Schlagwort: Europäische Union

  • Ukraine-Krieg: EU-Staatschefs treffen sich in Versailles

    Ukraine-Krieg: EU-Staatschefs treffen sich in Versailles

    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden am 10. und 11. März in Versailles zusammenkommen, um über einen europäischen Plan zur Bewältigung der Folgen des Krieges in Russland zu diskutieren. Dabei wird es unter anderem um die Unabhängigkeit von Russland im Energiebereich und eine politische Annäherung an die Ukraine gehen. Die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich am Donnerstag und Freitag zu einem informellen Gipfel in Versailles, um insbesondere über ein „neues Wirtschaftsmodell auf der Grundlage von Unabhängigkeit und Fortschritt“ zu diskutieren, so Emmanuel Macron. Es handele sich um einen ersten Austausch über die Möglichkeit eines europäischen Plans für Widerstandsfähigkeit und Investitionen, um den Folgen der russischen Offensive in der Ukraine entgegenzuwirken, teilte der Elysée-Palast mit. Während Washington und London beschlossen haben, die Einfuhr russischer Energieträger zu stoppen, ist die EU, die weitaus stärker von russlan…

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  • Ukraine-Krieg: Europa setzt Auslieferungen nach Russland und Weißrussland aus

    Ukraine-Krieg: Europa setzt Auslieferungen nach Russland und Weißrussland aus

    „Diese Zusammenarbeit setzt Vertrauen und die Achtung des internationalen Rechts voraus“, sagte der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti nach einem Treffen in Brüssel. Die EU-Justizminister haben beschlossen, Auslieferungsersuchen in Strafsachen aus Russland oder Weißrussland nicht mehr zu bearbeiten, wie der französische Minister Eric Dupond-Moretti am Freitag, dem 4. März, bekannt gab. „Wir haben ein breites Einvernehmen darüber erzielt, Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen im Bereich der Rechtshilfe und Auslieferung“ aus diesen beiden Ländern nicht mehr zu bearbeiten, denn „diese Zusammenarbeit setzt Vertrauen und Achtung des Völkerrechts voraus“, sagte er nach einem Ministertreffen in Brüssel. „Eine Reihe von Anträgen wird nicht mehr bearbeitet werden. Es wird eine Einzelfallprüfung geben“, aber die zivilrechtliche Zusammenarbeit (internationale Kindesentführungen…) sei nicht betroffen und die Staaten würden die bestehenden Auslieferungsverträge nicht …

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  • EU will bis 2030 keine Obdachlosen mehr haben

    EU will bis 2030 keine Obdachlosen mehr haben

    „2030 ist ein Meilenstein, eine Art Ideal, um sich zu sagen, dass wir alle von einem gemeinsamen Ziel getragen werden“, beschrieb die französische Ministerin für Wohnungsbau, Emmanuelle Wargon, die Entscheidung.

    Die Länder der Europäischen Union haben am Montag, dem 28. Februar, einen Arbeitsplan für die Unterbringung von Obdachlosen beschlossen, der das Ziel verfolgt, bis 2030 keine Obdachlosen mehr auf der Straße zu haben. Der Plan wurde im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet und folgt auf die Einrichtung einer europäischen Plattform, die im Juni 2021 unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft beschlossen und vom ehemaligen belgischen Premierminister Yves Leterme koordiniert wurde. „Die Mitglieder der Plattform verpflichten sich, gemeinsam auf das Ende der Obdachlosigkeit im Jahr 2030 hinzuarbeiten“, heißt es in dem Text.

    „Wir müssen zunächst die Zahl verringern und vor allem die Zeit verkürzen, in der Menschen obdachlos sind, kein Haus haben, keine Wohnung finden“, sagte der EU-Kommissar für soziale Rechte, der luxemburgische Sozialist Nicolas Schmit.

    700.000 Obdachlose in der EU

    Mehrere Maßnahmen des Plans sollen dazu beitragen, zunächst die Zahl der Obdachlosen in der gesamten EU besser zu erfassen. Die Initiative, die vom Europäischen Parlament vorgeschlagen wurde, wird aus einer Kampagne bestehen, bei der in sehr kurzer Zeit überall in der EU Zählungen durchgeführt werden, um verlässliche Daten zu erhalten.

    Außerdem wird 2024 eine europaweite Sensibilisierungskampagne durchgeführt und die Kommission wird die Mitgliedstaaten dazu auffordern, mehr EU-Mittel für die Wohnungs- und Unterbringungspolitik bereitzustellen. Der Europäische Dachverband der nationalen Verbände, die mit Obdachlosen arbeiten (Feantsa), schätzt, dass in der EU jede Nacht 700.000 Menschen auf der Straße oder in Notunterkünften schlafen.

