Schlagwort: Verurteilung

  • Französischer Abgeordneter Nicolas Sansu wegen Trunkenheit am Steuer zu 2 Monaten Haft verurteilt

    Französischer Abgeordneter Nicolas Sansu wegen Trunkenheit am Steuer zu 2 Monaten Haft verurteilt

    Am 28. Februar war der Politiker und ehemalige Bürgermeister von Vierzon betrunken am Steuer seines Autos angehalten worden, wie der Sender France Bleu Berry berichtete. Der kommunistische Abgeordnete des Departements Cher, Nicolas Sansu, wurde am Dienstag, dem 2. Mai, zu zwei Monaten Haft auf Bewährung und einem viermonatigen Führerscheinentzug verurteilt, wie der Sender France Bleu Berry berichtete. Sansu hatte vor Gericht seine Schuld anerkannt. Außerdem muss er drei Polizisten aus Vierzon entschädigen, die er beleidigt hatte, nachdem sie ihn betrunken im Auto erwischten. Am 28. Februar wurde der Politiker und ehemalige Bürgermeister von Vierzon in betrunkenem Zustand am Steuer seines Autos angehalten. Den Polizisten hatte er daraufhin gesagt: „Ihr geht mir auf die Eier, ihr solltet lieber irgendwelche Diebe verhaften, ich kenne Darmanin“ (den Innenminister). Der Abgeordnete war am darauffolgenden Wochenende von sich aus zur Polizeistation gegangen und hatte sich bei den Polizisten …

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  • Marokkanischer Pop-Star in Frankreich wegen schwerer Vergewaltigung zu sechs Jahren Haft verurteilt

    Marokkanischer Pop-Star in Frankreich wegen schwerer Vergewaltigung zu sechs Jahren Haft verurteilt

    Nach siebenstündiger Beratung zeigte sich das Gericht „überzeugt“ von der Vergewaltigung. Die Tat sei von der Nebenklägerin Laura P. in ihrer Anzeige „konstant und präzise beschrieben“ worden. Das Pariser Schwurgericht verurteilte am Freitag den marokkanischen Singer-Songwriter und Plattenproduzent …

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  • Eric Zemmour: Kassationsgericht hebt Freispruch wegen Aufstachelung zum Rassenhass auf

    Eric Zemmour: Kassationsgericht hebt Freispruch wegen Aufstachelung zum Rassenhass auf

    Eric Zemmour wurde in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt, aber im Berufungsverfahren im September 2021 freigesprochen. Der rechtsextreme Polemiker Eric Zemmour wird wegen einer Hasstirade gegen den Islam und die Einwanderung aus dem Jahr 2021 erneut vor Gericht erscheinen müssen, nachdem das Kassationsgericht am Dienstag, dem 21. Februar, einen Freispruch vom September 2021 aufgehoben hat. Das höchste Gericht ordnete eine neue Verhandlung vor dem Berufungsgericht in Paris für den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten an, der somit wegen öffentlicher Beleidigung und Aufstachelung zum Rassenhass erneut vor Gericht gestellt wird. Bei einem politischen Treffen mit dem Namen „Konvent der Rechten“, das von Angehörigen der rechtsextremen Ex-Abgeordneten Marion Maréchal am 28. September 2019 organisiert wurde, hatte Eric Zemmour eine Rede gehalten, in der er „kolonisierende“ Einwanderer und eine „Islamisierung der Straße“ anprangerte. In der ersten Instanz hatte ein …

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  • Paris: Ehemaliger Justizminister Michel Mercier zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

    Paris: Ehemaliger Justizminister Michel Mercier zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

