Schlagwort: Landwirtschaft

Nach mehreren Tagen der Mobilisierung sollen ab dem Mittag mehrere Demonstrationszüge rund um Paris und in größeren Städten eintreffen. Der französische Innenminister ruft Polizei und Gendarmerie zur „Mäßigung“ auf, lässt aber dennoch die Muskeln spielen.

Trotz des sehr großen Aufgebots kommt eine Auseinandersetzung nicht in Frage: Die Ordnungskräfte werden erneut zur „Mäßigung“ gegenüber den Landwirten aufgerufen, obwohl der Druck auf die Regierung immer größer wird. Es wurden „15.000 Polizisten und Gendarmen mobilisiert“, erklärte Innenminister Gérald Darmanin am Sonntag, dem 28. Januar, nach einer interministeriellen Krisensitzung. Um eine „Belagerung“ von Paris und des Großmarktes von Rungis zu vermeiden, erklärte der Innenminister, dass Einheiten mobiler Kräfte und auch „gepanzerte Fahrzeuge der Gendarmerie nationale und Hubschrauber der Gendarmerie nationale, um die Bewegungen der Traktoren zu beobachten und vorauszusehen“, im Einsatz sein werden.

Die Ordnungskräfte sollen die Traktoren daran hindern, in die Innenstädte einzufahren, „insbesondere in die großen Städte, natürlich Paris und die großen regionalen Hauptstädte“, so das Innenministerium. Die Polizisten und Gendarmen sollen auch dafür sorgen, dass der nationale Großmarkt in Rungis weiter funktioniert, sowie „die großen Pariser Flughäfen Roissy und Orly, aber auch die Flughäfen in der Provinz“ nicht lahmgelegt werden.

Kein Eingreifen an den Blockadepunkten
Die Polizei beschränkt sich also auf Sicherungs- und Kontrollaufgaben, aber nur unter der Bedingung, dass bestimmte rote Linien nicht überschritten werden: angefangen bei der Einfahrt von Traktoren in die großen Städte, insbesondere Paris. Auch große Flughäfen oder neuralgische Punkte wie der Markt von Rungis im Süden von Paris dürfen nicht blockiert werden. In der Region Ile-de-France fliegen auch Hubschrauber über das Gebiet, um die Bewegungen der Traktoren vorherzusehen und zu verhindern, dass sie zu nahe an Paris herankommen. Die protestierenden Landwirte versichern ihrerseits, dass sie nicht in die Hauptstadt einfahren, sondern ab Montag 14 Uhr alle Autobahnen um die Hauptstadt herum über insgesamt acht Blockadepunkte blockieren wollen. Ein weiteres Vorrücken komme aber nicht in Frage, sagt Gérald Darmanin, der auch vor jeglicher Beschädigung öffentlicher Gebäude warnt.

Bisher hatte der Innenminister von „legitimen Blutrausch“ gesprochen, von nun an wird es Festnahmen unter denjenigen geben, die öffentliche Gebäude wie Präfekturen, Unterpräfekturen oder Finanzämter, aber auch Lastwagen, die ausländische Waren transportieren, angreifen, warnt Innenminister Gérald Darmanin.

Sollten diese „roten Linien“ nicht überschritten werden, werden sich die Ordnungskräfte im Hintergrund halten: Es werde kein Eingreifen an den Blockadepunkten geben, verspricht der Innenminister, der diese defensive Strategie damit begründet, dass es bisher nur sehr selten zu Ausschreitungen gekommen sei und die Landwirte nie die Ordnungskräfte angegriffen hätten. Der Rest hänge vom weiteren Verlauf der Bewegung ab, heißt es: Die Blockaden könnten bis Donnerstag, dem Tag des Europäischen Rates, andauern. Der französische Innenminister warnt: Man müsse sich auf „eine schwierige Woche“ einstellen.