Schlagwort: Nationalversammlung

  • Die späte Abrechnung mit dem «Code noir»

    Die späte Abrechnung mit dem «Code noir»

    Die französische Nationalversammlung debattiert dieser Tage über ein Dokument, das seit fast zwei Jahrhunderten keine Rechtskraft mehr besitzt – und dennoch im kollektiven Gedächtnis Frankreichs fortlebt wie kaum ein anderer Text der kolonialen Vergangenheit. Die Resolution zur symbolischen «Abschaffung» des sogenannten Code noir mag juristisch folgenlos sein. Politisch jedoch berührt sie einen empfindlichen Nerv der französischen Republik: die Frage, wie ein Land mit den dunklen Kapiteln seiner eigenen Geschichte umgeht, ohne daran zu zerbrechen.

    Der Umstand allein, dass das Parlament im Jahr 2026 noch über ein Edikt aus dem Jahr 1685 diskutiert, sagt viel über die französische Gegenwart aus. Es geht längst nicht mehr um Rechtstechnik oder Gesetzesdogmatik. Es geht um Erinnerung, Identität und die Deutungshoheit über die nationale Geschichte.

    Der Code noir war eines der zentralen Instrumente des französischen Kolonialreichs. Unter Ludwig XIV. geschaffen, kodifizierte er die Sklaverei in den französischen Antillen und verlieh einem ökonomischen System rechtliche Ordnung, dessen Wohlstand auf Entrechtung und Gewalt beruhte. Der Mensch wurde darin zur beweglichen Sache erklärt; Körperstrafen, religiöser Zwang und soziale Kontrolle wurden staatlich geregelt. Das Dokument war Ausdruck eines Zeitalters, in dem wirtschaftliche Rationalität und monarchische Machtpolitik eine Allianz mit der systematischen Entmenschlichung eingingen.

    Dass Frankreich heute versucht, sich symbolisch von diesem Text zu distanzieren, überrascht nicht. Bemerkenswert ist vielmehr, wie schwierig dem Land dieser Schritt weiterhin fällt.

    Denn juristisch betrachtet existiert der Code noir längst nicht mehr. Mit der endgültigen Abschaffung der Sklaverei 1848 verloren seine Bestimmungen ihre Wirkung. Kein Gericht könnte sich heute darauf berufen, kein Verwaltungsakt daraus Legitimation beziehen. Der Text gehört dem historischen Archiv an, nicht dem positiven Recht. Wer nun seine «Abrogation» fordert, betreibt daher bewusst symbolische Politik.

    Gerade darin liegt jedoch die eigentliche Bedeutung der Debatte. Moderne Demokratien leben nicht allein von ihren Institutionen, sondern auch von ihren moralischen Selbstbeschreibungen. Parlamente verabschieden Resolutionen nicht nur, um Normen zu setzen, sondern auch, um historische Positionierungen vorzunehmen. Frankreich tut dies regelmässig: mit Gesetzen zur Erinnerung an den Holocaust, mit der Anerkennung des armenischen Genozids oder mit der Taubira-Gesetzgebung von 2001, welche Sklavenhandel und Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einstufte.

    Die aktuelle Resolution reiht sich in diese Tradition ein. Sie soll weniger Recht schaffen als ein republikanisches Signal aussenden: Der französische Staat erkennt an, dass die Sklaverei nicht bloss eine historische Verfehlung einzelner Akteure war, sondern institutionell organisiert und legitimiert wurde.

    Gleichzeitig offenbart die Debatte die Grenzen einer zunehmend ritualisierten Erinnerungspolitik. Frankreich befindet sich seit Jahren in einem Spannungsfeld zwischen notwendiger historischer Aufarbeitung und einer Art permanenter moralischer Selbstbefragung. Der koloniale Schatten reicht tief in die Gegenwart hinein – sichtbar in sozialen Ungleichheiten der Überseegebiete, in Identitätskonflikten der Banlieues oder in den hitzigen Auseinandersetzungen um nationale Symbole und Schulprogramme. Doch je stärker Geschichte politisiert wird, desto grösser wird auch die Gefahr ihrer Instrumentalisierung.

