Schlagwort: Justiz

  • Abhören: Französischer Senat erlaubt die Fernaktivierung von Kameras oder Mikrofonen in Smartphones

    Abhören: Französischer Senat erlaubt die Fernaktivierung von Kameras oder Mikrofonen in Smartphones

    Der Gesetzentwurf sieht vor, Ermittlern zu erlauben, die Kameras und Mikrofone der Telefone verdächtiger Personen aus der Ferne zu aktivieren.  Der französische Senat hat am Mittwoch, dem 8. Juni, grünes Licht für eine umstrittene Bestimmung im Gesetzentwurf des Justizministers Éric Dupond-Moretti gegeben. Dieser Bestimmung wird von der Linken, von Anwälten und Bürgerrechtlern heftig kritisiert. Sie sieht vor, dass Computer und andere vernetzte Geräte, zum Beispiel Smartphones, auch ohne Wissen der Zielpersonen aus der Ferne ausgelöst werden können, und zwar zu zwei verschiedenen Zwecken. Einerseits die Geolokalisierung in Echtzeit bei bestimmten Straftaten. Andererseits sollen Mikrofone und Kameras aktiviert werden, um Ton und Bilder aufzunehmen, was jedoch nur in Fällen von Terrorismus, organisierter Kriminalität und schwerer Verbrechen möglich sein soll. Die Beobachtungsstelle für Freiheiten und Digitales (OLN) kritisiert einen „Sicherheitswettlauf“, der es ermöglicht, jeden vernetz…

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  • Angriff auf Verwandten von Brigitte Macron: Zwei Männer erhalten Gefängnisstrafen

    Angriff auf Verwandten von Brigitte Macron: Zwei Männer erhalten Gefängnisstrafen

    Drei Männer standen am Montag vor Gericht in Amiens wegen des Angriffs auf Brigitte Macrons Großneffen Jean-Baptiste Trogneux am Rande einer Demonstration gegen die Rentenreform. Das Gericht in Amiens hat am Montag, 5. Juni, zwei Männer zu 12 und 15 Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, nachdem sie Jean-Baptiste Trogneux, den Großneffen von Brigitte Macron, am Rande einer Demonstration gegen die Rentenreform angegriffen hatten. Ein dritter Mann wurde freigesprochen. Der Hauptverdächtige wurde zu 30 Monaten Haft verurteilt, davon 15 Monate ohne Bewährung, wie der Sender France Bleu berichtet. Ein zweiter Angeklagter wurde zu zwei Jahren Haft, davon ein Jahr ohne Bewährung, verurteilt. Diese Strafen fielen geringer aus als die vom Staatsanwalt geforderten. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre Haft, davon sechs Monate auf Bewährung, für den Hauptangeklagten, 36 Monate, davon sechs Monate auf Bewährung, für den zweiten Angeklagten und zwei Jahre, davon sechs Monate auf Bewährung,…

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  • Defekte Motoren: Tausende erheben Klage gegen Renault

    Defekte Motoren: Tausende erheben Klage gegen Renault

    Knapp 1.800 Autobesitzer wollen am Montag, dem 5. Juni, eine Strafanzeige gegen Renault-Nissan einreichen. Ihr Anwalt ist der Ansicht, dass sie Fahrzeuge mit „einem Motor gekauft haben, der aufgrund eines Konstruktionsfehlers zu viel Öl verbraucht“, was jederzeit zu einem Motorschaden führen kann.

    Tausende Kunden, die Autos von Renault, Dacia, aber auch der Marke Nissan gekauft haben, wollen am Montag, 5. Juni, vor dem Strafgericht von Nanterre im Departement Hauts-de-Seine eine Klage gegen den Renault-Nissan-Konzern einreichen. Dies teilte Rechtsanwalt Christophe Lèguevaques am Donnerstag, dem 1. Juni, mit und bestätigte damit eine Meldung der Zeitung Le Parisien/Aujourd’hui en France.

    „Bis heute haben 1.789 Personen beschlossen, bei der Staatsanwaltschaft Nanterre Klage wegen schwerer Täuschung, irreführender Geschäftspraktiken und Gefährdung des Lebens von Menschen zu erheben“, erklärt Christophe Lèguevaques. Nach Ansicht des Anwalts und seiner Mandanten hatte Renault „seit 2015 Kenntnis von den Mängeln der Motoren“ und verschwieg diese Informationen, „was eine Strafanzeige rechtfertigt“.

    Der Anwalt vertritt Autobesitzer, die Fahrzeuge mit einem fehlerhaften Motor gekauft haben. Das Öl vermischt sich mit dem Benzin, was kohlenstoffhaltige Ablagerungen in den Ventilen zur Folge hat. Nach 40 bis 80.000 Kilometern brechen dann ein oder zwei Ventile.