    Lesen Sie auch: Paris: Viele Obdachlose schlafen im Schnee

  • Wir werden „allen Ukrainern, die in Europa ankommen, Asyl gewähren“, sagt Gérald Darmanin

    Wir werden „allen Ukrainern, die in Europa ankommen, Asyl gewähren“, sagt Gérald Darmanin

    Innenminister Gérald Darmanin war am Montag, 28. Februar, Gast in der Sendung „4 Vérités“ des Senders France 2. Fast 400.000 Menschen sind bereits aus der Ukraine geflohen. Wie kann die Europäische Union diesen Flüchtlingen helfen? „Der Rat der EU-Innenminister hat den EU-Notfallmechanismus ausgelöst, das wird die Ankunft der humanitären Konvois sehr erleichtern. Wir werden am kommenden Donnerstag hoffentlich über den vorübergehenden Schutz für alle Ukrainer, die in Europa ankommen, abstimmen, d. h. über Asyl“, erklärte Innenminister Gérald Darmanin in der Sendung „4 Vérités“ auf dem Sender France 2. Werden die Flüchtlinge auch in Frankreich willkommen sein? „Selbstverständlich. Es gibt eine wirtschaftliche, menschliche und asylrechtliche Solidarität“, sagte der Innenminister. „Der Präsidentschaftswahlkampf wird durcheinandergebracht“.Besteht die Gefahr einer russischen Einmischung in Frankreich? „Es gibt Angriffe, unabhängig vom Konflikt mit der Ukraine, aber wir wehren sie ab. Sie si…

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  • Krieg in der Ukraine: EU stellt 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an Kiew bereit

    Krieg in der Ukraine: EU stellt 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an Kiew bereit

    Der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, gab am 27. Februar bekannt, dass die Europäische Union 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitstellen wird, was ein Novum in der Geschichte der EU darstellt. „Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen“, bekräftigte er. Die Europäische Union wird 450 Millionen Euro für den Kauf von Waffen für die ukrainischen Streitkräfte bereitstellen, und einige Länder sind bereit, Kampfflugzeuge zu liefern, um der Ukraine zu helfen, der russischen Offensive zu widerstehen, wie der Chef der EU-Diplomatie am Sonntag bekannt gab. „Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kouleba sagte, man brauche Flugzeuge, die die Ukrainer fliegen können. Einige Mitgliedstaaten verfügen über solche Flugzeuge und wir werden sie zusammen mit anderen für einen Krieg notwendigen Waffen liefern“, sagte Josep Borrell nach einer Videokonferenzsitzung der EU-Außenminister, der ein Gespräch mit dem ukrainischen Minister vorausgegangen war. „Es wurde eine Vereinbar…

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  • In Toulouse erobert Emmanuel Macron den Weltraum

    In Toulouse erobert Emmanuel Macron den Weltraum

    Unter Vorsitz des französischen Staatspräsidenten beschloss die EU auf einem Weltraumgipfel in Toulouse am Mittwoch, den 16. Februar, eine Konstellation von 250 Satelliten zur Verbreitung von Hochgeschwindigkeitsinternet in den Weltraum zu schicken. Europa ist wieder im Weltraum präsent. Das war die Botschaft von Emmanuel Macron am Mittwoch, dem 16. Februar, anlässlich eines Weltraumgipfels in Toulouse, an dem 27 europäische Minister teilnahmen. Der Präsident der Republik wollte einen wichtigen politischen Impuls zu geben und die Weltraumambitionen der Europäischen Union wiederbeleben. „Wir befinden uns an einem entscheidenden Punkt für unser Europa im Weltraum“, sagt Macron und warnte vor einem Rückstand bei der Satellitenentwicklung und auf dem Markt der Trägerraketen. Amerikanische Unternehmen, insbesondere Space X, hätten von einer Uneinigkeit der EU profitiert, so Macron. Der Gipfel in Toulouse erscheint als Beginn eines neuen Kapitels in der europäischen Raumfahrtgeschichte. Und …

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  • Europäische Union: Emmanuel Macron will „Umweltschutz“ und „Recht auf Abtreibung“ in die Charta der Grundrechte aufnehmen

    Europäische Union: Emmanuel Macron will „Umweltschutz“ und „Recht auf Abtreibung“ in die Charta der Grundrechte aufnehmen

    Der Präsident hielt eine Rede vor den Europaabgeordneten über die Ziele der französischen EU-Ratspräsidentschaft.

    Nachdem die Europaabgeordneten gerade eine neue Parlamentspräsidentin gewählt haben, die gegen den Schwangerschaftsabbruch ist, hat sich Emmanuel Macron dafür ausgesprochen. Er sagte am Mittwoch, 19. Januar, in einer Rede vor den Europaabgeordneten über die Ziele der französischen EU-Ratspräsidentschaft, dass das Recht auf Abtreibung und der Umweltschutz in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgenommen werden sollten.

    Man müsse „diese Charta aktualisieren, um expliziter auf die Anerkennung des Rechts auf Abtreibung oder den Schutz der Umwelt einzugehen“, forderte der französische Präsident in Straßburg.

