Schlagwort: Gesetzgebung

Tausende von Menschen sind dem Aufruf von Journalistengewerkschaften und der Opposition gefolgt, gegen das so genannte Gesetz zur „globalen Sicherheit“ und seinen umstrittenen Artikel 24 zu protestieren, der die „böswillige“ Verbreitung des Bildes der Sicherheitskräfte kriminalisiert. Tausende von Menschen gingen am Samstag auf die Straße, um gegen ein Gesetz zu protestieren, das die Verbreitung von Bildern von Strafverfolgungsbeamten kriminalisiert und das die Nationalversammlung am Vortag verabschiedet hatte und das als Verstoß gegen die „Meinungsfreiheit“ und die „Rechtsstaatlichkeit“ gilt. Die erste und wichtigste der etwa zwanzig in Frankreich geplanten Demonstrationen begann am frühen Nachmittag im Pariser Trocadéro, mitten in einem großen Polizeieinsatz. Auf dem überfüllten Platz wehten Flaggen der PCF, EELV, FO, NPA, ein Banner der „Extention Rebellion“ und ein weiteres von Médiapart: „Die Demokratie stirbt in der Dunkelheit“. Die Nationalversammlung stimmte am Freitagabend übe…

Dieser Gesetzestext, den die Mitglieder der Nationalversammlung diskutiert haben, enthält eine Vielzahl von Sicherheitsmaßnahmen, die von der Mehrheit unterstützt werden. Einige von ihnen, wie z.B. ein Verbot für die Verbreitung von Bildern von Polizisten und Gendarmen, werden von Verteidigern der öffentlichen Freiheiten gegeißelt. Der Gesetzentwurf zur „globalen Sicherheit“ wird seit Dienstag, 17. November, in der Nationalversammlung diskutiert. Der Text ist weit über den Plenarsaal hinaus Gegenstand von Debatten, und zwar nicht nur über das Verbot, unter bestimmten Umständen Bilder zu verbreiten, die die Identifizierung von Polizei- und Gendarmerie-Beamten ermöglichen, sondern auch über andere Aspekte, die er enthält, einschließlich des Einsatzes von Drohnen durch Strafverfolgungsbehörden. Franceinfo erklärt diesen Gesetzesentwurf und erläutert die Argumente seiner Gegner, um besser zu verstehen, was auf dem Spiel steht. Wer ist der Urheber dieses Gesetzes?Der von der Mehrheitspartei…