Kategorie: Politik

  • In Frankreich erreichten die Asylanträge im Jahr 2023 einen Rekordstand

    In Frankreich erreichten die Asylanträge im Jahr 2023 einen Rekordstand

    In Frankreich wurden im Jahr 2023 etwa 142.500 Asylanträge registriert, was einem Anstieg von fast 9% im Vergleich zu 2022 entspricht, wie das französische Amt für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen am Dienstag mitteilte. Dieser Anstieg bleibt allerdings „deutlich unter dem EU-Durchschnitt“. Die Zahl der Anträge auf Asyl stieg in Frankreich im letzten Jahr weiter an und erreichte mit etwa 142.500 Antragstellern den höchsten je gemessenen Stand, wie die französische Behörde für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (Ofpra) am Dienstag, dem 23. Januar mitteilte. Mit einem Anstieg von 8,6% im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr, reiht sich Frankreich in die Dynamik steigender Schutzanträge ein, die auch bei den europäischen Nachbarn verzeichnet wird. „Im Jahr 2023 wurden bei der Ofpra in allen Verfahren zusammengenommen fast 142.500 Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Darunter waren rund 123.400 Erstanträge auf Asyl“, schrieb das für die Zuerkennung des Flüchtling…

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  • Drogenhandel: Französischer Innenminister Gérald Darmanin lobt seine Ergebnisse

    Drogenhandel: Französischer Innenminister Gérald Darmanin lobt seine Ergebnisse

    Bei einem Besuch in Créteil (Departement Val-de-Marne) lobte der französische Innenminister seine Bilanz im Kampf gegen den Drogenhandel. Die Drogenhändler wenden inzwischen jedoch neue Methoden an, die schwieriger zu bekämpfen sind. In dem Krieg, den er nach eigenen Angaben gegen den Drogenhandel führt, freute sich der französische Innenminister Gérald Darmanin über „Rekordergebnisse“, als er am Sonntag, dem 21. Januar, nach Créteil (Val-de-Marne) reiste. „Wir erreichen nicht nur weiterhin weitere Beschlagnahmungen, sondern auch die Festnahme von Drogenhändlern. Im Jahr 2023, dem absoluten Rekordjahr, wurden 36.429 Drogenhändler auf dem nationalen Territorium festgenommen“, erklärte er. Innerhalb von drei Jahren wurden 1.000 von insgesamt über 4.000 bekannten Drogen-Handelspunkte beseitigt. Die Behörden sehen sich nun jedoch mit anderen, schwieriger zu bekämpfenden Methoden der Händler konfrontiert, wie zum Beispiel der Lieferung von Drogen direkt in die Wohnung der Konsumenten. Géral…

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  • Protest der französischen Landwirte: Die Bewegung gewinnt an Boden

    Protest der französischen Landwirte: Die Bewegung gewinnt an Boden

    Auch am Montag, dem 22. Januar, lässt der Protest der Landwirte im Südwesten Frankreichs nicht nach und könnte sich sogar während der Woche weiter ausweiten. Die Gewerkschaft der Landwirte FNSEA kündigt zahlreiche Aktionen in ganz Frankreich an, darunter auch die Blockade von Autobahnen. Manche von ihnen haben gerade eine vierte Nacht im Freien verbracht. Südlich von Toulouse (Departement Haute-Garonne) blockierten die Landwirte am Montag, dem 22. Januar, noch immer die Autobahn A64. Sie sind wütend und fordern eine Vereinfachung der Regeln und eine bessere Bezahlung. „Heute liege ich bei etwa 700-800 Euro im Monat. Es gibt Monate, in denen ich nur 400 Euro verdiene, und es gibt Monate, in denen ich gar nichts verdiene, um meine Kredite bezahlen zu können“, sagte Jérémie Roquebert, Getreidebauer in Auterive (Departement Haute-Garonne). Zu restriktive NormenSeit Beginn der Blockade wurde eine Umleitung auf der A64 eingerichtet. Für die Autofahrer ist die Fahrt jetzt länger, aber einige …

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  • Französischer Außenminister Stéphane Séjourné: Meine Legasthenie hat keinerlei Auswirkungen auf meine Arbeit

    Französischer Außenminister Stéphane Séjourné: Meine Legasthenie hat keinerlei Auswirkungen auf meine Arbeit

