Schlagwort: Europäische Union

  • Alexej Navalnys Frau drei Tage nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers in Brüssel

    Alexej Navalnys Frau drei Tage nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers in Brüssel

    Julija Nawalnaja wird sich am Montag, drei Tage nach dem Tod ihres Ehemanns Alexej Nawalny, mit den Außenministern der Europäischen Union treffen. Inzwischen hat die russische Justiz mehrere Hundert Personen verhaftet, die dem russischen Oppositionspolitiker Tribut gezollt hatten.

    Die russischen Ermittler haben die Mutter des verstorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny und seine Anwälte darüber informiert, dass die Ermittlungen zu seinem Tod im Gefängnis „verlängert“ wurden, wie Nawalnys Sprecherin am Montag erklärte. „Wir wissen nicht, wie lange das noch dauern wird. Die Todesursache ist immer noch unbestimmt. Sie lügen, spielen auf Zeit und verheimlichen es nicht einmal“, schreibt die Navalny-Sprecherin Kira Jarmich auf X.

    Navalnys Team meldet, dass seinen Angehörigen der Zugang zu seiner Leiche nun schon am 3. Tag verweigert wird
    Den Angehörigen von Alexej Nawalny wird bereits seit drei Tagen der Zugang zu seinem Körper verweigert, meldete sein Team am Montag und erklärte, dass es seiner Mutter „nicht erlaubt“ sei, eine Leichenhalle zu betreten, in der er aufbewahrt sein könnte. „Alexejs Mutter und seine Anwälte kamen am frühen Morgen in der Leichenhalle an. Es wurde ihnen nicht erlaubt, hineinzugehen. Einer der Anwälte wurde buchstäblich nach draußen gedrängt. Als das Personal gefragt wurde, ob Alexejs Leiche da sei, antworteten sie nicht“, erklärte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmich in den sozialen Netzwerken.

    Hunderte Personen verurteilt, weil sie sich zum Gedenken an Nawalny versammelt hatten
    Die russische Justiz verurteilte am Wochenende Hunderte Menschen, die bei Gedenkveranstaltungen für den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny festgenommen worden waren, zu Haftstrafen, weil sie gegen die strengen Gesetze zur Regelung von Demonstrationen verstoßen hatten, wie aus Gerichtsdaten vom Sonntag hervorging. Allein in St. Petersburg im Nordwesten Russlands verurteilten Richter am Samstag und Sonntag 154 Menschen zu Haftstrafen von bis zu 14 Tagen, wie aus den Urteilen hervorgeht, die der Pressedienst der Gerichte der zweitgrößten Stadt Russlands veröffentlichte.

    Navalnys Frau trifft sich mit EU-Außenministern
    Julia Nawalnaja trifft sich am Montag in Brüssel mit den Außenministern der Europäischen Union. „Am Montag werde ich Julia Nawalnaja beim EU-Außenministerrat begrüßen“, schrieb der Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, am Sonntagabend auf X. „Die EU-Minister werden eine starke Botschaft der Unterstützung für die Freiheitskämpfer in Russland senden und das Andenken von Alexej Nawalny ehren“, schrieb er weiter.

  • Editorial: Der European Green Deal – Eine Hoffnungsvolle Vision für Nachhaltigkeit und Klimaschutz

    Editorial: Der European Green Deal – Eine Hoffnungsvolle Vision für Nachhaltigkeit und Klimaschutz

    In einer Zeit, in der der Ruf nach drastischen Maßnahmen gegen den Klimawandel immer lauter wird, hat die Europäische Union mit dem European Green Deal eine ehrgeizige und wegweisende Initiative gestartet. Diese Vision, die darauf abzielt, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, ist nicht nur ein politisches Ziel, sondern eine Verpflichtung gegenüber den zukünftigen Generationen und unserem Planeten.

    Der European Green Deal stellt eine der ehrgeizigsten klimapolitischen Initiativen dar, die je von einer politischen Gemeinschaft vorgeschlagen wurden. Ziel ist es, bis 2050 die Netto-Null-Emissionen zu erreichen und somit einen erheblichen Beitrag zur Eindämmung der globalen Klimaerwärmung zu leisten. Dieser ehrgeizige Plan setzt ein starkes Signal für die Dringlichkeit des Handelns.

