Schlagwort: Gesetzgebung

  • Kaufkraft oder Macrons Crashtest ab diesem Montag im Parlament

    Kaufkraft oder Macrons Crashtest ab diesem Montag im Parlament

    Ab diesem Montag werden die Abgeordneten über einen Gesetzestext zur Stärkung der Kaufkraft debattieren, der die Franzosen angesichts der steigenden Preise entlasten soll. Die Debatten versprechen hitzig zu werden, da die Opposition der Meinung ist, dass die Regierung nicht großzügig genug ist. Um eine Mehrheit zu finden, hat die Macronie ihre Anstrengungen verdoppelt. Seit mehreren Tagen arbeitet die Regierung mit Hochdruck an dem Text, oder besser gesagt den Texten, über die Kaufkraft, die ab diesem Montagnachmittag im Parlament diskutiert werden. In den Augen des Élysée-Palastes ist dieses Gesetzespaket von größter Bedeutung, da es mehrere Hilfsmaßnahmen gegen die Inflation enthält, wie einen Scheck über 100 Euro für die am stärksten benachteiligten Familien, eine Rentenerhöhung um 4% oder auch eine Erhöhung der Bezüge für Beamte um 3,5%. Die Opposition findet jedoch, dass diese Maßnahmen nicht weit genug gehen und die Macron-Mehrheit wird es schwer haben, das Gesetz durchzubringen….

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  • Covid-19: Was wird der neue Gesetzentwurf enthalten?

    Covid-19: Was wird der neue Gesetzentwurf enthalten?

    Die Regierung kündigte an, dass dem Ministerrat in Kürze ein Gesetzestext für ein neues Covid-19-Gesundheitsgesetz vorgelegt werden soll. Das Gesetz soll ein neues „Notstandsregime“ und mögliche neue restriktive Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie enthalten. Diese Woche sollte eigentlich ein ganz besonderer Ministerrat stattfinden. Der politische Kontext wollte es allerdings anders: Die Niederlage von drei Ministerinnen der Regierung Borne bei den Parlamentswahlen veranlasste die Premierministerin dazu, die wöchentliche Sitzung abzusagen. Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon, die zu den unterlegenen Regierungsmitgliedern gehört, erklärte, dass sie ihren Rücktritt einreichen müsse. Der Zeitpunkt könnte nicht ungünstiger sein, da die Covid-19-Lage in Frankreich wieder schwierig ist. Lesen Sie auch: Covid-19: BA.4- und BA.5-Varianten jetzt in der Mehrheit in Frankreich In der Tat erlebt Frankreich derzeit einen epidemischen Aufschwung und verzeichnet im Durchschnitt täglich fast …

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  • Grillen, Barbecue, Plancha: Kennen Sie die Vorschriften, die in Frankreich gelten?

    Grillen, Barbecue, Plancha: Kennen Sie die Vorschriften, die in Frankreich gelten?

    Wenn die kommenden schönen Tage Ihre Lust auf Grillen wecken, gibt es einige Regeln, die Sie beachten sollten, bevor Sie Ihren Grill anfeuern.

    Bevor Sie Ihren Grill – egal ob Kohle-, Gas- oder Elektrogrill – anzünden, sollten Sie einige Vorschriften kennen, die in Frankreich gelten.

    Wo darf man seinen Grill aufstellen?
    Es gibt keine nationale Regel für das Aufstellen von Grills. Eine Gemeinde oder ein Departement kann das Grillen jedoch insbesondere in bewaldeten Gebieten verbieten. Glut, die durch Wind aufgewirbelt wird, kann einen Brand auslösen. Achtung: Das gilt nicht nur in Zeiten großer Hitze und Trockenheit.

    Wenn Sie auf Ihrem Grundstück einen „festen“ Grill bauen möchten, informieren Sie sich bei der Mairie Ihrer Gemeinde über die geltenden Regeln – es kann sogar Sonderregelungen in einer bestimmten Siedlung oder einem Ortsteil geben. Sollte der feste Grill ein Schornstein haben, muss das Rohr 40 cm über jegliche Hindernisse im Umkreis von 8 Metern hinausragen. Wenn man den Grill an einer gemeinsamen Wand aufstellen möchte, ist logischerweise die Zustimmung des betroffenen Nachbarn erforderlich.

