von Umweltverbänden und der Partei Europe Écologie – Les Verts (EELV) scharf kritisiert. Die Regierung hat sich zwischen Produktion und Ökologie entschieden. Der Ecophyto-Plan, der den Einsatz von Pestiziden um 50% reduzieren soll, wird „pausiert“, um einige Aspekte zu überarbeiten und die Anwendung für die französischen Landwirte zu vereinfachen. Der von der Regierung formulierte Weg soll darin bestehen, von einer „strafenden und einschränkenden Ökologie“ wegzukommen. Ein Vorhaben, das den Umweltverbänden alles andere als gefällt. 250 Millionen für die Suche nach AlternativenAuf Seiten von Europe Écologie – Les Verts (EELV) herrscht Unverständnis. „Was sagt man den Landwirten, die von Pestiziden krank werden und die sogar ihre Prozesse gegen die Pestizidhersteller …

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  • Lehrerstreik: Laut Gewerkschaften befinden sich 47% der Lehrer an Mittelschulen und Gymnasien im Streik

    Lehrerstreik: Laut Gewerkschaften befinden sich 47% der Lehrer an Mittelschulen und Gymnasien im Streik

    Das Bildungsministerium hingegen spricht von einer Streikbeteiligung der Lehrkräfte von 20,26%. Die französischen Lehrer streiken am heutigen Donnerstag, um der Regierung „eine Warnung“ bezüglich der Arbeitsbedingungen, der Gehälter und der öffentlichen Schule zukommen zu lassen. In ganz Frankreich sind mehrere Demonstrationen geplant. „47% des Personals an den Mittelschulen und Gymnasien streiken, mehr als jeder zweite Lehrer in den Mittelschulen, wo die Wut sehr groß ist“, sagte Sophie Vénétitay, Generalsekretärin der Lehrer-Gewerkschaft Snes-FSU, am Donnerstag, dem 1. Februar, auf dem Sender Franceinfo. Das Bildungsministerium spricht seinerseits von einer durchschnittlichen Streikquote von 20,26%. In den Vor- und Grundschulen meldet das Ministerium eine durchschnittliche Streikquote von 20,11% und in den Sekundarschulen und Gymnasien eine durchschnittliche Streikquote von 20,40%. Die Wut der Lehrer wurde insbesondere durch die jüngsten Äußerungen der neuen Bildungsministerin Amélie…

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  • Bauernkinder: „Morgen ernähre ich euch“ – in Straßburg zogen sie auf Mini-Traktoren durch die Straßen

    Bauernkinder: „Morgen ernähre ich euch“ – in Straßburg zogen sie auf Mini-Traktoren durch die Straßen

    Die Proteste der Landwirte im Département Bas-Rhin nahm am Mittwochmorgen eine etwas andere Form an. Während Hunderte von Traktoren immer noch einen Teil der M35 blockierten, zogen die Kinder der Landwirte auf Trettraktoren durch Straßburg. Die Mobilisierung der Landwirte geht weiter. In den Departements Haut-Rhin uns Bas-Rhin blockierten Landwirte mit mehreren hundert Traktoren die M35. Auch die Kinder der Landwirte waren auf der Straße. Rund 30 von ihnen zogen am Mittwoch auf Trettraktoren über die Place Kleber in Straßburg, gekleidet wie ihre Eltern und trugen Fähnchen und Schilder. „Später will ich wie Papa sein, aber nicht so“ oder „Morgen ernähre ich euch“ war auf ihren Schildern zu lesen. Eine Mini-Demonstration, die bei den Straßburger Spaziergängern großen Anklang fand, die amüsiert und gerührt waren.Eine Aktion über die von den Organisatoren gesagt wird: „Wir wollen der Regierung zeigen, dass es nach uns eine ganze Generation gibt, die von diesem Beruf leben möchte“, so Nicol…

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  • Olympia Paris 2024: Innenminister verspricht Prämie bis zu 1.900 Euro für mobilisierte Polizisten

    Olympia Paris 2024: Innenminister verspricht Prämie bis zu 1.900 Euro für mobilisierte Polizisten

    Der französische Innenminister garantiert außerdem jedem Staatsbediensteten in diesem Sommer 15 Tage zusätzlichen Urlaub außerhalb des Zeitraums vom 24. Juli und 11. August. Innenminister Gérald Darmanin kündigte am Dienstag, dem 30. Januar, in einem Brief an die Mitarbeiter der nationalen Polizei die Einführung einer „spezifischen Prämie“ für die Beamten an, die in die Vorbereitung oder Durchführung der Olympischen Spiele in Paris im nächsten Sommer eingebunden sind. Die Polizeigewerkschaften hatten bereits seit mehreren Wochen einen finanziellen Ausgleich für den Einsatz während der Olympiade gefordert hatten. „Eine Prämie wird allen Bediensteten des Ministeriums gezahlt, die in die Vorbereitung oder Durchführung der Spiele eingebunden sind“, schrieb Gérald Darmanin. Dem Minister zufolge werden drei Prämienstufen eingeführt: eine Prämie von 1.000 Euro „für Bedienstete, die ihre Urlaubszeit während der Spiele eingeschränkt haben“, eine Prämie von 1.600 Euro „für Bedienstete, die in ei…

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  • Regierungserklärung: Gabriel Attal kündigt Maßnahmen zur „Entbürokratisierung Frankreichs“ an

    Regierungserklärung: Gabriel Attal kündigt Maßnahmen zur „Entbürokratisierung Frankreichs“ an

