Schlagwort: Gesetzgebung

  • Einwanderung: Regularisierung von Migranten als Reaktion auf Personalmangel?

    Einwanderung: Regularisierung von Migranten als Reaktion auf Personalmangel?

    Laut einem neuen Entwurf für ein neues Einwanderungsgesetz, der von Premierministerin Elisabeth Borne vorgelegt wurde, könnten einige illegale Migrant/inn/en regularisiert werden, wenn sie in Wirtschatssektoren arbeiten, in denen Personalmangel herrscht. Der in mehreren Sektoren der französischen Wirtschaft herrschende Arbeitskräftemangel könnte die Regierung dazu veranlassen, die Regeln für die Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen zu lockern. Ouma ist ein Asylbewerber aus Guinea, der in Dünkirchen lebt. Da er sich seit sieben Monaten illegal in Frankreich aufhält, kann er keine reguläre Tätigkeit ausüben. „Ich muss leben und essen und deshalb suche ich auch nach Arbeit nebenbei, aber ich finde sie nur sehr schwer“, erklärt er gegenüber France Télévisions. Kriterien noch nicht festgelegtOuma könnte jedoch sofort eine reguläre und dauerhafte Arbeit haben, da ein Restaurantbesitzer, der unter Arbeitskräftemangel leidet, bereit ist, ihn einzustellen. Das Verfahren ist jedoch zu komplizier…

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  • Erneuerbare Energien: Die Linke will die Regierung zu mehr Ehrgeiz zwingen

    Erneuerbare Energien: Die Linke will die Regierung zu mehr Ehrgeiz zwingen

    Nach einer positiven Abstimmung im Senat begann am Montag die Prüfung des Gesetzentwurfs über erneuerbare Energien in der Nationalversammlung, wo die Regierung mit der Linken zusammenarbeiten muss, um die Verabschiedung des Gesetzes sicherzustellen. Umweltschützer und Sozialisten wollen die Gelegenheit nutzen, um den Text nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Diesmal hofft die Linke, die Regierung auf ihre Seite zu ziehen. Mit dem Beginn der Prüfung des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien in der Nationalversammlung am Montag, dem 5. Dezember, wollen die Abgeordneten der Grünen und der Sozialisten einen Text überarbeiten, den sie für zu wenig ehrgeizig halten. Die Linke, die seit Beginn der Legislaturperiode regelmäßig in die Opposition gedrängt wurde, hat diesmal – ohne die Kommunisten, die bereits angekündigt haben, gegen den Gesetzentwurf stimmen zu wollen – die Gelegenheit, ein Verbündeter der Regierung in einem Thema zu werden, das ihr sehr am Herzen liegt…

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  • Nationalversammlung befasst sich mit Gesetzentwurf zur Beschleunigung erneuerbarer Energien

    Nationalversammlung befasst sich mit Gesetzentwurf zur Beschleunigung erneuerbarer Energien

    Die Abgeordneten beraten ab Montag über den Gesetzesentwurf zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien. Inmitten der Energiekrise soll das Gesetz Frankreich ermöglichen, seinen Rückstand aufzuholen, indem insbesondere ein Schwerpunkt auf die Entwicklung von Solar- und Offshore-Windkraftanlagen gelegt und die Unterstützung von Projekten auf lokaler Ebene gefördert wird. Erleichterte Verfahren, Solarpaneele am Rande von Autobahnen, massiver Ausbau der Offshore-Windenergie: Der Gesetzentwurf über erneuerbare Energien, der am Montag, dem 5. Dezember, im Plenarsaal der Nationalversammlung diskutiert wird, zielt darauf ab, den Rückstand Frankreichs im Bereich der erneuerbaren Energien aufzuholen. Für dieses Gesetz, das bereits in erster Lesung vom Senat verabschiedet wurde, hofft die Regierung angesichts starker Vorbehalte bei der Rechten jetzt vor allem die Linke zu überzeugen. Frankreich, das sich lange Zeit auf seine Kernkraftwerke verlassen hat, hat bis 2021 nur ein Viertel seines Stro…

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  • Frankreich: Senat verabschiedet Gesetzentwurf zur Beschleunigung erneuerbarer Energien

    Frankreich: Senat verabschiedet Gesetzentwurf zur Beschleunigung erneuerbarer Energien