    Bei einem mobilen Grill regelt das Gesetz nicht, wie weit ein Grill von der Nachbarschaft entfernt sein muss. Lokale Bestimmungen der Gemeinden sehen allerdings in der Regel einen Mindestabstand von 3 m zwischen einem Grill und der Grenze des Grundstücks vor.

    Darf man einen Grill auf seinem Balkon aufstellen?
    Theoretisch ist das Aufstellen eines Grills auf einem Balkon oder einer Terrasse nicht verboten, es sei denn, es gibt auch hier eine entsprechende örtliche Verordnung. Die lokalen Bestimmungen können Einschränkungen für Mieter und Eigentümer mit sich bringen. Das Grillen kann verboten oder auf elektrische Geräte beschränkt sein.

    Darf man einen Grill in Gemeinschaftsbereichen aufstellen?
    Haben Sie Lust, im Garten Ihrer Wohnanlage, auf dem Parkplatz oder im Gemeinschaftshof zu grillen? Es ist nicht sicher, ob Sie das Recht dazu haben. Sehr oft verbieten die Vorschriften der Eigentümergemeinschaften das Aufstellen eines Grills wegen der Brandgefahr, des Geruchs oder des Rauchs, der die Nachbarn belästigen könnte. Die intensive Nutzung eines Grills über längere Zeiträume kann als „anormale Störung der Nachbarschaft“ angesehen werden. Das kann man natürlich vermeiden, indem man mit seinen Nachbarn gemeinsam grillt!

  • Bieten französische Werkstätten auch gebrauchte Ersatzteile an, wie es das Gesetz vorschreibt?

    Bieten französische Werkstätten auch gebrauchte Ersatzteile an, wie es das Gesetz vorschreibt?

    Wie kann man die Rechnung für die Wartung und Reparatur seines Autos in Frankreich senken? Ein Gesetz aus dem Jahr 2017 verpflichtet die Werkstätten zwar dazu, gebrauchte Ersatzteile anzubieten, aber es wird nicht immer eingehalten.

    Eine Reparatur durchführen oder ein Teil am Auto austauschen zu müssen, ist oft ein Albtraum für Autofahrer mit kleinem Budget. Um eine Stoßstange austauschen zu lassen, fährt ein Team von France Télévisions zu einem ersten Autohaus. Das Teil ist nicht verfügbar, aber die Werkstatt bietet auch kein gebrauchtes Teil an, wie sie es eigentlich sollte. „Man muss erstmal ein gebrauchtes Teil finden, und die liegen nicht auf der Straße. Und die, die man findet, sind in der Regel schon ziemlich beschädigt“, sagt der Werkstattleiter vor der Kamera.

    Gesetz wird nicht eingehalten
    Eine andere Werkstatt bietet zwar ein gebrauchtes Teil an, rät aber davon ab und druckt schließlich einen Kostenvoranschlag für eine neue Stoßstange aus, der rund 500 Euro beträgt. Die Verpflichtung, gebrauchte Teile anzubieten, wird also nicht eingehalten. Das Gesetz von 2017 ist nicht bindend und ist kompliziert umzusetzen. „Der Markt ist dafür nicht organisiert“, erklärt Yves Carra, Sprecher des Automobilclubs Association vor der Kamera von France 3. Das Team von France Télévisions fand schließlich auf einem Autofriedhof eine gebrauchte Stoßstange für weniger als 100 Euro. Warum wurde sie von den Werkstätten nicht angeboten? „Es ist alles gelistet, aber sie haben nicht gut genug gesucht“, vermutet Fabrice Henriot, Präsident von Allo casse auto.

    Autobesitzer, die ihr Fahrzeug in Frankreich reparieren lassen müssen oder wollen, sollten unbedingt auf einen Kostenvoranschlag mit gebrauchten Ersatzteilen bestehen. Die Reparatur-Beriebe sind dazu gesetzlich verpflichtet!

