Schlagwort: Europäische Union

  • Einwanderung: Frankreich will Harmonisierung des EU-Asylsystems

    Einwanderung: Frankreich will Harmonisierung des EU-Asylsystems

    Um die Verfahren flüssiger zu gestalten und eine Mehrfachabgabe von Asylanträgen in verschiedenen europäischen Ländern zu vermeiden, fordert Paris eine Vereinfachung des derzeitigen Systems. Die Regierung stellt sich „einen Asylantrag für ganz Europa“ vor. Frankreich wird eine Reform des Asylsystems in der Europäischen Union unterstützen, wenn es im Januar die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Mittwoch, 29. September auf dem Sender BFMTV. Asyl sei „ein europäisches Thema“, betonte der Minister. Er sagte, er wolle, dass das derzeitige System „vereinfacht“ wird. „Wir arbeiten daran und werden sehen, was die neue deutsche Regierung, die noch nicht gebildet wurde, davon hält“. „Wenn man in Europa ankommt, wenn man in Italien oder Spanien oder Malta oder Frankreich einen Asylantrag abgibt, soll das für alle EU-Länder gelten“, so der Minister. Im Rahmen einer umfassenden Reform des europäischen Asylsystems will die Europäische Kommission die …

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  • Konjunkturprogramm: Frankreich erhält seinen ersten Scheck von der Europäischen Union

    Konjunkturprogramm: Frankreich erhält seinen ersten Scheck von der Europäischen Union

    Am Donnerstag, dem 19. August, zahlte die Europäische Union Frankreich die erste Tranche des EU-Konjunkturprogramms. Der Betrag beläuft sich auf etwas mehr als 5 Milliarden Euro. Wofür soll das Geld verwendet werden? Die Milliarden Europas sind in Paris angekommen. Nach Angaben des Finanzministeriums in Bercy hat Frankreich am Donnerstag, dem 19. August, einen ersten Scheck über 5,1 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten, um sein Nach-Covid-Konjunkturprogramm zu finanzieren. Dabei handelt es sich um einen beispiellosen Rettungsplan: Wenn Staaten Kredite aufnehmen wollen, tun sie dies in der Regel auf eigene Faust, zu jeweils höheren oder niedrigeren Zinssätzen. Diesmal hat die EU Kredite für alle aufgenommen, und zwar zu einem viel niedrigeren Zinssatz. Auf diese erste Tranche werden bis 2026 noch weitere folgen. In die Energiewende investieren „Es gibt mehrere Tranchen, die ausgeschüttet werden, so dass die Wirtschaft in den nächsten Jahren relativ regelmäßig unterstützt…

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  • EU könnte Covid-19-Immunität bis Mitte Juli erreichen, sagt Thierry Breton

    EU könnte Covid-19-Immunität bis Mitte Juli erreichen, sagt Thierry Breton

    Die 450 Millionen Einwohner der EU könnten bis Mitte Juli eine Herdenimmunität gegnüber Covid-19 erreichen, sagte der EU-Impfstoffchef Thierry Breton der französischen Zeitung Le Parisien. Breton, der für die Impfstoff-Taskforce zuständige EU-Kommissar, hatte bereits Ende März angedeutet, dass in der EU bis zum 14. Juli eine Herdenimmunität möglich sein würde, da sich zunächst die schleppende Impfstoffversorgung auf dem Kontinent deutlich beschleunigen werde. Am Montag bestätigte er seine Vorhersage gegenüber Le Parisien: „Wir haben jetzt einen guten Überblick über das, was passiert, von der Produktion der Impfstoffe bis zur Verteilung und den Tests“, sagte er. „Vierzehn Millionen Dosen wurden im Januar an die EU geliefert, 28 Millionen im Februar und 60 Millionen im März. Für das nächste Quartal werden wir auf 100 Millionen im April, Mai und Juni erhöhen. Dann 120 Millionen im Sommer, und ab September werden wir eine Rate von 200 Millionen erreichen“, sagte er. In der gesamten zweiten…

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  • Covid-19-Impfung: Europa verschärft seine Haltung, Boris Johnson will eine Totalblockade vermeiden

    Covid-19-Impfung: Europa verschärft seine Haltung, Boris Johnson will eine Totalblockade vermeiden

