Schlagwort: Justiz

  • Unruhen nach dem Tod des jungen Nahel: Laut Justizminister wurden inzwischen 2.000 Personen verurteilt

    Unruhen nach dem Tod des jungen Nahel: Laut Justizminister wurden inzwischen 2.000 Personen verurteilt

    Der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti versprach nach den Unruhen, die auf den Tod des 17-jährigen Nahel, der von einem Polizisten erschossen wurde, folgten, „schnell, entschlossen und systematisch“ strafrechtlich gegen die Rädelsführer der gewalttätigen Auseinandersetzungen vorzugehen.

    Mehr als 2.000 Personen wurden inzwischen im Zusammenhang mit den Unruhen nach dem Tod des 17-jährigen Nahel, der am 27. Juni bei einer Polizeikontrolle in Nanterre (Hauts-de-Seine) getötet wurde, vor Gericht gestellt, wie Justizminister Eric Dupond-Moretti am Dienstag, 29. August, auf dem Sender RTL mitteilte.

    Seit 1. August wurden „2.107 Personen vor Gericht gestellt, 1.989 verurteilt, davon 1.787 zu einer Haftstrafe“, so der Justizminister. Er zeigte sich erfreut, dass 90% der verurteilten Personen zu Haftstrafen verurteilt wurden.

    Nach Angaben des Innenministeriums wurden nach den acht Nächten gewalttätiger Unruhen, die auf den Tod des jungen Nahels folgten, fast 4.000 Personen festgenommen. In einem Rundschreiben an die Staatsanwaltschaften vom 30. Juni forderte Eric Dupond-Moretti auf, „schnell, entschlossen und systematisch“ strafrechtlich gegen die Urheber der städtischen Gewalt vorzugehen, auch gegen Minderjährige und ihre Eltern.

    Videos von Plünderungen, Bränden oder Beschädigungen wurden von Internetnutzern auf der Plattform „Pharos“ des Innenministeriums hochgeladen und zur Anzeige gebracht. Diese Meldungen ermöglichten die Festnahme möglicher weiterer Randalierer: 32 Personen wurden nach diesen Meldungen in den letzten Wochen festgenommen, von denen einige bereits zu Haftstrafen verurteilt wurden oder eine elektronischenFußfessel tragen müssen.

  • Aurillac: Bei Demonstration gegen die Bestrafung einer halbnackten Frau wurde Gerichtsgebäude gestürmt

    Aurillac: Bei Demonstration gegen die Bestrafung einer halbnackten Frau wurde Gerichtsgebäude gestürmt

    Der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti besuchte gestern den Ort des Geschehens. Der Wert der Beschädigungen wurde auf mindestens 250.000 Euro geschätzt.

    Das internationale Straßentheaterfestival in Aurillac macht dieses Jahr nicht nur wegen seiner Aufführungen von sich reden. Das Gerichtsgebäude der Präfektur des Departements Cantal wurde am Samstag, dem 26. August, bei einer Demonstration zur Unterstützung einer Frau, die von der Justiz verfolgt wurde, nachdem sie am Rande der Veranstaltung oben ohne in der Gemeinde spazieren gegangen war, stark beschädigt. Justizminister Eric Dupond-Moretti besuchte am Montag den Ort des Geschehens. „Die Justiz unseres Landes darf nicht angetastet werden!“. Eine Untersuchung wurde eingeleitet, um die Urheber der Sachbeschädigungen zu identifizieren. 

    Am Mittwoch vergangener Woche wurde eine Frau festgenommen, weil sie oben ohne durch die Straßen der Stadt Aurillac gelaufen war.
    Von Mittwoch bis Samstag fand in Aurillac das 36. internationale Straßentheaterfestival statt, bei dem Hunderte von künstlerischen Darbietungen geboten wurden. Am ersten Tag wurde eine Festivalbesucherin namens Marina kontrolliert, als sie oben ohne spazieren ging, berichtet der Sender France 3 Auvergne-Rhône-Alpes. Nachdem sie sich auf Aufforderung der Polizisten geweigert hatte, ihren Oberkörper zu bedecken, wurde sie auf die Polizeiwache gebracht und dann wegen Exhibition mit einem Strafbefehl belegt.