    In der Regel führt das dazu, dass man bei 130 km/h auf der Autobahn einen Leistungsverlust spürt und plötzlich der Motor kaputt geht, wonach die Geschwindigkeit auf 50 oder 60 km/h sinkt. Laut dem Anwalt der Kläger ist dieses Ereignis „extrem beängstigend für den Fahrer, der nicht versteht, was ihm passiert, während er versucht, auf den Seitenstreifen auszuweichen und den von hinten kommenden Fahrzeugen auszuweichen“.

    Im Fokus dieser Klagen steht der Motor 1.2TCe, der zwischen Oktober 2012 und Juni 2016 produziert wurde und nach Angaben von Renault in mehr als 130.000 französischen Fahrzeugen eingebaut ist. Renault erklärt, dass weniger als 10 % dieser Fahrzeuge „möglicherweise“ einen überhöhten Ölverbrauch haben könnten. Europaweit sind etwa 400.000 Fahrzeuge mit diesem Motor ausgestattet. Man findet den Motor vor allem in Renault-Modellen wie Mégane III und IV, Captur oder Clio, aber auch in Dacia-Modellen (Duster oder Lodgy). Bei Nissan wird dieser Motor in Qashqai oder Pulsar eingesetzt.

    „Wir konnten nachweisen, dass Renault seit 2015 von diesem Motorfehler wusste und dass Renault ihn weiterhin leugnet“. Die Klage wird auch wegen „Irreführung“ eingereicht, denn „sie haben Verbrauchern Fahrzeuge mit einem Motor verkauft, der jederzeit kaputt gehen konnte, ohne es ihnen zu sagen“, erläutert der Anwalt.

    Die Fahrer haben auch den Eindruck, dass sie persönlich gefährdet wurden. Die 1.789 Kläger, die sich dem Verfahren angeschlossen haben, fordern daher, „dass eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet wird, um die ganze Wahrheit über diese Praxis aufzudecken, und dass Renault bestraft wird“, um „eine angemessene finanzielle Entschädigung für die Personen zu erhalten, die dieses Risiko erleben mussten“, meint Rechtsanwalt Christophe Lèguevaques.

    Auf Anfrage von Franceinfo erklärte der Renault-Konzern, dass er „alle an ihn gerichteten Anfragen prüft“ und neben einer technischen Nachbesserung auch eine finanzielle Unterstützung bereitstellt“.

  • Französische Gefängnisse waren am 1. Mai mit 73.162 Häftlingen zu 120,2% überbelegt

    Französische Gefängnisse waren am 1. Mai mit 73.162 Häftlingen zu 120,2% überbelegt

    In den Strafvollzugsdiensten von Paris sind mit 13.454 relativ gesehen die meisten Häftlinge in Gefängnissen.

    73.162 Menschen waren am 1. Mai 2023 in französischen Gefängnissen inhaftiert. Diese Zahl ist im Jahresvergleich um 3% gestiegen, wie aus den Zahlen hervorgeht, die das Justizministerium am Dienstag, dem 30. Mai auf seiner Website veröffentlichte.

    Die Zahl von 73.162 Häftlingen in französischen Gefängnissen ist ein Rekord. Am 1. Mai 2022 lag sie bei 71.038 und am 1. Mai 2021 bei 65.384. Bei eigentlich nur 60.867 verfügbaren Plätzen in französischen Gefängnissen klettert die Überbelegungsrate auf 120,2 %. In manchen Haftanstalten steigt die Überbelegung sogar auf 142,9 %.

    In Paris ist die Zahl der Häftlinge am höchsten.
    67.310 Personen sind im französischen Mutterland und 5.852 in den Überseegebieten inhaftiert. In der interregionalen Direktion der Strafvollzugsdienste (DISP) von Paris ist die Zahl der Häftlinge mit 13.454 am höchsten, in der interregionalen Direktion von Dijon mit 4.749 am niedrigsten.

    Im Gegensatz dazu ist die durchschnittliche Überbelegung in der Region Toulouse mit 135,6 % am höchsten und in der DISP Straßburg mit einer Überbelegung von 100,2 % am niedrigsten.