    Emmanuel Macron kündigte am Donnerstag, 25. März, das Ende der Nachgiebigkeit gegenüber der Politik des britischen Labors AstraZeneca an. Boris Johnson verlangt in der Tat, dass das britische Territorium vorrangig zu beliefern ist. Konfrontiert mit der europäischen Drohung, den Export von Impfstoffdosen nach Großbritannien zu blockieren, will Boris Johnson eine totale Blockade um jeden Preis vermeiden. „Das Vereinigte Königreich braucht Exporte aus der Europäischen Union, um seine Impfkampagne fortzusetzen“, berichtet Mathieu Boisseau, ein Journalist von France Télévisions, am Freitag, den 26. März, aus London. Der April wird besonders heikel sein: 12 Millionen zweite Dosen müssen verabreicht werden und es muss ohne eine Lieferung von fünf Millionen Impfstoffen geschehen, die eigentlich aus Indien hätten eintreffen sollen. Emmanuel Macron im Visier der britischen MedienDie britische Regierung versucht mit einer beruhigenden Haltung die Situation zu entschärfen und versichert, dass es k…

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  • Covid-19: Emmanuel Macron verspricht „neue Maßnahmen, die kommen werden“ und sagt, es gebe „keine Tabus“

    Covid-19: Emmanuel Macron verspricht „neue Maßnahmen, die kommen werden“ und sagt, es gebe „keine Tabus“

    Emmanuel Macron sprach an diesem Donnerstagabend am Ende des Europäischen Rates. Er sprach über die Impfkampagne gegen Covid-19 in Frankreich und die von ihm gewählte Strategie. Die europäischen Staats- und Regierungschefs trafen sich am Donnerstagnachmittag per Videokonferenz zu einem zweitägigen Gipfel. Zu den diskutierten Themen gehörte die Covid-19-Impfkampagne in Europa. Dieser Europäische Rat konzentrierte sich auf „den europäischen Kampf gegen das Virus, insbesondere die Beschleunigung der Impfkampagne“, sagte Emmanuel Macron. „Es gibt keine andere Lösung als eine europäische Lösung“, sagte er zu Beginn seiner Rede. Hier sind die wichtigsten Aussagen des Präsidenten der Republik. Bis zum Ende des Sommers können sich alle Franzosen impfen lassenEmmanuel Macron versichert: „Bis zum Ende des Sommers werden wir allen Franzosen und Französinnen die Möglichkeit bieten, sich impfen zu lassen“. Dieses Ziel hatte sich das Staatsoberhaupt bereits gesetzt und bekräftigte es am Donnerstagab…

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  • Impfstoff-Verträge: Europäische Grüne wollen die Kommission wegen mangelnder Transparenz vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

    Impfstoff-Verträge: Europäische Grüne wollen die Kommission wegen mangelnder Transparenz vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

    Für den EELV-Abgeordneten Yannick Jadot ist es „nicht akzeptabel, dass die europäischen Bürger die Details der Verträge zwischen den Herstellern und der EU nicht kennen“. Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen verteidigt ihre Impfstrategie gegen Covid-19 vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch, 10. Februar. „Es ist die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament, die die Kommission wegen der mangelnden Transparenz bei Verträgen vor den Europäischen Gerichtshof bringen wird“, sagte der EELV-Abgeordnete Yannick Jadot ebenfalls am Mittwoch. „Es ist nicht akzeptabel, dass die europäischen Bürger den Preis, die vorgenommenen Bewertungen und die Lieferzeiten der Impfstoffe nicht kennen“, sagte Yannick Jadot. Diese Verträge, die man uns gezeigt hat, sind halb geschwärzt, alle sensiblen Daten sind durchgestrichen, man kann sie nicht sehen. Wir wissen nicht, welche Versuche tatsächlich durchgeführt wurden, wir kennen nicht einmal die industrielle Organisation der …

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  • Impfstoffe: Die Europäische Union schlägt mit der Faust auf den Tisch

    Impfstoffe: Die Europäische Union schlägt mit der Faust auf den Tisch

    Da sich die Lieferverzögerungen häufen, hat die Europäische Kommission die Impfstoffhersteller gewarnt, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen müssen.

    Die EU, die am Weltwirtschaftsforum in Davos teilnimmt, hat durch die Präsidentin der Europäischen Kommission die Impfstoffhersteller an ihre Verpflichtungen erinnert. „Europa hat Milliarden von Euro investiert, um die Entwicklung der ersten Impfstoffe gegen Covid-19 zu unterstützen und damit ein echtes globales öffentliches Gut zu schaffen. Jetzt müssen die Labore diese Impfstoffe liefern, sie müssen ihre Verpflichtungen einhalten“, sagte Ursula von der Leyen. Die Erklärung folgt auf die Ankündigung von Verzögerungen bei der Lieferung des Impfstoffs von AstraZeneca.

    Grund dafür war ein Produktionsrückgang an einem der Produktionsstandorte. Das britische Labor schätzt, dass es nur 31 Millionen der 80 versprochenen Dosen bis Ende März ausliefern können wird. Dies ist ein schwerer Schlag für die Impfstrategie der Europäischen Union. „Geld ist eine Sache, aber eine andere ist natürlich die Verfügbarkeit des Impfstoffs. In Zeiten geringer Verfügbarkeit ist es eine Frage der gerechten Verteilung“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Europäische Kommission hat bereits 400 Millionen Dosen des Impfstoffs von AstraZeneca reserviert, vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Arzneimittelagentur.