    Marina erklärte sich am Donnerstag gegenüber der Lokalpresse damit, dass ihr „hyperheiß“ geworden sei. Sie behauptete, sie habe „wie die Hälfte der Männer“ handeln wollen, die an diesem heißen Tag auch kein T-Shirt anhatten.

    In Frankreich gibt es eine rechtliche Debatte darüber, ob nackte Brüste einen sexuellen Charakter aufweisen oder nicht. Im Strafgesetzbuch und dem Artikel über sexuelle Zurschaustellung ist dies nicht genau festgelegt. Die Frage stellte sich in der Vergangenheit immer wieder im Zusammenhang mit den Aktionen von Feministinnen, die politische Botschaften auf ihren nackten Körper schrieben. Diese wurde schon wiederholt wegen sexueller Zurschaustellung vor Gericht gestellt, jedoch in letzter Konsequenz nur selten verurteilt.

    Die Demonstration zur Unterstützung der Festivalbesucherin gerät am Samstag außer Kontrolle.
    Als Reaktion auf die Bestrafung von Marina marschierten am Samstagnachmittag in Aurillac rund 1.000 Menschen, darunter viele Frauen mit nackten Brüsten, durch die Stadt. Marina sagte gegenüber dem Sender France 3, dass es „einen breiten Konsens darüber gibt, dass das Gesetz sexistisch, diskriminierend und nicht legitim ist“. „Die Gesetze entwickeln sich weiter, also wage ich zu hoffen, dass auch das eines Tages vielleicht etwas bewegt“.

    Bei der Ankunft vor dem Gerichtsgebäude eskalierte die Situation. Maskierte Demonstranten zündeten vor dem Gerichtsgebäude französische Flaggen an. Anschliessend drangen sie in das Gebäude ein und beschädigten den Gerichtssaal. Diese aus etwa zehn Personen bestehende Gruppe, „löste auch einen Brand aus, der schnell gelöscht werden konnte“, wie es in einer Erklärung der Präfektur hieß, die die Sachbeschädigungen „aufs Schärfste“ verurteilte.

    Der Justizminister besucht den Ort des Geschehens und gibt den Schaden mit 250.000 Euro an.
    Am Sonntag verurteilte Eric Dupond-Moretti auf X „mit größter Entschiedenheit die Gewalt und die Beschädigungen, die am Gericht von Aurillac begangen wurden. Die Justiz der Republik und diejenigen, die ihr dienen, anzugreifen, ist inakzeptabel!“, verurteilte der Justizminister.

    Es wurde eine Untersuchung eingeleitet, um die Urheber der Verwüstung zu ermitteln. Justizminister Eric Dupond-Moretti sagte vor Ort: „Es gibt keinen Grund, der es rechtfertigt, dass hirnlose Idioten eine Gerichtsbarkeit niederbrennen“, lehnte es aber ab, sich zu der Frage zu äußern, ob eine Frau mit nackten Brüsten in der Öffentlichkeit herumlaufen darf oder nicht.

  • Gefängnis in Perpignan: Gericht verurteilt französischen Staat wegen Unmenschlichkeit

    Gefängnis in Perpignan: Gericht verurteilt französischen Staat wegen Unmenschlichkeit

    Die Belegungsrate im Gefängnis von Perpignan liegt bei 280 % bei den Männern. Das Verwaltungsgericht von Montpellier verurteilt den französischen Staat nun wegen „unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“.

    Das Verwaltungsgericht in Montpellier verurteilt den französischen Staat wegen „unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“ der Insassen im Gefängnis von Perpignan, berichtete am Mittwoch, dem 23. August der Sender France Bleu Roussillon. Das Gericht entschied am Dienstagabend, 22. August, dass der Zustand der Räumlichkeiten und die Haftbedingungen das Leben der Häftlinge sowie ihr Recht, nicht misshandelt zu werden, verletzen.