    Ein zentraler Aspekt des Green Deals ist die Schaffung von „grünen“ Arbeitsplätzen und die Umschulung von Arbeitnehmern für die grüne Wirtschaft. Durch Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltige Landwirtschaft soll nicht nur die Umwelt geschützt, sondern auch die Europäische Wirtschaft gestärkt werden.

    Der Green Deal betont ebenfalls die Notwendigkeit einer Kreislaufwirtschaft, bei der Ressourcen effizient genutzt und Abfall minimiert wird. Durch Förderung von Recycling, Wiederverwendung und nachhaltigem Konsum strebt die EU an, einen Weg zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft zu ebnen.

    Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine globale Herausforderung, und der European Green Deal erkennt dies an. Die EU strebt eine Vorreiterrolle an und setzt auf internationale Zusammenarbeit, um globale Emissionen zu reduzieren und gemeinsam nachhaltige Lösungen zu finden.

    Trotz aller positiven Ansätze stehen dem European Green Deal auch Herausforderungen gegenüber. Die Umsetzung erfordert beträchtliche Investitionen, politische Durchsetzungsfähigkeit und die Bereitschaft aller Mitgliedsstaaten, entsprechende gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen. Der Widerstand gegen Veränderungen und der Übergang von traditionellen zu grünen Industrien könnten ebenfalls Hindernisse darstellen.

    Der European Green Deal ist nicht nur eine politische Initiative, sondern ein Weckruf an die Welt. Angesichts der zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels ist die Zeit zum Handeln jetzt. Der Deal ermutigt auch andere Nationen, ähnlich ehrgeizige Ziele zu verfolgen, um gemeinsam eine nachhaltige und lebenswerte Zukunft zu gestalten.

    Der European Green Deal steht für eine mutige Vision, die den Weg für eine nachhaltige Zukunft ebnet. Während die Herausforderungen nicht zu unterschätzen sind, zeigt diese Initiative, dass der Wille zur Veränderung und zum Schutz unserer Umwelt vorhanden ist.

    Der Green Deal ist nicht nur ein europäisches Unterfangen; er ist ein Aufruf zur globalen Zusammenarbeit und Verantwortung. Es liegt an uns allen, diese Vision zu unterstützen und aktiv zum Wandel beizutragen, denn die Zukunft unseres Planeten hängt davon ab.

  • Klima: Die Europäische Kommission will Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90% senken

    Klima: Die Europäische Kommission will Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90% senken

    Die Kommission betont in einer Erklärung, dass „die Landwirtschaft eine entscheidende Rolle bei diesem Übergang spielen kann“, ohne konkrete Maßnahmen zu nennen.

    Der 2021 initiierte Green Deal der Europäischen Union hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% zu senken. Die Europäische Kommission hat am Dienstag, dem 6. Februar nachgelegt und vorgeschlagen, bis 2040 eine Nettoreduktion der EU-Treibhausgasemissionen um 90% im Vergleich zu 1990 anzustreben. Dies ist ein Schlüsselschritt auf dem Weg zur CO2-Neutralität im Jahr 2050.

    Angesichts der derzeitigen Widerstände gegen die ökologischen Vorschriften will Brüssel einen „fairen Übergang“, der „die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sichert“. Nach wochenlangen Protesten von Landwirten in ganz Europa betont die Kommission in einer Pressemitteilung, dass „die Landwirtschaft eine lebenswichtige Rolle in diesem Übergang spielen kann“, ohne allerdings konkrete Maßnahmen zu nennen. Dieses neue Ziel für 2040, das die nächste Kommission in einen Gesetzesvorschlag umsetzen muss, muss noch mit den Mitgliedsstaaten und im Europäischen Parlament verhandelt werden.