  • Die gesetzliche Frist für Abtreibungen wird in Frankreich von 12 auf 14 Wochen verlängert

    Die gesetzliche Frist für Abtreibungen wird in Frankreich von 12 auf 14 Wochen verlängert

    Das französische Parlament hat am Mittwoch den Gesetzesvorschlag zur Verlängerung der gesetzlichen Frist für Schwangerschaftsabbrüche von 12 auf 14 Wochen endgültig angenommen.  Es wird wahrscheinlich eine der letzten Sozialreformen sein, die während der fünfjährigen Amtszeit von Emmanuel Macron verabschiedet wurden. Das Parlament hat am Mittwoch, dem 23. Februar, nach einer letzten Abstimmung in der Nationalversammlung einen parteiübergreifenden Gesetzesvorschlag zur Verlängerung der gesetzlichen Frist für Schwangerschaftsabbrüche von 12 auf 14 Wochen angenommen. Lesen Sie auch: Europäische Union: Emmanuel Macron will “Umweltschutz” und “Recht auf Abtreibung” in die Charta der… Auf Initiative einer Abgeordneten der Opposition wurde der Text mit Unterstützung der Macron-Partei LREM mit 135 Ja-Stimmen, 47 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen endgültig verabschiedet. Der Gesetzentwurf, der das Recht auf Abtreibung verbessern soll, sei „dem Kampf für die Emanzipation der Frauen gewidmet“, lo…

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  • Frankreich verbietet „Konversionstherapie“ für homo- und transsexuelle Menschen

    Frankreich verbietet „Konversionstherapie“ für homo- und transsexuelle Menschen

    Frankreich hat die „Konversionstherapie“, mit der Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transsexuelle zur Heterosexualität gezwungen werden sollen, unter Strafe gestellt. Denjenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, drohen zwei Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 30.000 Euro. Das französische Parlament hat am Dienstag einstimmig für ein Verbot der sogenannten Konversionstherapie gestimmt. Die Praxis, die psychologische, physische oder spirituelle „Behandlungen“ beinhaltet, um schwule, lesbische, bisexuelle und transsexuelle Menschen zu zwingen, heterosexuelle Verhaltensweisen anzunehmen, ist nun illegal. Die UN erklärte im Jahr 2020, dass die Konversionstherapie als Folter angesehen werden kann. Denjenigen, die bei der Ausübung einer Konversionstherapie erwischt werden, drohen nun zwei Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 30.000 Euro. Theoretisch war diese falsche „Wissenschaft“ bereits unter einer Reihe anderer französischer Gesetze strafbar, darunter moralische Belästigung und illega…

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  • Covid-19: Der Senat billigt den Impfpass – mit Einschränkungen

    Covid-19: Der Senat billigt den Impfpass – mit Einschränkungen

    Die Abstimmung über den gesamten Text erfolgte mit 249 Ja- und 63 Nein-Stimmen nach zweitägiger Debatte. Der von der rechten Opposition dominierte Senat hat in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, 14. Januar, in erster Lesung über den Gesetzentwurf, der den Impfpass einführt, abgestimmt, nachdem er ihn deutlich verändert hatte. Die Abstimmung über den gesamten Text erfolgte mit 249 Ja- und 63 Nein-Stimmen unter dem Vorsitz von Gérard Larcher (LR) nach zwei langen Tagen ruhiger Debatten, die im Gegensatz zu dem aufgeregten Klima standen, das die Verabschiedung des Textes in der Nationalversammlung in der vergangenen Woche begleitet hatte. Abgeordnete und Senatoren werden am frühen Donnerstagnachmittag im Palais Bourbon zusammenkommen, um zu versuchen, sich im Gemischten Paritätischen Ausschuss (CMP) auf eine gemeinsame Version des Textes zu einigen. Im Falle einer Einigung wird der Gesetzesentwurf zur endgültigen Annahme ein letztes Mal dem Senat am Donnerstag und der Nationalversamml…