    Bei seiner Entscheidung stützte sich das Gericht auf den Jahresbericht der Generalkontrolleurin der französischen Haftanstalten, der am 11. Mai veröffentlicht wurde und in dem sie die „schuldhafte Trägheit“ des Staates angesichts der hohen Überbelegung der Gefängnisse in Frankreich kritisierte. Außerdem sagte die Generalkontrolleurin Dominique Simonnot im Juli im Sender France Bleu Roussillon, dass das Gefängnis in Perpignan „das schlimmste“ sei, das sie je besucht habe.

    Zu den problematischen Punkten gehört insbesondere die Belegungsrate. France Bleu Roussillon berichtet, dass die Belegung des Gefängniszentrums (das vor 36 Jahren gebaut wurde) bei den Männern 280 % beträgt. Mehr als 300 Häftlinge belegen dort die etwa 130 vorgesehenen Plätze. Einige schlafen auf Matratzen, die auf dem Boden liegen und von Bettwanzen befallen sind. Schimmel ist an den Wänden und in den Toiletten zu sehen, die häufig verstopft sind. Fenster sind zerbrochen und das Stromnetz gilt als defekt.

    Neben der Belegungsquote und den Haftbedingungen wies das Gericht auch auf die Misshandlung von Häftlingen im Disziplinarbereich hin. Während Matthieu Quinquis – der Anwalt der französischen Sektion der Internationalen Beobachtungsstelle für Gefängnisse (OIP) und einer der Anwälte, die das Verfahren initiiert hatten – behauptete, dass einige Aufseher „die Gefangenen erniedrigen, ihnen nicht jeden Tag ihr Essen geben und sie einschüchtern“, wies Johann Reig, Vertreter der Gewerkschaft Ufap-Unsa Justice in Okzitanien, diese Vorwürfe zurück: „Die Gefangenen in diesem Gefängnis gelten als gewalttätig, es ist sehr schwierig, dort zu arbeiten. Ausserdem werden die Gänge gefilmt, die Videos können angeschaut werden, um festzustellen, dass alles normal abläuft“.

    Der Richter fordert den Staat nun auf, eine Reihe von Sofortmaßnahmen zu ergreifen: Renovierungsarbeiten in den Zellen, Maßnahmen gegen die Brandgefahr sowie eine gründliche Untersuchung im Disziplinarbereich, um die Funktionsweise und das Verhalten der Aufseher zu überprüfen. In Bezug auf die Forderung der Kläger, dass keine neuen Häftlinge aufgenommen werden sollten, traf der Richter keine Entscheidung. Anwalt Matthieu Quinquis erklärt, dass „der Richter der Ansicht ist, dass es nicht in seiner Macht steht, die Inhaftierungen auszusetzen“. Eine Entscheidung, mit der er nicht einverstanden ist: „Wir werden die Frage daher in den nächsten Wochen vor den Staatsrat bringen“.

    Auf Anfrage von France Bleu Roussillon haben sich die Leitung der Strafvollzugsanstalt und das Justizministerium bislang nicht zu dem Urteil geäußert.

    Am Mittwoch, dem 16. August, hatten die Internationale Beobachtungsstelle für Gefängnisse (OIP) und die Vereinigung der Anwälte für die Verteidigung der Rechte von Gefangenen (A3D) das Verwaltungsgericht aufgefordert, eine Aussetzung neuer Inhaftierungen in der überfüllten Strafvollzugsanstalt Perpignan sowie eine Verbesserung der Haftbedingungen anzuordnen. Die beiden Verbände hatten daher beim Verwaltungsgericht Montpellier zunächst eine einstweilige Verfügung beantragt.

  • Straßburg: Er wollte Cannabis per Drohne in Haftanstalt zu schmuggeln – 1 Jahr Gefängnis

    Straßburg: Er wollte Cannabis per Drohne in Haftanstalt zu schmuggeln – 1 Jahr Gefängnis

    Weil er versucht hatte, mithilfe einer Drohne Drogen in die Straßburger Haftanstalt zu schmuggeln, erhält eine Person am Donnerstag ein Jahr Gefängnis ohne Bewährung. Zwei weitere Personen wurden ebenfalls verurteilt.