  • Trotz aller Ankündigungen: Agrarkrise in Frankreich verstärkt sich vor dem EU-Gipfel

    Trotz aller Ankündigungen: Agrarkrise in Frankreich verstärkt sich vor dem EU-Gipfel

    Die Blockaden protestierender Landwirte gingen auch am Donnerstag in Frankreich weiter. Vor allem rund um die Hauptstadt Paris, wo die Polizei den Schutz des großen und wichtigen Lebensmittelmarktes in Rungis aufrechterhält. Präsident Emmanuel Macron reiste heute nach Brüssel, wo die europäische Agrarkrise am Rande eines Gipfeltreffens der 27 EU-Mitgliedstaaten ebenfalls eine Rolle spielt.

    Der französische Präsident traf bereits um 10.00 Uhr mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zusammen, um über die „Zukunft der europäischen Landwirtschaft“ zu sprechen, wie der Elysée-Palast im Vorfeld des außerordentlichen EU-Gipfels, der dem EU-Haushalt und der Unterstützung für die Ukraine gewidmet ist, bekannt gab.

    Die am Mittwoch von der französischen Regierung angekündigten Hilfen sowie die Zugeständnisse der Europäischen Kommission in Bezug auf landwirtschaftliche Flächen und ukrainische Lebensmittel-Importe, sind nach Meinung der französischen Landwirte unzureichend. Das Gleiche gilt auch in Italien, Spanien und Deutschland.

    Am Mittwochabend blockierten französische und belgische Landwirte gemeinsam einen Ort an der Grenze zwischen beiden Ländern, um auf Wettbewerbsverzerrungen durch Freihandelsabkommen hinzuweisen, und forderten deutliche Ankündigungen der EU für Donnerstag.

    In Frankreich hielten die Landwirte die Blockaden auf den Autobahnen rund um Paris aufrecht, die die Zufahrt zur Hauptstadt spürbar behindern, aber nicht verhindern. 91 Personen wurden am späten Mittwochnachmittag festgenommen, weil sie zu Fuß auf das Gelände des Großmarktes in Rungis eingedrungen waren und es dabei laut dem Pariser Polizeipräfekten zu „Beschädigungen“ gekommen sei.
    In ganz Frankreich wurden am Mittwoch mehr als 150 Protestaktionen wie Blockaden oder Demonstrationen gezählt, insbesondere rund um die Städte Orange, Nîmes, Arles, Aix-en-Provence, Grenoble und Nantes. Die Zufahrten nach Lyon waren fast vollständig blockiert, abgesehen von einem einzigen Verkehrsknotenpunkt.

    Angesichts des Unmuts der Landwirte in mehreren Mitgliedsstaaten schlug die Europäische Kommission vor, für das Jahr 2024 eine teilweise Ausnahme von den GAP-Flächenstilllegungsverpflichtungen zu gewähren, und erwägt einen Mechanismus zur Begrenzung der Einfuhren aus der Ukraine, insbesondere für Geflügel, Eier und Zucker.

    Die französischen Bauern sind wegen der Ungleichheit der Regeln besorgt: 29 verschiedene Fungizide, Insektizide und Herbizide dürfen in der Ukraine noch verwendet werden, sind in der Europäischen Union jedoch verboten. Ausserdem sind sie empört über die massiven Importe von preisgünstigem Zucker aus der Ukraine: 700.000 Tonnen aktuell gegenüber 20.000 Tonnen vor Beginn des Krieges.

    Ein weiteres Reizthema ist das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern (Brasilien, Argentinien, Uruguay, Paraguay), das derzeit von der EU-Kommission verhandelt wird und in Paris auf Ablehnung stösst.

    Die Spitzenkandidatin der französischen Grünen für die Europawahl, Marie Toussaint, forderte Emmanuel Macron am Mittwoch auf, auf dem Gipfel „eine Koalition der Mitgliedsstaaten gegen das EU-Mercosur-Abkommen“ zu bilden.

