Schlagwort: Justiz

Ab dem 1. Januar 2023 wird es in Frankreich Strafgerichte ohne Jury geben dürfen. Nachdem es in den letzten drei Jahren in etwa 15 Departements erprobt wurde, wird die Strafgerichtsbarkeit ohne Jury nun allgemein eingeführt.

Ein Strafgericht ohne Volksjury. Diese Bezeichnung wird nach und nach in das gängige Gerichtslexikon Frankreichs aufgenommen werden.

Welche Art von Fällen wird es betreffen?
Das neue Kriminalgericht auf Departements-Ebene (CCD) wird hinsichtlich der Schwere der Taten zwischen dem Strafgericht und dem Schwurgericht angesiedelt sein. Es wird über Taten entscheiden, bei denen die Höchststrafe 20 Jahre Zuchthaus nicht übersteigt, aber mehr als 15 Jahre betragen muss. Dies gilt insbesondere für Vergewaltigung oder versuchte Vergewaltigung, Körperverletzung mit Todesfolge oder bewaffneten Raubüberfall.

Im Gegensatz zum Schwurgericht, in dem ein Gremium von Geschworenen sitzt, wird das Urteil im neuen Kriminalgericht von einem Kollegium aus fünf Berufsrichtern gefällt. Nachdem in den letzten drei Jahren in rund 15 Departements in Frankreich Experimente durchgeführt wurden, darunter in Toulouse, Montpellier und Pau, wird die Maßnahme ab dem 1. Januar 2023 auf alle französischen Gerichte ausgeweitet. Die Anhörungen können öffentlich oder auf Antrag einer der Parteien hinter verschlossenen Türen stattfinden und sich über mehrere Tage erstrecken.

Das Ziel der Reform besteht darin, die Schwurgerichte zu entlasten, die unter enormen Verzögerungen leiden, was vor allem auf die Covid-Krise zurückzuführen ist. Laut Justizminister Eric Dupont-Moretti haben die neuen Kriminalgerichte dafür gesorgt, dass die betreffenden Fälle „sechs Monate schneller“ verhandelt werden konnten. Die Fälle hätten vor den Kriminalgerichten „nur“ 863 Verhandlungstage erfordert, während die Schwurgerichte 982 Verhandlungstage dafür benötigt hätten.

Ein weiteres Argument, das vom Ministerium angeführt wird, ist die Einsparung von Geld. Bei einer Schwurgerichtsverhandlung müssen die 9 vereinigten Geschworenen entschädigt werden. Nach den vom Ministerium angegebenen Zahlen kostet ein Verhandlungstag vor einem Schwurgericht daher durchschnittlich 2.060 Euro, gegenüber 1.100 Euro für das Kriminalgericht auf Departements-Ebene.

Selbst nach der positiv abgeschlossenen Testphase, die im Großen und Ganzen einen Teil der Bedenken der Richterschaft gegenüber dem neuen Strafgericht ausgeräumt hat, bleiben einige Vorbehalte bestehen. Die größte Gewerkschaft der Richterschaft, die USM (Union syndicale des magistrats), befürwortet die Kriminalgerichte grundsätzlich, ist aber gegen ihre allgemeine Einführung „ohne dafür vorgesehene Mittel“. Sie ist außerdem der Ansicht, dass der „minimale“ Zeitgewinn durch diese neuen Gerichte „durch eine höhere Berufungsrate zunichte gemacht wird“: 21% der Urteile in Kriminalgerichte könnten Gegenstand von Berufungen würden, gegenüber 15% bei den Schwurgerichten, so die Schätzungen der Gewerkschaft.

Auch viele Anwälte bedauern die schleichende Abschaffung Volksjury, von der sie befürchten, dass sie nach und nach komplett verschwinden wird. „Das Schwurgericht darf nicht verschwinden, diese Gerichtsbarkeit, in der die Anwesenheit der Geschworenen unerlässlich bleibt. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Justiz im Namen des französischen Volkes gesprochen wird. Es wäre paradox und katastrophal, wenn die Volksgeschworenen verschwinden würden“, fasste der Strafrechtler Antoine Tugas schon vor zwei Jahren die Meinung vieler seiner Kollegen zusammen.