    Eine Person wurde am Donnerstag, dem 10. August, zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil sie versucht hatte, mithilfe einer Drohne Drogen in die Haftanstalt in Straßburg zu schmuggeln.

    Eine zweite Person erhielt neun Monate Gefängnis, davon fünf Monate ohne Bewährung. Eine dritte Person, die gerade erst 18 Jahre alt geworden war, wurde zu vier Monaten Gefängnis verurteilt. Die drei volljährigen Angeklagten wurden am Dienstag, dem 8. August, in der Nähe einer Haftanstalt verhaftet, sie führten eine Drohne und 150 Gramm Cannabis mit sich. Die drei Angeklagten wurden am Donnerstag, dem 10. August, in einem Sofortverfahren vor Gericht gestellt.

    Die stellvertretende Staatsanwältin fügte hinzu, dass vier weitere volljährige Personen, die am Mittwoch, dem 9. August, festgenommen worden waren, am Donnerstagabend, dem 10. August, wegen der gleichen Tatbestände ebenfalls der Staatsanwaltschaft vorgeführt wurden. Sie müssen am Freitag, dem 11. August vor dem Richter erscheinen und sitzen bis dahin in Untersuchungshaft.

  • Ein m2 pro Person: Zahl der Gefängnisinsassen in Frankreich erreicht historischen Höchststand

    Ein m2 pro Person: Zahl der Gefängnisinsassen in Frankreich erreicht historischen Höchststand

    Am 1. Juli befanden sich nach Angaben des Justizministeriums mehr als 74.000 Menschen in französischen Gefängnissen. Eine Zahl, die in den kommenden Wochen voraussichtlich noch weiter steigen wird, mit dramatischen Folgen für die Haftbedingungen. Mit 74.513 inhaftierten Personen am 1. Juli gegenüber 73.699 am 1. Juni hat Frankreich zum sechsten Mal seit Beginn des Jahres 2023 den Rekord für die Anzahl der Insassen in den Gefängnissen gebrochen. Es ist das erste Mal, dass die Marke von 74.000 Häftlingen überschritten wurde. Offiziell verfügt Frankreich nur über 60.666 Plätze in seinen Strafvollzugsanstalten. Durch das Überschreiten der Zahl von 74.000 Häftlingen steigt die Gesamtdichte der Gefängnisse im Land somit auf 122,8 % gegenüber 118,7 % im gleichen Zeitraum 2022. In einigen Regionen, z. B. in Perpignan in Südfrankreich, übersteigt die Quote sogar 200 % und steigt nun auf 212 %. Die Situation in den französischen Gefängnissen dürfte sich in den kommenden Wochen und Monaten sogar …

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  • Vosges: Das Krankenhauses von Remiremont steht nach mehreren Todesfällen im Mittelpunkt einer Polemik

    Vosges: Das Krankenhauses von Remiremont steht nach mehreren Todesfällen im Mittelpunkt einer Polemik

    Das Krankenhaus von Remiremont in den Vogesen steht nach dem Tod mehrerer Patienten im Mittelpunkt gerichtlöicher Untersuchungen. Die jüngste, achte Anzeige betrifft den Fall einer Frau, die mit zwei gebrochenen Rippen eingeliefert wurde und später an einer Infektion starb. Im Juni 2021 wird eine 82-jährige Frau wegen zweier gebrochener Rippen im Krankenhaus von Remiremont (Vogesen) behandelt. Sie stirbt drei Wochen später an einer generalisierten Infektion. Ihr Sohn berichtet, dass er wenige Stunden vor dem Tod seiner Mutter an deren Bett gesessen habe. „Meine Mama wälzte sich in ihrem Bett herum und schrie. Der Arzt sagte mir, dass dies die Wirkung der Medikamente sei und dass er sogar eine Entlassung in Betracht ziehe“, so der Sohn. Heute hat er beschlossen, vor Gericht zu gehen, um zu verstehen, was tatsächlich passiert ist. Seit etwas mehr als einem Jahr ist dies bereits die achte Klage gegen das Krankenhaus. Laut der Anwältin der Opferfamilien ist die Gemeinsamkeit in allen Fälle…