    Kritiker der Resolution sprechen daher von einem symbolischen Leerlauf. Einen seit 1848 obsoleten Text erneut «abzuschaffen», erscheine wie ein parlamentarisches Schauspiel ohne praktische Konsequenz. Tatsächlich lässt sich fragen, ob der inflationäre Gebrauch historischer Resolutionen langfristig zu einer Entwertung politischer Erinnerung führt. Wenn jede historische Schuld durch symbolische Akte parlamentarisch nachverhandelt wird, entsteht leicht der Eindruck einer Republik, die ihre Vergangenheit nie abschliessen kann.

    Diese Skepsis ist nicht völlig unbegründet. Erinnerungspolitik birgt stets das Risiko, historische Komplexität auf moralische Eindeutigkeiten zu reduzieren. Der französische Kolonialismus war ein System der Unterdrückung, aber auch Teil jener historischen Dynamiken, aus denen die moderne Republik hervorging. Die Geschichte Frankreichs ist weder ausschliesslich eine Geschichte der Aufklärung noch ausschliesslich eine Geschichte der Unterdrückung. Sie ist beides zugleich – und gerade diese Ambivalenz macht ihre politische Verarbeitung so schwierig.

    Doch die Gegenposition greift ebenso zu kurz. Wer symbolische Gesten grundsätzlich als wirkungslos abtut, unterschätzt die Macht politischer Zeichen. Staaten konstituieren sich nicht nur durch Gesetze, sondern durch gemeinsame Narrative. Für viele Menschen in Guadeloupe, Martinique oder Guyana bleibt der Code noir kein abstraktes historisches Dokument, sondern ein Symbol jahrhundertelanger Entrechtung, deren soziale und kulturelle Folgen bis heute spürbar sind. Dass die Republik diesen Text nun ausdrücklich verurteilt, besitzt deshalb durchaus politische Relevanz – auch wenn sich dadurch keine materielle Realität verändert.

    Die eigentliche Herausforderung liegt folglich weniger in der Resolution selbst als in der Frage, was danach kommt. Erinnerung allein ersetzt keine Sozialpolitik, keine Bildungsreformen und keine ernsthafte Auseinandersetzung mit strukturellen Ungleichheiten. Eine Republik, die sich auf symbolische Akte beschränkt, riskiert moralische Selbstzufriedenheit ohne praktische Konsequenz.

    Der gegenwärtige Streit um den Code noir zeigt letztlich eine tiefere Entwicklung: Frankreich befindet sich mitten in einer Neuverhandlung seines historischen Selbstverständnisses. Das republikanische Universalismusmodell, das lange davon ausging, individuelle Herkunft müsse im öffentlichen Raum keine Rolle spielen, gerät zunehmend unter Druck. Fragen nach Kolonialgeschichte, Herkunft und kultureller Erinnerung lassen sich nicht länger an den Rand drängen.

    Dabei wäre es ein Fehler, die Debatte als Ausdruck nationaler Schwäche zu verstehen. Demokratien beweisen ihre Stabilität gerade dadurch, dass sie fähig bleiben, die eigenen Widersprüche offen zu diskutieren. Der Umgang mit dem Code noir ist deshalb weniger ein Zeichen französischer Selbstzerstörung als Ausdruck eines Landes, das gelernt hat, historische Grösse und historische Schuld gleichzeitig auszuhalten.

    Ob die Resolution verabschiedet wird oder nicht, dürfte rechtlich folgenlos bleiben. Politisch jedoch markiert die Debatte einen weiteren Schritt in jenem langen Prozess, mit dem Frankreich versucht, sein koloniales Erbe in die republikanische Erzählung einzubetten. Dieser Prozess wird weder rasch noch widerspruchsfrei verlaufen. Aber vielleicht ist gerade diese Unruhe der Preis einer demokratischen Erinnerungskultur, die Geschichte nicht verdrängt, sondern öffentlich verhandelt.