  • Französisches Parlament hebt Immunität des wegen Vergewaltigung angeklagten Ex-Ministers Damien Abad auf

    Französisches Parlament hebt Immunität des wegen Vergewaltigung angeklagten Ex-Ministers Damien Abad auf

    Die parlamentarische Immunität des Abgeordneten Damien Abad, gegen den Vergewaltigungsvorwürfe erhoben wurden, wurde am Mittwoch vom Büro der Nationalversammlung aufgehoben. Der ehemalige Minister für Solidarität, Autonomie und Behinderte hatte sich „für“ diese Entscheidung ausgesprochen, „um die Fragen der Ermittler beantworten zu können“. Es handelt sich um eine Entscheidung, die auch den Weg für einen Polizeigewahrsam oder eine richterliche Kontrolle ebnet. Die parlamentarische Immunität des Abgeordneten und ehemaligen Ministers Damien Abad, gegen den Vergewaltigungsvorwürfe erhoben wurden, wurde am Mittwoch, dem 24. Mai, durch einen einstimmigen Beschluss des Büros der Nationalversammlung, ihres höchsten kollegialen Gremiums, aufgehoben. Die Justiz hatte den Antrag auf Aufhebung der Immunität im Rahmen einer laufenden Voruntersuchung in Paris gestellt, und Damien Abad selbst hatte sich „dafür“ ausgesprochen. Die Immunität schützt Parlamentarier vor Zwangsmaßnahmen, verhindert aber …

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  • Südwesten: Gericht stoppt Wiederaufleben der Stierkämpfe in der Nähe von Montpellier

    Südwesten: Gericht stoppt Wiederaufleben der Stierkämpfe in der Nähe von Montpellier

    Das Verwaltungsgericht in Montpellier setzte die Durchführung eines Beschlusses des Gemeinderats von Pérols aus, der die Veranstaltung einer „Novillada“ am 15. Juli vorsah.

    In Pérols wird es keine Stierkämpfe geben. Das Verwaltungsgericht stoppte am Dienstag die Rückkehr des Stierkampfes in die Gemeinde in der Nähe von Montpellier, da es in dieser Stadt keine ununterbrochene Tradition gebe, die es erlaube, Veranstaltungen mit getöteten Stieren zu genehmigen.

    Das Verwaltungsgericht Montpellier setzte deswegen jetzt die Durchführung eines Beschlusses des Gemeinderats von Pérols aus, der für den 15. Juli die Veranstaltung einer „Novillada, bei der junge Stiere gegen junge Toreros antreten, mit Tötung der Stiere“ vorsah.

    Der Bürgermeister von Pérols, Jean-Pierre Rico, hatte im Februar die Rückkehr des Stierkampfs in die Arenen dieser Stadt in der Nähe von Montpellier und den Badeorten Carnon, Palavas-les-Flots und La Grande-Motte angekündigt. Zwei Tierschutzorganisationen, das „Comité radicalement anticorrida“ (Crac Europe) und die „Alliance anticorrida“, sowie drei Einwohner von Pérols beantragten beim Verwaltungsgericht die Aussetzung der entsprechenden Beschlüsse des Stadtrats.

    Seit 20 Jahren keine Stierkämpfe mehr
    In einer Eilentscheidung erinnerte der Verwaltungsrichter zunächst daran, dass „schwere Misshandlung oder Grausamkeit gegenüber einem Tier (…) mit drei Jahren Gefängnis und 45.000 Euro Geldstrafe bestraft wird“.

    Er betonte aber auch, dass es eine Ausnahme gibt: Stierkämpfe sind erlaubt, wenn eine „ununterbrochene lokale Tradition geltend gemacht werden kann“. Nun hat „seit 2003, also seit 20 Jahren, auf dem Gebiet der Gemeinde Pérols keine Stierkampfveranstaltung mehr stattgefunden“, stellte der Verwaltungsrichter in diesem Fall fest. Das grüne Licht für die Rückkehr des Stierkampfs wurde daher „bis zur Entscheidung in der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit“ des Beschlusses des Gemeinderats ausgesetzt.

  • Abhöraffäre: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen Bestechung und Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt

    Abhöraffäre: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen Bestechung und Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt

    Der ehemalige Staatschef war bereits in erster Instanz zu der gleichen Strafe verurteilt worden. Nicolas Sarkozy, dem ebenfalls für drei Jahre die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen wurden, legt nun Kassationsbeschwerde ein. Die Entscheidung ist gefallen. der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wurde am Mittwoch, dem 17. Mai, im Berufungsverfahren wegen Bestechung und Einflussnahme zu drei Jahren Haft, davon ein Jahr ohne Bewährung, verurteilt. Der ehemalige Staatschef war bereits in erster Instanz zu der gleichen Strafe verurteilt worden, ein Novum für einen ehemaligen Präsidenten. Das Berufungsgericht in Paris legte fest, dass die Strafe zu Hause mit einer elektronischen Fußfessel abgeleistet werden soll. Nicolas Sarkozy wurde außerdem für drei Jahre seiner Bürgerrechte beraubt, wodurch er nicht mehr wählbar ist. Seine Anwälte kündigten umgehend an, dass er Kassationsbeschwerde einlegen werde. Die beiden Mitangeklagten des Ex-Präsidenten, sein langjähriger Anwalt Thierry Herzog …