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  • Bürgermeister verweigert Eheschliessung – Algerier aus Frankreich ausgewiesen

    Bürgermeister verweigert Eheschliessung – Algerier aus Frankreich ausgewiesen

    Seine Rechtsanwältin sagt, es war „eine Ehrensache für die Regierung, Mustapha, einen 23-jährigen Algerier, abzuschieben“. Die Abschiebung des 23-jährigen Algeriers Mustapha, dessen für den 7. Juli geplante Hochzeit mit einer Französin vom Bürgermeister von Béziers (Hérault) Robert Ménard abgelehnt worden war, wurde „auf unklare Weise“ durchgeführt, wie seine Anwältin Vanessa Edberg am Mittwoch, dem 26. Juli, gegenüber France Bleu Hérault sagte. Der junge Mann, der seit seinem 16. Lebensjahr in Frankreich lebte, befand sich in einer irregulären Situation und hatte eine am 26. August 2022 ausgestellte Aufforderung zur Ausreise erhalten. Er wurde am 20. Juli abgeschoben, wie die Präfektur des Departements Herault mitteilte. Robert Ménard, Bürgermeister von Béziers, hatte sich geweigert, die für den 7. Juli geplante Hochzeit des jungen Matrosen, der am Lycée de la mer in Sète studiert hatte, mit einer Frau aus Biterro, einer ehemaligen Sekretärin eines Rechtsanwalts, zu vollziehen, da er …

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  • Loiret: Präfektin Régine Engström wegen illegaler Interessennahme vor dem Strafgericht angeklagt

    Loiret: Präfektin Régine Engström wegen illegaler Interessennahme vor dem Strafgericht angeklagt

    Die Präfektin des Departements Loiret wird verdächtigt, ihren ehemaligen Arbeitgeber bei einem Antrag auf Eintragung einer Kaserne in Montargis in das Register der französischen historischen Denkmäler in unrechtmäßiger Weise unterstützt zu haben. Die französische Finanzstaatsanwaltschaft hat beschlossen, die derzeitige Präfektin des Départements Loiret, Régine Engström, wegen des Verdachts der „illegalen Interessennahme“ vor das Pariser Strafgericht zu stellen, berichtet France Bleu Orléans am Dienstag, dem 25. Juli. Die Regierung hat außerdem gerade angekündigt, dass Régine Engström in Kürze durch Sophie Brocas auf dem Posten der Präfektin ersetzt wird. Engström wird verdächtigt, ihrem ehemaligen Arbeitgeber, dem privaten Bauträger Nexity, im Zusammenhang mit dem Antrag auf Eintragung der Gudin-Kaserne in Montargis in das Register der historischen Denkmäler unzulässig unterstützt zu haben. Die Kaserne ist nach Abschluss der Untersuchung schließlich 2022 in das Register aufgenommen wor…

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  • Nordfrankreich: Mutter soll ihre beiden Kinder getötet haben

    Nordfrankreich: Mutter soll ihre beiden Kinder getötet haben

    Die Leichen ihrer beiden 5 und 10 Jahre alten Kinder waren am Freitag im Haus der Familie in Wargnies-le-Grand gefunden worden. Die Frau gab die Tat zu und wurde in Untersuchungshaft genommen.

    Eine Mutter wurde wegen Mordes angeklagt, wie die Staatsanwaltschaft von Valenciennes am Dienstag, dem 11. Juli, mitteilte. Sie wird verdächtigt, ihre beiden Kinder im Alter von fünf und zehn Jahren in Wargnies-le-Grand (Nord) getötet zu haben. Laut der Staatsanwaltschaft „gab die Verdächtige zu, das Leben ihrer beiden Kinder vor dem Hintergrund der Trennung vom Vater ihres zweiten Kindes, dem sie das Sorgerecht nicht übertragen wollte, beendet zu haben“. Die Frau wurde in ein Krankenhaus eingeliefert, nachdem sie versucht hatte, sich auch das Leben zu nehmen.

