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Kategorie: Politik

  • Bauernproteste: Milchbauern demonstrieren zwischen der Nationalversammlung und dem Eiffelturm

    Bauernproteste: Milchbauern demonstrieren zwischen der Nationalversammlung und dem Eiffelturm

    Rund 100 Milchbauern demonstrieren am Dienstag seit 10 Uhr in der französischen Hauptstadt, um bessere Milchpreise zu fordern. Eine Demonstration von Milchbauern wurde für Dienstag, den 13. Februar, am Vormittag zwischen der Nationalversammlung und dem Eiffelturm angesetzt. Etwa 100 Milchbauern versammeln sich ab 10 Uhr vor der Nationalversammlung, um auf ihre Arbeitsbedingungen und den niedrigen Milchpreis aufmerksam zu machen. Anschließend wollen sie unter dem Eiffelturm kostenlos Milch verteilen.

    Die APLI (Vereinigung der unabhängigen Milcherzeuger) hat die Bewegung ins Leben gerufen. „Heute ist die Regierung dabei, kleine Maßnahmen umzusetzen, um zu versuchen, die Landwirten zu beruhigen, aber das Problem ist viel schwerwiegender, es ist strukturell, und es ist ein Preisproblem“, erklärte Adrien Lefèvre, Sprecher des Verbands, gegenüber dem Sender France Bleu Paris. Adrien Lefèvre verweist insbesondere auf unlauteren W…

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  • Alle für einen und einer für alle – Botschaft von Donald Tusk und Emmanuel Macron an die USA

    Alle für einen und einer für alle – Botschaft von Donald Tusk und Emmanuel Macron an die USA

    „Ich freue mich, dich begrüßen zu dürfen, lieber @DonaldTusk. Dein erster Besuch nach deiner Amtseinführung als Premierminister, es ist ein neues Kapitel in unserer Beziehung zu Polen, das aufgeschlagen wird. Lass uns weiterhin gemeinsam für die Sicherheit und Souveränität Europas arbeiten.“ Schrieb Emmanuel Macron heute auf X. Es gebe keine Alternative zur Partnerschaft zwischen Europa, der NATO und den Vereinigten Staaten, um den wachsenden Sicherheitsrisiken zu begegnen, sagte Polens Premierminister Donald Tusk am Montag, während seines Antrittsbesuches bei Emmanuel Macron. Tusk traf in Paris im Rahmen einer Reise ein, die ihn später auch nach Berlin führt. Er will sich so um engere Beziehungen zu den beiden größten europäischen Mächten bemühen, während der Krieg in der Ukraine in sein drittes Jahr geht und die europäischen Hauptstädte die mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus befürchten.

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  • Gabriel Attal: Zeitplan für die wichtigsten Reformen und Maßnahmen seiner neuen Regierung

    Gabriel Attal: Zeitplan für die wichtigsten Reformen und Maßnahmen seiner neuen Regierung

    Nachdem Gabriel Attal endlich sein neues Team vollständig versammelt hat, sprach er in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien über den Zeitplan und die anstehenden Reformen. „Handeln, handeln, handeln“ und „Ergebnisse, Ergebnisse, Ergebnisse“: Aktion und Ergebnisse werden die Triebfedern für Gabriel Attalk als Premierminister sein. Einen Monat nach seiner Ernennung und drei Tage nach der offiziellen Bekanntgabe seiner nun vollständigen Regierungsmannschaft äußerte er sich am Sonntag in der Zeitung Le Parisien. Attal versichert, dass er „der Führer der Mehrheit“ sei und verspricht, dass es „keine Auszeit“ geben werde.

    In wenigen Tagen will der junge Premierminister die Namen von „20 Gebieten, in denen wir alle Verfahren für den Wohnungsbau drastisch vereinfachen werden“, bekannt geben, um wesentlich schneller dringend benötigte Wohnungen bauen zu können. Das Projekt ist ehrgeizig: 30.000 neue Wohnungen in drei Jahren. …

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  • Covid-19: Lockdowns und Impfstoffe haben mehrere zehntausend Todesfälle in Frankreich verhindert

    Covid-19: Lockdowns und Impfstoffe haben mehrere zehntausend Todesfälle in Frankreich verhindert