    Insgesamt zahlte er im Rahmen seiner Tätigkeit als Senator Scheingehälter in Höhe von 50.000 Euro an seine Frau und 37.000 Euro an eine seiner Töchter. Der ehemalige Justizminister Michel Mercier wurde am Donnerstag, dem 26. Januar, vom Pariser Strafgericht zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der ehemalige Justizminister von Nicolas Sarkozy (2010-2012) wurde der Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden, weil er seiner Frau und einer seiner Töchter fiktive Parlamentsjobs verschafft hatte. Er erhielt eine Geldstrafe von 50.000 Euro. darüber hinaus kann er sich 5 Jahre lang nicht als Abgeordneter wählen lassen und erhielt ein dreijähriges Verbot der Ausübung eines öffentlichen Amtes. Insgesamt zahlte Michel Mercier damals als Senator zwischen 2005 und 2009 Gehälter in Höhe von 50.000 EUR an seine Frau und zwischen 2012 und 2014 Gehälter in Höhe von 37.000 EUR an seine Tochter. Die Staatsanwaltschaft forderte vier Jahre Haft, davon ein Jahr ohne Bewährung. In einem …

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  • Feminizid: Youtube-„Verführungsexperte“ wegen Mordes an seiner Ex-Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt

    Feminizid: Youtube-„Verführungsexperte“ wegen Mordes an seiner Ex-Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt

    Ein selbsternannter Youtuber und „Experte für Verführung“ und „Männlichkeit“ wurde am Mittwoch, dem 25. Januar, vom Schwurgericht des Departements Yvelines zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wurde für schuldig befunden, seine Ex-Freundin mit fast 80 Messerstichen ermordet und mehrfach auch auf ihre Schwester und den neuen Lebensgefährten der Getöteten eingestochen zu haben.

    Ein selbsternannter „Experte für Verführung“ und „Männlichkeit“ wurde am Mittwoch, dem 25. Januar, vom Schwurgericht des Departements Yvelines zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er seine ehemalige Lebensgefährtin mit fast 80 Messerstichen ermordet und mehrfach auf ihre Schwester und den neuen Lebensgefährten eingestochen hatte. Der heute 41-jährige Mickaël Philétas wurde des Mordes an der 34-jährigen Melanie Ghione, des versuchten Mordes an dem neuen Lebensgefährten des Opfers und des versuchten Mordes sowie der sexuellen Nötigung mit vorgehaltener Waffe an ihrer jüngeren Schwester im Januar 2020 für schuldig befunden.

    „Wir wollten die schwerste Strafe und wir haben sie bekommen“, sagte die Mutter des Opfers, die als Nebenklägerin an dem Prozess teilnahm, als sie den Gerichtssaal verließ.

    Die Generalstaatsanwältin beschrieb die tat als ein „wildes Verbrechen“, an dessen Vorsatz „kein Zweifel“ bestand, und forderte lebenslange Haft mit einer Sicherheitsverwahrung von 22 Jahren. Der Verteidiger hatte das Gericht in seinem Plädoyer erfolglos gebeten, nicht von Vorsatz auszugehen. Mickaël Philétas reagierte nicht sichtbar auf die Verkündung des Urteils.

    Im Januar 2020 drang der Youtuber mitten in der Nacht in die Wohnung seiner Ex-Freundin ein, weil er nach eigenen Angaben „besessen“ von der Idee war, herauszufinden, ob sie sich mit einem anderen Mann traf. Er fügte ihr fast 80 Messerstiche zu. Der Tod von Melanie G. wurde kurz nach dem Eintreffen der Rettungskräfte am Tatort festgestellt.

    Der Angeklagte unterhielt einen Youtube-Kanal mit fast 1.000 Videos, in denen er sich selbst als „Virtuose der Verführung“ und „Spezialist für Männlichkeit“ bezeichnete und die „Kastration“ von Männern durch ihre Partnerinnen beklagte. „Es ist klar, dass Mickaël Philétas nicht toleriert, dass eine Frau ihm die Stirn bietet“, sagte die Staatsanwältin in ihrem Schlussplädoyer.