    Von Andreas Brucker

  • Gesetz « Ripost »: Der französische Staat will Rave-Partys härter bestrafen

    Gesetz « Ripost »: Der französische Staat will Rave-Partys härter bestrafen

    Mit dem Gesetzesprojekt « Ripost», das seit dem 18. Mai 2026 im französischen Senat beraten wird, will die Regierung ihre Antwort auf verschiedene Formen sogenannter «Alltagsstörungen» deutlich verschärfen. Im Fokus stehen unter anderem illegale Straßenrennen, der Einsatz von Feuerwerksmörsern gegen Einsatzkräfte, der Missbrauch von Lachgas, Drogenhandel – und nicht zuletzt nicht angemeldete Raves sowie Free-Partys. Das Vorhaben, das die Regierung am 25. März eingebracht hat, soll den staatlichen «gesetzgeberischen Werkzeugkasten» erweitern und auf Phänomene reagieren, die nach Auffassung der Exekutive stark zugenommen haben. Besonders deutlich fällt die geplante Verschärfung bei Free-Partys aus. Die Organisation eines illegalen Musiktreffens soll künftig als Straftat gelten und mit bis zu zwei Jahren Haft sowie 30.000 Euro Geldstrafe geahndet werden können. Zudem haben die Senatoren in der Ausschussberatung die Schwelle gesenkt, ab der eine Veranstaltung bei der Präfektur angemeldet w…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Mehr als 99 Prozent der Mandatsausgaben französischer Abgeordneter waren 2025 regelkonform

    Mehr als 99 Prozent der Mandatsausgaben französischer Abgeordneter waren 2025 regelkonform

    Die Zahl steht im deutlichen Kontrast zum oft gezeichneten Bild verschwenderischer oder missbräuchlicher Parlamentsausgaben: Nach Angaben der Ethikbeauftragten der französischen Nationalversammlung wurden mehr als 99 Prozent der überprüften Mandatskosten der Abgeordneten als regelkonform eingestuft. Der Anteil fehlerhafter oder problematischer Ausgaben bleibt damit statistisch marginal – trotz einzelner Affären, die in den vergangenen Jahren hohe mediale Aufmerksamkeit erzeugten.

    Seit dem Gesetz zur „Vertrauensbildung im politischen Leben“, das nach der Fillon-Affäre und den Debatten über frühere parlamentarische Aufwandspauschalen verabschiedet wurde, hat Frankreich die Kontrolle über die Ausgaben von Mandatsträgern deutlich verschärft. Die frühere pauschale Aufwandsentschädigung wurde schrittweise durch ein wesentlich strenger reguliertes System ersetzt. Heute gelten Nachweispflichten, gesonderte Bankkonten und regelmäßige Kontrollen durch die Ethikbehörde der Nationalversammlung.

    Jeder Abgeordnete verfügt über ein Budget zur Finanzierung mandatsbezogener Ausgaben. Dazu zählen etwa die Unterhaltung eines Wahlkreisbüros, Reisen zwischen Wahlkreis und Paris, Übernachtungen in der Hauptstadt, technische Ausstattung, Fachliteratur, Kommunikationskosten oder Treffen mit lokalen Amtsträgern. Voraussetzung ist stets, dass die Ausgaben unmittelbar mit der parlamentarischen Tätigkeit verbunden und in ihrer Höhe angemessen sind.

    Das Kontrollsystem funktioniert auf mehreren Ebenen. Sämtliche Parlamentarier müssen die Kontobewegungen des eigens eingerichteten Mandatskontos offenlegen. Zusätzlich werden stichprobenartige Vertiefungskontrollen durchgeführt. Besteht der Verdacht eines Missbrauchs öffentlicher Gelder, kann die Ethikbeauftragte außerdem Sonderprüfungen anordnen.

    Die jüngsten Zahlen zeigen, dass Rückforderungen vergleichsweise selten bleiben. Nur ein sehr kleiner Teil der kontrollierten Beträge musste korrigiert oder zurückerstattet werden. In einzelnen Fällen wurden Ausgaben beanstandet, weil sie als privat eingestuft wurden oder die erforderlichen Nachweise fehlten.