    Eine Studie, die von Forschern der Universität und des Universitätsklinikums Bordeaux durchgeführt wurde, untersuchte die Wirksamkeit der Gesundheitsmaßnahmen, die während der Covid-19-Pandemie ab März 2020 angewendet wurden. Wie viele Leben wurden durch den Lockdown gerettet? Wie viele Menschen wären gerettet worden, wenn Lockdowns früher eingesetzt worden wären? Kam der Impfstoff rechtzeitig, war er wirksam? Auf diese und andere Fragen versucht eine Studie Antworten zu geben, deren Ergebnisse in der Zeitschrift Epidemics in der Ausgabe vom März 2024 veröffentlicht werden. Die Studie, die in einer Zusammenarbeit von Forschern der Institute Inserm, Inria und des Universitätsklinikums Bordeaux durchgeführt wurde, wendet ein mathematisches Modell auf französische Gesundheitsdaten an, um die gesundheitlichen Auswirkungen verschiedener Szenarien in Bezug auf die Zahl der Todesfälle oder der Krankenhauseinweisungen zu messen. Die Studie konzentriert sich auf den Zeitraum zwischen März 2020,…

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  • Frankreich: Rechtsextremer Politiker Eric Zemmour wegen Beihilfe zur Verleumdung verurteilt

    Frankreich: Rechtsextremer Politiker Eric Zemmour wegen Beihilfe zur Verleumdung verurteilt

    Der ehemalige ultra-rechte Präsidentschaftskandidat muss einer LFI-Abgeordneten 1.000 Euro Schadensersatz zahlen. Der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Reconquête wurde erneut von der französischen Justiz verurteilt. Eric Zemmour wurde am Mittwoch, dem 7. Februar, vom Pariser Strafgericht der Beihilfe zur öffentlichen Diffamierung der Abgeordneten Danièle Obono (La France insoumise) für schuldig befunden. Der ehemalige rechtsextreme Präsidentschaftskandidat wurde zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro auf Bewährung verurteilt und muss der Parlamentarierin 1.000 Euro als Schadensersatz zahlen. Jean-Christophe Thiery, Chefredakteur von CNews, dem Sender, von dem die diffamierenden Äußerungen gegen Danièle Obono ausgestrahlt worden waren, wurde seinerseits der öffentlichen Diffamierung für schuldig befunden und zur gleichen Strafe wie Eric Zemmour verurteilt. In der Sendung „Face à l’info“ im August 2020, die von dem ehemaligen Journalisten Zemmour moderiert wurde, hatte dieser die LFI-Ab…

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  • „Die Überraschung des Jahrhunderts!“: Emmanuel Macron besucht Bar im Departement Doubs

    „Die Überraschung des Jahrhunderts!“: Emmanuel Macron besucht Bar im Departement Doubs

    Während einer Fahrt durch das Departement Doubs am Dienstag machte der Emmanuel Macron in einer Bar Halt und sorgte bei den Stammgästen für große Verblüffung. Die intensiven Verhandlungen über die Zusammensetzung der zweiten Hälfte der Regierungsmannschaft haben ihm wahrscheinlich Lust auf eine Verschnaufpause gemacht. Am Dienstag, dem 6. Februar, machte Emmanuel Macron einen Überraschungsbesuch in einer kleinen Bar in Roulans im Département Doubs – zur großen Verblüffung des Betreibers und der Gäste der Bar, berichtet die Zeitung L’Est républicain.

    „Der Präsident ist heute Nachmittag zu einem Betrieb im Doubs gefahren, um sich mit Landwirten auszutauschen“, so der Elysée-Palast, der weiter angibt, dass die Bar „auf dem Weg“ lag. „Das ist die Überraschung des Tages, des Jahres, ja sogar des Jahrhunderts!“, sagte Marcel Gauffre, der Besitzer des Lokals später gegenüber der Presse. „Ich habe ihm die Hand geschüttelt und dann ist er…

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  • Mayotte: Das französische Überseedepartement durch Blockaden und Demonstrationen gelähmt

    Mayotte: Das französische Überseedepartement durch Blockaden und Demonstrationen gelähmt