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  • Impfpass: Senat streicht Identitätsprüfung durch Café- und Restaurantbesitzer

    Impfpass: Senat streicht Identitätsprüfung durch Café- und Restaurantbesitzer

    Der Senat nahm mit 303 zu 37 Stimmen mehrere Änderungsanträge an, die die Identitätsprüfung durch Privatpersonen abschafften. Der von der rechten Opposition dominierte Senat hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch bei der Beratung des Gesetzentwurfs, der den Gesundheitspass in einen Impfpass umwandelt, die Möglichkeit für die Betreiber von Orten und Aktivitäten, die dem Pass unterliegen, die Identität des Passinhabers zu überprüfen, gestrichen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung können diese umstrittene Bestimmung im weiteren Verlauf des parlamentarischen Genehmigungsverfahrens jedoch wieder einführen. Lesen Sie auch: Impfpass: Abgeordnete stimmen nach dreitägiger hitziger Debatte für Gesetzesentwurf Der von der Nationalversammlung in erster Lesung verabschiedete Text sah vor, dass neben Ordnungskräften auch die Betreiber von Orten und Aktivitäten, die dem Pass unterliegen, Identitätsprüfungen durchführen können, allerdings unter sehr eingeschränkten Bedingungen. Der gesetzent…

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  • Covid-19: Impfpass von 12 auf 16 Jahre angehoben

    Covid-19: Impfpass von 12 auf 16 Jahre angehoben

    Die Regierung stimmte am Dienstag, dem 4. Januar, zu, das Alter für den Impfpass auf 16 Jahre anzuheben, nachdem es im Gesetzentwurf ursprünglich auf 12 Jahre festgelegt worden war. Die Abgeordneten der Nationalversammlung erhöhten die Altersgrenze für den Impfpass von den ursprünglich vorgesehenen 12 Jahren im Entwurf der Regierung auf 16 Jahre. Die Änderung wurde bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einführung des Impfpasses fast einstimmig angenommen (386 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen). Der Impfpass darf erst ab dem Alter angewendet werden, „ab dem ein Minderjähriger ohne elterliche Zustimmung gegen Covid-19 geimpft werden kann“, d. h. ab 16 Jahren. Ein von Olivier Véran vorgelegter Ergänzungsantrag präzisiert, dass „für Schulausflüge sowie für alle außerschulischen Aktivitäten noch der Gesundheitspass angewandt werden kann“. Hitzige Debatten und Unterbrechung der Sitzung Die Prüfung des Gesetzentwurfs zum Impfpass wurde am Mittwoch gegen 2.00 Uhr morgens zum zweiten Mal un…

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  • Impfpass: Prüfung des Gesetzes nach Macrons Äußerungen über Ungeimpfte erneut ausgesetzt

    Impfpass: Prüfung des Gesetzes nach Macrons Äußerungen über Ungeimpfte erneut ausgesetzt

    Die Äusserungen des Präsidenten der Republik über nicht geimpfte Personen sorgte für einen Aufschrei in den Reihen der Nationalversammlung und unterbrach in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zum zweiten Mal die Prüfung des Gesetzentwurfs über den Impfpass. Es war ein kleiner Satz, der die Opposition empörte. Die Prüfung des Gesetzentwurfs über den Impfpass wurde am Mittwoch, dem 5. Januar, mitten in der Nacht erneut unterbrochen, weil im Plenarsaal Chaos herrschte, nachdem Präsident Macron gesagt hatte, er wolle die Ungeimpften „ärgern“. „Die Bedingungen für eine ruhige Arbeit sind nicht gegeben“, sagte der Sitzungspräsident Marc Le Fur (Les Républicains) und kündigte an, dass die Debatten am Mittwoch um 15 Uhr fortgesetzt würden. Der Auslöser der Empörung: Emmanuel Macron erklärte am Dienstag in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien, er sei entschlossen, die Ungeimpften „bis zum bitteren Ende“ zu „ärgern“, indem er „für sie, so weit wie möglich, den Zugang zu den Aktivitäten d…

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