    Die statistische Realität unterscheidet sich damit deutlich von der öffentlichen Wahrnehmung, die stark von Einzelfällen geprägt ist. Die Affären um einzelne Abgeordnete wie Andy Kerbrat oder Christine Engrand hatten zuletzt erneut Zweifel am Umgang mit parlamentarischen Mitteln ausgelöst und den Eindruck eines strukturell anfälligen Systems entstehen lassen. Die Zahlen der Nationalversammlung sprechen jedoch eher für das Gegenteil: Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten scheint die verschärften Transparenz- und Ethikregeln inzwischen fest in ihren parlamentarischen Alltag integriert zu haben.

    Ganz abgeschlossen ist die Debatte dennoch nicht. Kritiker fordern weiterhin mehr Transparenz, etwa durch eine detailliertere Veröffentlichung einzelner Ausgabenposten oder häufigere Kontrollen. Diskutiert werden auch verbleibende Grauzonen – beispielsweise kleinere Ausgaben, die weiterhin ohne vollständige Belegpflicht möglich sind.

    Politisch ist die Marke von „mehr als 99 Prozent regelkonform“ dennoch bedeutsam. In einer Zeit wachsender Skepsis gegenüber politischen Institutionen versucht die französische Nationalversammlung sichtbar, Vertrauen zurückzugewinnen. Die Botschaft lautet: Die Praktiken haben sich seit den großen politischen Affären der 2010er Jahre grundlegend verändert. Die einst als intransparent geltenden Mandatskosten stehen heute unter permanenter Beobachtung – und der Spielraum für Missbrauch ist deutlich kleiner geworden.

    Von Andreas Brucker

  • Frankreichs unvollendete Parität: Fortschritt mit strukturellen Grenzen

    Frankreichs unvollendete Parität: Fortschritt mit strukturellen Grenzen

    Sechsundzwanzig Jahre nach Verabschiedung des Paritätsgesetzes inszeniert sich Frankreich gern als Vorreiter der politischen Gleichstellung. Tatsächlich hat sich das Bild der politischen Repräsentation sichtbar verändert: Parlamente sind weiblicher geworden, Regierungen geben sich paritätisch, Wahllisten unterliegen gesetzlichen Vorgaben. Doch hinter dieser Fortschrittserzählung zeigt sich eine hartnäckige Realität: Dort, wo politische Macht tatsächlich konzentriert ist, bleibt die Gleichstellung unvollständig. Rückschritte im Zentrum der Macht Ein besonders aufschlussreicher Indikator ist die Entwicklung in der Assemblée nationale. Nach den Parlamentswahlen 2024 sank der Frauenanteil auf rund 36 Prozent – nach 37 Prozent im Jahr 2022 und 39 Prozent im Jahr 2017. Die Entwicklung ist damit nicht nur stagnierend, sondern rückläufig. Der Haut Conseil à l’Égalité bewertet diese Tendenz als Ausdruck einer weiterhin „behinderten“ politischen Repräsentation. Die Diagnose verweist auf struktur…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Zwischen Effizienz und Rechtsstaat: Frankreichs Strafjustizreform löst Machtprobe mit Anwaltschaft aus

    Zwischen Effizienz und Rechtsstaat: Frankreichs Strafjustizreform löst Machtprobe mit Anwaltschaft aus

    Die französische Strafjustiz steht vor einer Zäsur – und mit ihr das Verhältnis zwischen Staat und Anwaltschaft. Die jüngste Entscheidung der Conférence des bâtonniers, den landesweiten Streik fortzusetzen, markiert eine neue Eskalationsstufe in einem Konflikt, der längst über standespolitische Interessen hinausweist. Was als Protest gegen einzelne Verfahrensänderungen begann, hat sich zu einer Grundsatzdebatte über Wesen und Zukunft der Strafrechtspflege entwickelt. Ein Streik als politisches Signal Mit einer Zustimmung von 74 Prozent hat die Vertretung der Provinz-Anwaltskammern die Fortsetzung des Arbeitskampfes beschlossen. Der Pariser Anwaltsverband hatte bereits zuvor eine Verlängerung seiner Mobilisierung angekündigt. Damit steht die französische Justiz weiterhin unter erheblichem Druck: Vertagte Verhandlungen, verschobene Verfahren und eine spürbare Verlangsamung des Justizbetriebs prägen das Bild. Bemerkenswert ist weniger die Dauer des Streiks als dessen strategische Neuausri…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Grenon-Urteil bestätigt: Wie ein Fall aus der Provinz zum Prüfstein der politischen Kultur in Frankreich wird