    Mickaël Philétas war bereits 2015 wegen Gewalt gegen eine ehemalige Lebensgefährtin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

  • Justiz: Zuckerfabrikant wegen Verschmutzung des Flusses Schelde verurteilt

    Justiz: Zuckerfabrikant wegen Verschmutzung des Flusses Schelde verurteilt

    Ein Gericht in Lille im Norden Frankreichs verurteilte den Zuckerhersteller Téréos am Donnerstag, dem 12. Januar, zu einer Geldstrafe von 500.000 Euro.

    Am Donnerstag, dem 12. Januar, verurteilte ein Gericht in Lille (Nordfrankreich) den Zuckerhersteller Téréos wegen moralischer und ökologischer Schäden zu einer Geldstrafe von 500.000 Euro, da er fahrlässig gehandelt und den Fluss Schelde verschmutzt habe. Das Unternehmen muss außerdem mehrere Umwelt- und Gebietsverbände entschädigen. „Ich für meinen Teil bin zufrieden zu sehen, dass der ökologische Schaden einmal mehr anerkannt und entschädigt wird. Verschmutzung ist teuer“, sagte Corinne Lepage, Staatsanwältin der Region Wallonien auf dem Sender France 3.

    Im April 2020 verendeten Dutzende Tonnen Fische im Scheldekanal, nachdem ein Damm in der Nähe der Fabrik Escaudoeuvres gebrochen war und 100.000 m3 verunreinigtes Wasser in den Fluss freigesetzt wurden, was verheerende Folgen für die Tier- und Pflanzenwelt hatte. Der Anwalt von Téréos bedauerte die Härte des Urteils und wies darauf hin, dass eine Verpflichtung zur Wiedergutmachung des Schadens nicht anerkannt werde. Die Geschäftsführung von Téréos hat jetzt zehn Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen.

  • Junger Mann tot: Jäger wegen Totschlags nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

    Junger Mann tot: Jäger wegen Totschlags nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

    Das Strafgericht in Cahors folgte nicht den Forderungen des Staatsanwalts, der für den Jäger aus dem Departement Lot eine sechsmonatige Haftstrafe gefordert hatte.

    Keine Gefängnisstrafe für den Jäger, der 2020 im Departement Lot den Franco-Briten Morgan Keane erschossen hat. Er wurde am Donnerstag, dem 12. Januar vom Strafgericht in Cahors zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einem lebenslangen Jagdverbot verurteilt. Der Leiter der Treibjagd, bei der sich der Jagdunfall ereignet hatte, wurde zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und einem fünfjährigen Entzug des Jagdscheins verurteilt. Das Gericht folgte im Grossen und Ganzen den Anträgen des Staatsanwalts hinsichtlich des Strafmaßes, verhängte jedoch keine unbedingte Haftstrafe, obwohl die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sechs Monaten für den Schützen gefordert hatte.

    Am 2. Dezember 2020 hackte der 25-jährige Morgan Keane auf einem ihm gehörenden Grundstück in der Nähe des Dorfes Calvignac Holz, als er von einer Kugel getroffen wurde, die von einem Jäger abgefeuert wurde, der ihn für ein Wildschwein gehalten hatte. Der Tod des Franco-Briten wurde zum Sinnbild für die Probleme zwischen Jägern und anderen Landbewohnern, die oft gegen die Jagd sind.

    Bei der Gerichtsverhandlung am 17. November hatte der 35-jährige Jäger, dem seine Tat „leid tat“, zugegeben, dass er „das Ziel nicht richtig erkannt“ habe. Die Ermittlungen ergaben, dass er nicht ortskundig war, dass er an einem schlecht gewählten Ort postiert worden war, ohne die notwendigen Sicherheitsanweisungen erhalten zu haben, und dass mehrere Unregelmäßigkeiten beim Ablauf der Treibjagd festgestellt werden mussten.

  • Freiwilliger Feuerwehrmann verursacht über 40 Brände – zu Gefängnisstrafe verurteilt

    Freiwilliger Feuerwehrmann verursacht über 40 Brände – zu Gefängnisstrafe verurteilt

    Der 50-jährige Mann wurde für 43 Brände verurteilt, die er zwischen 2011 und 2019 zugegebenermassen gelegt hatte. Er ist freiwilliger Feuerwehrmann in Agde und Mitarbeiter der Umweltpolizei im Departement Hérault.

