Schlagwort: Nationalversammlung

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat mit der Andeutung einer möglichen Auflösung der Nationalversammlung ein politisches Beben ausgelöst. Inmitten der Haushaltsverhandlungen und wachsender parlamentarischer Blockaden warnt Lecornu vor einem „dramatischen Signal“, sollte eine der eingereichten Misstrauensanträge Erfolg haben. Während die extreme politische Linke und Rechte eine Eskalation teils offen begrüßen, sprechen andere Abgeordnete von einem „infantilisierenden Manöver“. Die Unruhe kommt zu einem heiklen Zeitpunkt: Der Haushalt für 2026 ist blockiert, das politische Klima polarisiert. Die von der Regierung bis vor wenigen Tagen noch forcierte Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens hat die Spannungen weiter verschärft. Frankreichs Regierung sieht sich zunehmend in die Enge getrieben und greift zu einem Instrument, das zugleich Drohung wie Befreiungsschlag sein könnte: der erneuten Auflösung des Parlaments. Ein Premierminister unter Druck In einem Interview mit Le Pari…