Schlagwort: Europäische Union

  • Soziale Netzwerke: Neue EU-Regeln sollen Nutzer schützen

    Soziale Netzwerke: Neue EU-Regeln sollen Nutzer schützen

    Der „Digital services act“ ist am Freitag, dem 25. August, in Kraft getreten. Die neue EU-Regelung gibt den Internetgiganten einen neuen Rechtsrahmen und soll unter anderem besser gegen Cybermobbing schützen. Die Rufnummer 30 18, Frankreichs Notnummer für Cybermobbing, erhält 120 Anrufe pro Tag. Am anderen Ende der Leitung ist an dieses Mal ein Jugendlicher, der befürchtet, dass sein Ex-Freund ein indiskretes Video verbreitet. Unter den anonymen Aussagen findet sich auch die einer 15-jährigen Schülerin, die von einer Mitschülerin belästigt wird. Nach dem ersten Gespräch leiten die Mitarbeiter die Opfer an eine psychologische und manchmal auch an eine juristische Hilfe weiter und greifen direkt bei etwa 15 Plattformen ein. „Wir können Inhalte löschen lassen, wir können Konten löschen lassen… und das wird in den kommenden Monaten und Tagen noch stärker zum Tragen kommen“, erklärt Samuel Comblez, Einsatzleiter bei der Notrufzentrale 30 18. Seit Freitag, dem 25. August, wird nämlich eine…

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  • Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor: Bruno Le Maire will „mit Deutschland in den Clinch gehen“

    Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor: Bruno Le Maire will „mit Deutschland in den Clinch gehen“

    EU-Länder, die gegen das Ende für Verbrenner ab 2035 sind, treffen sich in Straßburg. Deutschland hatte die Maßnahme in der Vorwoche abgelehnt. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire bezeichnete dies am Montag im Gespräch mit Franceinfo aus umweltpolitischer Sicht als „Fehler“. „Dieses Ziel darf auf keinen Fall verschoben werden“, warnte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag, dem 13. März auf dem Sender Franceinfo. Mehrere EU-Länder, die sich gegen das Ende des Verkaufs von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 wehren, treffen sich am Montag in Straßburg. Letzte Woche weigerte sich Deutschland, für einen Text der 27 Mitgliedstaaten zu stimmen, der das Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 bestätigte. Dies war eine unerwartete Kehrtwende Berlins, nachdem der Text bereits im Oktober zwischen den 27 Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vereinbart und Mitte Februar von den Europaabgeordneten gebilligt worden war. „Wi…

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  • Angst vor Spionage: Nutzung von TikTok für EU-Mitarbeiter von der Europäischen Kommission verboten

    Angst vor Spionage: Nutzung von TikTok für EU-Mitarbeiter von der Europäischen Kommission verboten

    Die Europäische Kommission verbot am Donnerstag ihren Mitarbeitern die Nutzung der chinesischen App TikTok.  „Es ist eine sehr schlechte Idee, dieses soziale Netzwerk zu benutzen, das wahrscheinlich von China genutzt wird, um Zugang zu einer Reihe von Daten zu bekommen“, sagte David Cormand, Europaabgeordneter von Europe-Ecologie Les Verts (EELV), am Donnerstag auf dem Sender Franceinfo. Die Europäische Kommission hat am Donnerstag die Nutzung der chinesischen App TikTok auf den beruflichen Geräten ihrer Mitarbeiter verboten, um „die Daten“ der Institution zu „schützen“. Andere EU-Instanzen erwägen nun auch, dieser Maßnahme zu folgen. „Wenn Sie ein soziales Netzwerk nutzen, abgesehen davon, dass es Ihr Gerät vergewaltigt, geben Sie Zugang zu persönlichen Daten. Diese sind enorm wertvoll und ermöglichen es, künstliche Intelligenzen anzuwenden“, warnt der EU-Abgeordnete David Cormand. „Es ist sogenannter Überwachungskapitalismus, der von China praktiziert wird. Da muss man sehr wachsam s…

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  • Verkehr: EU-Kommission will bis 2040 die umweltschädlichsten LKWs verbieten