    Ein freiwilliger Feuerwehrmann wurde jetzt vom Strafgericht Béziers (Hérault) zu fünf Jahren Haft, davon zwei auf Bewährung, und einer Geldstrafe von mehr als 90.000 Euro verurteilt, weil er mehr als vierzig Brände gelegt hatte, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte.

    Der 50-jährige Mann wurde für die 43 Brände verurteilt, die er zwischen 2011 und 2019 gelegt hatte, was er vor Gericht zugegeben hat. Er war freiwilliger Feuerwehrmann in Agde und Mitarbeiter der Umweltpolizei im Departement Hérault und wurde 2019 festgenommen. Der Mann und hatte bereits neun Monate in Untersuchungshaft gesessen, wie die Staatsanwaltschaft von Béziers gegenüber einem AFP-Korrespondenten erklärte.

    Tiefe Depressionen und schwerer Alkoholismus
    Das Gericht verurteilte ihn außerdem dazu, der Feuerwehr des Departements 93.000 Euro als Ausgleich für die Mittel zu zahlen, die zum Löschen der Brände, für die er verantwortlich gemacht wurde, eingesetzt wurden. Die mehrmonatigen Ermittlungen hatten ergeben, dass der Mann in mehreren Fällen als Erster die Rettungskräfte alarmierte und auch häufig als Erster am Brandort eintraf. Zu seiner Verteidigung gab der Angeklagte, dessen Vater viele Jahre lang der Chef der Feuerwache in Agde gewesen war, eine tiefe Depression und schweren Alkoholismus an.

    Im September bereits war ein anderer ehemaliger freiwilliger Feuerwehrmann vom Strafgericht in Béziers zu zwei Jahren Haft, davon ein Jahr auf Bewährung, verurteilt worden, weil er zwei Brände gelegt hatte. Insgesamt wurden in diesem Sommer, der von großen Waldbränden vor allem im Südwesten des Landes geprägt war, 48 Personen festgenommen, die im Verdacht standen, mehrere Brände ausgelöst zu haben, wie die Gendarmerie im September der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Ein Dutzend von ihnen wurde bereits verurteilt, darunter ein junger Mann zu zwei Jahren Haft wegen einer Reihe von Bränden in der Region Gironde.

  • Sexuelle Gewalt gegen Minderjährige: Zivilgericht verurteilte einen Mann 30 Jahre nach der Tat

    Sexuelle Gewalt gegen Minderjährige: Zivilgericht verurteilte einen Mann 30 Jahre nach der Tat

    Jeremy Garamond, der in seiner Kindheit Opfer sexueller Übergriffe geworden war, wandte sich an die Zivilgerichtsbarkeit, um eine Entschädigung für strafrechtlich verjährte Taten zu erhalten.

    Eine Verurteilung für Taten, die bis in die frühen 1990er Jahre zurückreichen. Ein Mann wurde am 17. November, von der vierten Kammer des Pariser Zivilgerichts wegen sexueller Übergriffe auf Minderjährige verurteilt, dreißig Jahre nach den Taten. Die Verurteilung durch die Ziviljustiz, über die der Sender BFMTV berichtete, erfolgte obwohl die Taten in den Augen der Strafjustiz verjährt waren. Die Nebenkläger bezeichneten die Entscheidung als „beispiellos“.

    Der heute 46-jährige Jeremy Garamond war zwischen seinem 12. und 15. Lebensjahr wiederholt Opfer sexueller Übergriffe geworden. Der Missbrauch wurde José Bruneau de la Salle angelastet, einem engen Vertrauten der Familie und einer bekannten Figur aus der Welt des französischen Pferdesports. Jérémy Garamond beschuldigt ihn eines Dutzends sexueller Übergriffe in einem Auto sowie eines nächtlichen sexuellen Übergriffs im Jahr 1990. Gegen den Pferdezüchter liegt noch eine weitere Klage wegen sexueller Übergriffe auf Minderjährige vor.