  • Umwelt: Die Europäische Union will den Tatbestand des Ökozids in ihrem Recht verankern

    Umwelt: Die Europäische Union will den Tatbestand des Ökozids in ihrem Recht verankern

    Dies soll es ermöglichen, zum Beispiel massive Ausbringung von Pestiziden, Ölverschmutzungen oder die Zerstörung von Ökosystemen als Straftatbestände zu verurteilen, erklärt die Europaabgeordnete Marie Toussaint auf dem Sender France Inter. Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, den Begriff des Umweltverbrechens oder des Ökozids in ihrem Recht zu verankern. Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Europäische Rat treffen sich am Donnerstag, dem 16. November um 15.30 Uhr zu einem Trilog, um den Gesetzestext zu bestätigen, der am 29. März von den Europaabgeordneten einstimmig angenommen wurde, berichtet der Sender France Inter. Es wird davon ausgegangen, dass der Gesetzestext bestätigt wird, was die Staaten anschließend dazu verpflichten wird, ihn auch in ihr nationales Recht zu übernehmen. Es ist „ein revolutionäres Rechtsinstrument“, freut sich die Europaabgeordnete Marie Toussaint, die diese Initiative vorangetrieben hat. Das Europäische Parlament schlägt…

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  • Camembertschachteln bald verboten? EU-Regelung beunruhigt französische Käseproduzenten

    Camembertschachteln bald verboten? EU-Regelung beunruhigt französische Käseproduzenten

    Eine EU-Verordnung zielt darauf ab, den Verkauf der typischen runden Holzschachteln, die als Verpackung für Camemberts verwendet werden, zu verbieten. Die französischen Käseproduzenten sind besorgt. Die neue Regelung könnte in Frankreich für viel Gesprächsstoff sorgen und den Zorn vieler französischer Produzenten hervorrufen. Eine EU-Verordnung, die derzeit geprüft wird, sieht vor, die kleinen Holzkisten, in denen seit jeher französische Camemberts verpackt werden, bis 2030 zu verbieten. Nach den EU-Vorschriften dürfen diese Holzbehälter – ein wichtiger Teil des traditionellen „Kulturerbes“ vieler Camembert-Hersteller – bals nicht mehr verwendet werden. Die Maßnahme, falls sie umgesetzt wird, beunruhigt auf jeden Fall die Hersteller, die sich seit jeher mit Problemen im Zusammenhang mit Rohmilch beschäftigen müssen. „Wir wissen, dass unsere Pappelholzkisten die organoleptischen Eigenschaften unseres Käses schützen“, sagt Emilie Fléchard, Präsidentin der Käserei Gillot, gegenüber unsere…

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  • Europäische Juden „leben wieder in Angst“ – beklagt die Europäische Kommission

    Europäische Juden „leben wieder in Angst“ – beklagt die Europäische Kommission

    Die Europäische Union verurteilte am Sonntag ein „Wiederaufleben“ antisemitischer Handlungen seit dem Beginn des kriegerischen Konflikts zwischen der Hamas und Israel.

    Die Europäische Kommission verurteilte am Sonntag, 5. November, das „Wiederaufleben“ antisemitischer Akte seit dem Beginn des bewaffneten Konflikts zwischen der Hamas und Israel und sagte, dass „die Juden in Europa heute wieder in Angst leben“. „Der Anstieg antisemitischer Vorfälle in ganz Europa in den letzten Tagen erreicht ein außergewöhnlich hohes Niveau und erinnert an einige der dunkelsten Zeiten der Geschichte“, schrieb die EU-Kommission in einer Erklärung.

    „In diesen schwierigen Zeiten steht die EU an der Seite ihrer jüdischen Gemeinden. Wir verurteilen diese schändlichen Taten in schärfster Form. Sie stehen im Widerspruch zu allem, wofür Europa steht, zu unseren Grundwerten und unserer Lebensweise“, hieß es in der Erklärung weiter. Insbesondere genannt wurden Molotowcocktails, die auf eine Synagoge in Deutschland geworfen wurden, Tags mit Davidsternen auf Gebäuden in Frankreich, die Schändung eines jüdischen Friedhofs in Österreich, Angriffe auf Geschäfte und Synagogen in Spanien und antisemitische Slogans, die bei Demonstrationen skandiert wurden.