    Kaum war Stéphane Séjourné zum Leiter des Außenministerium ernannt worden, wurde er in den sozialen Netzwerken wegen seiner Französischfehler verspottet. In einem Interview spricht er über seine Legasthenie. Der französische Chefdiplomat spricht über seine Legasthenie. In einem Gespräch mit der Zeitung Le Parisien ging der neue französische Außenminister Stéphane Séjourné auf die Kritik und den Spott ein, der ihm in den letzten Tagen wegen seiner Französischfehler und seiner Aussprachefehler entgegengebracht wurde. „Sehr jung wurde bei mir eine sehr starke Legasthenie diagnostiziert“, erinnerte er sich in der Tageszeitung und sprach von erheblichen Schwierigkeiten, die ihn bis nach seinem 20. Geburtstag begleiteten. „Vor fünfzehn Jahren hätte ich die Diskussion, die ich gerade mit Ihnen führe, nicht führen können“, sagte Séjourné und gestand ein, dass es für ihn lange Jahre Arbeit gebraucht habe, um seine „mündlichen Mängel“ loszuwerden. Auch als Minister können in „Momenten der Müdigk…

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  • Gegen das neue Einwanderungsgesetz: 16.000 Menschen demonstrierten am Sonntag in Paris

    Gegen das neue Einwanderungsgesetz: 16.000 Menschen demonstrierten am Sonntag in Paris

    Nach dem Aufruf einer Gruppe bekannter Persönlichkeiten demonstrierten am Sonntag, dem 21. Januar, zehntausende Menschen in ganz Frankreich gegen das geplante Einwanderungsgesetz. Das Gesetz wurde in der Nationalversammlung mit den Stimmen des ultra-rechten Rassemblement National angenommen und muss nun noch vom Verfassungsrat genehmigt werden. Nach einem Aufruf von 201 bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens fanden am Sonntag in ganz Frankreich Demonstrationen gegen das neue Einwanderungsgesetz statt. In Paris versammelten sich die Gegner des Gesetzes ab dem frühen Nachmittag auf dem Trocadero-Platz. Zivilisten, Politiker und Gewerkschaftsvertreter versammelten sich, um den ideologischen Sieg der extremen Rechten zu verurteilen. „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, rief Fabien Roussel, Nationalsekretär der Kommunistischen Partei. „Wir unterscheiden nicht zwischen Arbeitnehmern aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Hautfarbe (…) all diese Männer und Frauen sind für das Land unve…

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  • Gabriel Attal: Tägliche Reisen und Arbeitstreffen – der Premierminister schläft nur 3 bis 4 Stunden pro Nacht

    Gabriel Attal: Tägliche Reisen und Arbeitstreffen – der Premierminister schläft nur 3 bis 4 Stunden pro Nacht

    Der neue französische Premierminister Gabriel Attal, der derzeit allgegenwärtig scheint, unternimmt eine Reise nach der anderen und nimmt eine große Zahl von Arbeitssitzungen wahr – auf Kosten kostbarer Schlafstunden. Die Zeitung Le Figaro veröffentlichte, dass der Premierminister nur 3 bis 4 Stunden Schlaf bekommt, ein Lebensstil, der langfristig nicht ohne Folgen für die Gesundheit bleibt. Er gilt als „unermüdlich“ und „überaus fleißig“, genau wie der Präsident, mit dem er das neue Zweiergespann an der Spitze der französischen Exekutive bildet. Ein junges Duo, für das die Arbeit nichts erschreckendes hat. Attal verkraftet „eine schlaflose Nacht nach der anderen, wenn er am Wochenende mehrere Stunden schlafen kann“, so die Zeitung Le Figaro in einem Artikel, in dem auch auf die bereits sehr ausgeprägten Augenringe von Gabriel Attal hingewiesen wird, ebenso wie auf seine erst kürzlich vorzeitig ergrauten Haare, was mit einer Zeit des Stresses und der Müdigkeit in Verbindung gebracht wi…

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  • Frankreichs neues Einwanderungsgesetz beraubt 110.000 Menschen ihrer sozialen Rechte

    Frankreichs neues Einwanderungsgesetz beraubt 110.000 Menschen ihrer sozialen Rechte

    Das Kollektiv der öffentlichen Bediensteten in Frankreich „Nos services publics“ kritisiert, dass das Einwanderungsgesetz eine „nationale Präferenz“ bei „Familienleistungen und Wohngeld einführen wird, die de facto auf prekärsten Personen und Kinder benachteiligt“. Mindestens 110.000 Menschen, darunter 30.000 Kinder, würden aufgrund des neuen Einwanderungsgesetzes „ihrer sozialen Rechte beraubt“, warnt das Kollektiv „Nos services publics“. In einem 17-seitigen Text kritisiert das Kollektiv öffentlicher Bediensteter, dass das Einwanderungsgesetz, genauer gesagt sein Artikel 19, eine „nationale Präferenz“ bei „Familienleistungen und Wohngeld einführen würde, die de facto auf die prekärsten Personen und Kinder abzielt“. Diese Einschätzung stammt von dem Kollektiv „Nos services publics“, dem rund 600 Beamte und Vertragsbedienstete des öffentlichen Dienstes angehören, die sich nach eigenen Angaben „dafür einsetzen, den Sinn wiederzufinden, der den öffentlichen Dienst und seine Aufgaben im A…