    Unterschiedliche Verjährungsfristen im Straf- und Zivilrecht
    Das Opfer hatte seinem Vater damals davon erzählt, die Vorfälle dann aber jahrelang verdrängt. Das Opfer beschliesst 2018, sich an die Justiz zu wenden, fast dreißig Jahre nach den Ereignissen.

    Ein zu großer Zeitraum für das französische Strafrecht, da die Taten strafrechtlich verjährt sind, was bedeutet, dass dort keine gerichtlichen Schritte mehr möglich sind. Angesichts dieser Verjährung gingen Jeremy Garamond und sein Anwalt in ein Zivilverfahren und bekamen Recht, wodurch der Angeklagte schlussendlich doch zur Verantwortung gezogen werden konnte.

    „Es ist das erste Mal, dass eine solche Entscheidung in einem Zivilverfahren getroffen wurde“. (Olivier Pardo, Anwalt des Opfers gegenüber Franceinfo)

    Der Rechtsverstoss im Zivilrecht wird ab dem sogenannten „Konsolidierungsdatum“ des Zustands des Opfers festgestellt, d. h. ab dem Zeitpunkt, an dem die persönlichen Folgen festgestellt sind und einen dauerhaften Charakter annehmen. In Frankreich tritt die Verjährung im Strafrecht zwanzig Jahre nach der Tat ein, wenn die Gewalt an einem Minderjährigen begangen wurde. In der Ziviljustiz tritt die Verjährung für denselben Sachverhalt zwanzig Jahre nach dem Zeitpunkt der „Konsolidierung“ ein und nicht zwanzig Jahre nach den Ereignissen. Von diesem Zeitpunkt an ist es möglich, den Grad der Folgen oder der Behinderung zu schätzen, der durch die in der Kindheit erlittenen sexuellen Übergriffe verursacht wurde.

    Im vorliegenden Fall wurde die Schädigung bei Jeremy Garamond erst 2018 „konsolidiert“, dem Jahr, in dem er sich zum ersten Mal an die Justiz wandte. „Man kann einen Schaden nicht quantifizieren, solange er sich noch im Aufbau befindet“, wird Audrey Darsonville, Professorin für Strafrecht an der Universität Paris Nanterre, von Franceinfo zitiert.

    Fast 103.000 Euro Entschädigung gefordert.
    Um das Datum zu bestimmen, wurde ein Gutachten erstellt, das vom Opfer bezahlt werden musste. Der psychiatrische Sachverständige urteilte, dass sich der Schaden erst 2018 endgültig verfestigte und zeigte, dem Jahr, in dem sich das Opfer an die Justiz wandte. Die Taten sind daher zivilrechtlich nicht verjährt. Eine weitere Besonderheit dieses Prozesses war, dass die Fakten, die in der Gerichtsverhandlung verhandelt wurden, auf keiner vorherigen polizeilichen Untersuchung beruhten. „Es handelt sich um eine von uns selbst durchgeführte Untersuchung“, räumt der Anwalt ein.

    Eine Anhörung zur Festlegung der Höhe des Schadensersatzes, der dem Opfer zu zahlen ist, soll in knapp zwei Monaten stattfinden, erklärt sein Anwalt gegenüber Franceinfo. Für die verschiedenen sexuellen Übergriffe, die er in seiner Kindheit erlitten hatte, forderte Jeremy Garamond eine Entschädigung von fast 103.000 Euro. Die bei der Gerichtsverhandlung festgelegte Summe werde an Vereine gespendet, versichert das Opfer. Da der Prozess in einem Zivilverfahren stattfand, zieht die Verurteilung keine Gefängnisstrafe nach sich. „Was mein Mandant wollte, war in erster Linie ein Gerichtsverfahren und die Anerkennung der Schuld des Schädigers“, erklärte Rechtsanwalt Olivier Pardo.