    Der mehrheitlich rechtsgerichtete Senat hat am Samstag in erster Lesung den von der Ministerin für Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien angenommen. Der Text soll es Frankreich ermöglichen, seinen Rückstand aufzuholen, indem die Verwaltungsverfahren vereinfacht, die Entwicklung von Solar- und Offshore-Windkraftanlagen beschleunigt und die Unterstützung für Projekte auf lokaler Ebene gefördert wird. Der mehrheitlich rechtsgerichtete Senat hat in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 5. November, in erster Lesung einen von Agnès Pannier-Runacher eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien angenommen. Ab dem 5. Dezember muss die Regierung nun versuchen, auch in der Nationalversammlung für diesen Gesetzentwurf eine Mehrheit zu finden. 320 Senatoren stimmten mit Ja und 5 mit Nein. Die mehrheitlich kommunistische CRCE-Fraktion enthielt sich der Stimme. Inmitten der derzeitigen Energiekrise so…

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  • Haushalt 2023: Elizabeth Borne löst Artikel 49.3 der Verfassung aus

    Haushalt 2023: Elizabeth Borne löst Artikel 49.3 der Verfassung aus

    Das war die wichtigste politische Schlagzeile des 19. Oktober 2023. Am späten Nachmittag trat Premierministerin Elizabeth Borne vor die Nationalversammlung, um den Verfassungsartikel 49.3 auszulösen. Das Linksbündnis Nupes und das Rassemblement National kündigten an, einen Misstrauensantrag stellen zu wollen. Hinter den Kulissen wurde bereits seit mehreren Stunden oder sogar Tagen darüber gemunkelt. Die Regierung und ihre Premierministerin Elizabeth Borne haben sich am Mittwoch, dem 19. Oktober, dazu durchgerungen, den Artikel 49.3 der Verfassung auszulösen, um den Haushalt für das Jahr 2023 ohne Abstimmung zu verabschieden. Wie angekündigt, akzeptierte die Regierung Änderungsanträge der Opposition und nahm diese an. Beispiele sind die auf 13 € angehobenen Essensmarken, ein Zugeständnis an die Republikaner, die Mehrwertsteuer von 5,5% auf Masken war eine Forderung der Sozialistischen Partei, oder die Verwendung von Frittieröl als Treibstoff, die von den Umweltschützern gewünscht wurde….

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  • Erneuerbare Energien: Elisabeth Borne sucht verzweifelt nach Unterstützung in der Opposition

    Erneuerbare Energien: Elisabeth Borne sucht verzweifelt nach Unterstützung in der Opposition

    Das neue Haushaltsgesetz ist nicht die einzige Hürde, die der Regierung bevorsteht. Nächste Woche wird sich der Senat mit dem Gesetzentwurf über erneuerbare Energien befassen. Die Exekutive ist sich nicht sicher, ob es ihr gelingen wird, eine Mehrheit für die Verabschiedung des Gesetzes zu finden. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf „EnR“ einen Großteil der politischen Klasse hinter sich vereinen können: Die Entwicklung erneuerbarer Energien ist für alle –  ausser dem Rassemblement National – ein Thema. Aber bisher weiss niemand, wie die parlamentarischen Spielchen ausgehen werden: „Es ist der schwierigste Text“, sagt ein Minister. Niemand weiß, wie er am Ende aussehen wird… Der Gesetzentwurf soll den Aufbau von erneuerbaren Energien und der Kernkraft in Frankreich beschleunigen. Bei Windkraftprojekten etwa soll die Zeit für die Genehmigung eines neuen Projekts halbiert werden. Der Senat soll sich ab nächsten Mittwoch zuerst mit der Gesetzesvorlage befassen. Die überwiegend rechtsger…

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  • Privatjets: Drei konkurrierende Gesetzesvorschläge sollen die Flüge am französischen Himmel begrenzen

    Privatjets: Drei konkurrierende Gesetzesvorschläge sollen die Flüge am französischen Himmel begrenzen

    Die Polemik um den Fussballklub PSG und seine Reisen mit Privatjets hat linke Abgeordnete und Senatoren auf Ideen gebracht: Drei Gesetzesvorschläge sehen vor, diese Art von Reisen in Frankreich so weit wie möglich zu beschränken. Es bleibt abzuwarten, ob sie eine reelle Chance haben, angenommen zu werden. Der Kampf gegen Privatjets, die als zu umweltschädlich gelten, ist schon seit einigen Jahren ein Ziel von Umweltschützern und hat nun eine neue politische Dimension erreicht. Die Polemik, die um die Reise des Fussballklubs Paris Saint-Germain am 3. September an Bord eines Privatflugzeugs zwischen der Hauptstadt und der Stadt Nantes entbrannt ist, hat Parlamentarier, vor allem aus dem linken Lager, auf Ideen gebracht. Nicht weniger als drei Gesetzesvorschläge wurden oder werden in Kürze von La France insoumise (LFI) und Europe Ecologie-Les Verts (EELV) in der Nationalversammlung und im Senat eingebracht. Die ökologischen Senatoren haben ihren Text – den sie als „PSG-Gesetz“ bezeichnen …