    Grenon-Urteil bestätigt: Wie ein Fall aus der Provinz zum Prüfstein der politischen Kultur in Frankreich wird

    Die juristische Auseinandersetzung um den Abgeordneten Daniel Grenon hat eine neue Wendung genommen – und zugleich eine grundsätzliche Debatte über Grenzen politischer Rede neu entfacht. Das Berufungsurteil bestätigt zwar die strafrechtliche Verurteilung, mildert jedoch das Strafmaß. Damit bleibt die politische Signalwirkung des Falls bestehen, während die juristische Sanktion abgeschwächt wird. Der Fall wirft Fragen auf, die weit über die Person Grenons hinausreichen: Wie weit darf politische Zuspitzung gehen? Und welche Rolle spielt das Strafrecht im Umgang mit identitätspolitischen Grenzüberschreitungen? Ein Urteil mit doppelter Botschaft Die Berufungsentscheidung der Pariser Instanz bestätigt den Schuldspruch gegen den Abgeordneten aus der ersten Wahlkreises des Départements Yonne. Grenon wurde wegen diskriminierender Aussagen über französisch-maghrebinische Doppelstaatler verurteilt – Äußerungen, die er während des Wahlkampfs zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im Sommer 2024 tät…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Frankreichs Parlament debattiert die Abschaffung der Verjährung bei Verbrechen an Minderjährigen

    Frankreichs Parlament debattiert die Abschaffung der Verjährung bei Verbrechen an Minderjährigen

    Die französische Nationalversammlung steht vor einer rechtspolitischen Zäsur. Mit einer parteiübergreifend eingebrachten Gesetzesinitiative zur Abschaffung der Verjährung bei Verbrechen an Minderjährigen erreicht eine lange schwelende Debatte einen neuen Höhepunkt. Was bislang als fundamentaler Grundsatz des Strafrechts galt, wird nun grundlegend infrage gestellt – mit weitreichenden Konsequenzen für Justiz, Gesellschaft und das Verständnis von Gerechtigkeit.

    Der Vorstoß: Eine radikale Ausweitung

    Am 14. April 2026 haben die Abgeordneten Arnaud Bonnet, Perrine Goulet und Alexandra Martin einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der die vollständige Nicht-Verjährung sämtlicher Verbrechen an Minderjährigen vorsieht. Der Schritt erfolgte unmittelbar im Anschluss an die Veröffentlichung eines parlamentarischen Berichts zur gleichen Thematik. Bereits dieser zeitliche Zusammenhang signalisiert politischen Willen: Die Analyse soll unmittelbar in gesetzgeberisches Handeln münden.

    Bemerkenswert ist die inhaltliche Breite des Vorstoßes. Anders als frühere Reformen, die sich primär auf sexuelle Gewalt konzentrierten, umfasst der neue Ansatz sämtliche schweren Straftaten gegen Kinder. Dazu zählen neben sexuellen Übergriffen auch Tötungsdelikte, Folter, Entführungen sowie besonders schwere Formen des Menschenhandels. Der Gesetzgeber würde damit eine bislang beispiellose Ausnahmeregelung im Strafrecht schaffen.

    Die Verjährung als tragende Säule des Strafrechts

    Die Tragweite dieses Vorschlags erschließt sich erst vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtslage. Die Verjährung gilt im französischen Strafrecht als zentraler Mechanismus, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Sie basiert auf der Annahme, dass mit zunehmendem zeitlichem Abstand die Beweisführung erschwert wird und das öffentliche Interesse an Strafverfolgung abnimmt.

    Bislang existiert nur eine wesentliche Ausnahme: Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind unverjährbar. Diese Kategorie steht für Taten von historischer und moralischer Singularität. Die nun vorgeschlagene Reform würde diese Logik erweitern – und Verbrechen an Kindern in eine ähnliche normative Sphäre rücken.

    Zwar wurde die Verjährungsfrist bei sexuellen Gewaltverbrechen gegen Minderjährige in den vergangenen Jahren mehrfach verlängert – zuletzt auf 30 Jahre nach Erreichen der Volljährigkeit – und durch sogenannte „gleitende Verjährung“ ergänzt. Doch nach Auffassung der Initiatoren greifen diese Anpassungen zu kurz.