    Diese Entscheidung, die in der Berufung und anschließend in der Kassation noch aufgehoben werden kann, ist für die Rechtsexpertin Audrey Darsonville „besonders interessant“. „Es ist eine Anerkennung der Existenz eines Schadens durch die Justiz. „Wenn die Taten im Strafrecht verjährt sind, kann dies eine Lösung für Opfer sein, die trotzdem eine Verurteilung wollen“, betont sie. Die Juristin schränkt aber ein: „Das kann nur von Fall zu Fall so sein, man darf nicht hoffen, dass es für alle und in allen Gerichtsbarkeiten anwendbar ist“.

  • Französischer Staat wegen „Unfähigkeit eine Frau vor häuslicher Gewalt zu schützen“ verurteilt

    Französischer Staat wegen „Unfähigkeit eine Frau vor häuslicher Gewalt zu schützen“ verurteilt

    Das Opfer war im Juni 2018 von ihrem Ex-Lebensgefährten mit Schwefelsäure übergossen worden. Da sie zum Zeitpunkt der Tat bereits seit mehreren Monaten bedroht wurde, hatte sie den Staat verklagt, der sie ihrer Meinung nach nicht ausreichend geschützt hat.

    Der französische Staat wurde von einem Pariser Gericht wegen „schwerer Verfehlung“ verurteilt, weil er „unfähig“ war, eine Frau zu schützen, die Opfer häuslicher Gewalt wurde und anschließend von ihrem Ex-Lebensgefährten mit Säure angegriffen wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Pariser Gerichts vom 16. November hervor, die am Montag, dem 28. November, von der Nachrichtenagentur AFP und der Zeitung Le Monde veröffentlicht wurde.

    Am 12. Juni 2018 hatte der 41-jährige Karim Bouembassa seine ehemalige Lebensgefährtin und Mutter der beiden gemeinsamen Kinder auf einer Straße in Marseille mit Schwefelsäure übergossen. Er wurde im Juli 2019 zu 18 Jahren Haft verurteilt, wobei die Strafe im Juni 2020 vom Berufungsgericht in Aix-en-Provence auf 15 Jahre reduziert wurde.

    Das Opfer, das zum Zeitpunkt der Tat bereits seit mehreren Monaten bedroht wurde, verklagte den Staat, da es seiner Meinung nach nicht ausreichend geschützt worden war.

    Der Staat wurde jetzt dazu verurteilt, dem Opfer 10.000 Euro zu zahlen
    Der Täter war damals tatsächlich mehrfach wegen häuslicher Gewalt gegen seine Freundin verurteilt worden und stand unter richterlicher Aufsicht. Er hatte sich mehrmals nicht an die richterlichen Auflagen gehalten und sich insbesondere wiederholt in der Nähe des Hauses seiner ehemaligen Lebensgefährtin aufgehalten. Am 6. Juni 2018n wurde er vorübergehend festgenommen und zwei Tage später wieder auf freien Fuß gesetzt, am selben Tag, an dem eigentlich ein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden war.

    „Diese Umstände kennzeichnen die Unfähigkeit des öffentlichen Justizdienstes, die ihm übertragene Aufgabe zu erfüllen, was dazu geführt hat, dass das Opfer keine Chance hatte“, „den nur vier Tage später erfolgten Angriff nicht zu erleiden“, urteilte das Pariser Gericht in seiner Entscheidung vom 16. November. „Der Staat ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der durch das fehlerhafte Funktionieren des öffentlichen Justizdienstes verursacht wurde“, wenn ein „schwerer Fehler“ vorliegt, so das Pariser Gericht in seinem Urteil.

    Der Staat wurde dazu verurteilt, dem Opfer 10.000 Euro Schadensersatz für seinen immateriellen Schaden sowie 3.000 Euro für seine Gerichtskosten zu zahlen. Das Gericht verurteilte den Staat außerdem dazu, dem Opfer 3.000 Euro für den moralischen Schaden für jedes seiner beiden Kinder zu zahlen.