    Die Insel Mayotte ist seit drei Wochen regelrecht lahmgelegt. Am Mittwoch, dem 7. Februar, blockieren Demonstranten die Straßen, um gegen die Gewalt und die Unsicherheit zu protestieren, die das Departement heimsuchen. Tränengas wird auf die Demonstranten gesprüht. Diese Szene spielte sich am Dienstag, dem 6. Februar, in Mamoudzou (Mayotte) vor den Toren des örtlichen Gerichts ab. Mehrere Dutzend Einwohner von Mayotte versuchten, in das von einem Kordon von Gendarmen geschützte Gerichtsgebäude einzudringen. Eine junge Frau erklärte gegenüber Franceinfo, sie sei mit Tränengas besprüht worden, als sie zur Ruhe aufgerufen hatte. Die Demonstranten waren gekommen, um vom Staatsanwalt mehr Härte gegenüber Straftätern zu fordern, Die Lage auf dem französischen Archipel ist explosiv. Die Verzweiflung der EinwohnerSeit mehr als drei Wochen häufen sich die Straßenblockaden, die einen Teil der Region zum Stillstand bringen. Die Schulbehörde von Mayotte hält die Schüler dazu an, zu Hause zu bleibe…

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  • Macron nennt Hamas-Angriff vom 7. Oktober „das größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts“

    Macron nennt Hamas-Angriff vom 7. Oktober „das größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts“

    „Wir sind 68 Millionen trauernde Franzosen“, sagte der Präsident im Hof des Invalidendoms anlässlich einer Ehrung der französischen Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel. Im Ehrenhof des Invalidendoms gedachte Emmanuel Macron am Mittwoch, 7. Februar, mit einer nationalen Ehrung der Franzosen, die bei den Terroranschlägen der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 getötet wurden. „Wir sind 68 Millionen Trauernde“, sagte der französische Präsident im Hof des Invalidendomizils. Das Staatsoberhaupt verurteilte den Hamas-Überfall als das „größte antisemitische Massaker unseres Jahrhunderts“. „Sie sind nicht alle unter dem Himmel Frankreichs geboren, sie sind nicht alle unter dem Himmel Frankreichs gestorben, aber sie waren alle Franzosen“, sagte Emmanuel Macron in Bezug auf die 42 Franzosen oder Franco-Israelis, die am 7. Oktober getötet wurden. „Nichts kann diesen Terrorismus rechtfertigen oder entschuldigen“.Der Staatspräsident vertrat die Ansicht, dass man „einem grassierenden, enthemmten Anti…

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  • Pressekonferenz von Gabriel Attal und Olaf Scholz in Berlin: „Es ist ein besonderer Besuch“

    Pressekonferenz von Gabriel Attal und Olaf Scholz in Berlin: „Es ist ein besonderer Besuch“

    Der französische Premierminister Gabriel Attal besuchte am Montag, 5. Januar, Berlin. Er traf sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Beide hielten eine gemeinsame Pressekonferenz ab. Französische Präsidenten oder Premierminister reservieren ihren ersten Besuch im Ausland traditionell meist für Deutschland. „Es ist eine Tradition, für einen Premierminister ist es ein besonderer Besuch, in der Außenpolitik ist es zwar nicht wirklich er, der die Kompetenzen in Frankreich hat, aber bei Themen der Wirtschafts- und Europapolitik bleibt Deutschland sein wichtigster Partner“, analysiert Joseph de Weck, Historiker und Europadirektor von Greenmantle auf Franceinfo. Joseph de Weck zufolge sollte mit dem Besuch in Berlin demonstriert werden, dass Gabriel Attal auch im Ausland, besonders in Deutschland, ernst genommen wird.

    Eine Situation „vergleichbar mit 2002″Angesichts de…

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  • „Remigration“: Deutschlands Rechtspartei AfD bringt Marine Le Pen (RN) in Probleme

    „Remigration“: Deutschlands Rechtspartei AfD bringt Marine Le Pen (RN) in Probleme

    Die Vorsitzende der französischen rechtsextremen Partei „Rassemblement National“, Marine Le Pen, hat sich von ihrem deutschen Verbündeten, der AfD, distanziert, nachdem diese wegen ihres „Remigrations“-Projekts in Turbulenzen geraten ist. Die beiden Parteien wollen sich am Dienstag, dem 6. Februar, zu Gesprächen treffen. Ein Treffen, das zu einem lauten Aufschrei führte. Mitte Januar trafen sich Mitglieder der rechtsextremen deutschen Partei AfD in einem Hotel bei Berlin, um über Pläne für eine groß angelegte Abschiebung von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund zu diskutieren. Marine Le Pen, die Vorsitzende der französischen rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), zeigt sich von der Affäre peinlich berührt und distanzierte sich von ihren Verbündeten in Deutschland, die der gleichen Fraktion im Europäischen Parlament angehören. Die Europawahlen im BlickDie höchst umstrittene Idee der Remigration wird hingegen von der ebenfalls rechtsextremen Partei Reconquête in…

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