    Dazu gehören die flächendeckende Einrichtung von Online-Beschwerde-Portalen oder die Vereinfachung von Industrieverfahren. Maßnahmen zur „Vermeidung von Misswirtschaft“ und zur „Befreiung der Franzosen“. Gabriel Attal kündigte in seiner Grundsatzerklärung vor der Nationalversammlung am Dienstag, dem 30. Januar, eine Reihe von neuen Maßnahmen zur „Entbürokratisierung Frankreichs“ an. Dazu gehört, dass „ab diesem Jahr endlich jeder überall im Land online Strafanzeige erstatten kann“, sagte der Premierminister. Und: „Alle Organe, Ausschüsse und andere, die in den letzten 12 Monaten nicht zusammengekommen sind, werden abgeschafft“, fügte Premierminister Gabriel Attal in seiner Antrittsrede vor den französischen Abgeordneten hinzu. Auch die französischen Unternehmen sind betroffen: „Wir werden nach dem Sommer eine neue Etappe der Reform des Arbeitsrechts einleiten“, um „die Energien unserer Kleinstunternehmen und Mittelständler freizusetzen, ihren Alltag erheblich zu vereinfachen und ihnen …

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  • Mitten in der Agrarkrise: Premierminister Gabriel Attal wird heute seine erste Regierungserklärung abgeben

    Mitten in der Agrarkrise: Premierminister Gabriel Attal wird heute seine erste Regierungserklärung abgeben

    Der französische Premierminister Gabriel Attal hält am Dienstagnachmittag in der Nationalversammlung seine erste wichtige Rede, eine Regierungserklärung, in der die Verteidigung des „Werts der Arbeit“ und der öffentlichen Dienstleistungen einen hohen Stellenwert einnehmen dürfte. Und das in einem durch die Bauernproteste sehr angespannten Kontext. Ein entscheidender Tag für den jungen Premierminister. Gabriel Attal gibt am Dienstag, dem 30. Januar, seine erste Regierungserklärung ab: Er muss sein Programm für die Mittelschicht erläutern und den ökologischen Wandel ansprechen – ein Balanceakt zu einem Zeitpunkt, an dem Tausende von Landwirten die Straßen Frankreichs blockieren, zuletzt vor allem in der Umgebung von Paris. Die Rede vor der Nationalversammlung, die alle Premierminister halten, auch wenn sie nicht dazu verpflichtet sind, gibt einem Regierungschef die Möglichkeit, den Abgeordneten seinen Stil und seine Methode zu präsentieren. Die Methode von Gabriel Attal, die auf „Aktione…

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  • Bauernproteste in Frankreich: Gabriel Attal will die Wogen glätten – die Protestierenden glauben ihm nicht

    Bauernproteste in Frankreich: Gabriel Attal will die Wogen glätten – die Protestierenden glauben ihm nicht

    Vor dem Hintergrund einer zunehmend angespannten Lage bei den Protesten der französischen Landwirte vervielfältigt der neue Premierminister Gabriel Attal seine Auftritte in der Öffentlichkeit und Treffen mit Bauern. Am Sonntag, dem 28. Januar, war der Premierminister in der Region Indre-et-Loire und sagte den protestierenden Bauern zu, er ziehe zusätzliche Maßnahmen in Betracht. Der französische Premierminister besuchte am Sonntag, dem 28. Januar, einen landwirtschaftlichen Betrieb im Departement Indre-et-Loire. Gegenüber den örtlichen Funktionären des Bauernverbandes FNSEA versprach Gabriel Attal künftige Maßnahmen in Bezug auf möglichen unlauteren Wettbewerb. „Es ist nicht normal, dass Sie daran gehindert werden, bestimmte Produkte zu verwenden“, rief er den Landwirten zu. Es war eine Absichtserklärung und eine Erinnerung an die Maßnahmen, die diese Woche bereits angekündigt wurden. Es gab aber keine wirklich neuen Ankündigungen. „Es gibt nur große Versprechungen“.Die Reise des Premi…

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  • Bauernproteste: Attal spricht angesichts der drohenden „Belagerung der Hauptstadt“ von neuen Maßnahmen

    Bauernproteste: Attal spricht angesichts der drohenden „Belagerung der Hauptstadt“ von neuen Maßnahmen

    Bei einem Besuch auf einem Bauernhof am Sonntag, dem 28. Januar 2024, sagte Premierminister Gabriel Attal, er erwäge zusätzliche Maßnahmen, um französische Landwirte vor unlauterem Wettbewerb zu schützen. Bauerngewerkschaften hatten zuvor angekündigt, dass sie am Montag mit einer „Belagerung der Hauptstadt auf unbestimmte Zeit“ beginnen würden. Das Tauziehen zwischen der Regierung und den Bauern geht weiter. Premierminister Gabriel Attal besuchte am Sonntag, dem 28. Januar, einen Bauernhof im Departement Indre-et-Loire, um erneut zu versuchen, die Wut der Landwirte zu entschärfen, die trotz seiner verschiedenen Ankündigungen vom Freitag noch immer stark ist. Der Baurenverband FNSEA und die Gruppierung Jeunes Agriculteurs drohten damit, ab Montag eine „Belagerung“ der Hauptstadt Paris zu organisieren.

    Der Regierungschef besuchte einen Gemüseanbaubetrieb, wo ihm Landwirte und Gewerkschaftsvertreter erneut ihre Beschwerden vo…

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