    Die Zeit der Opfer – und die Zeit des Rechts

    Im Zentrum der Argumentation steht ein grundlegender Konflikt: die Diskrepanz zwischen juristischer und psychologischer Zeit. Während das Strafrecht auf klare Fristen angewiesen ist, folgt die Verarbeitung von Gewalt – insbesondere in der Kindheit – oft anderen Mustern.

    Zahlreiche Studien und Erfahrungsberichte zeigen, dass Opfer sexueller oder physischer Gewalt häufig erst Jahrzehnte später über das Erlebte sprechen können. Scham, Angst, familiäre Abhängigkeiten oder traumatische Verdrängung führen dazu, dass die Anzeige oft erst im mittleren Erwachsenenalter erfolgt. Der parlamentarische Bericht spricht von einem durchschnittlichen Offenlegungsalter zwischen 45 und 50 Jahren.

    Diese Erkenntnisse untergraben die klassische Begründung der Verjährung. Wenn Opfer strukturell daran gehindert sind, innerhalb der Fristen Anzeige zu erstatten, wird die Verjährung aus ihrer Perspektive zu einer zweiten Form der Ungerechtigkeit.

    Eine neue Strafrechtsphilosophie

    Der Gesetzentwurf markiert daher mehr als eine technische Anpassung. Er steht für einen Paradigmenwechsel: Weg von der Vorstellung, dass Zeit zwangsläufig zur Befriedung beiträgt, hin zu der Überzeugung, dass bestimmte Verbrechen keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen dürfen.

    Besonders deutlich wird dies in der Entscheidung, nicht nur sexuelle Gewalt, sondern alle schweren Straftaten gegen Kinder einzubeziehen. Die Initiatoren argumentieren, dass jede Form schwerer Gewalt die körperliche und seelische Integrität eines Kindes in vergleichbarer Weise verletzt. Eine Differenzierung nach Tatbeständen erscheine daher willkürlich.

    Diese Argumentation hat auch eine symbolische Dimension. Der Staat sendet ein Signal: Gewalt gegen Kinder wird nicht relativiert, nicht vergessen und nicht durch Zeitablauf entwertet.

    Politische Dynamik: Ein parteiübergreifender Schulterschluss

    Dass der Vorstoß von Abgeordneten aus unterschiedlichen politischen Lagern getragen wird, ist kein Zufall. In einem fragmentierten Parlament erhöht ein solcher Schulterschluss die Erfolgschancen erheblich.

    Die Initiative verbindet Vertreter des zentristischen, ökologischen und konservativen Spektrums. Damit wird das Thema bewusst aus parteipolitischen Konfliktlinien herausgelöst und als gesamtgesellschaftliche Herausforderung positioniert. Ziel ist es, moralische Empörung in konkrete Gesetzgebung zu überführen.

    Geplant ist eine parlamentarische Beratung bereits im Sommer 2026 – ein ungewöhnlich enger Zeitrahmen, der den politischen Druck unterstreicht.

    Kritik und Grenzen der Reform

    Trotz breiter Zustimmung ist die Reform nicht unumstritten. Kritiker verweisen insbesondere auf die praktischen Schwierigkeiten bei der Strafverfolgung sehr alter Fälle. Mit zunehmendem Zeitabstand nehmen die Beweismöglichkeiten ab, Erinnerungen verblassen, Zeugen sterben oder sind nicht mehr vernehmungsfähig.

    Die Abschaffung der Verjährung könnte daher Erwartungen wecken, die die Justiz in der Praxis nicht erfüllen kann. Der Vorwurf lautet: symbolische Politik statt effektiver Strafverfolgung.

    Auch rechtsstaatliche Bedenken werden geäußert. Die Verjährung dient nicht nur dem Schutz der Beschuldigten, sondern auch der Funktionsfähigkeit des Rechtssystems. Eine vollständige Abschaffung könnte zu einer erheblichen Ausweitung von Ermittlungen führen, deren Erfolgsaussichten begrenzt sind.