    Allein in Frankreich wurden seit dem 7. Oktober 857 antisemitische Vorfälle gezählt, das sind „so viele in drei Wochen“ wie im „gesamten vergangenen Jahr“, wie der französische Innenminister Gérald Darmanin betonte. Der Pariser Polizeipräfekt Laurent Nuñez berichtete seinerseits am Sonntag von 257 antisemitischen Handlungen im vergangenen Monat im Großraum Paris. Eine junge Frau jüdischen Glaubens wurde am Samstag in ihrem Haus in Lyon mit einem Messer angegriffen, wobei die Staatsanwaltschaft von einem möglichen „antisemitischen Motiv“ ausging. Antisemitische Tags wurden auch am Freitag wieder in der Nähe eines Schulgeländes in Straßburg entdeckt.

  • EU-Bericht: Rassismus gegen Schwarze hat in der EU zugenommen

    EU-Bericht: Rassismus gegen Schwarze hat in der EU zugenommen

    Die Agentur für Grundrechte der Europäischen Union hat in dreizehn Ländern eine Umfrage zu rassistischer Diskriminierung durchgeführt. Diese zeigt einen deutlichen Anstieg rassistischer Verhaltensweisen zwischen 2016 und 2023. Fast die Hälfte der in der EU lebenden Schwarzen sind in ihrem Alltag mit Rassismus konfrontiert, so eine Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, die am Mittwoch, dem 25. Oktober veröffentlicht wurde. Der Bericht mit dem Titel „Schwarz sein in der EU“ zeigt, dass dieses Problem zunimmt. Im Jahr 2016, dem Zeitpunkt des vorherigen Berichts, gaben 39% der Befragten an, „in den letzten fünf Jahren Opfer von Rassismus geworden zu sein“, heute sind es 45%. Diese „Diskriminierung bleibt unsichtbar, da nur 9% sie melden“, heißt es in der Studie weiter, in der auch festgestellt wird, dass 30% der Befragten angeben, Opfer rassistischer Belästigung und 31% von Diskriminierung am Arbeitsplatz geworden zu sein. Fast 12% der Befragten gaben an, dass sie im J…

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  • Frankreich: Erlaubte Menge bei der Einfuhr von Zigaretten aus einem EU-Land wird sich vervierfachen

    Frankreich: Erlaubte Menge bei der Einfuhr von Zigaretten aus einem EU-Land wird sich vervierfachen

    Franzosen werden bald mehr Zigaretten aus anderen EU-Ländern mitbringen dürfen. Eine Entscheidung des Staatsrats bringt Angleichung an europäisches Recht. Es ist eine Entscheidung des französischen Staatsrats, die bei vielen für Kopfschütteln sorgen dürfte. Die Institution fordert Premierministerin Elisabeth Borne auf, ein Dekret zu erlassen, um endlich europäisches Recht in Bezug auf die Einfuhr von Zigaretten einzuhalten, berichtet der Sender France Info. Derzeit darf eine in Frankreich lebende Privatperson nicht mehr als 200 Zigaretten, das sind 2 Stangen, aus einem anderen EU-Land mitbringen, obwohl die europäische Regelung bis zu 800 Zigaretten vorsieht. Es war Sami Gam, ein 22-jähriger Student aus der Region Ile-de-France, der den Fall ohne Anwalt vor Gericht brachte. „Es ist nie einfach, einen Rechtsstreit gegen den Staat zu gewinnen“, sagt er gegenüber France Info. „Für mich war es normal, diesen Bruch des EU-Rechts zu bekämpfen. Tatsache ist, dass das französische Recht in die…

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  • Hälfte aller Franzosen laut Umfrage gegen legale Einwanderung nichteuropäischer Menschen in die EU

    Hälfte aller Franzosen laut Umfrage gegen legale Einwanderung nichteuropäischer Menschen in die EU

    Laut einer Umfrage des Think Tanks Confrontations Europe und des Viavoice-Instituts, die in zehn europäischen Ländern durchgeführt wurde, äußern sich die Franzosen am kritischsten eine legale Einwanderung von nicht-europäischen Bevölkerungsgruppen in die EU.

    Jeder zweite Franzose ist gegen die legale Einwanderung nicht-europäischer Bevölkerungsgruppen in die Europäische Union (EU). Dies geht aus den Ergebnissen einer europaweiten Umfrage hervor, die von dem Think Tank Confrontations Europe und dem Institut Viavoice initiiert und unter den Einwohnern von zehn EU-Ländern durchgeführt wurde, wie der Sender Franceinfo am Mittwoch, dem 20. September, meldete.