    Lesen Sie auch: EU: Emmanuel Macron erläutert Schwerpunkte der französischen Ratspräsidentschaft

    Abtreibung in Malta illegal
    Die Europaabgeordnete Roberta Metsola, die seit 2013 Mitglied des Europäischen Parlaments und seit 2020 Vizepräsidentin des Parlaments ist, wurde am Dienstag zur Parlamentspräsidentin gewählt, obwohl ihr Widerstand gegen Abtreibung bei vielen Europaabgeordneten schlecht ankommt. Malta ist das letzte Land in der EU, in dem Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor illegal sind.

  • Europäische Union: Gipfeltreffen zwischen Macron und Ursula von der Leyen

    Europäische Union: Gipfeltreffen zwischen Macron und Ursula von der Leyen

    Der Präsident der Republik wird sich mit Ursula von der Leyen treffen, um eine Bestandsaufnahme der europäischen Aufgaben vorzunehmen und die französische EU-Ratspräsidentschaft einzuleiten. Was werden sich Emmanuel Macron und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zu sagen haben? Die beiden Politiker werden sich am Freitag, 7. Januar, im Élysée-Palast treffen. Bei diesem Gespräch sollen sie die letzten Details und Anpassungen der französischen EU-Ratspräsidentschaft besprechen.  Geopolitische SpannungenMacron und von der Leyen werden sicherlich über die großen französischen Prioritäten sprechen: Mindestlöhne in Europa, die Reform des Schengen-Raums oder die Einführung einer Kohlenstoffsteuer für Importe. Sie werden sich aber auch über die großen Probleme unterhalten, die derzeit auf Europa lasten. Dabei denkt man natürlich zunächst an Omikron, aber auch an die geopolitischen Spannungen, insbesondere die Ukraine. „Die französische EU-Präsidentschaft beginnt …

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  • Umwelt: Sind Gas und Atomkraft wirklich grüne Energien?

    Umwelt: Sind Gas und Atomkraft wirklich grüne Energien?

    Brüssel plant, Gas und Atomenergie mit dem Label „grüne Energie“ zu versehen, was Investitionen in diese Energien fördern und die schnellere Erreichung der CO2-Neutralität ermöglichen könnte.

    Sind Gas- und Atomkraftwerke gut für das Klima? Das ist eine sehr umstrittene Entscheidung, die die Europäische Kommission nun zur Abstimmung stellen will. Die Kommission schlägt vor, Gas- und Atomkraftwerke als Energieträger einzustufen, die zum Klimaschutz beitragen, eine Position, die von Frankreich vertreten wird. Pascal Canfin, Vorsitzender des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, sagte: „Wir brauchen alle kohlenstofffreien Energien, um die globale Erwärmung zu bekämpfen“.

    Anti-Atomkraft-Länder lehnen sich gegen den Vorschlag auf.
    Mithilfe dieses Labels würden Investoren ermutigt, ihr Geld in Gas und Atomkraft zu investieren. Doch einige Anti-Atomkraft-Länder wie Deutschland, Österreich und Luxemburg kritisieren den Vorschlag Brüssels als „Provokation“. „Wir können nicht sagen, dass Atomkraft eine nachhaltige Energie ist. Wir sollten kein Geld für neue nukleare Verrücktheiten investieren“, stellt der Europaabgeordnete Damien Carème fest. Um die Maßnahme zu stoppen, müssten sich 20 EU-Mitgliedsländer dagegen aussprechen.

  • Vor 20 Jahren wurde der Euro geboren: eine verrückte Idee – aber erfolgreich

    Vor 20 Jahren wurde der Euro geboren: eine verrückte Idee – aber erfolgreich

    Zu Beginn dieses Jahres feiert die Europäische Union das 20-jährige Jubiläum der Einführung des Euro. Die einheitliche Währung hat die wirtschaftlichen, kulturellen und touristischen Beziehungen eines ganzen Kontinents auf den Kopf gestellt. Sie hat auch als Schutzschild bei großen Krisen wie der Subprime-Krise gedient. Aber die Franzosen verbinden den Euro immer noch mit steigenden Preisen… „Eine Autobahn ohne Ausfahrt“. So beschrieb Yves-Thibault de Silguy, einer der Väter der Einheitswährung, 1999 den Beitritt zum Euro. Der Franzose, der damals EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung war, wollte damit die Unumkehrbarkeit der Einführung des Euro betonen. Zu Beginn des Jahres feiern wir den zwanzigsten Jahrestag der Einführung des Euro. Drei Jahre zuvor hatten sich elf Länder* der damals 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unwiderruflich dazu verpflichtet, ihre jeweiligen nationalen Währungen zugunsten der Einheitswährung aufzugeben. Eine wahre Revolution. Adieu, Franc, Deutsc…

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