Kategorie: Politik

  • SNCF: Streikankündigung von den Weichenstellern

    SNCF: Streikankündigung von den Weichenstellern

    Nachdem der Streik der Zugbegleiter am Montagmorgen beendet wurde, gibt es sofort eine weitere Vorankündigung für das kommende Wochenende. Stimmen, die für einen verstärkten Mindestdienst im Transportwesen plädieren, werden immer lauter. Von Freitag, dem 23. Februar, 11 Uhr, bis Samstag, dem 24. Februar, 23 Uhr, ist ein neuer Streik bei der SNCF angekündigt, der ebenfalls während eines wichtigen Reisetages in den Winterferien stattfinden wird. Diesmal drohen jedoch die SNCF-Mitarbeiter, die für die richtige Fahrt der Züge zuständig sind, die Arbeit niederzulegen. Die Forderungen der Weichensteller sind dieselben wie die der Zugbegleiter: bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und Neueinstellungen. Im Moment ist es noch zu früh, um zu sagen, ob der Streikaufruf befolgt wird. Die SNCF-Führung hofft, dass dies nicht der Fall sein wird, und setzt darauf, dass nur die Gewerkschaft Sud Rail, die zweitgrößte Organisation bei den Weichenstellern, zum Streik aufruft. Am Wochenende zuvor,…

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  • Bauernproteste: Am Montag werden Demonstrationen und Blockaden rund um Marseille erwartet

    Bauernproteste: Am Montag werden Demonstrationen und Blockaden rund um Marseille erwartet

    Parallel zu Protesten der Bauern organisieren Taxifahrer ab 7 Uhr Straßensperren. Die Präfektur des Départements Bouches-du-Rhône fordert die Menschen auf, „ihre Fahrten vorausschauend zu planen“. Die Mobilisierung der Landwirte im Departement Bouches-du-Rhône nimmt heute Morgen, nur wenige Tage vor der Eröffnung der Landwirtschaftsmesse in Paris, wieder zu: Es wird ein „schwarzer Montag“ auf den Straßen rund um Marseille erwartet, berichtet der TV-Sender France Bleu Provence. Es wurden zwei große Demonstrationszüge mit dem Ziel Marseille angemeldet: Ein erster startete um 6.45 Uhr in Trets, der zweite um 7.30 Uhr in Aix-en-Provence. Die beiden Demonstrationszüge sollen sich auf der A51 treffen, um dann über die A7 nach Marseille zu gelangen. Die Landwirte wollen dann über den Alten Hafen und das Hôtel de Région zur Präfektur ziehen.

    „Wir wollen den Druck auf die Regierung aufrechterhalten“, erklärt Fabien Doudon, Winzer i…

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  • Bauernproteste: Neue Aktionen in mehreren französischen Departements

    Bauernproteste: Neue Aktionen in mehreren französischen Departements

    Nachdem die Proteste nach den jüngsten Ankündigungen der französischen Regierung nachzulassen schienen, versammelten sich wütende Landwirte am Samstag, dem 17. Februar, erneut, um Druck auf die Exekutive auszuüben. Das war insbesondere in den Departements Tarn und Doubs der Fall. Am Samstag, dem 17. Februar, kehrten die Traktoren nach Gaillac (Departement Tarn) zurück. Von dort war die Protestbewegung der Landwirte vor einigen Wochen ausgegangen. Diesmal entschieden die protestierenden Bauern sich dafür, eine Mauer vor dem Zentrum für öffentliche Finanzen in Gaillac zu errichten. „Wir bauen eine Mauer, weil wir im Moment den Eindruck haben, dass die Regierung, dass Herr Attal, gegen eine Mauer anläuft, nämlich die Zentralverwaltung“, erklärt Marie-Line Bruel, Ko-Präsidentin der bauerngewerkschaft FDSEA des Departements Tarn, gegenüber dem Sender Franceinfo. „Es hat sich inhaltlich nichts getan“Dem Aufruf der „Coordination rurale“ folgend, versammelten sich auch 80 Landwirte in Besançon…

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  • Ukraine-Krieg: Auch Frankreich unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit der Ukraine

    Ukraine-Krieg: Auch Frankreich unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit der Ukraine