  • Galileo: EU unterzeichnet Vertrag über 12 Satelliten im Wert von 1,47 Mrd. € mit Thales Alenia Space und Airbus

    Galileo: EU unterzeichnet Vertrag über 12 Satelliten im Wert von 1,47 Mrd. € mit Thales Alenia Space und Airbus

    Airbus und Thales Alenia Space haben im Rahmen des neuen Galileo-Satellitenprogramms einen Auftrag im Wert von fast 1,5 Milliarden Euro erhalten. Das teilte die Europäische Kommission am Mittwoch, den 20. Januar, mit.

    Die Europäische Kommission gab am Mittwoch, dem 20. Januar, bekannt, dass sie Thales Alenia Space und Airbus einen Auftrag über 12 Satelliten für 1,47 Milliarden Euro für die nächste Generation des Satellitenortungssystems Galileo erteilt hat.

    „Die ersten Satelliten dieser zweiten Generation werden bis Ende 2024 in die Umlaufbahn gebracht“, so die europäische Exekutive in einer Pressemitteilung. „Mit ihren neuen, auf innovativen Hochtechnologien basierenden Fähigkeiten (…) werden diese Satelliten die Genauigkeit von Galileo verbessern“, betonte die Kommission.

     

    Die Nachricht ist natürlich gut für Airbus und Thales Alenia Space, die ihren Hauptstandort in Toulouse und einen weiteren in Cannes haben. Was Airbus betrifft, so könnten die wirtschaftlichen Auswirkungen des Auftrags zwischen Toulouse und den deutschen Standorten des Konzerns oder sogar den Standorten in Großbritannien verteilt werden.

  • Globales Sicherheitsgesetz: Journalisten müssen in der Lage sein, „ihre Arbeit frei und sicher zu tun“, so die Europäische Kommission

    Globales Sicherheitsgesetz: Journalisten müssen in der Lage sein, „ihre Arbeit frei und sicher zu tun“, so die Europäische Kommission

    Ein Kommissionssprecher sprach am Montag über den Gesetzesvorschlag, der von Journalistenorganisationen und Bürgerrechtlern kritisiert wird. „Wir beobachten die Situation genau.“ Nachdem die französischen Abgeordneten für Artikel 24 des umstrittenen Gesetzes zur „globalen Sicherheit“ gestimmt hatten, äusserte sich die europäische Kommission am Montag, 23. November, in Person ihres Sprechers Christian Wigand. „Die Kommission sieht davon ab, Gesetzesentwürfe zu kommentieren, aber es versteht sich von selbst, dass es in Krisenzeiten wichtiger denn je ist, dass Journalisten ihre Arbeit frei und sicher tun können“, sagte er und fügte hinzu, dass „die Kommission sich wie immer das Recht vorbehält, die endgültige Gesetzgebung zu prüfen, um ihre Übereinstimmung mit dem EU-Recht zu überprüfen“. Der im französischen Parlament diskutierte Gesetzesentwurf und insbesondere der am Freitag verabschiedete Artikel 24, der die böswillige Verbreitung von Fotos von Polizeibeamten bei Demonstrationen unter…

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  • Für Emmanuel Macron produziert der UN-Sicherheitsrat „keine nützlichen Lösungen mehr“…

    Für Emmanuel Macron produziert der UN-Sicherheitsrat „keine nützlichen Lösungen mehr“…

    In einem ausführlichen Interview auf der Website Le Grand Continent betonte das Staatsoberhaupt, dass man „feststellen muss, dass die Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit heute geschwächt sind, weil sie blockiert sind“. Emmanuel Macron forderte am Montag, dem 16. November, in einem langen Interview, das Le Grand Continent gewährt wurde, eine „Modernisierung“ der Strukturen der internationalen Zusammenarbeit. Der Staatschef betonte, dass es notwendig sei, „festzustellen, dass die Strukturen der multilateralen Zusammenarbeit heute geschwächt sind, weil sie blockiert sind“. „Ich muss feststellen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen heute keine nützlichen Lösungen mehr hervorbringt; wir sind alle mitverantwortlich, wenn einige zu Geiseln der Krisen des Multilateralismus werden, wie zum Beispiel die WHO“, fügte er hinzu. „Ein politisches Europa gestalten“ Mit Ausnahme einer Videokonferenz im April schwieg der Sicherheitsrat – dessen fünf ständige Mitglieder die Vereinigten St…

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