    Am Freitag waren die leblosen Körper der beiden Kinder im Haus der Familie entdeckt worden, wie die Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung erklärte. Die Mutter der Kinder, die das Sorgerecht innehatte, wurde am Samstag in Polizeigewahrsam genommen. Sie erklärte, dass sie ihren Kindern Medikamente zum Einschlafen verabreicht und sie dann in der Badewanne ertränkt habe. Die Mutter, „bei der ein erstes psychiatrisches Gutachten eine Beeinträchtigung der Urteilsfähigkeit feststellte“, wurde in Untersuchungshaft genommen.

    Laut dem Sender France 3 nahmen am Montag in dem Dorf Wargnies-le-Grand etwa 300 Personen an einem Gedenkmarsch vor dem Kindergarten und der Grundschule, die Gabriel und Océane besucht hatten, teil.

  • Korsika: Der geheimnisvolle Schatz von Lava

    Korsika: Der geheimnisvolle Schatz von Lava

    Vor 40 Jahren entdeckte der junge Korse Felix Biancamaria beim Seeigelfischen in der Nähe von Ajaccio Hunderte von Goldmünzen. Wem aber gehörte dieser Schatz? Darum geht es in einem Prozess, der im nächsten Jahr stattfinden wird.

    Es handelt sich um einen der fabelhaftesten Schätze, die je in Frankreich gefunden wurden. Über 1.400 Goldmünzen und andere Goldgegenstände aus dem Römischen Reich. Wie gelangte dieser Schatz im 3. Jahrhundert n. Chr. in die Bucht von Ajaccio? Hatte ein mit Gold beladenes Schiff Schiffbruch erlitten oder war der Schatz in den korsischen Bergen versteckt worden? Diese Frage steht jetzt im Mittelpunkt einer juristische Auseinandersetzung rund um den mysteriösen Schatz von Lava.

    Die Geschichte beginnt vor 40 Jahren. An einem Morgen im November 1985 erzählt Félix Biancamaria, dass er in einer kleinen Bucht, etwa zehn Kilometer von Ajaccio entfernt, Seeigel fischen ging. Und er machte einen wundersamen Fang. Ganz in der Nähe der Küste, in weniger als zwei Metern Tiefe, findet er eine Goldmünze, dann zehn und schließlich Hunderte von Goldmünzen. Wochenlang verkauft er seinen Schatz diskret in Paris bei Numismatikern. Sie bieten ihm Summen, die weit unter dem Wert der 18 Jahrhunderte alten Münzen liegen, aber für ihn war es bereits ein kleines Vermögen.

    Ein Schatz, der auf fast 10 Millionen Euro geschätzt wird.
    Zurück auf Korsika führt der 25-Jährige das Leben eines Millionärs. Ein Jahr später ist die Party vorbei. Félix Biancamaria wird festgenommen. Die Überreste des Schatzes werden beschlagnahmt und er wird wegen Unterschlagung eines Schiffswracks zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Dieser Verurteilungsgrund wird von den beiden Anwältinnen, die heute mit dem Fall betraut sind, angefochten. Denn eine Frage bleibt: Woher stammte der Schatz überhaupt?

    In diesem Rechtsstreit steht viel auf dem Spiel. Der Wert des Schatzes von Lava wird heute auf fast 10 Millionen Euro geschätzt. Wenn er sich ursprünglich auf festem Boden befand, hat der Entdecker Anspruch auf 50 % dieses Wertes. Wenn er jedoch durch einen Schiffbruch ins Meer gelangt ist, dann ist das Gesetz formell: Er gehört vollständig dem Staat. Ein großer Teil der von Felix Biancamaria verkauften Münzen wurde nie wiedergefunden. Im Jahr 2020 wurde er erneut angeklagt, weil er Gegenstände aus dem Schatz versteckt hatte und die nie deklariert worden waren. Sein Prozess ist für den kommenden Januar angesetzt.