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  • Emmanuel Macron fordert Waffenindustrie zu mehr Anstrengungen auf

    Emmanuel Macron fordert Waffenindustrie zu mehr Anstrengungen auf

    Der französische Präsident forderte die französische Rüstungsindustrie am Freitag dazu auf, schneller zu produzieren. Emmanuel Macron erinnerte insbesondere daran, wie wichtig es sei, die ukrainische Armee in ihrem Krieg gegen Russland zu unterstützen und damit große Rüstungsaufträge zu gewinnen. Macron möchte Frankreich aufrüsten. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte am Freitag, dem 19. Januar, die französische Rüstungsindustrie außerdem auf, schneller auf die Bedürfnisse der Ukraine im Krieg gegen Russland zu reagieren. „Wir werden den Ukrainern weiterhin helfen“, denn „man darf Russland nicht denken lassen, dass es gewinnen kann (…) Ein russischer Sieg ist das Ende der europäischen Sicherheit“, sagte der französische Staatschef im Rahmen seiner Neujahrswünsche für die Streitkräfte auf dem Marinestützpunkt Cherbourg (Departement Manche). Aber dafür müsse die französische Verteidigungsindustrie in den „Kriegswirtschaftsmodus“ mit „einer schnelleren und stärkeren Produkt…

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  • Zorn der französischen Landwirte: Droht eine Ausweitung der Protestbewegung?

    Zorn der französischen Landwirte: Droht eine Ausweitung der Protestbewegung?

    Wütende Landwirte blockieren seit Tagen die Autobahn A64 im Departement Haute-Garonne. Die Regierung befürchtet nun, dass die Protestbewegung sich nach dem Vorbild der Gelbwesten-Proteste auf ganz Frankreich ausweiten könnte. Den dritten Abend in Folge, trotz der Kälte, bereiten sich Landwirte darauf vor, die Nacht auf der Autobahn A64 im Departement Haute-Garonne zu verbringen. Die wütenden Bauern wollen die Blockade so lange aufrechterhalten, bis sie ihre Forderungen durchgesetzt haben. „Solange wir etwas zu essen und Brennholz haben, werden wir uns nicht von hier wegbewegen“, bekräftigt Jérôme Bayle, Rinderzüchter aus Montesquieu-Volvestre (Haute-Garonne). Die Regierung ist besorgtInflation, steigende Beiträge und Normen, die als zu restriktiv und zahlreich empfunden werden – das sind die Beschwerden der Landwirte, die inzwischen die Regierung beunruhigen. Die Regierung von Premierminister Attal befürchtet, dass sich die bauern-Bewegung auf das ganze Land ausweiten könnte. Der Élysé…

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  • Neues Einwanderungsgesetz: Demonstrationen am Sonntag in ganz Frankreich geplant

    Neues Einwanderungsgesetz: Demonstrationen am Sonntag in ganz Frankreich geplant

    In rund 100 französischen Städten werden mehrere Demonstrationszüge stattfinden, um den Präsidenten der Republik aufzufordern, das geplante neue Einwanderungsgesetz, das die Politik Frankreichs insbesondere in Bezug auf eingewanderte Studierende und Arbeitnehmer/innen verschärft, wieder rückgängig zu machen. Französische Bürger gehen gegen das umstrittene neue Einwanderungsgesetz auf die Straße. In Bordeaux, Nantes und Paris wurde für Sonntag, dem 21. Januar, zu Demonstrationen aufgerufen, um die Rücknahme des Einwanderungsgesetzes zu fordern, das Ende Dezember unter chaotischen Umständen vom Parlament verabschiedet wurde. Die Demonstranten hoffen, mit ihrem Protest Einfluss auf Präsident Emmanuel Macron nehmen zu können. Der Verfassungsrat am 25. Januar über die Konformität des Textes mit der französischen Verfassung entscheiden. Laut der Website 21janvier.fr, auf der die geplanten Aktionen verzeichnet sind, wurden 164 Demonstrationen in 95 französischen Departements festgelegt. „In u…

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