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde am Freitag, dem 16. Februar, in Paris erwartet, um ein Sicherheitsabkommen mit Frankreich zu unterzeichnen. Nach der Unterzeichnung eines ähnlichen Abkommens mit dem deutschen Bundeskanzler Scholz am Vormittag in Berlin, markiert dies einen weiteren Schritt in der Unterstützung für das in Schwierigkeiten steckende Land. Mehrere Verpflichtungen Frankreichs sollen in dem Sicherheitsabkommen enthalten sein, das mit der Ukraine während des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj in Paris am Freitag, den 16. Februar, unterzeichnet wurde. Dazu gehört natürlich auch die Bereitstellung weiterer militärischer Ausrüstung für Kiew. Frankreich erklärt sich bereit, 78 neue Caesar-Kanonen sowie Luft-Boden-Raketen und Langstrecken-Scalp-Raketen für die Ukraine zu produzieren und zu liefern. Frankreich will ausserdem die Ausbildung der ukrainischen Soldaten unterstützen und die Stärkung der Verteidigungsindustrie des Landes fördern.

    https://twitter.com/Emm…

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  • Ukraine-Krieg: Abgeordnete wollen eingefrorene russische Gelder für Wiederaufbau der Ukraine nutzen

    Ukraine-Krieg: Abgeordnete wollen eingefrorene russische Gelder für Wiederaufbau der Ukraine nutzen

    „Die Ukraine mit dem Geld des russischen Diktators unterstützen, lasst uns das so machen, anstatt nur den europäischen Steuerzahler zur Kasse zu bitten“, fordert ein Grünen-Politiker. Auf Initiative des Renaissance-Abgeordneten Benjamin Haddad und des Grünen (Les Ecologistes) Abgeordneten Julien Bayou, Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender der Freundschaftsgruppe Frankreich-Ukraine, wurde in der Nationalversammlung ein Entschließungsantrag zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Kriegsanstrengungen und den Wiederaufbau der Ukraine eingereicht. Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag, dem 16. Februar, in Paris erwartet, um ein bilaterales Sicherheitsabkommen zu unterzeichnen. „Diese eingefrorenen russischen Vermögenswerte stellen einen bedeutenden Beitrag dar, der für die Unterstützung und den Wiederaufbau der Ukraine mobilisiert werden muss“, heißt es in dem Entschließungsantrag. Eine Forderung, die ebenso durch „Sorge um die Gerechtigkeit und in…

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  • Côtes-d’Armor: Bürgermeister zweier Gemeinden wollen mit Mietbeihilfen neue Familien anlocken

    Côtes-d’Armor: Bürgermeister zweier Gemeinden wollen mit Mietbeihilfen neue Familien anlocken

    Um junge Familien dazu zu bewegen, sich in ihren Gemeinden niederzulassen und so Klassenschließungen zu verhindern, bieten die Bürgermeister von Calanhel und Lohuec im Departement Côtes-d’Armor Zuzüglern jeweils eine Monatsmiete an. In den Gemeinden Calanhel und Lohuec (Departement Côtes-d’Armor) konnten zwei Klassen vor der Schliessung gerettet werden. Die Schulbehörde von Saint-Brieuc plante, die Schule komplett zu schließen, doch die Bürgermeister der beiden Gemeinden nahmen Familien mit Kindern in sechs Gemeindewohnungen auf, ohne ihnen die erste Monatsmiete zu berechnen. „Die Bedingung war, dass die Kinder hier zur Schule gehen“, sagt Cyril Jobic, Bürgermeister von Calanhel, gegenüber dem Sender France 2. Der Bürgermeister hat sich sogar Geld geliehen, um selbst ein Haus zu kaufen und es an eine Familie zu vermieten. Insgesamt sind in den letzten Wochen 12 Schüler gezählt worden, wodurch die Schule gerettet werden konnte. Die Bürgermeister der beiden Gemeinden wissen, dass dieser …

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  • Enger Vertrauter der französischen Präsidenten Giscard und Mitterrand war 35 Jahre lang Agent des KGB

    Enger Vertrauter der französischen Präsidenten Giscard und Mitterrand war 35 Jahre lang Agent des KGB

    Von einer großen französischen Persönlichkeit zum Vaterlandsverräter. Das war das Leben von Philippe Grumbach, was jetzt von der Zeitschrift L’Express enthüllt wurde. Eine von der Zeitschrift L’Express durchgeführte Untersuchung enthüllt das Doppelleben von Philippe Grumbach, dem ehemaligen Direktor eben dieser Wochenzeitung, der wohl 35 Jahre lang heimlich als KGB-Agent tätig war. Die Russen waren an den politischen Verbindungen des Journalisten zu hochrangigen Persönlichkeiten wie Valéry Giscard d’Estaing oder François Mitterrand interessiert. Eine bemerkenswerte Karriere in der PressePhilippe Grumbach, der 1924 in Paris geboren wurde und das Lycée Périer in Marseille besuchte, hat in der französischen Medienlandschaft einen unauslöschlichen Eindruck hinterlassen und wichtige Positionen im Herzen des französischen Journalismus bekleidet. Nach Stationen bei der Nachrichtenagentur AFP und der Zeitung Libération trat er 1954 bei der Wochenzeitung L’Express ein. Kurz darauf wurde er von…