    Die Initiatoren begegnen diesen Einwänden mit Verweis auf technologische Fortschritte, etwa in der forensischen Analyse, sowie auf eine Entscheidung des Verfassungsrats, wonach die Verjährung kein unverrückbares Grundprinzip darstellt. Der Gesetzgeber verfügt somit über Spielraum, solange die Maßnahmen verhältnismäßig bleiben.

    Rechtliche Feinjustierung: Keine Rückwirkung

    Ein zentraler Aspekt des Entwurfs betrifft seine zeitliche Anwendung. Die Reform soll erst ab dem 1. Januar 2027 gelten und ausschließlich für Taten, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt sind.

    Damit wird das Prinzip der Nicht-Rückwirkung gewahrt, das im Strafrecht eine grundlegende Rolle spielt. Politisch verhindert diese Einschränkung überzogene Erwartungen, juristisch sichert sie die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens.

    Gleichzeitig bedeutet dies, dass viele bereits verjährte Fälle nicht wieder aufgerollt werden können – ein Umstand, der für zahlreiche Betroffene enttäuschend sein dürfte.

    Gesellschaftlicher Kontext: Ein wachsendes Problembewusstsein

    Die Initiative fällt nicht in ein politisches Vakuum. In den vergangenen Jahren hat sich in Frankreich – wie in vielen anderen Ländern – das Bewusstsein für Gewalt gegen Kinder deutlich geschärft. Untersuchungen, Kommissionsberichte und mediale Enthüllungen haben das Ausmaß des Problems sichtbar gemacht.

    Insbesondere die Arbeit unabhängiger Kommissionen hat dazu beigetragen, strukturelle Muster offenzulegen und politischen Handlungsdruck zu erzeugen. Die aktuelle Gesetzesinitiative ist somit Teil einer breiteren gesellschaftlichen Bewegung, die auf Anerkennung, Aufarbeitung und Prävention zielt.

    Offene Fragen und politische Perspektiven

    Ob der Gesetzentwurf tatsächlich verabschiedet wird, bleibt offen. Die parlamentarischen Beratungen dürften sich an zentralen Fragen entzünden: Wie weit soll die Unverjährbarkeit reichen? Wie lassen sich Opferinteressen und rechtsstaatliche Prinzipien in Einklang bringen? Und welche praktischen Konsequenzen ergeben sich für Justiz und Ermittlungsbehörden?

    Unabhängig vom Ausgang hat die Debatte bereits jetzt eine Verschiebung bewirkt. Was lange als Randforderung galt, ist in den Kern der politischen Agenda vorgedrungen. Die Frage ist nicht mehr, ob die bestehenden Regelungen ausreichen, sondern ob das Strafrecht grundsätzlich neu gedacht werden muss.

    Damit steht Frankreich vor einer Entscheidung von erheblicher Tragweite. Es geht nicht nur um juristische Feinheiten, sondern um das Selbstverständnis eines Rechtsstaats im Umgang mit den Schwächsten. Wenn sich das Parlament für die Unverjährbarkeit entscheidet, würde es ein klares Signal setzen: Manche Verbrechen verlieren niemals ihre rechtliche Relevanz – unabhängig davon, wie viel Zeit vergangen ist.

    Autor: Andreas M. Brucker

  • Frankreich kippt die Umweltpolitik im Verkehr: Das Ende der Umweltzonen in den Städten droht

    Frankreich kippt die Umweltpolitik im Verkehr: Das Ende der Umweltzonen in den Städten droht

    Die französische Nationalversammlung hat am 14. April 2026 ein Gesetz verabschiedet, das auf den ersten Blick technokratisch daherkommt, tatsächlich aber eine tiefgreifende politische Zäsur markiert. Mit der Bestätigung der Abschaffung der sogenannten „zones à faibles émissions“ (ZFE) – Umweltzonen mit Zufahrtsbeschränkungen für emissionsstarke Fahrzeuge – hat das Parlament eine der sichtbarsten Maßnahmen der französischen Klimapolitik rückabgewickelt. Was als Beitrag zur Luftreinhaltung gedacht war, ist zum Symbol eines grundlegenden Konflikts geworden: jenem zwischen ökologischer Transformation und sozialer Akzeptanz. Ein parlamentarischer Sieg mit politischer Tragweite Formal handelt es sich um die Verabschiedung eines Gesetzes zur „Vereinfachung des Wirtschaftslebens“. In diesem heterogenen Gesetzespaket wurde jedoch eine Maßnahme verankert, die weit über administrative Vereinfachungen hinausgeht. Die Abschaffung der Umweltzonen, ursprünglich nicht Bestandteil des Gesetzesentwurfs,…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Vom Einzelfall zur Systematik: Frankreich ringt um eine neue Restitutionspolitik für koloniales Kulturerbe