    Verkehr: EU-Kommission will bis 2040 die umweltschädlichsten LKWs verbieten

    Die Europäische Kommission kündigt an, dass umweltschädliche LKWs und Busse bis 2040 annähernd vollständig abgeschafft werden sollen. Der Zeitplan soll schrittweise umgesetzt werden. Allerdings mit Ausnahmen, daher herrscht Enttäuschung bei den Umweltschützern. Nachdem das Europäische Parlament am Dienstag, dem 14. Februar, in einer Abstimmung das Ende der Zulassung neuer Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035 gebilligt hatte, gab die Europäische Kommission jetzt ihre Pläne für schwere Fahrzeuge bekannt. Es ist das Quasi-Ende von umweltschädlichen LKWs und Bussen bis 2040. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen schwere LKWs ihre Emissionen im Vergleich zu 2019 um 90% reduziert haben. Busse in Städten müssen ab 2030 sogar zu 100 % sauber sein. Die ersten Elektro-LKWs kommen gerade erst auf den Markt, die ersten Wasserstoffzellen für schwere LKWs werden erst in etwa zwei Jahren erwartet. Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans, EU-Kommissar für Klimapolitik, ist der Ansicht, dass man…

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  • Europäische Union setzt Russland auf die schwarze Liste der Steueroasen

    Europäische Union setzt Russland auf die schwarze Liste der Steueroasen

    Der Rat der EU hat „die 2022 verabschiedeten russischen Rechtsvorschriften anhand der Kriterien für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich (der EU) geprüft und festgestellt, dass Russland seine Verpflichtung, die schädlichen Aspekte einer Sonderregelung für internationale Holdinggesellschaften zu beseitigen, nicht erfüllt hat“, so die entsprechende Erklärung. Die Europäische Union hat Russland am Dienstag auf ihre schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt, ein vor allem symbolischer Schritt für ein Land, das bereits mit heftigen Wirtschaftssanktionen im Zusammenhang mit der Invasion in der Ukraine belegt wurde. Neben Russland wurden auch die Britischen Jungferninseln, Costa Rica und die Marshallinseln in die Liste aufgenommen, die nun sechzehn Länder umfasst. Der Rat der EU hat „die 2022 verabschiedeten russischen Rechtsvorschriften anhand der (EU-)Kriterien für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich geprüft und festgestellt, dass Russland seiner Verpflichtung, die schäd…

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  • Inflation: Die EU korrigiert Zahlen nach oben und rechnet mit Rezession zum Jahresende

    Inflation: Die EU korrigiert Zahlen nach oben und rechnet mit Rezession zum Jahresende

    Die Europäische Union erwartet für das Jahresende eine Rekordinflation und sagt für einige Mitgliedsländer sogar eine Rezession voraus. Nach den Prognosen soll es im Frühjahr wieder Wirtschaftswachstum geben. Brüssel hat am vergangenen Freitag, dem 11. November, seine Wirtschaftsprognosen für Europa weiter heruntergesetzt und eine Rezession zum Jahresende vorausgesagt, während die Inflationserwartungen aufgrund des Energiepreisanstiegs im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stark angehoben wurden. „Die EU, die Eurozone und die meisten Mitgliedsländer werden im letzten Quartal dieses Jahres voraussichtlich in eine Rezession abrutschen“, prognostizierte Brüssel in einer Pressemitteilung. Auch wenn die EU-Kommission mit einer Rückkehr des Wachstums im Frühjahr rechnet, senkte sie ihre Prognose für das BIP-Wachstum für 2023 auf nur 0,3% für die Länder der Euro-Zone, gegenüber den bisher erwarteten 1,4%. Grund dafür seien die Folgen der russischen Invasion in der Ukraine, die die Wel…

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  • Die deutsch-französischen Beziehungen sind ein positiver Motor der Geschichte

    Die deutsch-französischen Beziehungen sind ein positiver Motor der Geschichte

    Eine deutsch-französische Ministerratssitzung wurde gerade verschoben – ein Symbol für das Zerwürfnis zwischen den beiden Ländern. Da hilft ein Blick in die Vergangenheit, um zu verstehen, welch enge Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten herrschten. Alles begann nach dem Zweiten Weltkrieg, als Robert Schuman und Konrad Adenauer die ersten Schritte zur Versöhnung einleiteten. Die wichtigste Geste kam jedoch 1963, als General de Gaulle und Adenauer den Elysée-Vertrag unterzeichneten, einen Kooperationsvertrag, der den Weg für ein abgestimmtes Vorgehen in den internationalen Beziehungen ebnete. De Gaulle betonte in seiner Rede unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens, dass „kein Mensch auf der Welt“ dessen Bedeutung ignoriere. In der Folgezeit trugen alle französischen Präsidenten und deutschen Kanzler mehr oder weniger erfolgreich diese Politik weiter: Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing verteidigten den Franc und die D-Mark gegen…