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  • Welche neuen Gesetze in Frankreich ab September gelten

    Welche neuen Gesetze in Frankreich ab September gelten

    Der 1. September ist nicht nur der Tag, an dem die Kinder zur Schule und die Erwachsenen nach dem Sommerurlaub zur Arbeit zurückkehren, sondern auch der Tag, an dem traditionell eine ganze Reihe neuer Gesetze in Kraft tritt. Von Spam-Mails bis zum fahrerlosen Auto, von der Klassengröße bis zur Samenspende – hier die Gesetze, die in das französische Gesetzbuch aufgenommen werden. Hausratversicherung: Ab dem 1. September gilt das sogenannte Lemoine-Gesetz für alle Hypothekennehmer in Frankreich – und das bedeutet, dass sie jederzeit und kostenlos den Anbieter ihrer Hauskreditversicherung wechseln können. Fahrerlose Autos: Außerdem tritt ein neues Gesetz in Kraft, das mehr Arten von autonomen Fahrzeugen auf den französischen Straßen zulässt, wenn auch mit einigen Einschränkungen. Ende der anonymen Samenspende: Samenspenden werden künftig in Frankreich nicht mehr anonym sein, das hat aber keine Auswirkungen auf Personen, die in der Vergangenheit gespendet haben. Ab dem 1. September müssen …

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  • „Ein unmoralisches Spektakel“: Gesetzesentwurf gegen den Stierkampf kommt ins Parlament

    „Ein unmoralisches Spektakel“: Gesetzesentwurf gegen den Stierkampf kommt ins Parlament

    Der  linke Abgeordnete Aymeric Caron will bald einen Gesetzentwurf in die Nationalversammlung einbringen, der den Stierkampf verbieten soll. Während die Stierkampfsaison in Südfrankreich in vollem Gange ist, will ein linker Abgeordneter einen Gesetzentwurf in die Nationalversammlung einbringen, um diesem Spektakel den Todesstoß zu versetzen. „Ich denke, dass dies ein Standpunkt ist, der von einer Mehrheit der Franzosen geteilt wird“, sagte Aymeric Caron, linksgerichteter Abgeordneter aus Paris, gegenüber der Agentur AFP und bestätigte, dass er bald einen Vorschlag zum Verbot des Stierkampfes in der Nationalversammlung vorlegen werde. „Es ist ein Gesetzesvorschlag, von dem ich hoffe, dass er im November in der Versammlung diskutiert wird“, fügte der Abgeordnete der Partei La France insoumise (LFI, radikale Linke) hinzu. Frankreich ist von einer immer stärker werdenden Anti-Stierkampfbewegung, die alle betroffenen Länder – Spanien, Portugal, Peru, Mexiko, Kolumbien, Ecuador und Venezuela…

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  • Nationalversammlung verabschiedet Gesetz zur Stützung der Kaufkraft

    Nationalversammlung verabschiedet Gesetz zur Stützung der Kaufkraft

    Der Text, der eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Inflation vorsieht, wurde mit großer Mehrheit von den Abgeordneten angenommen. Die Regierung kann aufatmen. Der Gesetzentwurf für die Stärkung der Kaufkraft wurde am Freitag, dem 22. Juli, in den frühen Morgenstunden von der Nationalversammlung verabschiedet. Nach einer Nacht voller Diskussionen wurde der aus rund 20 Artikeln bestehende Text in erster Lesung mit 341 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen nach fünf Tagen teils hitziger Debatten schlussendlich verabschiedet. Die Macron-Gruppe bekam auch die Stimmen der Abgeordneten der Republikaner und des Rassemblement National, die damit Maßnahmen begrüßten, die „in die richtige Richtung“ gingen, während die Abgeordneten der Linken den Gesetzestext als eine „Kriegserklärung an die Löhne“ bezeichnete. Ein Test für die Regierung Der von der Versammlung angenommene Entwurf sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, wie die Verdreifachung der „Macron-Prämie“ auf …

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