Kategorie: Politik

Der Gesetzestext, von dem 35 Artikel als verfassungswidrig gestrichen wurden, wurde am Samstag, dem 27. Januar, im Amtsblatt veröffentlicht. Der französische Präsident verkündete am Freitag, dem 26. Januar, offiziell das neue Einwanderungsgesetz, das vom Verfassungsrat weitgehend zensiert wurde. Das Gesetz, von dem 35 Artikel als nicht verfassungsgemäß gestrichen wurden, wurde im Amtsblatt vom Samstag veröffentlicht und die ersten Anwendungsanweisungen wurden bereits den Präfekten vorgelegt. Verschärfter Zugang zu Sozialleistungen, jährliche Migrationsquoten, strengere Kriterien für die Familienzusammenführung… Der Verfassungsrat hat zahlreiche Maßnahmen, die unter dem Druck der Rechten und mit Unterstützung der extremen Rechten in der Nationalversammlung verabschiedet worden waren, wieder rückgängig gemacht. Der endgültige Text behält die ursprünglich von der Regierung gewünschte Struktur bei, mit einer allerdings deutlichen Vereinfachung der Verfahren zur Ausweisung straffälliger Aus…