Schlagwort: Gesetzgebung

Die Prüfung des Gesetzentwurfs zur Rentenreform in der Nationalversammlung könnte sich als besonders langwierig erweisen. Das scheint jedenfalls das Ziel der Opposition zu sein, die fast 20.000 Anträge zur Änderung des Textes eingereicht hat. Etwa 20.000 Änderungsanträge, darunter allein fast 13.000 von Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise, wurden vor der Debatte der Rentenreform im Plenum der Nationalversammlung ab Montag, dem 6. Februar, eingereicht, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag unter Berufung auf Parlamentsquellen meldete. Diese Zahl liegt noch deutlich unter den 41.000 Änderungsanträgen, die 2020 beim vorherigen Versuch einer Rentenreform eingereicht wurden. Auch wenn einige Änderungsanträge als unzulässig eingestuft werden könnten, ist es aufgrund ihrer Gesamtzahl ungewiss, ob der Text in seiner Gesamtheit vor seiner Weiterleitung an den Senat geprüft werden kann.

20 270 amendements ont donc été déposés.
En 2010, réforme Woerth : 600 amendements.
En 2013, réforme Touraine : 800 amendements.

Examiner tous ces amendements nécessiterait 4 mois de débat parlementaire.
4 mois.

Ils le savent, c'est impossible. Cela s'appelle de l'obstruction.

— Aurore Bergé (@auroreberge) February 2, 2023