    Vom Einzelfall zur Systematik: Frankreich ringt um eine neue Restitutionspolitik für koloniales Kulturerbe

    Die französische Nationalversammlung befasst sich mit einem Gesetzentwurf, der das Verhältnis des Landes zu seinem kolonialen Erbe neu ordnen könnte. Im Zentrum steht eine juristische Reform, die weniger spektakulär erscheint als einzelne Rückgaben, langfristig jedoch tiefgreifendere Konsequenzen ha…

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…


     

     

  • Elsass auf dem Weg zur Sonderregion? Ein politisches Signal mit ungewissem Ausgang

    Elsass auf dem Weg zur Sonderregion? Ein politisches Signal mit ungewissem Ausgang

    Die französische Nationalversammlung hat Anfang April einen Gesetzentwurf verabschiedet, der das institutionelle Gefüge des Landes erneut infrage stellt. Mit deutlicher Mehrheit (131 zu 100 Stimmen) votierten die Abgeordneten in erster Lesung für eine Reform, die das Elsass faktisch aus der Region Grand Est herauslösen könnte. Was auf den ersten Blick wie eine technische Verwaltungsreform erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein hochpolitischer Vorgang – mit weitreichenden Implikationen für das Selbstverständnis des französischen Staates. Eine Reform mit doppelter Sprengkraft Im Kern zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die bestehende Collectivité européenne d’Alsace in eine Gebietskörperschaft mit Sonderstatus umzuwandeln. Diese neue Struktur würde zugleich die Kompetenzen eines Départements und einer Region vereinen. Damit würde das Elsass institutionell aufgewertet und aus der bisherigen Einbindung in die Großregion Grand Est herausgelöst. Diese Konstruktion ist nicht …

    [wtr-time]

    Der weitere Text ist unseren Abonnenten vorbehalten.


    Warum ein Abo? Weil guter Journalismus seinen Preis hat.

    Information mag frei zugänglich sein – aber Journalismus ist kein Selbstläufer. Recherchen, Interviews, Faktenchecks und Einordnungen erfordern Zeit, Expertise und Verantwortung.

    Wer unabhängige, fundierte Berichterstattung will, muss sie ermöglichen. Werbefinanzierung allein reicht nicht – sonst entscheiden Klickzahlen über Inhalte.

    Ein Abonnement ist kein Eintrittsgeld, sondern ein Bekenntnis: zur Qualität, zur Unabhängigkeit und zu einer informierten Öffentlichkeit.

    Information ist frei. Journalismus kostet. Und genau deshalb lohnt sich ein Abo.


    Abo-Light – das Monatsabonnement zum schlanken Preis

    Alle Artikel für 0,50 € pro Woche. Das Abo wird monatlich mit 2 € abgerechnet und ist monatlich kündbar.

    Monatsabonnement buchen…


    Premium-Abo – das Jahresabonnement mit wertvollen Add-Ons

    Alle Artikel für 0,38 € pro Woche. Das Abo wird jährlich mit 20 € abgerechnet und ist jährlich kündbar.

    Das Premium-Jahres-Abo bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    Jahresabonnement buchen…


    Lebenslang – das Premium-Abo für immer

    Für eine einmalige Zahlung für nur 36 €. Unbegrenzter Zugriff – ein Leben lang.

    Das Premium-Abo-Lebenslang bietet unbegrenzten Zugriff auf unseren individuellen Reiseplaner.

    Und regelmässig wechselnde ausgewählte E-Books zum kostenlosen Download.


    „Abo-Lebenslang“ buchen…