    Nur 12% der befragten Franzosen sind „voll und ganz“ für die legale Einwanderung nichteuropäischer Bevölkerungsgruppen in die EU, 29% „eher“ dafür, während 30% der befragten Franzosen „eher“ dagegen sind und 20% „voll und ganz“ dagegen. 9% gaben keine Stellungnahme ab. Laut dieser Umfrage sind die französischen Einwohner von allen befragten Europäern mit am kritischsten gegenüber der legalen Einwanderung von Nicht-EU-Bürgern in die EU: 78% der Spanier sind dafür, 76% der Italiener, 70% der Rumänen, 56% der Griechen, 49% der Schweden, 48% der Deutschen, 46% der Belgier und Polen und 43% der Ungarn.

    Was die Freizügigkeit von EU-Bürgern innerhalb der EU-Länder betrifft, so sind die Rumänen, Italiener, Spanier und Griechen am positivsten eingestellt – mehr als 9 von 10 befürworten es, während die Belgier (75 %), Franzosen und Schweden (71 %) etwas zurückhaltender sind.

    In allen befragten europäischen Ländern ist die Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht, dass es in ihrem Land und in Europa zu viel Einwanderung gibt, mit Ausnahme von Griechenland. Dort sind nur 45 % der Meinung, dass es in ihrem Land zu viel Einwanderung gibt, für Europa sehen es 38 % so. In Rumänien sind 53 % der Meinung, dass es in Europa zu viel Einwanderung gibt, aber nur 38 % meinen das für Rumänien. Die Deutschen (74 %), die Italiener (73 %) und die Franzosen (71 %) sind am stärksten der Ansicht, dass es in ihrem jeweiligen Land zu viel Einwanderung gibt. Es sind auch diese Länder, die zusammen mit Ungarn am stärksten der Meinung sind, dass die Einwanderung in Europa zu hoch ist (73% in Deutschland, 69% in Frankreich und Ungarn und 68% in Italien).

    Aus der Umfrage geht allerdings auch hervor, dass die Europäer nur wenig über die Einwanderung auf dem Kontinent wissen. Die Umfrage offenbart die große Bedeutung der Medienberichte zum Beispiel über die Fahrten von Migranten über das Mittelmeer. Im Jahr 2022 sind etwa 2 Millionen Menschen legal in die Europäische Union eingewandert – diese Zahl ist zwei Dritteln der Europäer unbekannt oder wird überschätzt. In den befragten Ländern gaben weniger als 3 von 10 Menschen eine richtige Antwort auf diese Frage, wobei ein großer Teil überhaupt keine Antwort wußte.

    Für 8 von 10 befragten Ländern ist der Hauptvorteil der Einwanderung in die Europäische Union die Bereitstellung von Arbeitskräften für unqualifizierte Berufe. Danach folgen das Bevölkerungswachstum in alternden Ländern (erste Antwort in Spanien, aber auch in den anderen Mittelmeerländern Italien und Griechenland weit verbreitet) und die Bereitstellung von qualifizierten Arbeitskräften (erste Antwort in Deutschland).

    Angesichts der Herausforderung, die die Migrationsströme nach Europa in den nächsten fünf Jahren darstellen werden, haben die Europäer unterschiedliche Prioritäten: Für Frankreich, Ungarn, Polen und Griechenland wird von den befragten Menschen als erste politische Maßnahme die Verstärkung der Grenzkontrollen an den Grenzen der EU-Länder genannt (begleitet von einer Verstärkung der Grenzkontrollen an den Grenzen der Herkunftsländer der Migranten). In Spanien, Rumänien und Schweden ist die Förderung der sozialen Integration von Zuwanderern durch Sprache, Bildung, Arbeit und Wohnraum zuerst erwünscht, während in Deutschland und Italien insbesondere eine zahlenmäßige Verteilung der Zuwandererbevölkerung auf die EU-Länder gefordert wird.