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  • Tod von Mahsa Amini: Frankreich drängt die EU zu Sanktionen gegen den Iran

    Tod von Mahsa Amini: Frankreich drängt die EU zu Sanktionen gegen den Iran

    Paris kündigte an, gemeinsam mit der Europäischen Union an Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Unterdrückung der Demonstrationen im Iran zu arbeiten. Die Europäische Union will mit „restriktiven Maßnahmen“ sanktionieren. Die Zeit ist reif für Sanktionen des Westens. Frankreich arbeitet in der Europäischen Union daran, das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Reiseverbot gegen die Verantwortlichen im Iran durchzusetzen, wie das französische Aussenministerium am Dienstag, dem 4. Oktober, mitteilte. Das Ziel sei es, „auf die Unterdrückung zu reagieren, indem man die dafür Verantwortlichen ins Visier nimmt“, betonte Aussenministerin Catherine Colonna vor den Abgeordneten der Nationalversammlung während einer Fragestunde. „Solche Maßnahmen können sich auf die Entscheidungsträger des Regimes im Iran auswirken, die auf der einen Seite das Volk unterdrücken und auf der anderen Seite ihre Kinder in den Westen schicken, um dort zu leben. Es geht darum, Vermögen einzufrieren und Reis…

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  • Smartphones: Europäisches Parlament beschliesst einheitliches Ladekabel in der EU

    Smartphones: Europäisches Parlament beschliesst einheitliches Ladekabel in der EU

    Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am Dienstag für einen einheitlichen USB-C-Anschluss für alle Handys, Tablets und weitere Geräte. Ab Anfang 2026 sollen auch Laptops von dem neuen Gesetz betroffen sein. Das Europäische Parlament hat am Dienstag, dem 4. Oktober, endgültig grünes Licht für die Verpflichtung der Hersteller gegeben, dass alle Smartphones, Tablets und Konsolen über ein identisches Ladegerät verfügen müssen. Nach der Abstimmung der Europaabgeordneten in Straßburg muss der USB-C-Anschluss bis Herbst 2024 das einzige Ladekabel für tragbare elektronische Geräte sein, die in der Europäischen Union verkauft werden. Der Text wurde mit 602 Stimmen bei 13 Gegenstimmen und acht Enthaltungen verabschiedet. „Dies ist ein großer Tag für die Verbraucher, ein großer Tag für unsere Umwelt“, freute sich der maltesische Labour-Europaabgeordnete Alex Agius Saliba im Plenarsaal des EU-Parlaments. Mit seiner Abstimmung bestätigt das Europäische Parlament die Anfang Juni mit …

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  • Parlamentswahlen in Italien: Postfaschistische Kandidatin Giorgia Meloni erhebt Anspruch auf die Führung der nächsten Regierung

    Parlamentswahlen in Italien: Postfaschistische Kandidatin Giorgia Meloni erhebt Anspruch auf die Führung der nächsten Regierung

    Giorgia Meloni, die ultrakonservative Kandidatin bei den Parlamentswahlen in Italien, will die Führung der nächsten Regierung übernehmen. Die rechtsgerichtete Koalition erhielt nach noch unvollständigen Ergebnissen 44% der Stimmen. Giorgia Meloni verspricht, eine Regierung „für alle Italiener“ zu leiten. „Wir werden für alle Italiener regieren“: Die Chefin der italienischen Rechtsextremen Giorgia Meloni, die nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen am Sonntag Premierministerin werden will, hat versucht, angesichts der im In- und Ausland geäußerten Bedenken zu beschwichtigen. Nach Schweden hat die extreme Rechte einen weiteren Durchbruch in Europa erzielt. In Italien steht zum ersten Mal seit 1945 eine postfaschistische Partei an der Schwelle zur Macht.

    Da die Partei Fratelli d’Italia (FdI) seit den Parlamentswahlen 2018 in der Opposition zu allen wechselnden Regierungen blieb, hat sie sich bei den Wählern als Alternative etab…

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