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  • Französischer Abgeordneter Nicolas Sansu wegen Trunkenheit am Steuer zu 2 Monaten Haft verurteilt

    Französischer Abgeordneter Nicolas Sansu wegen Trunkenheit am Steuer zu 2 Monaten Haft verurteilt

    Am 28. Februar war der Politiker und ehemalige Bürgermeister von Vierzon betrunken am Steuer seines Autos angehalten worden, wie der Sender France Bleu Berry berichtete. Der kommunistische Abgeordnete des Departements Cher, Nicolas Sansu, wurde am Dienstag, dem 2. Mai, zu zwei Monaten Haft auf Bewährung und einem viermonatigen Führerscheinentzug verurteilt, wie der Sender France Bleu Berry berichtete. Sansu hatte vor Gericht seine Schuld anerkannt. Außerdem muss er drei Polizisten aus Vierzon entschädigen, die er beleidigt hatte, nachdem sie ihn betrunken im Auto erwischten. Am 28. Februar wurde der Politiker und ehemalige Bürgermeister von Vierzon in betrunkenem Zustand am Steuer seines Autos angehalten. Den Polizisten hatte er daraufhin gesagt: „Ihr geht mir auf die Eier, ihr solltet lieber irgendwelche Diebe verhaften, ich kenne Darmanin“ (den Innenminister). Der Abgeordnete war am darauffolgenden Wochenende von sich aus zur Polizeistation gegangen und hatte sich bei den Polizisten …

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  • Rio-Paris-Absturz: Generalstaatsanwaltschaft legt Berufung gegen Freispruch von Air France und Airbus ein

    Rio-Paris-Absturz: Generalstaatsanwaltschaft legt Berufung gegen Freispruch von Air France und Airbus ein

    Das Pariser Strafgericht hatte am 17. April die beiden Unternehmen von der Anklage freigesprochen und festgestellt, dass zwar „Fehler“ begangen worden seien, aber „kein sicherer Kausalzusammenhang“ mit dem Unfall „nachgewiesen werden konnte“.

    Die Pariser Generalstaatsanwaltschaft kündigte am Donnerstag, dem 27. April, an, dass sie gegen den Freispruch von Airbus und Air France im Fall des Absturzes der Rio-Paris-Maschine Berufung einlegen werde. Das Gericht hatte die beiden Unternehmen am 17. April freigesprochen und festgestellt, dass zwar „Fehler“ begangen worden seien, aber „kein sicherer Kausalzusammenhang“ mit dem Unfall „nachgewiesen werden konnte“.

    Der europäische Flugzeughersteller und die französische Fluggesellschaft wurden nach der Katastrophe im Jahr 2009, bei der 228 Menschen ums Leben kamen, wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Mit der Berufung gegen den Freispruch will die Generalstaatsanwaltschaft „die gesetzlich vorgesehenen Rechtsmittel voll ausschöpfen“, wie sie in ihrer Pressemitteilung erklärt.

    Allerdings hatte auch die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussplädoyer zum großen Bedauern der Nebenkläger keine Strafe für die beiden Gruppen gefordert. Dieses Gerichtsverfahren dauert bereits mehr als ein Jahrzehnt, mit einer vorübergehenden Einstellung des Verfahrens im Jahr 2019 und schließlich einem vom Berufungsgericht in Paris angeordneten Prozess im Jahr 2021.

  • Kontaminierte Buitoni-Pizzas: Familien der Opfer werden von Nestlé entschädigt

    Kontaminierte Buitoni-Pizzas: Familien der Opfer werden von Nestlé entschädigt

    Der Vergleich zwischen Nestlé, Eigentümer der Marke Buitoni, und den Familien von 63 Opfern, die nach dem Verzehr von Tiefkühlpizzen eine Vergiftung erlitten hatten, soll sich insgesamt auf Dutzende oder sogar Hunderte Millionen Euro belaufen. Ende März wurde die Vereinbarung unter größter Geheimhaltung zwischen Nestlé, dem Eigentümer der Marke Buitoni, und den Familien von 63 Opfern, die nach dem Verzehr von Tiefkühlpizzen eine Vergiftung erlitten hatten, unterzeichnet. Die Einigung soll sich für alle Opfer insgesamt auf Dutzende oder sogar Hunderte Millionen Euro belaufen. Ein Betrag, der die Familien, die durch die Langsamkeit des französischen Justizsystems entmutigt waren, letztendlich überzeugt hat. Der Fall Buitoni kam im März 2022 auf. Zwei Kinder starben und Dutzende weitere mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden. Nestlé wurde noch immer nicht angeklagt.Mehr als ein Jahr nach Beginn der Affäre wurde Nestlé noch immer nicht angeklagt. „Es handelt sich um einen Vorgang, auf…

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