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  • Französischer Ex-Präsident Nicolas Sarkozy in der „Bygmalion-Affäre“ erneut verurteilt

    Französischer Ex-Präsident Nicolas Sarkozy in der „Bygmalion-Affäre“ erneut verurteilt

    Die Entscheidung wurde am Mittwoch, dem 14. Februar, vom Berufungsgericht in Paris verkündet. Der ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy wurde im Berufungsverfahren zu einem Jahr Haft, davon sechs Monate auf Bewährung, für seine Rolle in der „Bygmalion-Affäre“ um die überhöhten Ausgaben für seine Präsidentschaftskampagne 2012 verurteilt. Der Anwalt von Nicolas Sarkozy kündigte an, dass der Ex-Präsident Beschwerde gegen das Urteil einlegen werde. Auf der Seite der Sarkozy-Unterstützer äußerte sich am Mittwoch, dem 14. Februar, der Regionalrat der Region Hauts-de-France, Sébastien Huyghe, gegenüber dem Sender Franceinfo. „Ich bin von seiner Unschuld überzeugt“, sagte er. „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass wir aus juristischer Sicht einer Menschenjagd auf Nicolas Sarkozy beiwohnen“, kritisierte der ehemalige republikanische Abgeordnete des Departements Nord. „Ich bedauere, dass eine Strafe verhängt wurde, die über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hina…

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  • Sind die Hälfte der Minister in der Regierung Attal wirklich Millionäre? Das jedenfalls sagt L’Humanité

    Sind die Hälfte der Minister in der Regierung Attal wirklich Millionäre? Das jedenfalls sagt L’Humanité

    Die Zeitung l’Humanité behauptet, dass 50 % der Mitglieder der nunmehr vollständigen neuen Regierung von Gabriel Attal ein Vermögen von mehr als einer Million Euro besitzen. Ist das richtig? Laut der linksgerichteten Zeitung L’Humanité sollen zwei Drittel der Regierungsmitglieder ein Vermögen von über 716.000 Euro besitzen – und so zu den reichsten 10 Prozent Frankreichs -, die Hälfte soll sogar über 1,03 Millionen Euro besitzen – und so zu den reichsten 5 Prozent gehören – und neun von ihnen sollen sogar zu den reichsten 1 Prozent gehören, mit einem Vermögen von über 2,2 Millionen Euro. Von den 34 Ministern, stellvertretenden Ministern und Staatssekretären der neuen Regierung haben 17 mehr als eine Million Euro an Vermögen bei der Hohen Behörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens (HATVP) angegeben. Auch wenn die Zahl überrascht, sollte man bedenken, dass sich schon die Vorgängerregierung durch einen hohen Anteil an Millionären ausgezeichnet hatte. 43% der Mitglieder der Regier…

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  • Umfrage: Misstrauen der Franzosen gegenüber der Politik ist auf dem Höhepunkt

    Umfrage: Misstrauen der Franzosen gegenüber der Politik ist auf dem Höhepunkt

    Rund 68% der Franzosen sind laut der jährlichen Umfrage von Cevipof der Meinung, dass „die Demokratie nicht gut funktioniert“. Das Misstrauen der Franzosen gegenüber der Politik ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nach wie vor sehr hoch. Dies geht aus der jährlichen Umfrage des Cevipof* hervor, die am Dienstag, dem 13. Februar veröffentlicht wurde. Laut der Studie, die vom Meinungsforschungsinstitut OpinionWay für das Centre d’étude de la vie politique française (Cevipof) durchgeführt wurde, sind 68% der Franzosen der Meinung, dass „die Demokratie nicht gut funktioniert“, was einem Anstieg von 4 Punkten innerhalb eines Jahres entspricht. Der Anstieg dieses Misstrauens ist im Übrigen auch in Italien (+5 Punkte auf 63%) und vor allem in Deutschland (+8 Punkte auf 47%) spürbar. Nur 18 % (+1) der Franzosen sind der Ansicht, dass ihre Meinung von den Politikern „berücksichtigt“ wird. In Deutschland sind es mit 33% deutlich mehr, allerdings mit einem Rückgang von 12 Punkten im J…

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